N I E D E R S C H R I F T. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, Seligenstadt

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1 - N I E D E R S C H R I F T Gremium: Sitzungsnummer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 11. Sitzung Datum: Montag, 7. Mai 2012 Beginn: Ort: Anwesend: Zuhörer: Pressevertreter: Ende: 19:00 Uhr Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, Seligenstadt siehe beigefügte Anwesenheitsliste 13 keine 20:30 Uhr TAGESORDNUNG ÖFFENTLICH 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Mitteilungen des Magistrats 3. Bericht der Bürgermeisterin zur Wirtschaftsförderung 4. Aussprache zu TOP 1 bis 3 Marktplatz Seligenstadt Internet: stadt@seligenstadt.de Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von Uhr Donnerstag von Uhr Bankkonten: Sparkasse Langen-Seligenstadt (BLZ ) Kto-Nr Commerzbank Seligenstadt (BLZ ) Kto.-Nr Volksbank Seligenstadt eg (BLZ ) Kto.-Nr Vereinigte Volksbank Maingau eg (BLZ ) Kto.-Nr Postbank Frankfurt/Main (BLZ ) Kto.-Nr

2 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung - Antrag des Magistrats vom Drucks /I/ hierzu gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FWS vom Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei - Antrag des Magistrats vom Drucks /I/ hierzu Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ A - hierzu Änderungsantrag der FWS-Fraktion vom Drucks /I/ B 7. Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage im Marktplatzbereich - Antrag der CDU-Fraktion vom Drucks /I/ Einrichtung von Einbahnstraßen und Neuordnung des Straßenraums in einer Probephase um das Schulzentrum Einhardstraße - Antrag der FDP-Fraktion vom Drucks /I/ Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut-und Setzzeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ Nassauische Heimstätten - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ Ehrung eines verdienten Kommunalpolitikers - Antrag des Präsidiums vom Drucks /I/ neu formulierter Antrag des Präsidiums vom Drucks /I/ NEU 12. Aktuelle Nutzung des Jahnsportplatzes - Antrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ Bebauungsplan Einhardstraße / Schulgelände Don-Bosco-Schule/Matthias- Grünewald-Schule/Emmaschule Drucks /I/ Initiative zur Rettung des Seligenstädter Freischwimmbades und der angrenzenden Sportanlagen hier: Bebauungsplan Nr Zellhäuser Straße, Am Schwimmbad, Aschaffenburger Str., Schellensee. 2. Änderung Beauftragung einer neutralen schalltechnischen Untersuchung und Vorlage des städtebaulichen Vertrages Drucks /I/

3 Parkplatz Feuerwehr Drucks /I/ Fahrradstraßen zwischen Einhardstraße und Giselastraße - Antrag der FWS-Fraktion vom Drucks /I/ Bebauungsplan Nr. 81 Bahnhofsgelände Seligenstadt Drucks /I/ Bebauungsplan Nr. 74 "Friedrich-Ebert-Straße 14-16, Egerländer Straße 28 sowie Robert-Bosch-Straße 1-12" - I. Stellungnahme zu den eingegangenen Anregungen (Abwägung) - II. Satzungsbeschluss Drucks /I/ Aktualisierung des Rahmenplans zum Radwegenetz in Seligenstadt - Antrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ Radverkehrskonzeption für die Stadt Seligenstadt der Hochschule Darmstadt vom November 2011 Drucks /I/ Neufassung der Satzung über die Benutzung der pädagogischen Betreuungen der Stadt Seligenstadt an der Konrad-Adenauer-Schule und der Emma-Schule Drucks /I/ Aufstellen von Bücherzellen - Antrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ Abwassertest auf Arzneimittelrückstände - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ Vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ BBPL Nr. 77 "Beiderseits Giselastraße" hier: Honorarangebot für Planungsleistungen - Vorlage des Magistrats vom BERICHT - Drucks /I/ Krippenerweiterung an der Kindertagesstätte "Die Wilde 13" - Antrag des Magistrats vom Drucks /I/

