Konjunkturbelebungspaket

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1 BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND-UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, INNOVATION UND TECHNOLOGIE Vortrag an den Ministerrat Betrifft: Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung Konjunkturbelebungspaket Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur, einhergehend mit einer verstärkten Wachstumsverlangsamung, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise, steht auch Österreich vor neuen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft sind noch nicht abschätzbar, jedenfalls sind damit weitaus größere Risiken für die Konjunktur verbunden als noch vor einigen Wochen angenommen. Darüber hinaus ist es noch nicht absehbar, wann die Finanzmärkte zur Normalität zurückkehren. Drei große europäische Volkswirtschaften, Deutschland, Spanien und Großbritannien stehen bereits am Rande einer Rezession. Vor wenigen Wochen revidierte die Europäische Kommission die Wachstumsprognosen 2008 für die EU von 2 % auf 1,4 % und für die Eurozone von 1,7 % auf 1,3%. Für 2009 liegen sie knapp über dem Nullwachstum. Das WIFO korrigierte das BIP-Wachstum 2008 für Österreich von 2,3 % (IHS 2,4) auf 2 % (IHS 2 %) und für 2009 von 1,4 % (IHS 1,9 %) auf 0,9 % (IHS 1,2 %). Nachdem die Finanzmarktkrise auch eine Vertrauenskrise ist, ist es umso wichtiger sicherzustellen, dass der Markt und damit die Unternehmen mit ausreichend Liquidität versorgt sind. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind in Österreich auf den klassischen Bankkredit bzw. Fremdfinanzierung angewiesen, eine Kreditverknappung könnte für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung darstellen. Kleinstunternehmen weisen eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 8,2 Prozent und eine Bankverschuldung von 55,6 Prozent auf. Aber auch im Bereich kleiner Unternehmen ist Seite 1 von 8

2 die Eigenkapitalquote mit 16,9 Prozent gering und die Bankverschuldung von 41,6 Prozent sowohl wirtschaftlich als auch liquiditätsmäßig belastend. Insgesamt ist die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen unter dem europäischen Durchschnitt. Die KMU stellen eine wichtige Säule der österreichischen Volkswirtschaft dar und sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Sie erwirtschaften jährlich einen Umsatz von 290 Mrd. EUR, tätigen Investitionen von ca. 18,8 Mrd. EUR und bieten 65 % aller Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Es sind daher gezielt Schritte zu setzen, um die Entwicklung zu stabilisieren und insbesondere die Finanzierung sicher zu stellen. Anhand eines umfassenden Maßnahmenpakets sollen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gesetzt und Unternehmensinvestitionen forciert werden. Ziel ist eine Belebung der Wirtschaft und die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung. Anhand von folgenden Schwerpunkten soll die Wirtschaft in Österreich gestärkt werden: - Investitionsanreize setzen Finanzierung sichern - Internationalisierungsoffensive fortsetzen - Forschung und Entwicklung stimulieren - Umweltrelevante Maßnahmen forcieren - Staatliche Förderung beim Bausparen erhöhen - Infrastrukturmaßnahmen Das Konjunkturbelebungspaket soll als Mittelstandsmilliarde die österreichische Wirtschaft stärken und setzt sich wie folgt zusammen: jährlich 105 Millionen EUR budgetwirksame Ausgaben, 500 Millionen EUR Kredite und rund 400 Millionen EUR Haftungen. Es soll eine Laufzeit von 2 Jahren haben und sich über die voraussichtlich schwächere Konjunkturperiode 2009 und 2010 erstrecken. 1. Investitionsanreize setzen Finanzierung sichern 1.1. Mittelstandsfonds Risikokapital ist für Unternehmen eine wichtige Finanzierungsalternative. In Österreich steckt diese Form der Finanzierung noch in den Kinderschuhen, was auch auf das Fehlen von entsprechenden Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Daher soll für Seite 2 von 8

