B E S C H L U S S. des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 378. Sitzung am 10. August 2016

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1 B E S C H L U S S des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 378. Sitzung am 10. August 2016 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober Änderung der Gebührenordnungsposition im Abschnitt EBM Herzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie Obligater Leistungsinhalt - Herzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie, - Begleitleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehen, - Kontrastmitteleinbringung(en), - Qualitätssicherung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie, - Aufklärungsgespräch gemäß Qesü-RL, Fakultativer Leistungsinhalt - Selektive Darstellung auch bei Patienten mit einem oder mehreren Bypässen und/oder bei Patienten mit Herzvitium, - Angiokardiographie (Nr ), - Gerinnungsuntersuchung(en) (z. B. aktivierte Gerinnungszeit), einmal im Behandlungsfall Punkte Seite 1 von 3

2 Die Gebührenordnungsposition ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02100, 02101, 02330, und und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 32 berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01530, 01531, bis 02302, 02310, bis 02323, 02330, 02331, bis 02343, 02350, 02360, bis und und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 2.1, 34.3 und 34.4 berechnungsfähig. 2. Aufnahme einer Kostenpauschale nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt 40.6 EBM Kostenpauschale im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition für die Qualitätssicherung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie Die Kostenpauschale nach der Nr beinhaltet alle Kosten zur Erfüllung der Maßnahmen der Qesü-RL. Hierzu gehören sämtliche Kosten für die EDV-technische Ausstattung und Verarbeitung. 2,50 Euro 3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen Seite 2 von 3

3 4. Änderungen im Anhang 3 zum EBM GOP Kurzlegende 34291* Herzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie Kalkulationszeit in Minuten Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit Nur Quartalsprofil Protokollnotizen: 1. Die Rechnungslegung der Gebührenordnungsposition erfolgt im Formblatt 3 in der Kontenart 400 (Ärztliche Behandlung) auf der Ebene Die Aufnahme der Sachkostenpauschale nach der Nr stellt kein Präjudiz für zukünftige Regelungen im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Qualitätssicherung dar. Seite 3 von 3

4 Entscheidungserhebliche Gründe zum Beschluss des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 378. Sitzung am 10. August 2016 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober Rechtsgrundlage Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbaren gemäß 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V im Bewertungsausschuss den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). 2. Regelungshintergründe Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Februar 2015 in der Richtlinie nach 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i.v.m. 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungsund sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung Qesü-RL) den Teil 2 Themenspezifische Bestimmungen um das Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie ergänzt. Damit wurde das erste Verfahren zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (SQS) eingeführt und die Dokumentation ab dem 1. Januar 2016 verpflichtend. 3. Regelungsinhalt Mit dem vorliegenden Beschluss wird der obligate Leistungsinhalt der Gebührenordnungsposition (Herzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie) um die Maßnahmen zur Erfüllung der Qualitätssicherung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL), Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie, und ein Aufklärungsgespräch gemäß Qesü-RL erweitert sowie die Bewertung angepasst. Zudem wird eine Kostenpauschale für die Kosten im Zusammenhang mit den einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie, insbesondere der Dokumentationssoftware, einschließlich deren Einrichtung, updates Seite 1 von 2

5 sowie Export, entsprechend den Vorgaben der Qesü-RL, in den Abschnitt 40.6 des EBM aufgenommen. 4. Inkrafttreten Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 in Kraft. Seite 2 von 2

6 EMPFEHLUNG des Bewertungsausschuss nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 378. Sitzung am 10. August 2016 zur Finanzierung des im Zusammenhang mit der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (SQS) bei der Erbringung von Perkutanen Koronarinterventionen (PCI) und Koronarangiographien entstehenden zusätzlichen Aufwandes bei Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses am 19. Februar 2015 zur Änderung der Richtlinie nach 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i.v.m. 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungsund sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Aufnahme von Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie 1 in Teil 2) und der daraus resultierenden Bewertungsänderung der Gebührenordnungsposition des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) sowie der Aufnahme der Kostenpauschale in den EBM zum 1. Oktober 2016 folgende Empfehlung gemäß 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab: 1. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 wird die Bewertung der Gebührenordnungsposition des EBM um 92 Punkte erhöht und die Kostenpauschale in den Abschnitt 40.6 des EBM aufgenommen. 2. Die Erhöhung der Bewertung der Gebührenordnungsposition sowie die Aufnahme der Kostenpauschale führen nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution). 3. Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Erhöhung der Bewertung der Gebührenordnungsposition sowie die Einführung der Sachkostenpauschale nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann. 4. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird um den erwarteten Mehrbedarf für die Gebührenordnungsposition erhöht. Der Erhöhungsbetrag ergibt sich aus dem durch die Bewertungserhöhung zusätzlich angenommenen Vergütungsvolumen der Gebührenordnungsposition Seite 1 von 2

7 5. Die Kostenpauschale wird außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung finanziert. 6. Die Überführung der Kostenpauschale in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014 zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM. Seite 2 von 2