2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2008 (RRB Nr. 1293/2007)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2008 (RRB Nr. 1293/2007)"

Transkript

1 Kantonsrat Ordentliche Wintersitzung vom 12. Dezember Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte 1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: KR Schuler Xaver, Seewen, Präsident KR Blattmann Cécile, Galgenen KR Fuchs Renate, Küssnacht KR Jakob Elena, Buttikon KR Keller Beat, Altendorf KR Kessler Margret, Schübelbach KR Lalli Romy, Brunnen KR Steiner Marco, Wollerau KR Stössel Vreni, Schindellegi KR Sturm Georg, Wilen KR Weber Mark, Schwyz 2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2008 (RRB Nr. 1293/) Nach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und selbstständigen Anstalten statt. Dabei ergibt sich: Allgemeiner Verwaltungsaufwand, Konto KR Monika Lienert stellt den Antrag: Der Betrag von Fr , Beitrag Haus der Kantone, einmalige Bezugskosten, Restausbau, ist ersatzlos zu streichen. Der Antrag wird mit 66 gegen 17 Stimmen abgewiesen. 12. Dezember 1

2 Festlegung des Steuerfusses Es stehen sich die Fassung des Regierungsrates mit 130 Prozent einer Einheit und der Antrag der SVP-Fraktion auf 120 Prozent einer Einheit gegenüber. Überdies beantragt KR Max Ronner, die sei unter Namensaufruf durchzuführen. Der Antrag auf unter Namensaufruf vereinigt 39 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen ist somit erreicht. unter Namensaufruf 48 Mitglieder stimmen für 120 Prozent und 47 Mitglieder für 130 Prozent einer Einheit. In der Schlussabstimmung wird der Voranschlag 2008 mit 86 zu 6 Stimmen wie folgt genehmigt: 1. Laufende Rechnung Total Aufwand Fr Total Ertrag Fr Aufwandüberschuss Fr Investitionsrechnung Total Ausgaben Fr Total Einnahmen Fr Nettoinvestitionen Fr Der Steuerfuss wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt. 4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von Globalkrediten und Globalbudgets für Verwaltungseinheiten, die einen Leistungsauftrag erhalten. 3. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung von vierzehn Leistungsaufträgen samt Globalbudgets für das Jahr 2008 (RRB Nr. 1294/) Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Rat die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2008 mit 83 zu 2 Stimmen wie folgt: Amt für Umweltschutz Fr Landwirtschaftsamt Fr Kantonsforstamt Fr Amt für Berufs- und Studienberatung Fr Berufsbildungszentrum Goldau Fr Berufsbildungszentrum Pfäffikon Fr Kantonspolizei Fr Verkehrsamt Fr Dienststelle IT Fr Departementssekretariat des Baudepartementes Fr Tiefbauamt Fr Hochbauamt Fr Dienststelle Wasserbau Fr Dienststelle Vermessung und Geoinformation Fr Dezember 2

3 4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spitalversorgung und das Globalbudget 2008 (RRB Nr. 1240/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 92 zu 0 Stimmen wie folgt: 1. Der Leistungsauftrag innerkantonale Spitalversorgung mit einem Globalkredit von Fr wird genehmigt. 2. Für das Jahr 2008 wird ein Globalbudget von Fr bewilligt. 5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung (RRB Nr. 1298/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie nach der Detailberatung mit 86 zu 0 Stimmen und erteilt dem Regierungsrat zu Lasten der Staatsrechnung folgende Nachkredite: Laufende Rechnung Fr Investitionsrechnung Fr Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung (RRB Nr. 1394/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 86 zu 4 Stimmen. 7. Änderung der Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (RRB Nr. 1398/) Auf die Vorlage wird eingetreten. Nach der Detailberatung genehmigt sie der Rat mit 86 zu 2 Stimmen. 8. Kantonsratsbeschluss zum Gesetz über die Prämienverbilligung (RRB Nr und 1537/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: 1 Selbstbehalt Es stehen sich die Regierungsfassung mit 11 Prozent und der Antrag der Kommission auf 10 Prozent gegenüber. Überdies stellt KR Rolf Güntensperger den Antrag, die sei unter Namensaufruf durchzuführen. Der Antrag auf unter Namensaufruf passiert mit mehr als den erforderlichen 20 Stimmen. unter Namensaufruf 50 Mitglieder stimmen für 11 Prozent und 44 Mitglieder für 10 Prozent. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 74 gegen 11 Stimmen verabschiedet. 12. Dezember 3

