Mandanteninformation zum Jahreswechsel 2011/2012

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1 Mandanteninformation zum Jahreswechsel 2011/2012 Steuervereinfachungsgesetz 2011: 1. Arbeitnehmer-Pauschbetrag, um 80,00 auf 1.000,00 erhöht Bereits im Kalenderjahr 2011 wurden als Werbungskosten-Pauschbetrag 1.000,00 im Kalenderjahr abgezogen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren findet dieser Abzug aber erst für den 01. nach dem endenden Lohnzahlungszeitraum statt. 2. Kinderbetreuungskosten Kinderbetreuungskosten, deren Einzelheiten und Voraussetzungen im Gesetz genauer geregelt sind, waren bisher generell auch schon als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mit 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000,00 je Kind, absetzbar. Diese steuerlichen Begünstigungen werden mit dem Jahressteuergesetz 2011 insgesamt in den Sonderausgabenabzugsbereich verlagert. Damit sind die Kinderbetreuungskosten für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung, außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, als Sonderausgaben abziehbar. Tatsächlich hat dies aber auch den steuerlichen Nachteil, dass bei Verlustsituationen Kinderbetreuungskosten gar nicht mehr abziehbar sind. Nach meiner Auffassung ist diese Regelung grenzwertig, da damit weiter Abstand von einer leistungsgerechten Besteuerung genommen wird. Der Einkommensausgleich zwischen mehreren Jahren findet damit vermehrt nicht mehr statt. Der Gesetzgeber geht damit von einer kalenderjahrmäßigen Betrachtung der Leistungsfähigkeit aus, die durchaus verfassungsrechtlich in Frage zu stellen ist. 3. Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung nur bei ausdrücklicher Erklärung Neu im Jahressteuergesetz ist die Regelung des neu eingefügten 16 Abs. 3 b EStG. Danach gilt bei Betriebsunterbrechungen und -verpachtungen im Ganzen der Gewerbebetrieb so lange als nicht aufgegeben, bis der Steuerpflichtige auch die Aufgabe ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt geworden sind, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für die Aufgabe des Betriebs erfüllt sind. Die Aufgabeerklärung ist nur für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn sie spätestens 3 Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. Beachten Sie bitte daher bei einem Wunsch zur Betriebsaufgabe, dass sofort gehandelt wird!

2 4. Verbilligte Wohnraumüberlassung Entgelt weniger als 66 % der ortsüblichen Miete Der Gesetzgeber hat in 21 Abs. 2 EStG ab 2012 neu geregelt, dass in Fällen der Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bereits bei einem Entgelt von weniger als 66 % der ortsüblichen Miete die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist. Damit gilt die Wohnraumvermietung nur als voll entgeltlich, wenn dieser Satz überschritten wird. Der bisherige Korridor zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Marktmiete entfällt damit, soweit hierfür eine Erstellung einer Einkünfteprognose notwendig war. Damit entfällt aber auch die Frage der Total-Überschussprognose-Prüfung, also ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht oder nicht. Darüber hinaus ist bei einer Vermietung unter Verwandten immer noch darauf zu achten, dass ein solches Mietverhältnis bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart ist, und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Ansonsten kann ein solches Mietverhältnis unter dem Missbrauchstatbestand entfallen und ihm die Anerkennung versagt werden. Dies ist insbesondere bei Geltendmachung von Verlusten ausgesprochen ungünstig. 5. Änderung bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten a) Änderung des 26 c EStG: Neu ist die Änderung des 26 c EStG; diese Regelung ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden. Damit muss die Ehe schon zu Beginn des Kalenderjahres bestanden haben, um die Zusammenveranlagung zu wählen. b) Teilung der Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigung nach 35 a EStG: Bei einer Einzelveranlagung nach 26 a EStG ist es in Zukunft möglich, die Aufteilung der Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und der Steuerermäßigung nach 35 a EStG auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten jeweils zur Hälfte zu berücksichtigen. c) Für den Fall der Veranlagung, Zusammenveranlagung, getrennte Veranlagung: Die Wahl der Veranlagungsart ist zukünftig nach Abgabe der Steuererklärung bindend! Vorsicht daher, wenn -insbesondere bei Trennungs- oder Scheidungsfällen- unterschiedliche Erklärungen abgegeben werden! Für Rückfragen informieren Sie sich bitte in der Kanzlei. 2