4 - 4 - Der Ausschussvorsitzende, Stv. V. Horn, eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung werden folgende Anträge bzw. Änderungsanträge verteilt: TOP 6 Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Drucks /I/ hierzu Antrag der FDP-Fraktion vom TOP 12 Aktuelle Nutzung des Jahnsportplatzes Drucks /I/ hierzu neu formulierter Antrag der SPD-Fraktion vom TOP 17 Bebauungsplan 81 Bahnhofsgelände Seligenstadt Drucks /I/ hierzu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Weiter liegen folgende Anträge bzw. Änderungsanträge vor, die bereits an alle Ausschussmitglieder verteilt wurden: TOP 5 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung Drucks /I/ hierzu gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und FWS vom TOP 8 Einrichtung von Einbahnstraßen und Neuordnung des Straßenraums in einer Probephase um das Schulzentrum Einhardstraße Drucks /I/ hierzu neu formulierter Antrag der FDP-Fraktion vom Aufgrund der Beratungsergebnisse der zuvor tagenden Ausschüsse schlägt er zur Tagesordnung der heutigen Sitzung folgendes vor: Abgesetzt und eine Runde geschoben werden die Tagesordnungspunkte 5, 8, 19 und 22. Zu TOP 5 fragt Stve. Wolf, welche Mehrkosten auf die Stadt zukommen, wenn die Satzung einschließlich der vorgesehen Änderungen beschlossen werden würde. Zu TOP 17 beantragt Stve. Schäfer, dass die Vorlage eine Runde geschoben wird. Es werden keine Einwände erhoben. Damit ist der Antrag des Magistrats eine Runde geschoben. Gegen diese Änderungen werden keine Einwände erhoben. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung wird entsprechend geändert. Sie wird in dieser Form beschlossen.

5 NIEDERSCHRIFT ÖFFENTLICH Zu 1 Mitteilungen des Vorsitzenden Dem Ausschussvorsitzenden, Stv. V. Horn, liegen keine Mitteilungen zur Bekanntgabe vor. Zu 2 Zu 3 Mitteilungen des Magistrats Bericht der Bürgermeisterin zur Wirtschaftsförderung Der Ausschussvorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zur Berichterstattung auf. Frau Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams berichtet zu folgenden Themen: Eröffnung des Nettomarktes in Froschhausen Anfang Juli Gesundheitstag in Seligenstadt Gespräche mit Kaufinteressenten bezüglich des Gebietes Südlich der Dudenhöfer Straße Zu 4 Aussprache zu TOP 1 bis 3 Es ergehen keine Wortmeldungen. Zu 5 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung - Antrag des Magistrats vom Drucks /I/ hierzu gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FWS vom Wie eingangs der Sitzung festgelegt, eine Runde geschoben. Zu 6 Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei - Antrag des Magistrats vom Drucks /I/ hierzu Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ A - hierzu Änderungsantrag der FWS-Fraktion vom Drucks /I/ B Hierzu wurde zu Beginn der Sitzung ein Antrag der FDP-Fraktion vom verteilt. Stv. Rickert meldet weiteren Beratungsbedarf der CDU-Fraktion an und beantragt in der heutigen Sitzung keine Abstimmung vorzunehmen. Dem Antrag wird entsprochen. Der Antrag des Magistrats bleibt auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai Zur Klarstellung stellt der Ausschussvorsitzende, Stv. V. Horn, fest, dass der FDP-Antrag nach seiner Ansicht einen nichtkonkurrierenden Hauptantrag darstellt.

6 - 6 - Zu 7 Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage im Marktplatzbereich - Antrag der CDU-Fraktion vom Drucks /I/ Frau Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams verteilt jeweils ein Planexemplar an alle Fraktionen. Stv. Bergmann kündigt für die Sitzung des Ältestenrates eine Modifizierung des Antrags der CDU-Fraktion entsprechend der vorgelegten Pläne an. Aus diesem Grund erfolgt in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung. Zu 8 Einrichtung von Einbahnstraßen und Neuordnung des Straßenraums in einer Probephase um das Schulzentrum Einhardstraße - Antrag der FDP-Fraktion vom Drucks /I/ Wie eingangs der Sitzung festgelegt, eine Runde geschoben. Zu 9 Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut-und Setzzeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ Stv. Dr. Bastian berichtet, dass die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht hat. Dieser hat die Ausschussmitglieder offensichtlich noch nicht erreicht. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Zu 10 Nassauische Heimstätten - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ Stv. Schmidt zieht für die antragstellende Fraktion den Antrag zurück. Zu 11 Ehrung eines verdienten Kommunalpolitikers - Antrag des Präsidiums vom Drucks /I/ neu formulierter Antrag des Präsidiums vom Drucks /I/ NEU Der Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Zu 12 Aktuelle Nutzung des Jahnsportplatzes - Antrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ Hierzu liegt eine Neufassung des Antrags der SPD-Fraktion vom vor. Diese Neufassung wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