4 9. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Änderung vom 21. April der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz (RRB Nr. 1331/) Auf die Vorlage wird eingetreten. Der Rat genehmigt sie nach der Detailberatung unverändert mit 88 zu 0 Stimmen. Parlamentarische Vorstösse a) Erheblich erklärt wird: - Postulat P 14/07 der KR Karin Schwiter und Andreas Marty: Günstigere und einfachere Baubewilligungsverfahren für energetische Massnahmen, eingereicht am 25. Juni (RRB Nr. 1136/) b) Erledigt/abgeschrieben werden: - Postulat P 12/07 von KR Kuno Kennel: Weniger Bürokratie: Keine Publikation der Handänderungen, eingereicht am 18. Juni (RRB Nr. 1105/) - Postulat P 16/07 der KR Petra Gössi und Kuno Kennel: Lohnausweis untergräbt Milizsystem, eingereicht am 8. August (RRB Nr. 1179/) - Interpellation I 9/07 von KR Karin Schwiter: Poolstunden: 17 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit, eingereicht am 1. Mai (RRB Nr. 1077/) - Interpellation I 16/07 von KR Kuno Kennel: Bürokratieabbau Schwyz hat Aufholbedarf, eingereicht am 17. Juli (RRB Nr. 1399/) - Kleine Anfrage von KR Othmar Büeler und KR Fritz Bruhin: SBB-Holzverlad beim Bahnhof Siebnen-Wangen, eingereicht am 14. November, erledigt am 12. Dezember c) Neueingänge: Motion M 15/07 der KR Elena Jakob, Renate Fuchs und Cécile Blattmann: Inkrafttreten des teilrevidierten Asyl- und des neuen Ausländergesetzes, eingereicht am 4. Dezember Postulat P 18/07 der KR Marco Steiner und Werner Kälin: Solarstromanlagen für Kantonale Liegenschaften, eingereicht am 29. November Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann, KR Dr. Ivo Kennel sowie Mitunterzeichnenden: Einführung eines kantonalen Impfprogrammes gegen den HPV-Virus, eingereicht am 5. Dezember Postulat P 20/07 von KR Beat Keller: Griffige Massnahmen in die Hände der Gemeindebehörden, Polizei gegen Vandalismus auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen, eingereicht am 10. Dezember Postulat P 21/07 von KR Peppino Beffa und KR Annemarie Langenegger: Seewernstrasse als Achillesferse der Entwicklungsachse Urmiberg, eingereicht am 11. Dezember Postulat P 22/07 von KR Max Helbling: Entschärfung Hänitobel-Rank, eingereicht am 12. Dezember Interpellation I 21/07 von KR Johannes Mächler und KR Irene Thalmann: Unfallkonzept Seedamm mangelhaft?, eingereicht am 23. November Interpellation I 22/07 von KR Kuno Kennel: Vermittler in Konfliktsituationen, eingereicht am 6. Dezember Interpellation 23/07 von KR Roland Urech: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV), eingereicht am 11. Dezember 12. Dezember 4

5 Kleine Anfrage der KR Ernst Mettler und Toni Holdener: Glasfassade am Berufsbildungszentrum in Goldau, eingereicht am 4. Dezember Kleine Anfrage von KR Ernst Mettler und KR Andreas Barraud: Grundauftrag und Ziele in den WOV-Verwaltungseinheiten, eingereicht am 7. Dezember Schwyz, 13. Dezember Margrit Gschwend, Protokollführerin 12. Dezember 5

KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt.

KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Kantonsrat Ordentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte Mittwoch, 29. Juni 2011 1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr KR Annemarie Langenegger,

Mehr

1. Abstimmung Der Rat stimmt der Dringlicherklärung mit 50 zu 41 Stimmen zu.

1. Abstimmung Der Rat stimmt der Dringlicherklärung mit 50 zu 41 Stimmen zu. Kantonsrat Ausserordentliche Sitzung vom 18. März 2009 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte a) Ausserhalb der Traktandenliste 1. Einsetzung einer Untersuchungskommission KR René Bünter beantragt:

Mehr

Statut der Römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn

Statut der Römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn . Statut der Römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn Beschluss des Verbandes der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Solothurn vom. Mai 90 ) (Stand. Januar 008). Name Die Römisch-katholische

Mehr

Obligatorische Weiterbildung der Lehrpersonen für die Einführung des Lehrplans Solothurn an der Volksschule; Bewilligung eines Verpflichtungskredits

Obligatorische Weiterbildung der Lehrpersonen für die Einführung des Lehrplans Solothurn an der Volksschule; Bewilligung eines Verpflichtungskredits SGB 0128/2016 Obligatorische Weiterbildung der Lehrpersonen für die Einführung des Lehrplans Solothurn an der Volksschule; Bewilligung eines Verpflichtungskredits Botschaft und Entwurf des Regierungsrates

Mehr

Geltendes Recht (bisher) Vernehmlassungsentwurf vom 11. März 2016

Geltendes Recht (bisher) Vernehmlassungsentwurf vom 11. März 2016 Nr. 600 Änderung von Erlassen im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen Das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (SRL Nr. 600) vom 3.

