Inhaltsübersicht. 1 Aufgaben der Feuerwehr. 2 Kostenersatz- gebührenpflichtige Leistungen. 3 Kostenersatz- bzw. Gebührenberechnung.

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1 Satzung der Stadt Püttlingen über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und über den Ersatz von Kosten nach 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Feuerwehr Gebühren- und Kostensatzung) Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), der 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (Amtsbl. S. 2393), sowie aufgrund des 45 Abs. 2 und 3 Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) Vom 29. November 2006 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 431), hat der Stadtrat der Stadt Püttlingen am folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht 1 Aufgaben der Feuerwehr 2 Kostenersatz- gebührenpflichtige Leistungen 3 Kostenersatz- bzw. Gebührenberechnung 4 Schuldner 5 Entstehung des Kostenersatzanspruchs bzw. der Gebührenschuld 6 Festsetzung der Kosten, Fälligkeit 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 8 In-Kraft-treten

2 1 Aufgaben der Feuerwehr (1) Aufgabe der Feuerwehr ist die Verhütung und Bekämpfung von Bränden, Menschen zu retten und Schaden von Menschen, Tieren und Gütern abzuwenden sowie die Hilfeleistung bei Großschadenslagen oder einer Katastrophe infolge von Naturereignissen (Pflichteinsätze). (2) Die Feuerwehr kann darüber hinaus sonstige Dienst- und Sachleistungen erbringen, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht wesentlich beeinträchtigt wird (freiwillige Leistung). Ein Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen besteht nicht. Die freiwilligen Dienst- und Sachleistungen können gewährt werden, wenn 1. das private Dienstleistungsgewerbe nicht in der Lage ist, die beantragte Leistung auszuführen, 2. das private Dienstleistungsgewerbe die beantragte Leistung nicht rechtzeitig ausführen kann und durch die Leistung der Feuerwehr schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile des Antragstellers verhindert werden können, 3. die Leistung der Feuerwehr im allgemein öffentlichen Interesse liegt und diese Leistung durch das private Dienstleistungsgewerbe nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann. 2 Kostenersatz- gebührenpflichtige Leistungen (1) Für Pflichtleistungen der Feuerwehr Püttlingen nach dem Saarländischen Brandund Katstrophenschutzgesetz wird kein Kostenersatz erhoben, soweit nicht einer der im 45 Abs. 2 des SBKG aufgeführten Tatbestände gegeben ist. (2) Für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Püttlingen, die nicht zu den Aufgaben nach dem Saarländischen Brand- und Katstrophenschutzgesetz gehören, erhebt die Stadt Püttlingen Gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung. Die Gebührenpflicht besteht insbesondere, 1. wenn nach der Gefahrenbeseitigung weitergehende Leistungen auf Antrag des Geschädigten erbracht worden sind, 2. für die Überlassung von Geräten oder Material zum Gebrauch oder Verbrauch, 3. Leistungen der Atemschutzgeräte- oder Schlauchwerkstatt. (3) Kostenerstattung bzw. Gebührenpflicht nach dieser Satzung wird auch dann geschuldet, wenn der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb des Stadtgebietes erfolgt. (4) Über die Durchführung einer gebührenpflichtigen freiwilligen Dienst- und Sachleistung während eines Einsatzes entscheidet der Einsatzleiter, im Übrigen der Bürgermeister im Benehmen mit dem Wehrführer oder Löschbezirksführer.

3 (5) Die Abrechnung erfolgt nach den in Anlage 1 dieser Satzung aufgeführten Abrechnungssätzen. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. 3 Kostenersatz- bzw. Gebührenberechnung (1) Die Kosten bzw. Gebühren werden nach dem anliegenden Verzeichnis der Abrechnungssätze, das Bestandteil dieser Satzung ist, festgesetzt. (2) Für die Bemessung sind die Arbeitszeit und die Dauer der Fahrzeug- und Gerätebenutzung maßgebend. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Verlassen der Feuerwache und endet mit der Rückkehr zur Feuerwache. (3) Soweit den Abrechnungssätzen Stundensätze zu Grunde liegen, wird die angefangene erste Stunde als volle Stunde gerechnet. Ab Beginn der zweiten Stunde werden bis zu 30 Minuten als halbe Stunde und mehr als 30 Minuten als volle Stunde gerechnet. (4) Soweit Abrechnungssätzen Tagessätze zu Grunde liegen, wird jeder angefangene Tag als voller Tag gerechnet. (5) Sofern bei gebührenpflichtigen Einsätzen Kosten für Verpflegung, Porto, Telefongebühren, Lohnausfall usw. entstehen, werden diese Auslagen vom Schuldner mit angefordert. (6) In den Abrechnungssätzen sind die Kosten für die auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte enthalten, mit Ausnahme der Kosten für Verbrauchsmaterial. Diese Kosten sind von dem Schuldner zu erstatten. (7) In den Stundensätzen für das Personal der Feuersicherheitswache sind die Gebühren für die mitgeführten Fahrzeuge und die Ausrüstung enthalten. 4 Schuldner (1) Zur Zahlung des Kostenersatzes für Pflichtleistungen sind die in 45 Abs. 2 SBKG genannten Personen verpflichtet. (2) Zur Zahlung der Gebühr für freiwillige Leistungen sind verpflichtet: 1. der Antragsteller oder 2. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erfolgt. (1) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 5