7 - 7 - Zu 13 Bebauungsplan Einhardstraße / Schulgelände Don-Bosco-Schule/Matthias- Grünewald-Schule/Emmaschule Drucks /I/ Es erfolgt eine ausführliche Aussprache. Stve. Wolf beantragt für die Sätze 1 und 2 des Antragstenors getrennte Abstimmung. Satz 1 wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Satz 2 wird mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Zu 14 Initiative zur Rettung des Seligenstädter Freischwimmbades und der angrenzenden Sportanlagen hier: Bebauungsplan Nr Zellhäuser Straße, Am Schwimmbad, Aschaffenburger Str., Schellensee. 2. Änderung Beauftragung einer neutralen schalltechnischen Untersuchung und Vorlage des städtebaulichen Vertrages Drucks /I/ Stv. Bergmann beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion eine Runde zu schieben, da hierzu noch ein Vorschlag des Magistrats vorgelegt werden soll. Dem Antrag wird entsprochen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist eine Runde geschoben. Zu 15 Parkplatz Feuerwehr Drucks /I/ Der Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Zu 16 Fahrradstraßen zwischen Einhardstraße und Giselastraße - Antrag der FWS-Fraktion vom Drucks /I/ Der Antrag wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Zu 17 Bebauungsplan Nr. 81 Bahnhofsgelände Seligenstadt Drucks /I/ Wie eingangs der Sitzung festgelegt, eine Runde geschoben.

8 - 8 - Zu 18 Bebauungsplan Nr. 74 "Friedrich-Ebert-Straße 14-16, Egerländer Straße 28 sowie Robert-Bosch-Straße 1-12" - I. Stellungnahme zu den eingegangenen Anregungen (Abwägung) - II. Satzungsbeschluss Drucks /I/ Die Bürgermeisterin beantwortet verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder. Der Antrag wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Zu 19 Aktualisierung des Rahmenplans zum Radwegenetz in Seligenstadt - Antrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ Radverkehrskonzeption für die Stadt Seligenstadt der Hochschule Darmstadt vom November 2011 Drucks /I/ Wie eingangs der Sitzung festgelegt, eine Runde geschoben. Zu 20 Neufassung der Satzung über die Benutzung der pädagogischen Betreuungen der Stadt Seligenstadt an der Konrad-Adenauer-Schule und der Emma-Schule Drucks /I/ Frau Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams berichtet, dass aufgrund der Beratung im Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur eine neue Fassung des Antrags vorliegt. Die Verwaltung hat eine Synopse zwischen der alten und der neuen Fassung erstellt, die allen Stadtverordneten mit der nächsten Fraktionspost zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin beantwortet die Bürgermeisterin alle Fragen aus dem Sozialausschuss. Die Antworten werden dem Protokoll beigefügt. Stv. Bergmann beantragt in der heutigen Sitzung keine Abstimmung vorzunehmen. Diesem Antrag wird entsprochen. Der Antrag des Magistrats bleibt auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai Zu 21 Aufstellen von Bücherzellen - Antrag der SPD-Fraktion vom Drucks /I/ Frau Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams beantwortet verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder. Der Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

9 - 9 - Zu 22 Abwassertest auf Arzneimittelrückstände - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ Wie eingangs der Sitzung festgelegt, eine Runde geschoben. Zu 23 Vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Drucks /I/ In der Aussprache spricht sich Stv. Wenzel für eine öffentliche Beteiligung vor Satzungsbeschlüssen aus. Stve. Schäfer regt an, andere Kommunen zu befragen, wie sie in dieser Frage vorgehen und gegebenenfalls in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss einzuladen. Frau Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams berichtet, dass eine Befragung der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach ergeben habe, dass keine andere Kommune eine solche Regelung in der Hauptsatzung trifft. Wenn überhaupt Regelungen vorhanden sind, erfolgen diese in Richtlinien. Der Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Zu 24 BBPL Nr. 77 "Beiderseits Giselastraße" hier: Honorarangebot für Planungsleistungen - Vorlage des Magistrats vom BERICHT - Drucks /I/ Die Abstimmung erfolgt über den Antrag des Stv. Bergmann aus der Sitzung des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung vom Der Antrag des Stv. Bergmann wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es im Antrag des Stv. Bergmann statt vorzeitige vorgezogene Bürgerbeteiligung heißen sollte. Zu 25 Krippenerweiterung an der Kindertagesstätte "Die Wilde 13" - Antrag des Magistrats vom Drucks /I/ Der Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Sodann wird der nichtöffentliche Teil zur Beratung aufgerufen.

10 Dateiname: Verzeichnis: C:\pdf Vorlage: Normal.dot Titel: Sitzung - 11/ Thema: Sitzungsdatum Autor: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Stichwörter: Sitzungsort Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, Seligenstadt Kommentar: erstellt am Erstelldatum: :58:00 Änderung Nummer: 2 Letztes Speicherdatum: :58:00 Zuletzt gespeichert von: SYSTEM Letztes Druckdatum: :58:00 Nach letztem vollständigen Druck Anzahl Seiten: 9 Anzahl Wörter: (ca.) Anzahl Zeichen: (ca.)