N I E D E R S C H R I F T. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Neuburg am Rhein. vom 26. November 2014

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1 Aktenzeichen: Schriftstück-ID: N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Neuburg am Rhein vom 26. November 2014 Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 20 Satzungsgemäße Zahl der Beigeordneten: 2 Stimmberechtigte Beigeordnete: 1 Vorsitzender: Beigeordnete: Ratsmitglieder: Ortsbürgermeister Hermann Knauß 1. Erster Ortsbeigeordneter Dieter Hutzel 2. Ortsbeigeordneter Manuel Zoller SPD: Thorsten Pfirmann Arnika Eck Volker Reinhard Frank Alexander ab Uhr Jürgen Fritzsche Dr. Simone Westermann-Loose Inge Zoller Norbert Pfirmann CDU: Dieter Hutzel Doris Schwarz Wolfgang Winter Hermann Sucietto Jochen Winter Ursula Winter Wählergruppe Neuburg Dr. Klaus Hessert Heinz Weisenburger Ralf Weisenburger Jens Balzer Ralf Schöppenthau Klaus Bader Manuel Zoller Davon nicht anwesend: Volker Reinhard, Norbert Pfirmann, Thorsten Pfirmann, Dr. Simone Westermann-Loose, Doris Schwarz, Jens Balzer Bürgermeister: Reinhard Scherrer - nicht anwesend - Schriftführer: Hans Albert Eberle

2 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 3. Bericht der Seniorenbeauftragten 4. Feststellung des Jahresabschlusses und Rechnungsprüfung 2013 a) Prüfungsbericht der Jahresrechnung mit Anlagen b) Beschluss über die Jahresrechnung mit Anlagen 2013 c) Entlastung 5. Dorferneuerung Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und Bauherrenberatung 6. Neubau rad- und Geweg Kehlstrasse 7. Bildband Neuburg 8. Genehmigung von Spenden 9. Informationen aus aktuellem Anlass 10. Einwohnerfragen (bis spätestens 21:00 Uhr) 11.Sonstiges, Wünsche, Anträge Um Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Hermann Knauß die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte hierzu die Ratsmitglieder, den Pressevertreter, die Zuschauer, Herrn Kuntz von der Verbandsgemeindeverwaltung und den Schriftführer. Ortsbürgermeister Hermann Knauß stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen und den Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung übersandt worden waren. Gegen diese Feststellung wurden seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der TOP 2 mit dem TOP 1 getauscht. TOP 3 wurde von der Tagesordnung genommen. Dieser Beschluss erging einstimmig. 1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom Es wurden keine Einwände gegen die Niederschrift vom vorgebracht. 2. Verpflichtung von Ratsmitgliedern Ortsbürgermeister Hermann Knauß verpflichtete das Ratsmitglied Ursula Winter und händigte Ihr die Ernennungsurkunde aus. 3. Bericht der Seniorenbeauftragten - Entfällt

3 4. Feststellung des Jahresabschlusses und Rechnungsprüfung 2013 a) Prüfungsbericht der Jahresrechnung mit anlagen 2013 b) Beschluss über die Jahresrechnung mit anlagen 2013 c) Entlastung Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am die Jahresrechnung 2013 der Ortsgemeinde Neuburg geprüft. Auf die beigefügte Niederschrift, die Jahresrechnung 2013 und der Aktenvermerk zur Niederschrift wird verwiesen. Anlagen: - Niederschrift über das Prüfungsergebnis Jahresrechnung Jahresrechnung 2013 mit Anlagen der Ortsgemeinde Neuburg - Aktenvermerk zur Niederschrift Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: entfällt Ratsmitglied Heinz Weisenburger übernahm als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz und trug die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Sodann fasste der Ortsgemeinderat folgenden Der Ortsgemeinderat beschloss: a) die Jahresrechnung 2013 der Ortsgemeinde Neuburg auf Grundlage des Prüfungsergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses b) stimmte den festgestellten Haushaltsüberschreitungen zu c) und entlastete den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten der Ortsgemeinde Neuburg sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Haushaltsjahr Die Punkte a-c ergingen e i n s t i m m i g. Ortsbürgermeister Hermann Knauß, der 1. Beigeordnete Dieter Hutzel und Ratsmitglied Arnika Eck nahmen an der Abstimmung nicht tei. 5. Dorferneuerung Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und Bauherrenberatung In der Sitzung am hat der Ortsgemeinderat den Beschluss gefasst die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und auch die Bauherrenberatung anzugehen. Für beide Maßnahmen soll ein Zuwendungsantrag gestellt werden. Auf die Beschlussvorlage vom wird verwiesen. Die Zuwendungsanträge wurden gestellt. Zur weiteren Bearbeitung der Anträge benötigt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nunmehr noch die Vertragsentwürfe. Hierzu müsste die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes sowie die Beratungsarbeit für private und öffentliche Dorferneuerungsmaßnahmen vom Ortsgemeinderat an ein Planungsbüro vergeben werden.

4 Am stellten sich die nachfolgenden vier Planungsbüros vor: Stadtimpuls, Landau Geographisches Planungsbüro Dipl.-Geographin Nathalie Franzen, Gau-Odernheim Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern Werk-Plan, Kaiserslautern Bei der Vorstellungsrunde waren Ortsbürgermeister Hermann Knauß, die Ortsbeigeordneten sowie ein Vertreter aus jeder Fraktion, Herr Kindler von der Kreisverwaltung Germersheim und die Verbandsgemeindeverwaltung mit dabei. Die Präsentationen der Planungsbüros liegen den Fraktionsvorsitzenden vor und können bei diesen eingesehen werden. Weitere Informationen und Referenzen zu den Planungsbüros können im Übrigen auf deren Homepage eingesehen werden. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes wird bei max. förderfähigen Kosten von mit 90 % gefördert. Die Bauberatung wird ebenfalls mit 90 % gefördert, jedoch liegen die max. förderfähigen Kosten bei Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: Die Einstellung von Haushaltsmittel ist im neu aufzustellenden Haushaltsplan 2015/16 vorgesehen. 1. Der Ortsgemeinderat nahm die o.g. Information zur Kenntnis. Die Vergabe der Planungsaufträge für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und auch die Bauherrenberatung erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 2. Der Ortsgemeinderat beschloss im Haushaltsplan 2015/16 entsprechende Haushaltsmittel für die beiden Maßnahmen bereitzustellen. Dieser Beschluss erging e i n s t i m m i g. 6. Neubau Rad- und Gehweg Kehlstrasse In seiner Sitzung vom hat der Ortsgemeinderat beschlossen, entlang der Kehlstraße einen Rad- u. Gehweg neu herzustellen und dafür dem Büro Clade auf Grundlage der ersten Kostenschätzung in Höhe von ,-, den Planungsauftrag erteilt. Die vom Ing.-Büro Clade erstellten Varianten (V1, V1a, V2, V2+Ü-hilfe und V3) der Radwegplanung wurden im Jahre 2013 im Verkehrsausschuss und im Ortsgemeinderat vorgestellt. Die geschätzten Baukosten lagen zwischen ,- und ,- je nach Ausbaubelag (Asphalt od. Pflaster) sowie mit oder ohne den Einbau einer Überquerungshilfe. Ein konkreter Beschluss wurde nicht gefasst, jedoch vom OGR in seiner Sitzung am der Hinweis erteilt, dass eine Variante gesucht werden soll, bei der der Radweg max ,- kostet. Dies ist bei den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Mit

