Allgemeine Geschäftsbedingungen Unified Communications for Microsoft.

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unified Communications for Microsoft. 1 Vertragspartner Vertragspartner sind die Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden Telekom genannt), Landgrabenweg 151, Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 5919) und der Kunde, der kein Verbraucher im Sinne von 13 BGB ist. 2 Vertragsgegenstand 2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln den Readiness Check, die Überlassung von Hard- und Software für die Unified Communications Lösung, die Installation von Hardware, den Service und die Management-Leistungen durch die Deutsche Telekom. Für die Überlassung von Hard- und Software gibt es folgende zwei Varianten: Verkauf von Hardware und Vermittlung von Softwarevolumenlizenzen, Vermietung von Hardware und zeitlich befristete Überlassung von Software. 2.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die Telekom. 2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt. 3 Verträge/Angebote 3.1 Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Telekom verbindlich. 3.2 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der Telekom schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. 3.3 Alle Angebote von der Telekom sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich die Telekom auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor. 4 Standardleistung der Telekom Die nachfolgend beschriebenen Leistungen gelten ausschließlich für Microsoft Lync ) und Microsoft Lync Server ), sowie die dafür erforderlichen IP Endgräte und Gateways. 4.1 UC Readiness Check Der UC Readiness Check umfasst folgende Leistungen: Bestandsaufnahme der Ist-Situation beim Kunden inkl. Der vorhandenen Hardware, Software, Softwarestände, Telekommunikationsanlage und -netz; Inhousenetz (LAN), IP-Struktur, Rufnummernkonzept usw. Messung der erforderlichen physikalischen Parameter für die Übertragung von Voice over IP (VoIP) Dabei werden u. a. geprüft - ob aktive Komponenten (z. B. HUB) im Inhousenetz (LAN) des Kunden vorhanden sind, die für eine VoIP-Telefonie technisch nicht geeignet sind, - ob der Zustand des LAN VoIP zulässt. - Darüber hinaus wird durch eine Messung des MOS- Wertes (Mean-Opinion-Score) nach ITU-T-Empfehlungen P.800 und P.830 vor Ort eine Aussage der zu erwartenden Sprachqualität erfolgen. Der MOS-Wert wird durch einen Belastungstest im Kunden-LAN über mindestens 30 Minuten und mindestens vier verschiedenen End- punkten ermittelt und sollte nicht unter 4,2 liegen (zum Vergleich: ISDN-Sprachqualität entspricht einem MOS- Wert von 4,4). - Der Kunde erhält nach dem UC Readiness Check eine Machbarkeitsaussage zu VoIP sowie eine Prognose der zu erwartenden Sprachqualität. Die Telekom projektiert anlässlich des UC Readiness Checks die UC-Infrastrukturen für den Kunden und händigt ihm das Projektierungsergebnis aus. Zum Projektierungsergebnis gehören - eine Gesamtbeschreibung mit Funktionserläuterung, - eine Produktbeschreibung, - ein Netzplan - eine Funktionsskizze - ein Migrationskonzept - eine Kostenabschätzung. - Bei Vereinbarung mit dem Kunden werden in einem Workshop die Ergebnisse dem Kunden vorgestellt und das Migrationskonzept erläutert. 4.2 Vermietung Die Telekom überlässt dem Kunden die in der Systemübersicht aufgeführten und als Mietgegenstände gekennzeichnete Unified Communications Hardware, installiert sie bei Vereinbarung gemäß Ziffer 4.6 und setzt sie während der Dauer des Mietverhältnisses im Compact-Service gemäß Ziffer in Stand. 4.3 Zeitlich befristete Überlassung von Software Die Telekom stellt dem Kunden die in der Systemübersicht aufgeführte Software auf der vermieteten Hardware zur zeitlich begrenzten Nutzung zur Verfügung. 4.4 Verkauf Die Telekom liefert dem Kunden die in der Systemübersicht aufgeführten und als Kaufgegenstände gekennzeichnete Unified Communications Hardware und installiert sie bei Vereinbarung gemäß Ziffer Vermittlung von Softwarevolumenlizenzen Die Telekom vermittelt als Partner des Herstellers dem Kunden den Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Firma Microsoft Corporation. Der Austausch der hierfür erforderlichen Vertragsinformationen erfolgt zwischen Kunde und der Telekom, die Telekom schuldet dem Kunden nicht die Lieferung der Software. Diese wird dem Kunden im Rahmen seines mit dem Hersteller abgeschlossenen Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt. 4.6 Installation Die Telekom installiert dem Kunden die in der Systemübersicht aufgeführten und als Installationsgegenstände gekennzeichnete Unified Communications Hard- und