Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut:

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1 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatikund Telekommunikationsrecht Universität Basel, WS 2000/2001 lic. iur. David Rosenthal V2.0 Stunde vom 30. November Jeder braucht sie... 2 Domain Name System Hierarchisch aufgebaut: z.b. Art des Angebots www. ftp. etc. frei wählbar Name/Angebot Second Level Domain Top-Level-Domain.com.org.net.de etc. 3 1

2 Problematik Wer im Internet auftreten will, braucht sie Es gibt bisher nur wenige Top-Level-Domains, die normalerweise in Frage kommen Pro Endung ist ein Name nur einmal möglich Jeder kann registrieren lassen, was er will Domain-Namen wirken weltweit 4 Domain-Namen Geschäftsbedingungen der Registrierstellen Übertragung von Domain-Namen, Absicherung, Haftung für Fehler, Schiedsgerichtsklauseln Streit um bereits registrierte Domain-Namen Staatliche Gerichte: Markenrecht, Namensrecht, Lauterkeitsrecht Private Gerichte: Uniform Dispute Resolution Policy 5 Registrierung Privatrechtliches Geschäft, unbestimmte Dauer Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gebühren Kündigung beidseitig möglich M.E. vom Lizenzvertrag abgeleitete Vertragsform First-come, first-served Kein Nachweis der Berechtigung (Normalfall) Keine Nutzungspflicht Kein Anspruch auf Registrierung einer Domain Domain-Weiterverkauf: «Vertragsübernahme» 6 2

3 7 Anspruchsgrundlagen nach Schweizer Recht 8 9 3

4 Markenschutz Schutz für unterschiedlichste Kennzeichenformen Wörter, Bilder, Wortbild-Marken, Tonfolgen, 3D-Zeichen Verschiedene Markenarten Individualmarken, Kollektivmarken, Garantiemarken Nicht alles kann geschützt werden Rein beschreibende Angaben (Spezialfall: Freizeichen) Täuschende Angaben Erste Prüfung bei der Hinterlegung, spätere im Streitfall Grundsatz: Kein Monopol für Gemeingut 10 Markenschutz Schutzumfang Markeninhaber kann Zeichen verbieten, die seiner Marke gleich oder ähnlich sind, aber... nur bezüglich ihrer Verwendung als Kennzeichen nur bezüglich gleichen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistung, für die seine Marke hinterlegt wurde Nur berühmte Marken geniessen Verwässerungsschutz nur gegenüber einer Verwendungen in der Schweiz nur gegenüber neueren Zeichen / Nutzungen 11 Verletzung von Markenrechten (OG Basel-Landschaft ) 12 4

5 Namensschutz Art. 29 Abs. 2 ZGB Schutz gegen Namensanmassung Gilt für natürliche und juristische Personen sowie Gemeinden Gilt auch für Pseudonyme (z. B. Domain-Namen) 13 BGE 125 III Regeste BGE 125 III 91 «Über Kollisionen zwischen Namensrecht oder Firma und Markenrecht ist nicht schematisch zu entscheiden, sondern durch Abwägen der gegenseitigen Interessen, die einem möglichst gerechten Ausgleich entgegenzuführen sind (Bestätigung der Rechtsprechung). Anwendung dieses Grundsatzes auf den Fall, wo eine als Domänenname im Internet verwendete Firma einer jüngeren Marke entgegen steht.» 15 5

6 Lauterkeitsrecht Verboten: Unfairer, verfälschter Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Erfasst jedes Tun im kommerziellen Umfeld Kein Konkurrenzverhältnis (mehr) nötig Meist keine Absicht erforderlich UWG definiert nur einige Tatbestände davon Generalklausel erfasst aber auch neue «Tricks» 16 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug) 17 Wesentliche Tatbestände Verwechslungsgefahr Irreführung Anlehnung Besonders aggressive Verkaufsmethoden Behinderung Zweckentfremdete Registrierung (Praxis) Kann Markenrecht nicht ohne weiteres ersetzen 18 6

7 Bösgläubige Registrierung? Irreführung? Verwechslung? (BGE 126 III 239) 19 Verwechslungsgefahr (OG Luzern ) 20 Anspruch auf fremde Domains? Eigenes, älteres Markenrecht vorhanden Markenrechtsverletzung? Unlauteres Verhalten? Eigener Name oder eigenes Pseudonym Namensrechtsverletzung (falls kein Namensvetter)? Kein legitimes Interesse des Domain-Namen- Inhabers an der Domain Unlauteres Verhalten? 21 7

8 Rechtliche Probleme Bevorzugung bekannter Bezeichnungen Beschreibender Einsatz von Marken Gebrauch von Domain-Namen durch Private Territoriale Begrenzung von Schutzrechten Blosse Blockierung von Domain-Namen Fehlende Ähnlichkeit der Produkte Übertragung als Rechtsbegehren Zuständigkeit der Gerichte

9 US Anticybersquatting Consumer Protection Act ( , 1999) Private Schiedsgerichte 27 9

10 ICANN-Schiedsgerichte Beschränkter Anwendungsbereich Nicht für Länderdomains (wenige Ausnahmen) Nicht für Schadenersatzforderungen Massgebend ist die «Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy» (UDRP) Urteile innert 45 bis 50 Tagen, ab 750 Dollar Mehrere Schiedsgerichte zur Auswahl Falls keine staatliche Klage folgt: Vollstreckung durch Registrierstellen (= Löschung oder Übertragung) 28 Wann UDRP? Nur Fälle der «Domain-Name-Piraterie» Subsidiär zu Verfahren vor staatlichen Gerichten Eigenes Prüfraster Beschwerdeführer hat ein Markenrecht Domain ist gleich oder verwechselbar ähnlich dazu Domain wurde registriert und benutzt Registrierung und Benutzung war bösgläubig Domain-Inhaber ohne legitimes Interesse November 2000: Rechte an Inhalten David Rosenthal Hans Huber-Str. 15, Postfach 228, CH-4003 Basel Tel Fax Website zur Vorlesung:

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch. .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc.

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch. .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc. 22.4.2002 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht SS02 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Jeder braucht sie... 2 Domain Name System - Hierarchisch

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