Mehr

MITGLIEDERVERSAMMLUNG SCHWELLENKORPORATION 2014

MITGLIEDERVERSAMMLUNG SCHWELLENKORPORATION 2014 Schwellenkorporation Lenk 3775 Lenk BE MITGLIEDERVERSAMMLUNG SCHWELLENKORPORATION 2014 Protokoll der Sitzung Nr. 1 Datum Donnerstag, 19. Juni 2014 Uhrzeit Ort Vorsitz Protokoll 20:15 20.45 Uhr Hotel Simmenhof

Mehr

Einwohnerrat Pratteln

Einwohnerrat Pratteln - 57 - Einwohnerrat Pratteln Beschlussprotokoll Nr. 430 Einwohnerratssitzung vom Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle Anwesend 35/36/35 Personen des Einwohnerrates 6 Personen des

Mehr

176. Bezirksgemeinde vom 17. April 2013

176. Bezirksgemeinde vom 17. April 2013 Bezirk Höfe www.hoefe.ch Richard Kälin, Bezirksammann Mark Steiner, Säckelmeister Der Bezirksrat heisst Sie herzlich willkommen! 176. Bezirksgemeinde vom 17. April 2013 Übersicht zur Versammlung und zu

Mehr

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016. www.sz.ch/regierung

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016. www.sz.ch/regierung Regierungsrat Regierungsrat des Kantons Schwyz Amtsdauer vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 www.sz.ch/regierung Vorsteher des Umweltdepartements Andreas Barraud wohnhaft in Bennau geboren am 15. November

Mehr

Gemeindefinanzstatistik 2014

Gemeindefinanzstatistik 2014 Finanzdepartement Departementssekretariat Bahnhofstrasse 15 Postfach 1230 6431 Schwyz Telefon 041 819 23 23 Telefax 041 819 23 09 E-Mail fd@sz.ch 11. Juni 2015 finanzstatistik 2014 Kontakt Finanzdepartement

Mehr

Geschäftsbericht 2009. Sperrfrist: 25.03.2010, 09.30 Uhr SGB 037/2010

Geschäftsbericht 2009. Sperrfrist: 25.03.2010, 09.30 Uhr SGB 037/2010 SGB 037/2010 Geschäftsbericht 2009 Sperrfrist: 25.03.2010, 09.30 Uhr Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 16. März 2010, RRB Nr. 2010/472 Zuständiges Departement

Mehr

Kantonsrat. Ausserordentliche Sitzung vom 25. Mai Summarisches Protokoll. Traktandierte Geschäfte. 1. Abtraktandierung eines Geschäfts

Kantonsrat. Ausserordentliche Sitzung vom 25. Mai Summarisches Protokoll. Traktandierte Geschäfte. 1. Abtraktandierung eines Geschäfts Kantonsrat Ausserordentliche Sitzung vom 25. Mai 2005 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte 1. Abtraktandierung eines Geschäfts Traktandum 1, Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, Gesetz über das E-Government (Vom. April 009) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) I. Aufgabenbereich der Departemente. vom 6.

Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) I. Aufgabenbereich der Departemente. vom 6. 7.0 Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) vom 6. Mai 986 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 68 der Kantonsverfassung ) sowie Art.

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 964/2010 Schwyz, 21. September 2010 / ju Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 Bericht und Vorlage an den Kantonsrat 1. Übersicht Fehlt für eine im Laufe

Mehr

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1 4.0 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) (Vom 7. November 986) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht

Mehr

Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2013. Bericht und Vorlage an den Kantonsrat

Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2013. Bericht und Vorlage an den Kantonsrat Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2013 Bericht und Vorlage an den Kantonsrat Schwyz, im April 2014 BESCHLUSS DES REGIERUNGSRATES / VORLAGE AN DEN KANTONSRAT 3 RECHENSCHAFTSBERICHT 2013 29 STAATSRECHNUNG

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

Gemeinde Stäfa. Gemeindeversammlung. Montag, 30. Mai 2016, 20 Uhr Reformierte Kirche Stäfa. Die erweiterte Abwasserreinigungsanlage Stäfa

