Schul- und Kultusreferat Sportamt

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1 Telefon Telefax Schul- und Kultusreferat Sportamt MRM Sports GbR Tennishalle an der Freischützstraße 42 Verlängerung des Grundstücks-Mietvertrages Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Ausgangslage Auf dem städtischen Grundstück an der Freischützstraße in München- Johanneskirchen sind die beiden gemeinnützigen Tennisvereine TC Weiß-Blau Fideliopark e.v. und TC St. Emmeram e.v. sowie die MRM Sports GbR mit integrierter Tennisschule (Tennis company - Nic Marschland & Partner GbR) als Betreiberin der Tennishalle angesiedelt. Das Gelände ist im beiliegenden Lageplan dargestellt. Der TC Weiß-Blau Fideliopark e.v. betreibt auf dem nördlichen Teil des Grundstücks sieben Tennisplätze und ein Clubhaus, auf dem südlichen Teil des Grundstücks befinden sich die fünf Tennisplätze und das Clubhaus des TC St. Emmeram e.v. Die Teilgrundstücke sind den Vereinen mit Grundstücks-Mietvertrag langfristig bis überlassen. Im mittleren Teil des Grundstücks befindet sich eine Tennishalle mit 4 Granulatplätzen, die seit 9 Jahren von der MRM Sports GbR betrieben wird. Daneben hat die Firma drei Tennisplätze von einer Privatperson angemietet. Die Tennishalle wurde vor über 30 Jahren von einem Vereinsmitglied (Inhaber der Firma Friha Sportplatzbau GmbH) des TC Weiß-Blau Fideliopark e.v. errichtet und betrieben. Nach dem Tod des Betreibers wurde die Halle seitens des Testamentsvollstreckers bzw. Insolvenzverwalters der jetzigen Betreiberfirma MRM Sports GbR übertragen, die mit dem TC Weiß-Blau Fideliopark e.v. einen Unterpachtvertrag über den von der LH München gemieteten Grundstücksteil abschloss. Mit Stadtratsbeschluss vom wurde die Teilfläche aus dem Vertrag des TC Weiß-Blau Fideliopark e.v. herausgelöst und der MRM Sports GbR mit Grundstücks- Mietvertrag bis zum mit einer Option auf weitere 5 Jahre überlassen.

2 Seite 2 Ziel der MRM Sports GbR ist es, der Tennisjugend, dem Tennisnachwuchs, aber auch den umliegenden Vereinen und somit auch dem Breitensport eine kostengünstige Plattform zur Verfügung zu stellen. Das Zusammenwirken der beiden Firmen MRM Sports GbR und der Tennis company als professionelle Tennisschule mit den ortsansässigen Tennisvereinen bietet eine einzigartige Konzeption und Konstellation, die es ermöglicht, interessante Strategien in den Bereichen Kinder- und Jugendtennis zu entwickeln. So stieg seit Übernahme der Betriebsträgerschaft der Tennishalle durch die MRM Sports GbR die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Anfängerbereich im Training stetig an. Die Tennis-coMpany trainierte im Winterhalbjahr 2009/ Kinder im Kindertraining, 75 Jugendliche im Vereinstraining des TC St. Emmeram e.v. und des TC Weiß-Blau Fideliopark e.v. und 40 Jugendliche in der Tennisschule. 2. Sanierung der Tennishalle Nach nunmehr über 30 Jahren Bestand bedarf die Tennishalle einer umfangreichen Sanierung. Akuter Handlungsbedarf besteht beim Hallendach, dem Bodenbelag und der Beleuchtungsanlage. Weiterer Bedarf besteht bei der völlig überalteten Haustechnik, insbesondere der Heizung und der Hebeanlage, deren Sanierung innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgesehen ist. Die MRM Sports GbR plant für diese Maßnahmen Gesamtinvestitionen in Höhe von bis Euro. Das Finanzierungskonzept der MRM Sports GbR beinhaltet die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, um mit der garantierten Einspeisevergütung des gewonnenen Stroms und der Energieeinsparung die Finanzierung der Sanierung sicherzustellen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts bzw. den Vertragsabschluss mit der ausführenden Firma für den Bau der Photovoltaikanlage ist eine Mindestvertragslaufzeit von 20 Jahren plus Verlängerungsoption ab Fertigstellung. Daher hat die MRM Sports GbR bei der LH München eine entsprechende Verlängerung des Grundstücks-Mietvertrages beantragt. 3. Vertragsverlängerung Aus sportfachlichen Gründen erscheint es sehr sinnvoll, dass die Halle weiterhin von der MRM Sports GbR betrieben wird und in dem Zusammenhang auf Kosten der Firma grundsaniert wird. Die LH München hätte keine Möglichkeiten, die Halle selbst zu betreiben und den umliegenden Vereinen professionelle Angebote für die Weiterentwicklung im Tennissport zu bieten. Das Schulreferat-Sportamt schlägt daher vor, den bestehenden Grundstücks-Mietvertrag mit folgenden Überlassungskonditionen zu verlängern: Laufzeit: Überlassungsentgelt: Die Laufzeit des Grundstücks-Mietvertrages mit der MRM Sports GbR über die Teilfläche des städt. Grundstücks FlSt.Nr. 801, Gemarkung Daglfing wird bis zum verlängert ,00 jährlich Die Stadt behält sich eine regelmäßige Überprüfung (alle 5