Software werktags (montags bis freitags) von 8.00 bis Uhr. Für eine reibungslose Funktionsweise der UC-Lösung ist vor Installationsbeginn sicher zu stellen, dass die technischen Mindestanforderungen der Infrastruktur des Kunden erfüllt werden. Hierfür ist die Durchführung eines UC Readiness Checks (s. Ziffer 4.1) durch die Telekom erforderlich. Die Installation umfasst die Montage der Hardware und Konfiguration der Software auf den kundeneigenen PC-Systemen (einschließlich der Einweisung) gegen einen Pauschalpreis und ggf. die Herstellung eines Inhousenetzes nach Aufwand, wobei der Preis nach Materialverbrauch, Arbeitszeit und Fahrkosten gemäß den jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen der Telekom berechnet wird. Das Inhousenetz geht nach Bezahlung des fälligen Preises in das Eigentum des Kunden über. Bei der Installation erstellt die Telekom eine Erstkonfiguration, deren Daten dem Kunden übergeben werden. Die Sicherung 1) Die hier genannten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer. Telekom, Stand:

2 und die Bereitstellung der Daten im Störungsfall obliegen dem Kunden. Die Daten der Erstkonfiguration sind im Störungsfall erforderlich, um die Grundfunktionalitäten der gestörten Einrichtungen wieder herstellen zu können. 4.7 Hotlinesupport Für Fragen bezüglich seiner UC-Einrichtungen steht dem Kunden eine telefonische Hotline über einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Lieferung der gekauften Unified Communications Hardware täglich von 0.00 bis Uhr zur Verfügung. Die Beratungsleistung ist auf eine maximale Zeit von 30 Minuten je Beratungsgespräch begrenzt. 4.8 Service (Incident Management) Für die Erbringung der Serviceleistungen durch die Telekom ist beim Kunden ein Remotezugang erforderlich. Das für den Remotezugang kundenseitig erforderliche technische Equipment (z. B. DSL- oder ISDN-Anschluss, Internet-Zugang, Server, Modem, ISDN-Adapterkarte etc.) ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und muss vom Kunden auf seine Kosten bereitgestellt werden. Die Instandhaltung umfasst die Instandsetzung der in der Systemübersicht aufgeführten und als Instandhaltungsgegenstände gekennzeichneten Unified Communications-Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit die auftretenden Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Im Servicefall wählt sich die Telekom in die Unified Communications-Komponente des Kunden ein und führt über den Remotezugang eine Fehlereingrenzung und -diagnose der gestörten Komponenten durch. Eine bei der Fehlerdiagnose festgestellte Softwarestörung der Betriebssystemsoftware wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Remotezuganges beseitigt. Während der Arbeiten ist die Telekom berechtigt die UC-Komponenten außer Betrieb zu setzen. Die Störungen werden ausschließlich über den Remotezugang beseitigt Basis-Service (Remote) a) Annahme der Störungsmeldung Die Telekom nimmt täglich von 0.00 bis Uhr Störungsmeldungen unter der Service-Telefonnummer entgegen. b) Servicebereitschaft Die Servicebereitschaft ist montags bis freitags von 8.00 bis Uhr, soweit diese Tage keine gesetzlichen Feiertage sind. c) Entstörungsfrist Bei Störungsmeldungen, die werktags (montags bis freitags bis Uhr) eingehen, beseitigt die Telekom die Störung innerhalb des nächsten Arbeitstages (s. Buchstabe b - Servicebereitschaft -) bis Uhr (Entstörungsfrist). Die Frist ist eingehalten, wenn die Störung innerhalb der Entstörungsfrist zumindest soweit beseitigt wird, dass die Unified Communications-Komponenten mit den Standardfunktionalitäten (ggf. übergangsweise auch mit Einschränkungen bzw. durch die Überlassung eines Ersatzgerätes) wieder genutzt werden können. Für bei der Instandsetzung auftretende unvorhersehbare Folgefehler gilt diese Frist nicht Compact-Service Die Telekom setzt bei Vereinbarung die in der Systemübersicht als Instandhaltungsgegenstände gekennzeichneten Soft- und Hardware während der Dauer des Vertragsverhältnisses in Stand, soweit die auftretenden Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Schäden, die durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag) entstanden sind, fallen nicht unter die Instandsetzungsleistung. Die Instandsetzung beinhaltet die Fehleridentifizierung und den Austausch der bei normalem Gebrauch unbrauchbar gewordenen Verschleißteile. Das Auswechseln von Betriebsmitteln (z. B. DVDs, CDs, Disketten, Batterien, Akkus, Tinten- oder Tonerpatronen, Druckerpapier) gehört nicht zum Umfang der Instandsetzung. Bei Instandsetzungsarbeiten, die mittels Baugruppentausch durchgeführt werden, geht das Eigentum der neuen