Amtsblatt. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 2. März 2016 Nummer 4

Transkript

1 Amtsblatt Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Coesfeld Ausgabe: in der Regel am 15. jeden Monats und bei Bedarf Bezug: einzeln kostenlos im Bürgerbüro, Markt 8, sowie in der Verwaltungsnebenstelle Lette, Bahnhofsallee 10 Abonnementpreis: jährlich bei Postversand 12,00 - Einzelstück 1,00, kostenlos im Internet: Bestellungen: Stadt Coesfeld, Fachbereich Zentraler Steuerungsdienst, Markt 8, Coesfeld, Tel.: ( ) oder , Fax: ( ) , amtsblatt@coesfeld.de Jahrgang 2016 Ausgegeben am 2. März 2016 Nummer 4 Inhalt dieser Ausgabe: 23/2016 Bebauungsplan Nr. 136 "Wohngebiet östlich Baakenesch" im beschleunigten Verfahren nach 13a Baugesetzbuch (BauGB) / Aufstellungsbeschluss / Öffentlichkeitsbeteiligung / Öffentliche Auslegung 41 24/2016 Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaften Lette I bis V am /2016 Erdgasfernleitung St. Hubert Legden (ZEELINK II) Beginn der Vermessungsarbeiten 45

2 Nummer 4/2016 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 41 23/2016 Bebauungsplan Nr. 136 "Wohngebiet östlich Baakenesch" im beschleunigten Verfahren nach 13a Baugesetzbuch (BauGB) / Aufstellungsbeschluss / Öffentlichkeitsbeteiligung / Öffentliche Auslegung Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 136 Wohngebiet östlich Baakenesch im beschleunigten Verfahren gem. 13a Baugesetzbuch (BauGB) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. 2 Abs. 1 i. V. 13a BauGB Der Rat der Stadt Coesfeld hat in seiner Sitzung am beschlossen, gemäß 2 BauGB den Bebauungsplan Nr. 136 Wohngebiet östlich Baakenesch im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB durchzuführen. Im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB wird auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie auf eine Umweltprüfung ( 2 Abs. 4 BauGB) verzichtet. Gem. 13a Abs. 2 BauGB erfolgt nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Berichtigung des Flächennutzungsplanes im Wege der Anpassung. Geltungsbereich Das Plangebiet befindet sich im westlichen Stadtgebiet von Coesfeld. Es liegt im Flur 36 in der Gemarkung Coesfeld Stadt und umfasst im Wesentlichen die Flurstücke 333 und 334. Im Norden grenzt es an die Einrichtungen von Haus Hall, im Osten an die Zufahrt zum Grundstück Haus Hall, im Süden an die Borkener Straße und im Westen an die Straße Baakenesch. Die genauen Grenzen des Plangebietes sind aus dem mitabgedruckten Übersichtsplan ersichtlich. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß 2 (1) BauGB mit Hinweis auf 13a BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Öffentlichkeitsbeteiligung und öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) In seiner Sitzung am hat der Rat der Stadt Coesfeld beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 136 Wohngebiet östlich Baakenesch durch Auslegung der Entwurfsunterlagen für die Dauer von einem Monat durchzuführen. Verfahren Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß 13a des BauGB. Es wird keine Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Planungsziel Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden dringend benötigte Wohnbauflächen erschlossen. Die Nachfrage nach Grundstücken hält weiterhin an. Aufgrund der räumlichen Lage bietet sich diese Fläche an. Die vorhandene Infrastruktur kann in vollem Umfang genutzt werden. Es handelt sich um eine innerstädtische und gut integrierte Fläche in unmittelbarer Nähe zu einem bereits vorhandenen Wohngebiet. Die ursprüngliche Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche ist nicht mehr erforderlich. Die Nutzungen sind an anderer Stelle im Stadtgebiet bereits realisiert bzw. sind nicht mehr vorgesehen. Die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen kann damit entfallen. Damit wird dem Grundsatz der Verringerung von Flächeninanspruchnahme entsprochen. Geltungsbereich Das Plangebiet befindet sich im westlichen Stadtgebiet von Coesfeld. Es liegt im Flur 36 in der Gemarkung Coesfeld Stadt und umfasst im Wesentlichen die Flurstücke 333 und 334. Im Norden grenzt es an die Einrichtungen von Haus Hall, im Osten an die Zufahrt zum Grundstück Haus Hall, im Süden an die Borkener Straße und im Westen an die Straße Baakenesch. Die genauen Grenzen des Plangebietes sind aus dem mitabgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.