3 6. Kinderfreibetrag und Kindergeld Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, nur dann berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Hierbei werden Erwerbstätigkeiten mit bis zu 20 Std., ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nicht berücksichtigt. Dafür entfällt die bisherige Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 8.004,00 im Kalenderjahr. 7. Vereinfachter Spendennachweis in Katastrophenfällen Ab dem Jahr 2012 ist in der EStDV geregelt, dass auch Spenden abziehbar sind, die nicht auf ein Sonderkonto geflossen sind, wenn der Nachweis einer Bareinzahlung oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts mit einer Kopie des Einzahlungsbelegs vorgelegt wird. 8. Sonstiges - Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - steuerbefreiende Teil-Selbstanzeige Am trat das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft. Seither sind strafbefreienden Selbstanzeigen nur noch unter einer weiteren Eingrenzung möglich. Nicht nur nach Entdeckung der Tat, sondern schon bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung ist eine solche Steuerverfehlung durch Selbstanzeige nicht mehr zu korrigieren! Außerdem muss eine Selbstanzeige, ist sie denn rechtzeitig erstattet worden, alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfassen. 9. Umsatzsteuer Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach 15 a UStG Mit Wirkung ab ist eine Vereinfachungsregelung des 44 Abs. 3 UStDV aufgehoben worden. Dies soll hier Anlass sein, nochmals darauf hinzuweisen, dass bei Änderung der umsatzsteuerrechtlichen Verwendung von Gegenständen, auch Gebäuden und beweglichen Wirtschaftsgütern etc. eine rückwirkende Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf diese Wirtschaftsgüter erfolgen muss. Dies gilt für alle Wirtschaftsgüter außer Grundstücke und deren Gebäude für einen Zeitraum von 5 Jahren rückwirkend und für Grundstücke mit Gebäuden für 10 Jahre. Es ist dann die Anzahl der entsprechenden Jahre der anderweitigen Nutzung eine anteilige Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen und diese Vorsteuer an das Finanzamt zurückzubezahlen. 3

4 10. Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz Gemäß dem Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland vom , dessen Inkrafttreten für den geplant ist, wird für bisher hinterzogene Steuern aus der Schweiz eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Natürlich werden die betroffenen, in Deutschland ansässigen Personen, von ihren Kreditinstituten in der Schweiz angeschrieben, ob sie das Wahlrecht zur anonymen Nachbesteuerung in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Wählen sie nicht die Inanspruchnahme der Abgeltungssteuer zur Steuerbefreiung/zur strafrechtlichen Freistellung wird automatisch trotzdem die Abgeltungssteuer umgesetzt, falls sie nicht erklären, dass ihre Daten an die deutschen Finanzbehörden übermittelt werden dürfen. Wer also Vermögen dort schon regelmäßig in Deutschland versteuert, muss die Zustimmung zur Übermittlung der individuellen Daten an die deutschen Finanzbehörden ausdrücklich zustimmen. Für die Zukunft werden die schweizerischen Zahlstellen (in der Regel Banken) ab 2013 auf Vermögenserträge deutscher Anleger einen Steuersatz von 26,375 % als Quellensteuer erheben. Zusätzlich wird die Kirchensteuer abgeführt, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. Dies ist dienlich, um eine nochmalige Erklärung bei der deutschen Einkommensteuererklärung zu vermeiden. Optional kann der Steuerpflichtige auch eine Meldung seiner Erträge an die deutschen Finanzbehörden wählen. In dem Fall wird keine Abgeltungssteuer in der Schweiz erhoben. Vielmehr sind die Kapitalerträge in der deutschen Einkommensteuererklärung zu erfassen und unterliegen dort dem besonderen, begünstigen Steuersatz nach 32 d Abs. 3 EStG. 11. Umsatzsteuerliche Organschaft Personengesellschaften Es gibt keine umsatzsteuerliche Organschaft mehr zwischen Personengesellschaften und betriebspachtenden GmbH s bei Personendifferenz. Viele Betriebsaufspaltungsinhaber kennen es schon. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass umsatzsteuerliche Organschaften zwischen Personengesellschaften (z. B. GbR und pachtender GmbH) nur dann bestehen können, wenn die Anteilsmehrheit an der Organkapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gehört. Es müsste also die Mehrheit der GmbH-Anteile bei solchen Verpachtungen in der Hauptbilanz der Verpachtungsgesellschaft liegen. In der Regel ist es aber so, dass Gesellschafter der GbR ihre Anteile nicht im Gesamthandsvermögen, sondern im sogenannten Sonderbetriebsvermögen haben. In diesem Falle unterstellt der BFH, dass keine Organschaften möglich sind. Dies hat die günstige Folge, dass die Gesamthand, also die GbR, nicht für die Umsatzsteuer der GmbH haftet. Damit sind endgültig zum keine Haftungsfälle der Umsatzsteuer der GmbH bei den verpachtenden GbR s mehr möglich. Es entfällt auch die komplizierte, zusammenzufassende Umsatzsteuererklärung für Verpachtungs-GbR und GmbH. 4