Baugruppe auf den Kunden und das der ausgetauschten Baugruppe auf die Telekom über, wenn die gestörte Baugruppen im Eigentum des Kunden stehen. Im Servicefall wählt sich die Telekom in die UC-Komponente des Kunden ein und führt über den Remotezugang eine Fehlereingrenzung und -diagnose der gestörten Komponenten durch. Die Telekom beseitigt Störungen am vereinbarten Aufstellungsort im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, tauscht defekte Bauteile aus. Während der Arbeiten ist die Telekom berechtigt die UC-Komponenten außer Betrieb zu setzen. So weit technisch möglich, werden die Störungen über den Remotezugang beseitigt. a) Annahme der Störungsmeldung Die Telekom nimmt täglich von 0.00 bis Uhr Störungsmeldungen unter der Service-Telefonnummer entgegen. b) Servicebereitschaft Die Servicebereitschaft ist täglich von 08:00 bis 18:00 Uhr, soweit diese Tage keine gesetzlichen Feiertage sind. c) Entstörungsfrist Die Telekom beseitigt Störungen am Aufstellungsort im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Regelentstörungszeit (montags bis freitags von 8.00 bis Uhr und samstags von 8.00 bis Uhr, soweit diese Tage keine gesetzlichen Feiertage sind). d) wird die Störung am nächsten Werktag (next Business Day) nach Eingang der Störungsmeldung beseitigen, es sei denn, die Leistungserbringung ist aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich. Die Frist ist eingehalten, wenn die Störung innerhalb der Entstörungsfrist zumindest soweit beseitigt wird, dass die Unified Communications-Komponenten mit den Standardfunktionalitäten (ggf. übergangsweise auch mit Einschränkungen bzw. durch die Überlassung eines Ersatzgerätes) wieder genutzt werden können. Für bei der Instandsetzung auftretende unvorhersehbare Folgefehler gilt diese Frist nicht Comfort-Service Leistungen wie unter beschrieben mit folgender Abweichung: Die Telekom a) beseitigt Störungen am Aufstellungsort im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten täglich von 0.00 bis Uhr. b) wird die Störung innerhalb von acht Stunden (Entstörzeit) nach Eingang der Störungsmeldung beseitigen, es sei denn, die Leistungserbringung ist aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich Special-Service Die Telekom beseitigt Störungen im Rahmen von individuellen Vereinbarungen. 4.9 Problem Management Zur Vorbeugung und zur Reduzierung von Störungen zur Erhöhung der Systemstabilität und der Systemqualität werden im Rahmen des Problem Managements proaktiv Ursachen für Schachstellen identifiziert und Tickets ausgewertet. Die Ergebnisse werden dem Kunden präsentiert (Monatliches Reports). Im Problem Management erfolgt die Erarbeitung eines Lösungskonzeptes für das identifizierte Problem. Die hieraus abgeleiteten Präventiv-, Optimierungs- und Tuningmaßnahmen werden im Rahmen der unter Ziffer 4.10 bis 4.12 beschriebenen Service-Leistungen umgesetzt, soweit der Kunde diese Services ebenfalls beauftragt hat. Alternativ dazu kann der Kunde diese Leistung fallweise nach Aufwand beauftragen Changemanagement Das Changemanagement umfasst alle Änderungen in der ICT Infrastruktur des Kunden, die nicht im Rahmen der Serviceleistungen Incident-, Release- und Configuration Management Remote erbracht werden. Die Leistungen des Change Management werden durch die Telekom geplant, bepreist und nach erfolgter Einzelbeauftragung durch den Kunden ausgeführt. Im Standard wird das Change Management für die jeweilige Anwendung geleistet. Übergrei- Telekom, Stand:

3 fende Change Management Koordination für den Kunden ist im Leistungsumfang nicht enthalten, ebenso wenig eine Weiterentwicklung der Software des Kunden. Mit Change Management erbringt die Telekom die Aufnahme und Analyse von Änderungsanforderungen (Request for Change - RfC -) sowie nach kundenseitiger Freigabe die Implementierung und Überwachung von Änderungsaufträgen (Changes). Die detaillierte Leistungserbringung wird im Vertrag geregelt Release Management Im Release Management erfolgt die Planung und Umsetzung von Releases, Updates und Patches für die Applikation Unified Communication for Microsoft, die auch im Incident Management betreut wird. Aufwende über diese Applikation hinaus, wie die Durchführung eines übergreifenden Release Wechsels, können im Rahmen des Servicemoduls Change Management beauftragt werden. Für die betreute Anwendung werden im Release Management folgende Aufgaben wahrgenommen: - Release Planung (definiert die Inhalte, sichert die Qualität und plant die Erzeugung eines Releases). - Release Building (umfasst die Vorbereitung der Erstellung, die Erstellung an sich, die Qualitätssicherung - Test - und die Freigabe des Releases. Dabei werden die notwendigen Informationen für das Configuration Management erstellt.) - Rollout Planing (definiert die Aktivitäten für ein Rollout, bereitet die Umsetzung vor und endet mit der Genehmigung des Rollouts) - Rollout Implementation (umfasst die Vorbereitung der Rollout-Umsetzung, die Durchführung des Rollouts, die Verifikation der Ergebnisse des Rollouts, notwendige Nacharbeiten und liefert die erforderlichen Daten für das Configuration Management.) 4.12 Configuration Management Das Configuration Management stellt alle Konfigurationsinformationen von UC zur Verfügung. Dazu gehören die Daten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und alle Änderungen während des Betriebes. Die Daten selbst werden im Active Directory auf dem Exchange Server vorgehalten. Darüber hinaus werden Routingtabellen, IP Adressdaten und Rufnummerntabellen erstellt, gepflegt und im Rahmen des Betriebes der Application UC genutzt. Der Kunde stellt hierfür ein Speichermedium (Datenbank Server) zur Verfügung. Ebenso obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung der Daten. Das Servicemodul wird nicht als Single Service angeboten. Die Leistung setzt die Beauftragung der Serviceleistungen - Incident Management, - Problem Management oder - Release Management voraus. Die Leistungen werden ausschließlich Remote erbracht. Die dabei erfolgten Änderungen der Daten werden den Kunden zugänglich gemacht und können von ihm in geeigneter Weise gespeichert und gesichert werden. 5 Zusätzliche Leistungen Die Telekom erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt, das sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der zusätzlichen Leistung gültigen Listenpreisen richtet, insbesondere folgende zusätzliche Leistungen: 5.1 Beseitigung von Störungen und Schäden, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der Unified Communications Hard- und Software oder auf eine Verletzung der unter Ziffer 6 aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten sowie auf sonstige vom Kunden zu vertretende Einwirkungen zurückzuführen sind. Darunter fallen auch die Beeinträchtigungen, die auf die Anschaltung von nicht von der Telekom in Stand zu setzenden Hardware oder auf die Durchführung von Arbeiten an der Unified Communications Hardware durch andere als die Telekom zurückzuführen sind. 5.2 Beseitigung von Störungen und Schäden an kundeneigenen Unified Communications Hardware, die durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag) entstanden sind 5.3 Kundenindividuelle Programmierung Die Telekom erbringt kundenindividuelle Programmierungen (z. B. Berechtigungsschaltungen, Rufumleitung) inkl. Übergabe (Funktionsprüfung / Einweisung in die Grundfunktionen). 5.4 Beseitigung von Störungen vor Ort (bei vereinbartem Basis- Service). 5.5 Training / Schulung Die Telekom führt Schulungen zur Einweisung in die Handhabung der Unified Communications Hard- und Software durch. Je Schulung werden maximal zehn Personen eingewiesen. 5.6 Änderungen zur Anpassung an den aktuellen Entwicklungsstand des Herstellers (z. B. Softwareänderung) 5.7 Lieferung und Auswechslung von Betriebsmitteln (z. B. Batterien, Akkus, Tinten- und Tonerpatronen, Druckerpapier) 5.8 Individuelle Instandsetzung bzw. Instandsetzung von nicht in der Systemübersicht aufgeführten Hardware 5.9 Mehraufwendungen durch Arbeiten, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der bei der Telekom üblichen Arbeitszeit vorgenommen werden 5.10 Abbau, Transport oder Wiederinbetriebnahme der Unified Communications Hardware, die vorübergehend außer Betrieb war 5.11 Leistungen, die erbracht werden müssen, weil dem Kunden nach Vertragsabschluss behördliche Auflagen gemacht werden, die nicht im Zusammenhang mit Mängeln der Installationsleistung stehen. 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten: 6.1 Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Telekom die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 6.2 Die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandsetzung der Unified Communications Hardware sowie der erforderliche Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung sind auf eigene Kosten bereitzustellen. 6.3 Zum Betrieb der Unified Communications Hardware dürfen ausschließlich Betriebsmittel und Zubehör verwendet werden, die von der Telekom oder dem Hersteller der Einrichtungen zur Verwendung empfohlen werden. 6.4 Der Telekom ist für die Unified Communications Hard- und Software, sofern dies vereinbart wurde und technisch möglich ist, die Fernbetreuung zu gestatten. 