4 Entstehung des Kostenersatzanspruchs bzw. der Gebührenschuld Der Kostenersatzanspruch bzw. die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr entsteht, sobald die Dienst- oder Sachleistung von der Feuerwehr erbracht ist. 6 Festsetzung der Kosten, Fälligkeit (1) Der Kostenersatzanspruch bzw. die Gebühren sind dem Schuldner durch einen Bescheid bekanntzugeben. (2) Die Kosten bzw. Gebühren und sonstigen Auslagen werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- bzw. Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, sofern nicht in dem jeweiligen Bescheid ein späterer Zeitpunkt genannt ist. Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung beigetrieben. 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Eine Gebührenforderung kann mit Gegenansprüchen nicht aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nicht geltend gemacht werden. 8 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die bisherigen Satzung der Stadt Püttlingen über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Püttlingen vom 21. Februar 2001 sowie die Satzung der Stadt Püttlingen über den Ersatz von Kosten nach 25 Abs. 2 Brandschutzgesetz vom 21. Februar 2001 außer Kraft. Püttlingen, den Der Bürgermeister Speicher

5 G E B Ü H R E N V E R Z E I C H N I S (Gültig ab Bekanntmachung) zu 3 der Feuerwehr Gebühren- und Kostensatzung der Stadt Püttlingen vom A) Einsatz von Personal (je Stunde und Person) 1. Bei Brandschutz und Hilfeleistungen 20,00 Euro 2. Bei Brandwachen und Feuersicherheitswachen 15,00 Euro 3. Für brandschutztechnische Beratungen und Stellungnahmen 40,00 Euro 4. Personalnebenkosten: Sofern bei gebührenpflichtigen Einsätzen Kosten für Verpflegung, Porto, Telefongebühren, Lohnausfall usw. entstehen, werden diese Auslagen vom Gebührenschuldner mit angefordert. nach Aufwand B) Einsatz von Fahrzeugen (je Stunde) 1. Kommandowagen (KdoW) SB-FP ,00 Euro 2. Einsatzleitwagen (ELW/KEF) SB ,00 Euro 3. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF SB-FP ,00 Euro 4. Löschgruppenfahrzeug LF 8 SB ,00 Euro 5. Drehleiterfahrzeug DL(A)K SB-FP ,00 Euro 6. Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 SB ,00 Euro 7. Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 SB ,00 Euro 8. Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) SB-FP ,00 Euro 9. Tragkraftspritzenfahrzeug TSF SB ,00 Euro 10. Mannschaftstransportwagen MTW SB ,00 Euro 11. Gerätewagen GW-M SB ,00 Euro In den Gebühren sind die Kosten für die auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte enthalten. C) Überlassung von Geräten (je Tag) 1) Stromaggregat 70,00 Euro 2) Tragkraftspritze 100,00 Euro 3) elektrische Tauchpumpe 14,00 Euro 4) Öl- und Wassersauger 10,00 Euro D) Werkstattleistungen (je Stunde und Person) 1) Atemschutzwerkstatt, nach Zeitaufwand 20,00 Euro 2) Funkwerkstatt, nach Zeitaufwand 15,00 Euro 3) Gerätewerkstatt, nach Zeitaufwand 15,00 Euro 4) Ersatzteile nach Bedarf

6 werden zu den tatsächlichen Kosten zuzüglich 10 % Verwaltungskostenzuschlag besonders berechnet E) Sonstiges 1) Pauschalgebühr bei missbräuchlicher Alarmierung 350,00 Euro 2) Verbrauchsmaterial Kraftstoffe, Acetylengas, Öl, Wasser, Kohlensäure, Sauerstoff, Pressluft, Ölbindemittel, Filter, Schaummittel sowie die Entsorgung von verbrauchten Ölbindemitteln werden zu den jeweiligen Tagespreisen zuzüglich 10 % Verwaltungskostenzuschlag besonders berechnet. nach Verbrauch