5 der vorgeschlagenen Mittelobergrenze von ,- kann der 366 m lange und 2,50 m breite Radweg nicht gebaut werden. Der Ortsgemeinderat soll jetzt grundsätzlich entscheiden, ob a. die Radwegplanung fortgesetzt und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, oder b. die Baukosten auf ,- gedeckelt bleiben und somit kein Radweg, sondern nur noch ein Gehweg entlang der südlichen Kehlstr. mit entsprechend geringerer Breite (z. B. 1,50 m) neu hergestellt wird, oder c. die Radwegplanung ganz eingestellt werden soll. Ggf. könnte der bestehende Gehweg dann im Rahmen des Gehwegsanierungsprogramm mit einem Asphaltbelag saniert werden (~ ,- ). Auch ein kompletter Rückbau, um den Radweg ganz aufzugeben ist möglich, da sich an dieser Straßenseite keine Wohnbebauung befindet. Laut Aussagen des Amtsleiters des LBM-Speyer vom , wird es eine Bezuschussung des Radweges vom Land nicht geben. Lediglich der Gehweganteil kann bei überschreiten der Bagatellklausel als förderfähige Maßnahme anerkannt und bezuschusst werden. Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: Die weitere Vorgehensweise in der Sache Neubau Radweg Kehlstr. soll nach Buchstabe a erfolgen. Dieser Beschluss erging e i n s t i m m i g. 7. Bildband Neuburg Herr Hermann Ertel hat sich mit Schreiben vom an Ortsbürgermeister Knauß gewandt. Er möchte den von ihm erstellten Bildband Bilderbuch Neuburg in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde als Buch herstellen und vermarkten. Es handelt sich dabei um ca Fotografien und ca. 60 Texte. Schon mehrmals zuvor, zuletzt im Jahr 2013 hatte sich Herr Ertel wegen seines Bildbandes an die Ortsgemeinde gewandt. Bereits im Jahre 2004 sollte der Bildband Neuburger Bilderbuch in den Verkauf gehen. Herr Ertel hatte damals einen entsprechenden Antrag gestellt. Am gab es eine Besprechung. Damals wurde Herrn Ertel mitgeteilt, dass Voraussetzung einer weiteren Zusammenarbeit die Möglichkeit für die Ortsgemeinde sei, die Richtlinien für die Veröffentlichung festzulegen. Eine Einigung darüber konnte nicht erzielt werden. Der Antrag wurde mit Schreiben der VG vom abgelehnt, da sich die Ortsgemeinde Neuburg auch nicht mit der Übernahme der Kosten einverstanden erklärte. In der Folge wurden die Texte von ausgewählten Personen des damaligen Ortsgemeinderates gelesen. Dabei stellte sich heraus, dass die Texte fragwürdige Passagen enthielten. Den Texten wurde eine schlechte Grammatik attestiert, auch seien Dialekt und

6 Hochdeutsch gemischt sowie unsachgemäße historische und gesellschaftspolitische Aussagen getroffen. Mit Herrn Ertel wurde am 29. Juli 2014 seitens des Ortsbürgermeisters Knauß und des Beigeordneten Zoller ein Gespräch geführt. Herr Ertel wünschte sich eine Veröffentlichung seines Bildbandes noch vor der Adventszeit Seinen Vorstellungen zufolge sollte die Ortsgemeinde sämtliche Herstellungskosten übernehmen, zudem für Werbung und den Verkauf des Bildbandes sorgen. Er selbst habe schon einige Angebote eingeholt, die zwischen und lagen. Im Schnitt würden Kosten in Höhe von anfallen. In diesem Gespräch äußerte Herr Ertel, dass für ihn eine Veröffentlichung des Bildbandes nur in der vorliegenden Form zu erfolgen hat. Darüber hinaus lehnte er jegliche Eingriffe in die Texte und deren Inhalt ab. Er wurde unmissverständlich auf die inhaltliche Problematik seiner Texte hingewiesen. Ein weiteres Gespräch mit Herrn Ertel folgte am 21. August In diesem wurde Herr Ertel die von der Verbandsgemeindeverwaltung erfolgte Einschätzung der Rechtslage bezüglich der Verwendbarkeit des Bildmaterials mitgeteilt. Demnach sind bei der Veröffentlichung von Fotografien stets zwei Aspekte zu beachten und zu prüfen: a) Urheberrecht Das Lichtbild als Werk des Fotografen darf grundsätzlich nicht ohne dessen Zustimmung veröffentlicht werden. Dieses Urheberrecht am Bild ist vererblich und endet 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Bis 1985 betrug diese Frist nur 25 Jahre, zuvor sogar nur 10 Jahre ab der Erstveröffentlichung. Ob ein Urheberrecht besteht oder ob das Werk bereits gemeinfrei geworden und damit frei verwendbar ist, ist für jedes Bild gesondert zu prüfen. b) Recht am eigenen Bild Die Veröffentlichung eines Bildes bedarf grundsätzlich auch der Zustimmung der abgebildeten noch lebenden Personen, bei Kindern der Sorgeberechtigten. Ist die abgebildete Person verstorben, so bedarf es innerhalb von 10 Jahren nach dem Ableben der Zustimmung der Angehörigen. Ohne Zustimmung dürfen Bilder in den in 23 Abs. 1 des Kunsturhebergesetzes genannten Fällen veröffentlicht werden. Dies ist der Fall für: 1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Sicherlich wird bei etlichen der fraglichen Bilder die eine oder andere dieser Ausnahmen zutreffen. Eine pauschale Aussage über die Verwendbarkeit der Bilder lässt sich somit nicht treffen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass jedes zur Veröffentlichung bestimmte Bild einzeln hergenommen wird und geprüft wird, ob hier die Zustimmung des Fotografen und/oder der abgebildeten Person(en) eingeholt werden muss.