6.5 Für die Unterbringung der Unified Communications Hardware sind auf eigene Kosten geeignete Räume bereitzustellen und während der Dauer des Vertrages in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. 6.6 Alle Installations- und Instandsetzungsarbeiten an der gemieteten Unified Communications Hardware darf nur von der Telekom ausgeführt werden, es sei denn, sie befindet sich mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug. 6.7 Die gemietete Unified Communications Hardware ist pfleglich zu behandeln. Die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie Mängel oder Schäden an den Unified Communications Hardware sind der Telekom unverzüglich anzuzeigen, vor allem jede Störung oder wenn eine Vorkehrung zum Schutze der Unified Communications Hardware gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich ist. 6.8 Die gemietete Unified Communications Hardware darf nur mit Zustimmung der Telekom an einem anderen als dem vereinbarten Ort aufgestellt werden. Die Telekom kann ihre Zustimmung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. 6.9 Sind die in Stand zu setzende Unified Communications Hardware Eigentum des Kunden, so ist der Telekom ein Wechsel des vereinbarten Aufstellungsortes rechtzeitig mitzuteilen. 7 Eigentumsvorbehalt (Kauf) Die verkaufte Unified Communications Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Telekom. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Unified Communications Hardware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Hard- und Software sowie Besitzwechsel sind der Telekom unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der Telekom nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Telekom, Stand:

4 8 Überlassung an Dritte (Miete) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die gemietete Unified Communications Hardware Dritten ohne vorherige Erlaubnis der Telekom zum alleinigen Gebrauch zu überlassen oder weiterzuvermieten. Bei Verweigerung dieser Erlaubnis steht dem Kunden kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. 9 Zahlungsbedingungen 9.1 Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben. 9.2 Der Kaufpreis ist mit dem Tag der Übergabe der Unified Communications Hardware zu zahlen. 9.3 Monatliche Preise (Miet- und Servicepreise) sind, beginnend mit dem Tag der betriebsbereiten Übergabe der Unified Communications Hardware bzw. mit dem Tage der Übernahme der Servicepflicht, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise bis zum Ende des Vertragsverhältnisses monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Monats kündigt; dies gilt nicht bei Kündigung aus wichtigem Grund. 9.4 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Eingeschlossen sind Preise für Softwarelizenzverträge, deren Abschluss die Telekom vermittelt. 9.5 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und zwar muss er spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht die Telekom den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung (Pre- Notification) vom vereinbarten Konto ab. 9.6 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise Die Telekom ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Telekom für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Telekom weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht. 11 Verzug 11.1 Zahlungsverzug des Kunden bei Miete Kommt der Kunde a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Telekom das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen Preise verlangen, jedoch höchstens die monatlichen Preise für drei Jahre. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die Telekom einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Telekom vorbehalten Annahmeverzug des Kunden bei Kauf Nimmt der Kunde die Unified Communications Hard- und Software nicht zum vereinbarten Termin ab, so kann die Telekom ihm eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Telekom berechtigt unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte aus Verzug vom Kaufvertrag zurückzutreten und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 20 % des Kaufpreises sowie Ersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die Telekom einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist Leistungsverzug der Telekom Gerät die Telekom mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer 13. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Telekom eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss. Sollte die vereinbarte Frist bzw. der vereinbarte Termin von der Telekom nicht eingehalten werden, so stellt die Telekom dem Kunden, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, bis zur Lieferung und Installation der Hardware eine Ersatzeinrichtung unentgeltlich zur Verfügung. 