Gemeinde Stäfa. Gemeindeversammlung. Montag, 30. Mai 2016, 20 Uhr Reformierte Kirche Stäfa. Die erweiterte Abwasserreinigungsanlage Stäfa 8 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung Montag, 30. Mai 2016, 20 Uhr Reformierte Kirche Stäfa Die erweiterte Abwasserreinigungsanlage Stäfa 1 Stäfa, April 2016 Liebe Stäfnerinnen und Stäfner Wir laden Sie

Mehr

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1),

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1), 7.0 Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung) vom 6. Oktober 97 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. des Gesetzes über

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz gewährleistet die Spitalversorgung der im Kanton Schwyz wohnhaften

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz gewährleistet die Spitalversorgung der im Kanton Schwyz wohnhaften Spitalgesetz (SpitG) (Vom 9. November 04) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Zweck Dieses Gesetz gewährleistet

Mehr

Finanzdepartement. Gemeindefinanzstatistik Inhaltsverzeichnis

Finanzdepartement. Gemeindefinanzstatistik Inhaltsverzeichnis Finanzdepartement Gemeindefinanzstatistik 2008 Inhaltsverzeichnis 0 Kommentar und Definitionen 1 Kennzahlen der Laufenden Rechnung 2008 2 Kennzahlen der kommunalen Steuern 2008 3 Kennzahlen der Investitionsrechnung

Mehr

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 44.0 (Vom 8. März 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht

Mehr

Finanzdepartement. Gemeindefinanzstatistik Inhaltsverzeichnis

Finanzdepartement. Gemeindefinanzstatistik Inhaltsverzeichnis Finanzdepartement Gemeindefinanzstatistik 2006 Inhaltsverzeichnis 0 Kommentar und Definitionen 1 Kennzahlen der Laufenden Rechnung 2006 2 Kennzahlen der kommunalen Steuern 2006 3 Kennzahlen der Investitionsrechnung

Mehr

Medienmitteilung. Schwyz, 17. April 2014 / Autor: SZKB. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz publiziert Jahresbericht

Medienmitteilung. Schwyz, 17. April 2014 / Autor: SZKB. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz publiziert Jahresbericht Medienmitteilung Schwyz, 17. April 2014 / Autor: SZKB Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz publiziert Jahresbericht Das tiefe Zinsumfeld führte zu einem weiteren Rückgang der Gesuche sowie zu einem tieferen

Mehr

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen LANDRATS-SESSION VOM 16. November 2011 Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen Protokoll: Landratssekretärin

Mehr

Verhandlungen des Kantonsrates 19 an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 im Kantonsratssaal, Herisau

Verhandlungen des Kantonsrates 19 an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 im Kantonsratssaal, Herisau Verhandlungen des Kantonsrates 19 an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 im Kantonsratssaal, Herisau Beginn Anwesend: Entschuldigt: Vorsitz: Ratschreiber: 08.15 Uhr zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

Budget 20.. Kirchgemeinde. Ablieferung an Kirchenpflege. Abnahmebeschluss Kirchenpflege. Ablieferung an Rechnungsprüfungskommission

Budget 20.. Kirchgemeinde. Ablieferung an Kirchenpflege. Abnahmebeschluss Kirchenpflege. Ablieferung an Rechnungsprüfungskommission Budget 20.. Kirchgemeinde Ablieferung an Kirchenpflege Abnahmebeschluss Kirchenpflege Ablieferung an Rechnungsprüfungskommission Abnahmebeschluss Rechnungsprüfungskommission Abnahmebeschluss Kirchgemeindeversammlung

Mehr

Staatskalender 2014 2016

Staatskalender 2014 2016 Staatskalender 2014 2016 Herausgegeben von der Staatskanzlei (Stand: 22. Oktober 2015) 1 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Öffnungszeiten 19 Telefonverbindungen 19 Internet 19 E-Mail 19 Standorte in Schwyz

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES BETREFFEND ERWÄHNUNG DER KOMMISSIONEN MIT STÄNDIGEM AUFTRAG (KLEINE PARLAMENTSREFORM) BERICHT UND ANTRAG

Mehr

Geschäftsbericht 2014 der Regierung / Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung. Beratungsschema

Geschäftsbericht 2014 der Regierung / Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung. Beratungsschema Kantonsrat St.Gallen 32.15.01 Geschäftsbericht 2014 der Regierung / Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung Beratungsschema Stand der Bearbeitung: 28. Mai 2015 Abkürzungen:

Mehr

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 06.1974.03 Basel, 24. Mai 2007 Kommissionsbeschluss vom 09. Mai 2007 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zur 2. Lesung zum Ratschlag

Mehr

Einleitende Bemerkungen zur Jahresrechnung 2013

Einleitende Bemerkungen zur Jahresrechnung 2013 Jahresrechnung 2013 Kurzversion Einleitende Bemerkungen zur Jahresrechnung 2013 Laufende Rechnung Die Rechnung 2013 der Einwohnergemeinde Biel-Benken schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 512 372.87

Mehr

Publikation der Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung vom Donnerstag, 21. Juni 2016 um Uhr im Gemeindezentrum Seltisberg

Publikation der Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung vom Donnerstag, 21. Juni 2016 um Uhr im Gemeindezentrum Seltisberg Publikation der Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung vom Donnerstag, 21. Juni 2016 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Seltisberg Anlässlich der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 21. Juni 2016 wurden

Mehr

Staatskalender 2014 2016

Staatskalender 2014 2016 Staatskalender 2014 2016 Herausgegeben von der Staatskanzlei (Stand: 9. Dezember 2014) 1 2 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Öffnungszeiten 20 Telefonverbindungen 20 Internet 20 E-Mail 20 Standorte in Schwyz

Mehr

Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug

Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug G r o s s e r G e m e i n d e r a t Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (Geschäftsordnung, GSO) Änderung vom. Änderungsanträge der Vorberatenden Kommission vom 8. September 006 DER

Mehr

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27)

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27) Synopse Beilage zur Botschaft 15.23 (14.27) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 2. Beratung Entwurf des Kommission X

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR (Laufnummer 11100) KANTONSRATSBESCHLUSS ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER ERHÖHUNG DES AKTIENKAPITALS DER ZUGER KANTONALBANK

KANTON ZUG VORLAGE NR (Laufnummer 11100) KANTONSRATSBESCHLUSS ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER ERHÖHUNG DES AKTIENKAPITALS DER ZUGER KANTONALBANK KANTON ZUG VORLAGE NR. 1098.1 (Laufnummer 11100) KANTONSRATSBESCHLUSS ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER ERHÖHUNG DES AKTIENKAPITALS DER ZUGER KANTONALBANK BERICHT UND ANTRAG DES REGIERUNGSRATES VOM 4. MÄRZ 2003

Mehr

Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung (KKVV) per 1. Juli 2016

Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung (KKVV) per 1. Juli 2016 Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung (KKVV) per 1. Juli 2016 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und

Mehr

Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum

Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Zentrum für Rechtsinformation ZRI Centre de l information juridique CIJ Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Stand 01.04.2012 (mit Berücksichtigung der neuen Verfassung

Mehr

Resultate der Jungschwinger

Resultate der Jungschwinger Resultate der Jungschwinger Der schmucke Festplatz in der Mettlen 5. Hallenbuebeschwinget in Küssnacht vom 12. März 2006 Kat. 1990-91 1. Suter David Sattel 58.50 Schlussgang gewonnen 3. Betschart Silvan

Mehr

Amt für Volksschulen und Sport

Amt für Volksschulen und Sport Bildungsdepartement Amt für Volksschulen und Sport Kollegiumstrasse 28 Postfach 2191 6431 Schwyz Telefon 041 819 19 11 Telefax 041 819 19 17 avs@sz.ch Adressen der en Schulleiter/in Adresse Bemerkungen

Mehr

Direction des finances Finanzdirektion

Direction des finances Finanzdirektion Direction des finances Finanzdirektion CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG Medienmitteilung vom 30. März 2007 Staatsrechnung 2006 des Kantons Freiburg: Ein fünftes positives Rechnungsjahr dank guter Konjunktur

Mehr

Vereinbarung. betreffend. die Durchführung von Kursen zur Ausbildung von Religionslehrern am kantonalen Lehrerseminar

Vereinbarung. betreffend. die Durchführung von Kursen zur Ausbildung von Religionslehrern am kantonalen Lehrerseminar Vereinbarung betreffend die Durchführung von Kursen zur Ausbildung von Religionslehrern am kantonalen Lehrerseminar in Basel zwischen dem Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt

Mehr

Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht

Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht Erläuternder Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht 10. Februar 2015 Zusammenfassung... 2 I. Ausgangslage... 2 1. Änderung auf Bundesebene...