3 Nummer 4/2016 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 42 Sämtliche Unterlagen mit Planzeichnung, Begründung einschließlich der vorliegenden Fachgutachten liegen in der Zeit vom bis einschließlich bei der Stadtverwaltung Coesfeld, Markt 8, Fachbereich 30 Bürgerbüro-, Zimmer 1 während der Dienststunden montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr zu Einsichtnahme aus. Zusätzlich kann eine Unterrichtung und Erörterung der Planung mit Herrn Richter, Telefon oder mit Herrn Schmitz, Telefon erfolgen.

4 Nummer 4/2016 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 43 Überblick über die vorliegenden Arten von umweltbezogenen Informationen: Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes/Begründung sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten: 1 Fachgutachten vom Planungsbüro Wenker & Gesing aus Gronau zum Thema Immissionsschutz Inhalt: Aussagen zu den Beurteilungsgrundlagen und Anforderungen, Aussagen zu den Belastungen und zu den Ergebnissen -Straßenverkehr und Gewerbe-, Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen, Vorschlag für die Festsetzungen zum Bebauungsplan. 1 Fachgutachten d. Ökon GmbH aus Münster zur Artenschutzrechtlichen Vorprüfung, Stufe I Inhalt: Beschreibung des Vorhabens und der Zielsetzung, Beschreibung des Untersuchungsraumes, Beschreibung zur Vorgehensweise der Untersuchung (Daten aus dem Biotopkataster, Fundortkataster). Beschreibungen zur faunistischen Zufallsfundaufnahme / Bestandsaufnahme. Beschreibung der Wirkfaktoren der Planung. Beschreibung und artenschutzrechtliche Bewertung nach Artengruppen (Vögel, Fledermäuse, Amphibien, Reptilien und sonstige planungsrelevante Arten. Beschreibung der artenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen. Beschreibung d. Fazit der artenschutzrechtlichen Prüfung und artenschutzrechtliche Protokolle. 1 Fachgutachten mit Ergänzung zur Baugrundbeschaffenheit / Grundwasser v. igb Gey&John aus Münster Inhalt: Aussagen zur Standortbeschreibung, Beschreibung der Untergrundverhältnisse und eigenschaften, Grundwasser, Bodenkenngrößen, Aussagen zu den Bodenklassen, Verwendungsmöglichkeiten von Aushubmaterial, Kanal-, Straßen- und Hochbau, Aussagen zur Tragfähigkeit, Gründungsempfehlungen, Wasserhaltung, Aussagen zur möglichen Niederschlagswasserversickerung. Umweltbezogene Informationen in der Begründung: Inhalt: Art- und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksfläche, Ver- und Entsorgung, passive Schallschutzmaßnahmen, Geländehöhenfestsetzungen, grünordnerische Festsetzungen, Beschreibung der Entwässerung, zum Überflutungsschutz und bzgl. Rückstausicherung, Beschreibungen der Umweltbelange (Immissionsschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz, Hochwasser, Klimaschutz, Artenschutz), Beschreibungen zu Bodendenkmalen und zu Kampfmitteln. Weitere umweltbezogene Informationen sind derzeit nicht verfügbar. Umweltbezogene Stellungnahmen liegen nicht vor. Hinweise Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gem. 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