7 Es schlossen sich weitere Gespräche u.a. am , am und zuletzt am an. Im letzten Gespräch schloss der Autor auch einen Verkauf des Bildmaterials an die Ortsgemeinde aus. Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: Für den Ortsgemeinderat Neuburg kommt eine Beteiligung an der Veröffentlichung des Bildbandes nur in Betracht, wenn 1. der Autor einer Änderung der Texte nach den Vorgaben der Ortsgemeinde zustimmt und 2. die Veröffentlichung der Bilder nicht gegen Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verstößt und etwaige Regressansprüche nicht zu befürchten sind. Die Entscheidung über den Umfang der finanziellen Beteiligung an den Veröffentlichungskosten wird derzeit nicht getroffen. Der Ortsgemeinderat beschloss e i n s t i m m i g die beiden Punkte a) Genehmigung von Spenden Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende Zuwendung von Jurist. Person VR-Bank Südpfalz (Name/Firmenbezeichnung) Waffenstraße 15, Landau/Pfalz (Anschrift) in Höhe von 200 in Form von Geldbetrag als Spende angeboten wurde. Verwendungszweck der Zuwendung: Kulturnacht Neuburg 2014 Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck. Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen / wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein Wenn ja, als Sonstiges Bemerkungen: keine Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein Wenn Ja, als Der Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein beschloss e i n s t i m m i g die Annahme der Zuwendung.

8 8 b) Genehmigung von Spenden Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende Zuwendung von Private Person Dr. Klaus Kupper (Name/Firmenbezeichnung) Im Schilf 4, Neuburg (Anschrift) in Höhe von 250 in Form von Geldbetrag als Spende angeboten wurde. Verwendungszweck der Zuwendung: Kulturnacht Neuburg 2014 Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck. Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen / wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein Wenn ja, als Sonstiges Bemerkungen: keine Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein Wenn Ja, als Der Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein beschloss e i n s t i m m i g die Annahme der Zuwendung. 8 c) Genehmigung von Spenden Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende Zuwendung von Private Person Dennis Wenzel (Name/Firmenbezeichnung) Hauptstraße 30, Neuburg (Anschrift) in Höhe von 150 in Form von Geldbetrag als Spende angeboten wurde. Verwendungszweck der Zuwendung: Kulturnacht Neuburg 2014 Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.

