Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 9. August 2005, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 9. August 2005, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 42/ Beginn der Sitzung: Anwesend: Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Puschaddel, Vorsitzender Herr Fick Herr Gaulin Herr Howe Frau Oldenburg Herr Petersen Herr Reinhardt Frau Scheel Frau Siebdrat Herr Sünnenwold, Stadtpräsident Herr Zander (Vertreter) b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Bürgermeister Saxe Frau Dr. Blunk Es fehlt: Ferner sind anwesend: Frau Kaske Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen Herr Groth, Persönlicher Referent Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei Herr Potthast, Beteiligungscontrolling Frau Kappelmann, Recht Frau Voskuhl, Recht Herr Wenghöfer, Informationstechnik Herr Ruland, Logistik Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3 Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3 Frau Schüssler, Bäderbetrieb Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personalräte und Zuhörerinnen und Zuhörer

2 Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 42 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschriften 2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 38/ TOP Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 40/ Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: II. Quartal 2005, Stand Bericht betr. Kooperation mit Dataport Active-Directory-Migration 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der VHS-Forum für Weiterbildung Lübeck

3 Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 7.1 Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte 8. Verschiedenes TOP 7.1 II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 9. Niederschriften 9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 38/ TOP Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 40/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 13. Vorlagen des Bürgermeisters 13.1 Vorlage betr. Erwerb und Aufhebung eines Erbbaurechtes auf der Teerhofsinsel TOP 13.3

4 Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Vorlage betr. Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbauzinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen TOP Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 15. Mitteilungen, Verschiedenes 15.1 Stellenausschreibung Kaufmännischer Direktor Entsorgungsbetriebe Lübeck III. Öffentlicher Teil der Sitzung 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Unterlage umgeteilt worden ist: TOP 15.1 (neu) - Stellenausschreibungstext Kaufmännischer Direktor Entsorgungsbetriebe Lübeck Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern. Der Vorsitzende bittet, TOP 13.2 zu vertagen, da die Vorlage im Wirtschaftsausschuss am nicht behandelt worden ist. In diesem Zusammenhang kritisiert der Vorsitzende, dass die Unterlagen für den Wirtschaftsausschuss erst zur Sitzung zugeleitet worden sind und aus diesem Grunde eine Befassung nicht möglich war. Herr Bürgermeister Saxe weist die von Herrn Koch öffentlich geäußerte Kritik, die Vorlagen seien

5 Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 42 noch zu Pkt. 1 TO wegen der Sommerpause zu spät im Senat behandelt worden, zurück. Er macht deutlich, dass die Verwaltung auch ohne Durchführung von Senatssitzungen handlungsund entscheidungsfähig ist. Hinsichtlich der Wirtschaftausschusssitzung vom macht er deutlich, dass die Vorlagen zum Teil so spät erstellt worden sind, dass ein rechtzeitiger Versand an den Wirtschaftsausschuss nicht möglich war. Es sprechen weiter der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Reinhardt, der darum bittet, TOP 13.1 zu behandeln. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um Pkt TO einstimmig und mit der Vertagung von TOP 13.2 ebenfalls einstimmig einverstanden. 2. Niederschriften 2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 38/ TOP 2.1 Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 38 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis. 2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am , Nr. 40/ Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 40 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden

6 Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Mitteilungen des Bürgermeisters Genehmigung II. Nachtragshaushaltssatzung 2005 Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass die Genehmigung der II. Nachtragshaushaltssatzung 2005 vorliegt. Die Verpflichtungsermächtigungen sind in geringem Umfange gekürzt worden III.Nachtragshaushaltssatzung 2005 Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass wegen der Auswirkungen Flughafen eine III. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2005 erforderlich wird. Hierzu sprechen der Vorsitzende und erneut Herr Bürgermeister Saxe, der eine Vorlage der Satzung zur September-Sitzung der Bürgerschaft ankündigt. 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: II. Quartal 2005, Stand vor. Herr Howe bittet zum Beschluss vom betr. Fernwärmelieferungen der EWL richtig zu stellen, dass die EWL den Heizkostenspiegel in Kooperation mit der CO 2- Online GmbH erstellt hat. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kooperation mit Dataport Active- Directory-Migration vor. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO

7 Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Vorlagen des Bürgermeisters 6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2003 Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2003 wird mit einer Bilanzsumme von ,61 sowie mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) ,38 mit einer Summe der Aufwendungen von ,72 mit einem Verlust von ,34 festgestellt. 2. Der Verlust in Höhe von ,34 ist aus dem von der Hansestadt Lübeck geleisteten Verlustausgleich in Höhe von ,-- zu decken. Der aus dem Verlustausgleich verbleibende Betrag von ,66 wird zur anteilmäßigen Deckung des bestehenden Verlustvortrages auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Die Kapitalrücklage in Höhe von ,28 wird zur Teildeckung des Verlustvortrages in Höhe von ,34 aufgelöst. 4. Das Stammkapital des Eigenbetriebes von ,-- wird um 4,5 Mio. auf ,-- im Rahmen der entsprechenden Fassung der Betriebssatzung herabgesetzt. Der Herabsetzungsbetrag wird in die allgemeine Rücklage eingestellt, um damit für die weitere Verrechnung mit dem Verlustvortrag zur Verfügung zu stehen. Es sprechen der Vorsitzende und Herr Petersen, der fragt, ob der Jahresabschluss des Bäderbetriebes für das Jahr 2004 noch in diesem Jahr vorgelegt werden wird. Frau Schüssler führt hierzu aus, dass die Wirtschaftsprüfer zurzeit an dem Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2004 arbeiten. Der Jahresabschluss soll so schnell wie möglich vorgelegt werden. Ob das noch in diesem Jahr geschehen kann, kann sie nicht beurteilen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

8 Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der VHS-Forum für Weiterbildung Lübeck Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Die Teilnehmerentgelte der VHS-Forum für Weiterbildung Lübeck werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung vom 13. Februar 2006 Beginn des Frühjahressemesters neu festgesetzt. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 7.1 Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte TOP 7.1 Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.4 TO mit Drs. Nr. 459 und 439 die folgenden Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen: (Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte) Drs. Nr. 439 Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die aktuelle Rechtsetzung und sprechung bezüglich der Informationsrechte der Öffentlichkeit über kommunale Angelegenheiten, die in privatrechtlich betriebenen Gesellschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung behandelt werden, sowie die entsprechenden Informationspflichten, die sich daraus ggf. für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe gegenüber der Öffentlichkeit ergeben, zu berichten. Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zudem Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hansestadt Lübeck, ihre Betriebe und Gremien mit der geänderten Rechtssituation angemessen umgehen können. Drs. Nr. 439 Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung des rechtlichen Rahmens, unter Nutzung der Gestaltungsspielräume des GmbH-Rechts und mit Berücksichtigung des Span-

9 Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 42 noch zu Pkt. 7.1 nungsfeldes zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Geheimhaltungspflicht die erforderlichen Verfahrensschritte zu veranlassen, damit die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigenund Beteiligungsgesellschaften beschränkt werden kann und künftig nur noch für solche Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl der jeweiligen Gesellschaft zwingend der Verschwiegenheit bedürfen, die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen, die nicht länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt werden können. Herr Bürgermeister Saxe bittet Frau Kappelmann, Bereich Recht, die Rechtsgrundlagen für öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte zu erläutern. (Anmerkung des Protokolls: Die Ausführungen von Frau Kappelmann ergeben sich aus dem dem Protokoll beigefügten Vermerk.) Abschließend stellt der Vorsitzende fest, dass noch weitere Konkretisierungen im weiteren Verfahren erforderlich sind. Er stellt weiter fest, dass in dieser Angelegenheit aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Herr Howe teilt mit, dass es den Fraktionen unbenommen bleibe, Anträge in der Bürgerschaft zu stellen. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 8. Verschiedenes Ende des öffentlichen Teils: Beginn des nichtöffentlichen Teils: Uhr Uhr

10 Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 42 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Ende der Sitzung: Uhr Klaus Puschaddel Vorsitzender des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer