Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee)

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1 Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr. 3/2014 Donnerstag, 20. Februar 2014 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4, Lindau (Bodensee) Postfach 3322, Lindau (Bodensee) Inhaltsübersicht Seite Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 1-2 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 2-3 Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises 3 Aufgebot einer Sparurkunde 4 Außensprechtag des Bezirk Schwabens 4-5 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Die Firma K. Gretter GmbH & Co. KG hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 24. Januar 2014, Az /13 einen positiven Vorbescheid zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit ca. 12 Wohneinheiten und 12 Tiefgaragenplätzen und Treppenhaus zwischen den zwei Gebäuden auf der Flur Nr. 201/3 Gemarkung Scheidegg erhalten. Die Akten des Vorbescheidsverfahrens können beim, Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr, Mittwoch Uhr und nach Vereinbarung Bankverbindung: Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim (BLZ ) Konto-Nr IBAN DE , BIC BYLADEM1MLM

2 Amtsblatt Nr. 3/2014 Seite 2 Donnerstag, 20. Februar 2014 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (Bodensee), 27. Januar 2014 Peter Damm EAPL 6024 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Firma Mayser GmbH & Co.KG hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 17. Februar 2014, Az /13 die Baugenehmigung zur Tektur zur Nutzung der bestehenden Produktionshallen eins bis drei im Dreischichtbetrieb auf der Flur Nr. 285/2 Gemarkung Lindenberg erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim, Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem

3 Amtsblatt Nr. 3/2014 Seite 3 Donnerstag, 20. Februar 2014 Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (Bodensee), 18. Februar 2014 Michael Brigaldino EAPL 6024 Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises Der Dienstausweis Nr.268, ausgestellt am auf den Namen Annette Kohlhund, geb ist abhanden gekommen und wird deshalb hiermit für ungültig erklärt. Der Gebrauch des Ausweises wird strafrechtlich verfolgt. Sollte der Dienstausweis gefunden werden, wird gebeten, ihn dem, Personal und Organisation in Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4 zuzuleiten. Lindau (Bodensee), Landrat Elmar Stegmann EAPL 030

4 Amtsblatt Nr. 3/2014 Seite 4 Donnerstag, 20. Februar 2014 Aufgebot einer Sparurkunde Das Sparkassenbuch zu Konto ist abhanden gekommen und wurde gesperrt. Frau Adelheid Heusch, Gutenbergweg 3, Bad Wörishofen beantragt das Aufgebot des genannten Sparkassenbuches. Rechte aus dieser Sparurkunde müssen von dem etwaigen Inhaber binnen drei Monaten geltend gemacht werden, andernfalls wird die Sparurkunde für kraftlos erklärt. Memmingen, Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim Der Vorstand EAPl 8310 Veranstaltungshinweis Kostenlose Beratung über finanzielle Hilfen Außensprechstunde des Bezirks Schwaben Der Bezirk Schwaben bietet einmal im Monat eine kostenlose Beratung zu Fragen - der Hilfe zur Pflege - und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Landratsamt Lindau an. Unter Hilfe zur Pflege versteht man die finanzielle Hilfe für pflegebedürftige meist ältere Menschen, die in stationären Pflegeheimen leben oder in ein solches aufgenommen werden sollen. Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum an Leistungen für Kleinkinder bis zu Senioren von Frühförderung über Hilfen in der Arbeitswelt bis hin zum ambulant betreuten Wohnen oder dem Aufenthalt in einem Heim. Die nächste Sprechstunde findet statt am Donnerstag, 20. März, 10 bis 12 Uhr, im Landratsamt Lindau, Bregenzer Str. 35, Lindau, Zimmer Nr. 331

5 Amtsblatt Nr. 3/2014 Seite 5 Donnerstag, 20. Februar 2014 Eine Terminabsprache ist möglich unter Telefon 0821/ oder per Bezirk Schwaben Pressestelle Hildegard Kurz, VAe EAPl 011

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