3 Wachstumsprojekte österreichischer Unternehmen ein mit insgesamt 80 Mio. EUR dotierter Mittelstandsfonds bei der aws (Austria Wirtschaftsservice) eingerichtet werden. Aus diesem Fonds wird Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen für österreichische Unternehmen bereitgestellt. Das zusätzliche Volumen dieser Maßnahmen beträgt EUR 40 Mio. jährlich (Mittel aus dem Bundesbudget) Nutzung der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) Die EIB stellt bis 2011 für Europa insgesamt 30 Mrd. EUR an Finanzierungsmitteln bereit ( Mrd. EUR). Der Europäische Investitionsfonds (EIF) stellt Mittel in Höhe von 1 Milliarde als Mezzaninkapital europaweit zur Verfügung. Österreich beabsichtigt, aus diesen Mitteln bis zu 200 Mio. EUR für österreichische KMU zu mobilisieren. Die KMU-Initiative über die EIB soll vorrangig über die Geschäftsbanken abgewickelt werden. Alternativ - speziell wenn die Nachfrage der Geschäftsbanken nach diesen Mitteln unzureichend ist - soll die aws sich um diese Globaldarlehen bemühen. Das zusätzliche Volumen dieser Maßnahme beträgt bis zu EUR 200 Mio. (Mittel der EIB) Zinsgünstige Kredite im Rahmen des erp-fonds Das reguläre Jahresbudget des erp-fonds für zinsgünstige Investitionskredite an österreichische Unternehmen beträgt EUR 400 Mio. jährlich, die Nachfrage nach ERP- Krediten ist aber auch 2008 wesentlich höher. Daher soll dieses Volumen um EUR 200 Mio. p.a. erhöht werden. Dadurch werden österreichischen Unternehmen zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Um Investitionen gerade im Bereich von EPU (Einpersonenunternehmen) und Kleinstunternehmen zu stimulieren bzw. zu ermöglichen wird im Bereich des erp-fonds ein zusätzliches Kleinkreditprogramm für zinsgünstige Darlehen mit einer Höhe von bis zu EUR je Unternehmen geschaffen. Hierfür werden im Budget des erp-fonds jährliche Mittel in Höhe von je EUR 20 Mio. reserviert. Seite 3 von 8

4 Das zusätzliche Volumen dieser Maßnahmen beträgt EUR 200 Mio. jährlich (Kredite aus Mitteln des erp-fonds) 1.4. Erhöhung des Haftungsrahmens der aws Derzeit bestehen im Garantiegesetz sowie im KMU-Förderungsgesetz Haftungsrahmen in der Gesamthöhe von insgesamt EUR Mio. Diese Haftungsrahmen werden um 2,3 Mrd. EUR ausgeweitet, um Kreditmittel zu mobilisieren und die Bonität österreichischer Unternehmen zu stärken. 2. Internationalisierungsoffensive fortsetzen Der Export ist Wachstums- und Wohlstandsmotor für die österreichische Wirtschaft. Daher wurde im Jahr 2003 von der Bundesregierung die Internationalisierungsoffensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Außenwirtschaft gestartet. Hauptkooperationspartner ist die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich. Zuletzt hat die Entwicklung der Außenwirtschaft an Tempo verloren. Um die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft über eine Steigerung der Exporte von Waren, Dienstleistungen und Auslandsinvestitionen anzukurbeln, stellt die Bundesregierung Mittel für die umfassende Offensive in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Die erfolgreiche Internationalisierungsoffensive soll auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. 3. Forschung und Entwicklung stimulieren - Vergabe von EIB-Darlehen für Forschungs- und Technologieprojekte Die aws wird durch die Bundesregierung ermächtigt, Darlehen der europäischen Investitionsbank aufzunehmen und in Form von langfristigen Krediten an österreichische Unternehmen zur Finanzierung von Forschungs- und Technologieprojekten weiterzureichen. Pro Jahr sollen EUR 100 Mio. an Mitteln nach Österreich geholt werden. 4. Umweltrelevante Maßnahmen forcieren 4.1. Inanspruchnahme von KfW-Darlehen für Energie und Energieeffizienz Die aws wird durch die Bundesregierung ermächtigt, bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW ein Globaldarlehen in Höhe von EUR 100 Mio. aufzunehmen, und Seite 4 von 8

5 in Form von Investitionskrediten der österreichischen Wirtschaft für Projekte im Bereich Energie und Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen Gratiszuteilung von CO 2 -Emissionszertifikaten für energieintensive Sektoren Im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Österreich muss ein ausdrückliches Bekenntnis zur vollständigen Gratiszuteilung von CO 2 - Emissionszertifikaten an international exponierten (Carbon Leakage - gefährdete) e- nergieintensiven Unternehmen bestehen. Daher ist auf allen Ebenen des diesbezüglichen europäischen Rechtssetzungsprozesses, insbesondere in den Formationen des Rates der Europäischen Union inklusive der vorgelagerten (Ratsarbeitsgruppen und ASTV) Ebenen und im Europäischen Rat auf diese vollständige Gratis-Zuteilung von CO 2 -Emissionszertifikaten zu bestehen. Aus Gründen der Investitions- und Planungssicherheit soll ein Festschreiben dieser Regelung (inklusive einer für die Planungssicherheit hinreichend exakten Definition von Carbon Leakage), analog der Position der Bundesrepublik Deutschland (die eine ähnliche Wirtschaftsstruktur wie Österreich aufweist und daher gleichgelagerte Interessen hat), bereits in der Emissionshandels-RL erfolgen. 5. Erhöhung staatliche Förderung beim Bausparen Die Leistung von Bausparbeiträgen löst nach den Bestimmungen des EStG Anspruch auf die staatliche KESt-freie Bausparprämie aus. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung pro Person und Jahr beträgt derzeit EUR. Dieser Betrag wurde zuletzt 1999 angepasst. Es wird eine Anhebung auf EUR vorgeschlagen; die Differenz ihv 200 EUR deckt ungefähr die Inflation zwischen 2000 und 2008 ab. Durch die Anhebung des maximalen Förderbetrages von auf EUR soll ein Beitrag zur Zukunftssicherung der Eigenheimfinanzierung geleistet werden. Durch die damit verbundenen geförderten Spareinlagen ist es den Bausparkassen möglich in größerem Umfang Bauspardarlehen zu gewähren. Damit können für Konsumenten mehr Wohnbaukredite mit nach oben gedeckelten Zinsen angeboten werden. Positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung sind zu erwarten. Durch die Zinsdeckelung erhalten auch Personen mit geringerem Einkommen Zugang Seite 5 von 8