3 Seite 3 Jahre) vor. Die Stadt beauftragt hierfür das Städt. Bewertungsamt. Das Gutachten des Bewertungsamtes ist für beide Vertragsparteien verbindlich. Zweckbestimmung Betriebskosten: Das Grundstück ist eine Sportanlage. Die Halle muss überwiegend sportlich genutzt werden. Sondernutzungen können nur mit Zustimmung der Stadt erfolgen. Der Mieter trägt alle Nebenkosten, z. B. Wasser, Strom, Müllentsorgung, Grundsteuer, Kaminkehrer, Versicherungen, gesamter Unterhalt der Tennishalle inkl. der Zaunanlage und des unmittelbaren Umgriffs. Kündigung: Das Nutzungsrecht wird langfristig bis eingeräumt. Das Vertragsverhältnis endet, wenn die für die Benutzung des Grundstückes erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis versagt oder unwirksam wird. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist nur im Rahmen des 543 BGB i.v.m. 581 Abs. 2 BGB möglich. Mitbenutzungsregelung: Die Sportanlagen sind öffentliche Einrichtungen im Sinne des Art. 21 Gemeindeordnung. Der Mieter gestattet die Mitbenutzung der Sporthalle durch die umliegenden Schulen. Um die Sportanlage auch anderen Sportgruppen und Nichtmitgliedern zugänglich zu machen, steht dem Vermieter ein Belegungsrecht zu. In diesen Fällen kann eine angemessene Kostenregelung (Bewertungsgutachten) vereinbart werden. 4. Stellungnahmen Die Beschlussvorlage wurde mit dem Kommunalreferat abgestimmt. Ein Anhörungsrecht des Bezirksausschusses besteht nicht. Die Kommission für Zuschuss- und Belegungsfragen im Sportbereich wird noch gehört. Das Ergebnis wird in der Sitzung bekannt gegeben. Die Korreferentin des Schul- und Kultusreferates, Frau Stadträtin Beatrix Zurek, und die Verwaltungsbeirätin des Sportamtes, Frau Stadträtin Verena Dietl, haben einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Der Schul- und Sportausschuss befürwortet die Verlängerung des Grundstücks-Mietvertrages zu den im Vortrag genannten Konditionen.

4 Seite 4 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, einen entsprechenden Vertrag mit der MRM Sports GbR abzuschließen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss Nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Elisabeth Weiß-Söllner 2. Bürgermeisterin Stadtschulrätin IV. Abdruck von I mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an das Schul- und Kultusreferat zur Kenntnisnahme. V. Wiedervorlage Schul- und Kultusreferat - Sportamt an das Kommunalreferat an das Direktorium HA II an das Schul- und Kultusreferat SpA/V11 an das Schul- und Kultusreferat SpA/V12 z.k. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird hiermit bestätigt. Schul- und Kultusreferat Sportamt Datum: i.a.

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