Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon

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1 Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für f r Menschenrechte Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für f r Grundrechte

2 Grundrechte Agentur Allgemeines Zielsetzung: Versorgung aller EU-Organe und MS mit Expertise, damit die Menschenrechte bei allen Maßnahmen der EU und der MS respektiert und gewährleistet werden beratendes Organ, Think-tank siehe Stockholmer Programm, A A Europe of Rights Anwendungsbereich: EU-Recht und seine Durchführung hrung in den MS Prüfungsma fungsmaßstab: stab: Grundrechte Charta, EMRK und gemeinsame Verfassungsüberlieferungen (Art. 6 EU-Vertrag)

3 Grundrechte Agentur Aufgaben Sammlung, Analyse, Verbreitung von relevanten objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen und Daten Entwicklung von Methoden und Standards für bessere Vergleichbarkeit, Objektivität t und Verlässlichkeit der Daten Durchführung hrung wissenschaftlicher Forschung Machbarkeitsstudien, Schlussfolgerungen und Gutachten auf eigene Initiative und Ersuchen von EP, Rat und EK Thematische Berichte auf eigene Initiative Kommunikationsstrategie und Förderung F des Dialogs mit der Zivilgesellschaft

4 Grundrechte im Vertrag von Lissabon I Art. 2: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (inkl. der Rechte von Minderheitenangehörigen) rigen) Art. 3 Abs. 3: Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, Förderung F sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes, Gleichstellung von Frau und Mann, Schutz der Rechte des Kindes Art. Abs. 5: Beitrag zur Beseitigung von Armut in der Welt

5 Grundrechte im Vertrag von Lissabon II Artikel 6: Anerkennung der Rechte der Charta der Grundrechte gleichrangig mit Verträgen = Primärrecht rrecht (Abs. 1) Beitritt der EU zur EMRK (Abs. 2) EMRK und Grundrechte der MS allgemeine Rechtsgrundsätze tze der EU (Abs. 3) Artikel 21: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Grundsätze des Auswärtigen Handelns der EU

6 Grundrechte Charta I Umfasst bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Fremdkörper rper Zielbestimmungen Bindung der EU-Organe bei Erlassung von Sekundärrecht und der MS in Durchführung hrung von EU-Recht Durchsetzbarkeit vor dem EuGH für r MS, EP, Rat und EK, jedoch keine generelle direkte individuelle Beschwerdemöglichkeit Im Ergebnis keine wesentlichen Änderungen gegenüber früher, aber nun unmittelbar anwendbares Primärrecht rrecht

7 Grundrechte Charta II Tragweite vergleichbarer Rechte so wie in der EMRK vorgesehen oder wie es sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt (Art( 52 Abs. 3 und 4) Grundsätze der Charta können nur durch Akte der EU und der MS umgesetzt und nur zur Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäß äßigkeit herangezogen werden (wie Staatszielbestim- mungen im österreichischen Recht) Grundsätze sind: Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen; Umweltschutz; Verbraucherschutz

8 Verhältnis der Charta zur EMRK Charta enthält auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Charta garantiert über EMRK hinaus: Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Asylrecht Der Charta fehlen einige Rechte des 4. und 7. ZP zur EMRK (Schuldhaft, Freizügigkeit, Strafrecht: Rechtsmittel vor Tribunal, Entschädigungsanspruch) Charta übernimmt Rechtsprechung des EGMR (Menschenwürde, Integritätsschutz, tsschutz, Datenschutz, Wehrdienstverweigerung, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Refoulement-Verbot Verbot)

9 Auswirkungen des Vertrags auf das Mandat der Agentur Prüfungsma fungsmaßstabstab im Wesentlichen unverändert, ndert, aber primär r anhand der Grundrechte Charta (bei zivilen und politischen Rechten gemäß EMRK) Durch Wegfall der SäulenstrukturS auch thematische Zuständigkeit für f r die frühere grundrechtssensible Dritte SäuleS ule (PJZS) Weiterhin aber nur Zuständigkeit für f EU-Recht und seine Durchführung hrung in den MS nicht für f r das Auswärtige Handeln der EU Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm? Anpassung nötig n?

10 Mehrjahresprogramm Thematische Bereiche: Rassismus, Xenophobie und verwandte Intoleranz Diskriminierung aus Gründen von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinde- rung,, Alter, sexuelle Ausrichtung oder von Minderheiten sowie Mehrfachdiskriminierung Entschädigung von Opfern Rechte und Schutz von Kindern Asyl, Zuwanderung und Integration von MigrantInnen Visa und Grenzkontrolle Teilhabe am demokratischen Funktionieren der EU Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre re und Datenschutz Zugang zu effizienter und unabhängiger ngiger Rechtsprechung Teilweise eng verknüpft mit ehemaliger 3. Säule, S daher Anpassung erst sukzessive erforderlich!

11 Blick in die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Stockholmer Programm : 2014: An open and secure Europe serving and protecting the citizens Bekenntnis zur Ausrichtung der EU-Politik und Rechtsetzung an Grundrechten Im Vordergrund aber Innere Sicherheit: Datenerhebung und -austausch Projekt Indect PJZS Asylpolitik Migrationspolitik Schutz der Außengrenzen Grundrechtswachsamkeit erforderlich!

12 Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit! Erreichbarkeit: PowerPoint-Pr Präsentation: Weitere Informationen:

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