9 Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen / wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein Wenn ja, als Sonstiges Bemerkungen: keine Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein Wenn Ja, als Der Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein beschloss e i n s t i m m i g die Annahme der Zuwendung. 8 d) Genehmigung von Spenden Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende Zuwendung von Private Person Wilfried Bauer (Name/Firmenbezeichnung) Gartenstraße 29, Minfeld (Anschrift) in Höhe von in Form von Sachleistung als Spende angeboten wurde. Verwendungszweck der Zuwendung: Zwei Bänke für Badestrand Epple-See Neuburg Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck. Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen / wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein Wenn ja, als Sonstiges Bemerkungen: keine Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein Wenn Ja, als Der Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein beschloss e i n s t i m m i g die Annahme der Zuwendung. 8 d) Genehmigung von Spenden Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende Zuwendung von Jurist. Person VR-Bank Südpfalz (Name/Firmenbezeichnung)

10 Waffenstraße 15, Landau/Pfalz (Anschrift) in Höhe von in Form von Geldbetrag als Spende angeboten wurde. Verwendungszweck der Zuwendung: Anschaffung Beleuchtung Schiffermast Neuburg Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck. Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen / wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein Wenn ja, als Sonstiges Bemerkungen: keine Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein Wenn Ja, als Der Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein beschloss e i n s t i m m i g die Annahme der Zuwendung. 9. Informationen aus aktuellem Anlass Ortsbürgermeister Hermann Knauß gab dem Rat Auskunft über den derzeitigen Stand betreffend der Neuverpachtung/Verkauf des Gasthauses Zum Sternen. Sollte es zu einem möglichen Verkauf kommen, ist es zwingend notwendig ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen. Der Ortsgemeinderat beschloss e i n s t i m m i g den Ortsbürgermeister in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen. Ortsbürgermeister Hermann Knauß gab bekannt, da sich im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ein möglicher Pächter für das Gasthaus Zum Sternen vorstellen werde. Desweitern gab Ortsbürgermeister Hermann Knauß bekannt, dass am kommenden Samstag ein Adventsmarkt stattfinden werde. Bei diesem Anlass werde der VR-Bank Südpfalz als Spender der neuen LED-Lichterkette gedankt werden. Ortsbürgermeister Hermann Knauß berichtete auf die Anfrage von Ratsmitglied Heinz Weisenburger in der Sitzung vom , Top 14, von der Antwort der Forstverwaltung. Diese habe eine Hiebsmaßnahme mit Baggerunterstützung durchgeführt. Kronenteile, die dabei ins Altwasser fielen, wurden daraus entfernt. Dabei wurden auch weitere, bereits früher z.b. durch Fäule ins Altwasser gestürzte Bäume herausgezogen. Ortsbürgermeister Hermann Knauß berichtete über den Stand dem Bau eines barrierefreien Zuganges zur kath. Kirche.

11 Weiterhin gab Ortsbürgermeister Hermann Knauß bekannt, dass das Ratsmitglied Heinz Weisenburger in Zusammenarbeit mit einigen Neuburger Bürgern einen Feldweg im Spetzgrund in Eigenleistung instandgesetzt habe. Lediglich die Materialkosten i.h.v. 300,00 Euro wurden von der Ortsgemeinde bezahlt. Als letzten Punkt gab Ortsbürgermeister Hermann Knauß bekannt, dass am der Neujahrsempfang im Bürgerhaus und am zusammen mit Herrn Vogelgesang vom Forstamt Rheinauen eine Waldbegehung stattfinden werde. Geplanter Beginn ist um 9.30 Uhr. 10. Einwohnerfragen - entfällt - 11.Sonstiges, Wünsche, Anträge Ratsmitglied Arnika Eck fragte, wie der Stand einer neuen Arztpraxis sei. Ortsbürgermeister Hermann Knauß gab zur Antwort, dass man sich nach wie vor im Dialog mit Dr. Hoffmann und Dr. Gerhardt befände und die letzten Kontakte mit beiden Personen in der laufenden Woche stattfanden. Der 1. Beigeordnete Dieter Hutzel gab bekannt, dass sein Ratsmandat auf das neue Ratsmitglied Ursula Winter übergegangen ist. Ortsbürgermeister Hermann Knauß bedankte sich bei den Zuhörern und schloss um Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Hans Albert Eberle Ortsbürgermeister Hermann Knauß