Mehr

Staatsrechnung 2009 GENEHMIGT DURCH DEN KANTONSRAT AM 20. MAI 2010

Staatsrechnung 2009 GENEHMIGT DURCH DEN KANTONSRAT AM 20. MAI 2010 Staatsrechnung 2009 GENEHMIGT DURCH DEN KANTONSRAT AM 20. MAI 2010 INHALTSVERZEICHNIS Seite Seite Gesamtergebnisse der Verwaltungsrechnung... 3 Artengliederung, Übersichten... 4 Artengliederung Investitionsrechnung,

Mehr

Finanzdepartement. Staatsrechnung 2013. Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung

Finanzdepartement. Staatsrechnung 2013. Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung Staatsrechnung 2013 Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre

Mehr

MESSEFÜHRER. Schwyzer Eigenheim-Messe März 2015 SZKB-Hauptsitz Schwyz

MESSEFÜHRER. Schwyzer Eigenheim-Messe März 2015 SZKB-Hauptsitz Schwyz MESSEFÜHRER Schwyzer Eigenheim-Messe 27. 28. März 2015 SZKB-Hauptsitz Schwyz INHALTSVERZEICHNIS Ausstellerplan 6 7 Angebote kantonal Altendorf 8 Arth 8 Bäch 8 Brunnen 8 9 Buttikon 9 Egg 9 Einsiedeln 9

Mehr

Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.4)

Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.4) 1 KONKORDAT betreffend das Laboratorium der Urkantone (Vom 14. September 1999)1) Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden vereinbaren: I. Organisationsform und Aufgaben Artikel 1 Name, Rechtsnatur,

Mehr

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf LANDRATS-SESSION VOM 24. September 2014 Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf Protokoll: Ratssekretärin

Mehr

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite Nr. 484 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August an den Landrat über Verpflichtungs und über den zweiten Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr Sehr geehrter Herr Landratspräsident

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 150/2013 Schwyz, 19. Februar 2013 / bz Neue Kantonsverfassung: Ermächtigung betreffend die Anpassung von Erlassen Bericht und Vorlage an den Kantonsrat 1.

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 912/2014 Schwyz, 2. September 2014 / ju Auswirkungen einer Ablehnung der Steuergesetzrevision Beantwortung der Interpellation I 16/14 1. Wortlaut der Interpellation

Mehr

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20. STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27.

Mehr

Präsidentenkonferenz SSB Folie 01 Folie 1. Herzlich Willkommen. Präsidentenkonferenz. 10. Februar 2009

Präsidentenkonferenz SSB Folie 01 Folie 1. Herzlich Willkommen. Präsidentenkonferenz. 10. Februar 2009 Präsidentenkonferenz SSB Folie 01 Folie 1 Herzlich Willkommen Präsidentenkonferenz 10. Februar 2009 Präsidentenkonferenz SSB Folie 02 Folie 2 Traktanden 1. Protokoll der Präsidentenkonferenz vom 25. November

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters

Mehr

G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N

G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N Protokoll der ordentlichen 2/10 G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N Freitag, 18. Juni 2010, um 20:00 Uhr, Hotel Landhaus, Saanen Vorsitz: Protokoll: Willi Bach, Präsident der Gemeindeversammlung

Mehr

22285 Spitalbauten 565.10 Psychiatrische Klinik Zugersee 222 651 381 000 102 600 Gemäss Verteilschlüssel des Konkordatsvertrages.

22285 Spitalbauten 565.10 Psychiatrische Klinik Zugersee 222 651 381 000 102 600 Gemäss Verteilschlüssel des Konkordatsvertrages. Beilage 2 zu RRB Nr. 999 vom 18. Oktober 2011 Konto Bezeichnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Kurzbegründung 22 Departement des Innern 2220 Amt für Gesundheit und Soziales 22220 Soziale Sicherheit 565.00

Mehr

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn 45. Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn Vom 8. März 989 A. Allgemeines Art.. Name und Rechtsform Unter dem Namen Verband der evangelisch-reformierten Synoden

Mehr

Beschlussprotokoll. 6. Amtsperiode. 16. Synodensitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007

Beschlussprotokoll. 6. Amtsperiode. 16. Synodensitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007 16. nsitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007 Traktanden 1. Mitteilungen 2. Migrantenseelsorge im Kanton Zürich. Leitsätze. Richtziele 2007-2011 1. Die Römisch-katholische des Kantons

Mehr

Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1

Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1 Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) (Vom. Mai 008) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Gemeindeversammlung Dachsen 30. November Daniel Meister, Gemeindepräsident. Susan Müller, Gemeindeschreiberin. Heinrich Leu

Gemeindeversammlung Dachsen 30. November Daniel Meister, Gemeindepräsident. Susan Müller, Gemeindeschreiberin. Heinrich Leu Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 30. November 2016, 20.00 Uhr Aula Primarschulhaus Dachsen Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Ort: Zahl der anwesenden Stimmberechtigten: Daniel Meister,

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Gesetzgebung. Staatsrecht für Lehrpersonen HS 2016 Dr. Goran Seferovic Seite 1