5 Nummer 4/2016 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 44 Übereinstimmungserklärung gem. 2 Abs. 3 BekanntmVO Der vorstehende Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes stimmt mit dem Aufstellungsbeschluss des Rates vom überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen ( 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO). Der vorstehende Beschluss zur öffentlichen Auslegung stimmt mit dem Offenlegungsbeschluss des Rates vom überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen ( 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO). Coesfeld, Coesfeld, Heinz Öhmann Bürgermeister Martin Richter Bekanntmachungsanordnung Die Aufstellung und die Offenlegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 136 Wohngebiet östlich Baakenesch der Stadt Coesfeld mit sämtlichen Planunterlagen, Planzeichnung, Begründung und den Fachgutachten wird hiermit gemäß wird 2 Abs. 4 BekanntmVO öffentlich bekannt gegeben. Coesfeld, Heinz Öhmann Bürgermeister 24/2016 Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaften Lette I bis V am EINLADUNG Am Dienstag, den findet um Uhr in der Gaststätte Zumbült, Coesfelder Str. 44, Coesfeld-Lette eine gemeinsame Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaften Lette I bis V, zu der alle Jagdgenossen herzlich eingeladen sind, mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung TPO I: Begrüßung durch den Jagdvorsteher TOP II: Verlesung und Genehmigung von Niederschriften TOP III: Kassenbericht der Geschäftsführer TOP IV: Bericht der Rechnungsprüfer über die Jahresrechnung und Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung TOP V: Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr TOP VI: Wahlen des Vorstandes, stellvertretende Vorstände, Beisitzer und Geschäftsführung TOP VII: Verschiedenes Für die Jagdgenossenschaften Lette I bis V Willi Huesmann, Jagdvorsteher Lette I Klemens Segbert, Jagdvorsteher Lette II Ludger Löbbering, Jagdvorsteher Lette III Johannes Peter, Jagdvorsteher Lette IV Josef Saalmann, Jagdvorsteher Lette V Hinweis: Aufgrund der Satzung ist jeder Jagdgenosse verpflichtet, Änderungen der bejagbaren Fläche (Eigentumswechsel, Einfriedung, Bebauung usw.) dem Jagdvorstand oder der Geschäftsführung mitzuteilen.

6 Nummer 4/2016 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 45 25/2016 Erdgasfernleitung St. Hubert Legden (ZEELINK II) Beginn der Vermessungsarbeiten Die Open Grid Europe GmbH, Bamlerstraße 1b, Essen, plant den Bau einer Erdgasfernleitung von der Station in St. Hubert (Stadt Kempen) bis zur Station Legden (Kreis Borken). Die geplante Leitung hat eine Länge von ca. 113 km und soll einen Durchmesser von DN 1000 erhalten. Für diese Maßnahmen wird ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren (Panfeststellungsverfahren) durchgeführt werden, in welchem die von der Maßnahme Betroffenen beteiligt werden. Zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens sowie zur Erstellung des erforderlichen Planwerkes sind Vermessungsarbeiten erforderlich, die durch die Ingenieurgesellschaft Nordwest mbh Frieslandstraße Oldenburg Tel.: 0441 / durchgeführt werden. Es ist zur Durchführung dieser Vermessungsarbeiten erforderlich, dass die betroffenen Flurstücke durch das Vermessungsunternehmen betreten werden. Es wird darauf hinweisen, dass für diese durchzuführenden Vermessungsarbeiten und die dazu erforderliche Betretung des Flurstücks / der Flurstücke eine gesetzliche Duldungspflicht der Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten gemäß 44 Abs. 1 EnWG besteht. Die Open Grid Europe GmbH bittet daher, das Betreten der betroffenen Grundstücke durch das Vermessungsunternehmen zu gestatten. Die Vermessungsarbeiten werden ohne schweres Gerät durchgeführt, so dass es zu keinen Schäden oder Beeinträchtigungen auf dem Flurstück / den Flurstücken kommt. Sollten wider Erwarten durch die Vermessungsarbeiten Schäden entstehen, werden diese selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Wir bitten, diese Schäden anzuzeigen. Für weitere Informationen zum Projekt können Sie sich über die entsprechende Internetseite informieren. Darüber hinaus können Sie sich auch direkt an die Open Grid Europe GmbH wenden. Telefonisch unter oder per Mail an dialog@zeelink.de. Essen, Maik Ulbrich Open Grid Europe GmbH