12 Gewährleistung 12.1 Miete Ist die überlassene UC-Einrichtung mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so hat der Kunde, sofern er seiner Pflicht zur Anzeige nachgekommen ist, unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche auf Minderung der Miete und Schadensersatz, das Recht, von der Telekom die Beseitigung der Mängel zu verlangen. Die Telekom kann statt der Mängelbeseitigung eine Ersatz- Einrichtung liefern. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die verschuldensunabhängige Haftung der Telekom auf Schadensersatz ( 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen Kauf Ist die UC-Einrichtung mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden nach Wahl der Telekom zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu. Hat der Kunde der Telekom nach einer ersten Aufforderung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und verweigert die Telekom die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen Installation Ist die Ausführung der Installation (Ziffer 4.6) mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu. Hat der Kunde der Telekom nach einer ersten Aufforderung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und verweigert die Telekom die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, bleibt dem Kunden in Bezug auf die Installation das Recht vorbehalten wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen Service Ist die Ausführung der Serviceleistung (Ziffer 4.8 bis 4.12) mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, so kann der Kunde von der Telekom zunächst nur die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert die Telekom die Nacherfüllung, so kann der Kunde den Servicevertrag wahlweise ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder Herabsetzung des monatlichen Servicepreises verlangen. Telekom, Stand:

5 12.4 Die Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer 12.2 bis 12.4 stehen dem Kunden gegenüber der Telekom ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme der jeweiligen Leistung zu. 13 Haftung 13.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Telekom unbeschränkt Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Telekom im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im übrigen haftet die Telekom bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen Für den Verlust von Daten haftet die Telekom bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 13.2 nur, wenn der Kunde täglich eine Datensicherung durchgeführt hat Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 14 Vertragslaufzeit / Kündigung 14.1 Bei Mietverträgen beginnt die Mindestvertragslaufzeit am ersten Tag des Monats, in dem die Telekom, entsprechend der getroffenen Vereinbarung, die vertragliche Leistung aufnimmt. Bei Serviceverträgen (Ziffer 4.8 bis 4.12) beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages und endet zwei Jahre nach Vertragsabschluss Das Vertragsverhältnis über die Miete kann vom Kunden innerhalb der ersten zwei Monate nach der betriebsbereiten Übergabe mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ansonsten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr. Mit Kündigung des Vertrages über die Standardleistung enden auch Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen. 16 Export Der Kunde wird die für Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere die der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln. 17 Höhere Gewalt 17.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die der Telekom die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die Telekom nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die Telekom auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert Jede Partei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als sechs Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen. 18 Sonstige Bedingungen 18.1 Die Telekom ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die Telekom haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Telekom auf einen Dritten übertragen Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15 Demontage und Rücktransport Die Demontage und der Rücktransport der gemieteten Unified Communications Hardware nach Vertragsende erfolgen durch die Telekom zu Lasten des Kunden nach Aufwand, wobei der Preis nach Materialverbrauch, Arbeitszeit und Fahrkosten gemäß den jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen der Telekom berechnet wird. Telekom, Stand:

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