Rechtswissenschaftliches Institut. Gesetzgebung. Staatsrecht für Lehrpersonen HS 2016 Dr. Goran Seferovic Seite 1 Gesetzgebung Staatsrecht für Lehrpersonen HS 2016 Dr. Goran Seferovic 24.10.2016 Seite 1 Übersicht der heutigen Vorlesung 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Verfassungsrevision 3. Gesetzesbegriff 24.10.2016

Mehr

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. Januar 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. Januar 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf LANDRATS-SESSION VOM 27. Januar 2016 Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 27. Januar 2016, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf Protokoll: Ratssekretärin

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Beschlussprotokoll der Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. vom 2. 3. Dezember 2014 im Rathaus Bern

Beschlussprotokoll der Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. vom 2. 3. Dezember 2014 im Rathaus Bern Beschlussprotokoll der Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn vom 2. 3. Dezember 2014 im Rathaus Bern Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn Wintersynode 2014 BESCHLÜSSE: Traktandum 1: Eröffnung

Mehr

über die Regelung der Gehälter der Mitarbeitenden der Kantonalkirche

über die Regelung der Gehälter der Mitarbeitenden der Kantonalkirche Synodebeschluss über die Regelung der Gehälter der Mitarbeitenden der Kantonalkirche vom 18. Mai 2005 Die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern, gestützt auf 26 Abs. 1 Ziff. 13

Mehr

Evang. Ref. Kirchgemeinde Reutigen. Voranschlag 2016

Evang. Ref. Kirchgemeinde Reutigen. Voranschlag 2016 Evang. Ref. Kirchgemeinde Reutigen Voranschlag 2016 Vorbericht zum Voranschlag 2016 1. Erarbeitung Der Voranschlag 2016 wurde durch die Firma Finances Publiques AG, Mandatsleiterin Alexandra Zürcher erarbeitet

Mehr

I. Politische Gemeinde

I. Politische Gemeinde I. Politische Gemeinde 1. Antrag Voranschlag 2006 für das Politische Gemeindegut Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen: 1. Festsetzung des Voranschlages 2006 des Politischen

Mehr

nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 13. März 2002,

nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 13. März 2002, Antrag des Regierungsrates vom 13. ärz 2002 3953 A. Beschluss des Kantonsrates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans (Siedlungs- und Landschaftsplan sowie Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen)

Mehr

Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung im Kanton Aargau

Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung im Kanton Aargau Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung im Kanton Aargau Informationen zur Verfassungsänderung Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung Seite 1 Was gehört zum

Mehr

für die kantonale Verwaltung

für die kantonale Verwaltung Schulung öffentliches Kreditrecht 2014 Teil 2 - Vertiefungsschulung für die kantonale Verwaltung Referentinnen: Franziska Bitzi Staub, Leiterin Rechtsdienst FD Judith Lipp, Rechtsdienst FD 25. Juni 2014

Mehr

Stadt Stein am Rhein. StR VERORDNUNG ÜBER DAS PARKIEREN VON MOTORFAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND DER STADT STEIN AM RHEIN

Stadt Stein am Rhein. StR VERORDNUNG ÜBER DAS PARKIEREN VON MOTORFAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND DER STADT STEIN AM RHEIN Stadt Stein am Rhein StR 725.110 VERORDNUNG ÜBER DAS PARKIEREN VON MOTORFAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND DER STADT STEIN AM RHEIN vom 30.08.1996 Inhaltsverzeichnis Grundsatz 3 beschränkter Parkierungszeit

Mehr

Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 (Stand )

Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 (Stand ) Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 (Stand 16.11.2016) Bürgerrechtsverordnung i Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen.

Mehr

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement)

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) 3. Februar 2003 Ausgabe Juni 2008 Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement,

Mehr

D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N

D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N Gemeinderat an D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N 0/ Bericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen Frau Präsidentin Sehr geehrte

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Aufbau eines integrierten Informationssystems bei der Kantonspolizei

Mehr

Das Zivilstandswesen ist Sache der Gemeinden. Sie werden zu diesem Zweck in zwei Zivilstandskreise zusammengefasst. 2

Das Zivilstandswesen ist Sache der Gemeinden. Sie werden zu diesem Zweck in zwei Zivilstandskreise zusammengefasst. 2 Kantonale Zivilstandsverordnung. (Vom. November 00) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 49 und 0 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), Art. 5 Abs. Schlusstitel des Schweizerischen

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gemeindeabstimmungen

1 Allgemeines. 2 Gemeindeabstimmungen 05.33 Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) vom 6.0.06 (Stand 0.08.06) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Anwendung von Artikel

