16. Teil: Rechtsmittel. A. Gemeinsame Grundsätze B. Die Berufung C. Die Revision D. Die Beschwerde E. Sicherstellung einheitlicher Entscheidungen

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1 16. Teil: Rechtsmittel A. Gemeinsame Grundsätze B. Die Berufung C. Die Revision D. Die Beschwerde E. Sicherstellung einheitlicher Entscheidungen Folie 121

2 Begriff: Rechtsbehelfe Rechtsmittel (= mit Devolutiveffekt) - Berufung, Revision, Sofortige Beschwerde, 567 Rechtsbehelfe (i. e. S.) - Einspruch, Abhilfe, 321a Folie 122

3 Entscheidung über Rechtsmittel Als unzulässig verwerfen 522 I, 552 ZPO Als unbegründet zurückweisen 522 II, 561 ZPO Bei Begründetheit: - Angefochtene Entscheidung abändern 538 I, 563 III ZPO - Angefochtene Entscheidung aufheben und zurückverweisen 538 II, 563 I ZPO Folie 123

4 Zulässigkeit von Rechtsmitteln Voraussetzungen - Der Art nach statthaft, 511, 542, 567 ZPO - Fristgerecht eingelegt, 517, 548, 569 ZPO - Formgerecht eingelegt, 519, 549, 569 ZPO - Ordnungsgemäß begründet, 520, 551, 571 ZPO - Erforderlicher Wert der Beschwer, 511, 567 ZPO Folge der Unzulässigkeit - Zurückweisung, 522, 552, 572 ZPO Folie 124

5 17. Teil: Die materielle Rechtskraft A. Die Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft B. Wirkungen der materiellen Rechtskraft C. Der sachliche (objektive) Umfang der materiellen Rechtskraft D. Der persönliche (subjektive) Umfang der materiellen Rechtskraft E. Der zeitliche Umfang der materiellen Rechtskraft F. Durchbrechungen der Rechtskraft Folie 125

6 ne bis in idem Hat K gegen B auf Feststellung seines Eigentums an einem Grundstück geklagt und rechtskräftig obsiegt, steht damit zugleich fest, dass B nicht Eigentümer ist. Seine (die des B) auf Feststellung seines Eigentums gerichtete spätere Klage ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn er behauptet, im Vorprozess sei ein wesentlicher tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkt übersehen worden. Der Kläger V ist Vermieter und verlangt von seinem Mieter, dem Beklagten M, Zustimmung dazu, dass der Gasherd gegen einen Elektro-Herd ausgetauscht wird. Im ersten Verfahren wurde seine Klage auf die Regelungen über die Modernisierung ( 555d BGB) gestützt. Die neue Klage stützt V darauf, dass die Maßnahme eine Erhaltungsmaßnahme ( 555a BGB) sei. Damit macht V erneut denselben Streitgegenstand geltend, weil Antrag und Lebenssachverhalt (die begehrte Austauschmaßnahme) identisch sind (BGH WuM 2011, 527 Rn. 9). Folie 126

7 Präjudizialität Der Beklagte ist im Vorprozess rechtskräftig zur Räumung eines Grundstücks verurteilt worden. Im jetzigen Prozess verlangt der Kläger Schadensersatz, weil der Beklagte nicht fristgerecht geräumt habe. Vorfrage dieser zweiten Entscheidung ist, ob der Beklagte zur Räumung verpflichtet war. Diese Vorfrage muss der zweite Richter wegen der materiellen Rechtskraft des Urteils im Vorprozess bejahen (BGH NJW 1969, 1064). Der Kläger hat einen auf Vertrag gestützten Unterlassungsanspruch im Vorprozess rechtskräftig durchgesetzt. Nunmehr klagt er auf Schadensersatz wegen Verletzung der Unterlassungsverpflichtung. Für diesen zweiten Prozess steht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung als Vorfrage des Schadensersatzanspruchs rechtskräftig fest (BGHZ 42, 340). Dies bedeutet freilich nicht, dass der Beklagte diesen Prozess verlieren muss. Denn es kann sein, dass das Gericht das Verschulden des Beklagten oder einen Schaden des Klägers verneint. Folie 127

8 Materielle Rechtskraft Begriff - Maßgeblichkeit des Urteils für einen künftigen Prozess - Abgrenzung zu formeller Rechtskraft ( 705: Nicht-mehr-Anfechtbarkeit des Urteils, 318: innerprozessuale Bindung) Bedeutung - ne bis in idem: Klageabweisung als unzulässig im zweiten Prozess über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien. - Präjudizialität: Maßgeblichkeit des 1. Urteils für eine Vorfrage in einem zweiten Prozess. Sachlicher Umfang - nur der»tenor«, nicht die Begründung (nicht: tatsächl. und rechtl. Ausführungen, nicht: präjudizielle Rechtsverhältnisse, 322 I). - Ausnahme: Aufrechnung ( 322 II) Folie 128

9 Materielle Rechtskraft II Persönlicher Umfang - Grundsätzlich»eadem res inter easdem partes«: 325 I. - Ausnahmsweise Rechtskrafterstreckung: bei Rechtsnachfolge ( 325) bei Prozessstandschaft (Bsp.: 327) bei spezieller Anordnung (zb 249 I 1 ivm 248 I 1 AktG) Zeitlicher Umfang letzte mündliche Tatsachenverhandlung, auf die das Urteil ergeht. Durchbrechungen - Wiederaufnahme des Verfahrens: Nichtigkeitsklage (schwere Verfahrensmängel, 579), Restitutionsklage (schwere Mängel der Urteilsgrundlagen, 580) - Anwendung des 826 BGB: Urteilserschleichung und sittenwidrige Verwertung eines unrichtigen Urteils Folie 129

10 18. Teil: Besondere Verfahrensarten A. Das Verfahren vor den Amtsgerichten B. Das Mahnverfahren C. Der Urkundenprozess D. Das schiedsrichterliche Verfahren Folie 130

11 Mahnverfahren Mahnantrag Mahnbescheid Widerspruch Kein Widerspruch Abgabe in das Streitverfahren 696 Vollstreckungsbescheid 699 f. Einspruch 338, 700 III Abgabe in das Streitverfahren weiter wie bei VU Folie 131

12 19. Teil: Prozesskosten A. Gerichtskosten B. Die Vergütung des Rechtsanwalts C. Die prozessuale Kostenerstattung D. Prozesskostenhilfe Folie 132

13 20. Teil: Internationales Zivilprozessrecht A. Grundlagen B. Internationale Zuständigkeit C. Weitere Regelungsgegenstände Folie 133

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