6 zu günstigem Wohnbaukredit. Moderner Wohnbau ist in der Regel auch umweltfreundlicher als der Altbaubestand. 6. Infrastrukturmaßnahmen 6.1. ÖBB Durch rasch realisierbare Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Bestandsnetz, können unmittelbar Konjunktur fördernde Effekte erzielt werden. In diesem Sinne sollen Maßnahmen des ÖBB-Rahmenplans (z. B. Verbesserung des Bahnnetzes, Bahnhofsund Bahnsteigsumbauten, etc.) vorgezogen werden. Zwischen 2009 und 2012 können zusätzlich 700 Mio. EUR verwirklicht werden. Dadurch entstehen für die Jahre insgesamt rund 90 Mio. EUR an budgetwirksamen Zahlungen ASFINAG Durch Vorziehung insbesondere von Instandsetzungsprojekten und Generalerneuerungen kann für die Jahre 2009 bis 2012 ein zusätzliches Investitionsvolumen von insgesamt rund 200 Mio. EUR umgesetzt werden. Diese im Rahmen des beschlossenen ASFINAG-Bauprogramms realisierbaren Maßnahmen werden aus den laufenden Einnahmen der ASFINAG finanziert und führen zu keiner zusätzlichen Budget- und Schuldenbelastung des Bundes Kommunikationsbereich Ziel ist die Erhöhung der Nutzung von Breitband durch Unterstützungen bei der Einführung von Anwendungen und Diensten auf Breitbandbasis im öffentlichen Interesse. Die Umsetzung erfolgt durch ein FFG-Förderprogramm, angelehnt an das laufende AT:net. Vom Bund werden dafür 10 Mio. EUR an Budgetmitteln bereitgestellt. Seite 6 von 8

7 Wir stellen daher den A n t r a g, die Bundesregierung möge beschließen, a) die obige Punktation zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und b) den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Garantiegesetz, das KMU-Fördergesetz, das aws-gesetz, das Einkommensteuergesetz und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden, dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Anlage Wien, am 22.Oktober 2008 Dr. Martin Bartenstein Mag. Wilhelm Molterer DI Josef Pröll Werner Faymann Seite 7 von 8

8 Tabellarische Übersicht der Maßnahmen Maßnahme 1 Investitionsanreize setzen - Finanzierung sichern 1.1 Schaffung eines Mittelstandsfonds für Wachstumsprojekte bei aws 1.2 Nutzung der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) 1.3 Zinsgünstige Kredite im Rahmen des erp-fonds 1.4 Erhöhung des Haftungsrahmens der aws (gesamt) Volumen/Jahr in Mio. EUR 40 (Budget) 100 (Kredite) 200 (Kredite) Anmerkung 400 (Haftungen) Erhöhung insgesamt 2,3 Mrd. EUR 2 Internationalisierungsoffensive fortsetzen 3 F & E stimulieren - Vergabe von EIB-Darlehen für Forschungs- und Technologieprojekte durch aws 4 Umweltrelevante Maßnahmen forcieren 4.1 Inanspruchnahme von KfW- Darlehen für Energie und Energieeffizienz über aws 4.2 Gratiszuteilung von CO 2 - Emissionszertifikaten für energieintensive Sektoren 25 (Budget) 100 (Kredite) 100 (Kredite) 5 Erhöhung staatliche Förderung 20 (Budget) beim Bausparen 6 Infrastrukturmaßnahmen 6.1 ÖBB 10 (Budget) in Mio. EUR: 2009: 10; 2010: 20; 2011: 30; 2012: Kommunikationsbereich 10 (Budget) Effekte p. a. Budget 105 Kredite 500 Haftungen 400 Mittelstandsmilliarde in Mio. EUR Seite 8 von 8

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