Mehr

Gemeindeaufsicht im Kanton Zürich und im Rechtsvergleich

Gemeindeaufsicht im Kanton Zürich und im Rechtsvergleich Gemeindeaufsicht im Kanton Zürich und im Rechtsvergleich Synodenstamm vom 25. August 2016 Dr. Benno Schnüriger, Synodalratspräsident Kantonsverfassung, LS 101 Art. 94 Gemeinden, Zweckverbände und weitere

Mehr

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG GEMEINDE 8474 DINHARD EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG Dienstag, 13. November 2012, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Dinhard POLITISCHE GEMEINDE 1. Voranschlag 2013 2. Revision der Statuten des Zweckverbandes

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Vom 4. Mai 2008 (Stand 1. September 2014) Die Landsgemeinde, I C/23/2 gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und

Mehr

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom. Dezember 995* (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SCHWANDEN VORBERICHT ZUM VORANSCHLAG 2010

EINWOHNERGEMEINDE SCHWANDEN VORBERICHT ZUM VORANSCHLAG 2010 EINWOHNERGEMEINDE SCHWANDEN VORBERICHT ZUM VORANSCHLAG 2010 1. Rechnungsführung Der vorliegende Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Schwanden wurde nach dem Neuen Rechnungsmodel (NRM) des Kantons Bern

Mehr

Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Eine Produktion der Parlamentsdienste 2014/2015 Inhalt Nationalrat Ständerat Die Kommissionen Die Delegationen Das parlamentarische Verfahren Parlamentsdienste

Mehr

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal vom 25. November 2012 Die Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf (Standortgemeinde) und Waldenburg

Mehr

Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 8. März 2016 B 30 Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung Zusammenfassung

Mehr

Rechnung 2007, Teil A

Rechnung 2007, Teil A , Teil A Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur Die Jahresrechnung der Stadtgemeinde Winterthur wird wie folgt abgenommen: Die Laufende schliesst bei CHF 1 191 225 744.30

Mehr

Der Rennstall für Rennpferdefreunde Stall MUSTER

Der Rennstall für Rennpferdefreunde Stall MUSTER Der Rennstall für Rennpferdefreunde Stall MUSTER STATUTEN I Allgemeines Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck 1. Unter dem Namen Stall MUSTER besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. 2. Sitz des Stall

Mehr

Prüf- und Tätigkeitsprogramm 2016

Prüf- und Tätigkeitsprogramm 2016 Finanzkontrolle Prüf- und Tätigkeitsprogramm 2016 Januar 2016 www.sz.ch/finanzkontrolle Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage 2 1.1 Aufgaben und Organisation der Finanzkontrolle 2 1.2 Planung und Durchführung

Mehr

«Erstinformation an neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz» Konzept und Vorgehen

«Erstinformation an neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz» Konzept und Vorgehen Volkswirtschaftsdepartement Amt für Migration «Erstinformation an neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz» Konzept und Vorgehen Inhalt Einleitung Seite 3 Rechtliche Grundlagen Seite

Mehr

Rechnung 2010, Teil A

Rechnung 2010, Teil A , Teil A Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur Die Jahresrechnung der Stadtgemeinde Winterthur wird wie folgt abgenommen: Die Laufende schliesst bei CHF 1 324 434 887.75

Mehr

1. Globalbudget Finanzen und Statistik (Erfolgsrechnung) Produktegruppenziele und Verpflichtungskredit für die Jahre 2008 bis 2009

1. Globalbudget Finanzen und Statistik (Erfolgsrechnung) Produktegruppenziele und Verpflichtungskredit für die Jahre 2008 bis 2009 SGB 131/27 1. Globalbudget Finanzen und Statistik (Erfolgsrechnung) Produktegruppenziele und Verpflichtungskredit für die Jahre 28 bis 29 2. Änderung des Beschlusses über die Budgetstruktur für die Jahre

Mehr

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Weiterbildung VSZGB August/September 2014

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Weiterbildung VSZGB August/September 2014 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Weiterbildung VSZGB August/September 2014 Allgemeines Die IVSE hat zum Ziel: Die Situation von Personen, die ausserhalb ihres Kantons besondere

Mehr

Auszug aus dem Beschlussprotokoll 99. Ratssitzung vom 16. Dezember 2011

Auszug aus dem Beschlussprotokoll 99. Ratssitzung vom 16. Dezember 2011 Stadt Zürich Gemeinderat Parlamentsdienste Stadthausquai 17 Postfach, 8022 Zürich Tel 044 412 31 10 Fax 044 412 31 12 gemeinderat@zuerich.ch www.gemeinderat-zuerich.ch Auszug aus dem Beschlussprotokoll

Mehr

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) 87. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Vom 0. März 996 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 6, 8, 5 Abs. und Abs. des Einführungsgesetzes

Mehr