5 12. Wegfall der Lohnsteuerkarte Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte 2010 gilt nochmals über das Kalenderjahr 2011 hinaus. Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird frühestens zu Beginn des 2. Quartals 2012 gerechnet. Der Arbeitgeber erhält dann auf elektronischem Wege die Angabe der Steuerklasse, der Kinderzahl, etwaig einzutragende Freibeträge und die Religionszugehörigkeit. Anzustellende Arbeitnehmer haben dann dem Arbeitgeber mit Beginn ihrer Beschäftigung nur noch das Geburtsdatum und die steuerliche Identifikationsnummer (Id.-Nr.) anzugeben. Sie müssen aber auch mitteilen, ob es sich um eine Haupt- oder Nebentätigkeit handelt. Für die Änderung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dann im Übrigen nicht die Meldebehörden oder Gemeinden, sondern das örtliche Wohnsitz-Finanzamt zuständig. Hierzu sind die Anträge zur Änderung der persönlichen ElstAM auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Sonstiges BFH-Rechtsprechung u. a. 13. Halbabzugsverbot für Veräußerungsverluste aus einer Beteiligung gilt teilweise nicht Bestätigt hat der BFH (Bundesfinanzhof) mit Urteil vom endgültig, dass für Verluste aus GmbH-Beteiligungen das Halbabzugsverbot nicht gilt, soweit keine Ausschüttungen oder nur Ausschüttungen während der Zeit des Körpersteueranrechnungsverfahrens erfolgt sind. Damit bestätigt der BFH die von meiner Kanzlei in verschiedenen Verfahren vertretene Auffassung. Die von mir in einer Reihe von Fällen eingelegten Einsprüche haben daher zum Erfolg der Verfahren bei den Finanzbehörden geführt. 14. Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Der BFH hat mit Urteil vom entschieden, dass Zivilprozesskosten -unabhängig vom Gegenstand des Prozesses- außergewöhnliche Belastungen im Sinne des 33 EStG sein können, wenn die Prozessführung nicht aussichtslos und mutwillig ist oder war. 15. Kfz-Nutzungspauschale in Höhe von 0,30 - evtl. verfassungswidrig Beim BVerfG (Bundesverfassungsgericht) ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, weil die Kfz-Pauschale nur 0,30 beträgt, obwohl es Landeskostengesetze gibt, die 0,35 ansetzen. Ich werde zukünftig vorsichtshalber Einspruch gegen entsprechende Bescheide einlegen und Ruhen der jeweiligen Verfahren beantragen, gemäß Verfügung der OFD Münster. 5

6 16. Aufgabe der Investitionsabsicht nach Beanspruchung des Investitionsabzugsbetrags nach 7 g ein rückwirkendes Ereignis Ganz erfreulich ist die Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen, veröffentlicht in NWB 12/2011, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht im Sinne des 7 g EStG ein rückwirkendes Ereignis darstellt. Damit bestätigt sich, dass der Zinslauf nicht rückwirkend vom Jahr der Einstellung der Rücklage des IAB beginnt, sondern erst 15 Monate nach dem Ereignis und damit erst nach Aufgabe der Investitionsabsicht. Es entfällt damit der rückwirkende Lauf der Zinsen. Die Finanzverwaltung hatte sich hiergegen gewehrt und weiterhin die Verzinsung verlangt. 17. Fehlerhafte Rechnungen Vorsteuer erhaltend, rückwirkend berichtigt Obwohl der EuGH schon am entschieden hat, dass fehlerhafte Rechnungen Vorsteuer erhaltend, rückwirkend berichtigt werden können, erkennt die deutsche Finanzverwaltung zum Teil diese Rechtsprechung nicht an. Im Streitfall müssen wir Rechtsmittel einlegen und abwarten, ob solche Verfahren ausgesetzt werden können oder tatsächlich durchgestritten werden müssen. 6

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