Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen

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1 Thomas Berger Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen Eine kritische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 15 A. Problemstellung 15 B. Abgrenzung des Themas, Literaturstand und Aufbau der Untersuchung 17 Erstes Kapitel Rechtstheoretische Rahmenbedingungen der Rückwirkung von Gesetzen _ 21 1 Rückwirkung in normenontologischer Sicht 22 A. Verkündung gemäß Art. 821GG 23 B. In-Kraft-Treten gemäß Art. 82II GG 25 C. Rückwirkung im formal-ontologischen Sinne 26 I. Gesetzestechnisch-konstruktive Verflechtungen 27 II. Tragweite einer formal-ontologischen Begrifflichkeit 30 2 Rückwirkung in normenlogischer Sicht 31 A. Normsatzstrukturen 33 B. Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Norm 35 3 Zusammenfassende Bewertung der rechtstheoretischen rückwirkungsrelevanten Verflechtungen 37 A. Rückwirkung als Zusammenhang normenontologischer und normenlogischer Faktoren 37 B. Rechtsordnungsunabhängige normologische Strukturmerkmale rückwirkender Gesetze und ihre Metabegrifflichkeit 38 C. Fazit 40 Zweites Kapitel Die Rückwirkung von Gesetzen im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 41 4 Die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 41 A. Positivistisch beeinflusste Rechtsprechung 42

3 B. Anbahnung eines Rechtsprechungswandels 45 5 Genese einer Rückwirkungsjudikatur 46 A. Abgeschlossenheit eines Tatbestandes als Anknüpfungspunkt 46 B. Echte Rückwirkung 47 C. Unechte Rückwirkung 50 D. Würdigung 53 I. Begriffsorientierte Systembildung 53 II. Implizite Orientierung am formal-ontologischen Rückwirkungsbegriff 53 E. Kritik des Schrifttums an der Rückwirkungsjudikatur 55 I. Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung 55 II. Rechtsfolgen der Systembildung 57 III. Stellungnahme 58 F. Verfassungsrichterliche Rückwirkungskritik via Sondervotum 61 G. Erneute Anbahnung eines Rechtsprechungswandels 62 6 Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 64 A. Zeitlicher und sachlicher Normanwendungsbereich als Anknüpfungspunkt 64 B. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab 65 C. Rückbewirkung von Rechtsfolgen 65 D. Tatbestandliche Rückanknüpfung 67 E. Würdigung 69 I. Normstrukturelle Systembildung 69 II. Indizielle Wirkung des formal-ontologischen Rückwirkungsbegriffs 70 F. Kritik des Schrifttums 72 I. Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Normenlogik 73 II. Beschränkung auf begriffliche Modifikationen 74 III. Stellungnahme 75 7 Bundesverfassungsgerichtliche Rückwirkungsrechtsprechung und Wiedervereinigung 77 A. Dichotomes Nebeneinander zweier Rückwirkungskonzepte 77 B. Wiedervereinigungsspezifische Rückwirkungsaspekte 79 8 Der Rechtsprechungswandel - ein Resume' 85 A. Begriffsorientierte Abgrenzung versus normstrukturelle Systembildung 85 I. Tatbestandsbegriff als Abgrenzungstopos der bisherigen Judikatur 85 II. Zirkelhaftigkeit eines begrifflich-deduktiven Losungsansatzes 86

4 III. Normsatzstruktur als Maßstab der neueren Rückwirkungsjudikatur 87 B. Präferenz einer normstrukturellen Systembildung 88 C. Rückbewirkung von Rechtsfolgen als einzige Rückwirkungsform 89 D. Fazit 90 Drittes Kapitel Verfassungsrechtliche Zulässigkeitsgrenzen legislativer Rückerstreckungen 91 9 Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts 91 A. Zulässigkeitsgrenzen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen 91 I. Normadressat muss mit rückwirkender Regelung rechnen Bundestagsbeschluss für Neuregelung bereits existent Ersetzung einer vorläufigen durch eine endgültige Regelung Rückwirkende Regelung durch national überlagerndes Recht vorgegeben 97 II. Beseitigung einer unklaren oder systemwidrigen Rechtslage Rückwirkende Korrektur unklarer und verworrener Rechtssätze Rückwirkende Korrektur von Systemwidrigkeiten 100 III. Substituierung eines nichtigen Gesetzes 102 IV. Vorliegen zwingender Gründe des Gemeinwohls 104 V. Nichtausschließlichkeit des Ausnahmekatalogs 109 B. Zulässigkeitsgrenzen tatfoestandlicher Rückanknüpfung 110 I. Grundrechte als Zulässigkeitsgrenze 110 II. Einbeziehung allgemein rechtsstaatlicher Grundsatze 113 C. Würdigung 115 I. Präferenz der Grundrechtsbezogenheit tatbestandlicher Rückanknüpfüngen 315 II. Strukturelle Gemeinsamkeiten der Zulässigkeitsgrenzen einer Rückbewirkung von Rechtsfbigen Gemeinwohlvorbehalt ab inhärente Grundlage bestehender Zulässigkeitsgrenzen Güterabwägung ab übergreifendes Prinzip 118 D. Kritik der Literatur 119 I. Tendenzielle Akzeptanz der Zulässigkeitsgrenzen tatbestandlicher Rückanknüpfungen 119 II. Kritik an den bestehenden Zulässigkeitsgrenzen der Rflckbewirkung von Rechtsfolgen 120

5 III. Stellungnahme Analyse der konkurrierenden Rückwirkungskonzepte des Schrifttums 126 A. Ableitung von Zulässigkeitsgrenzen aus dem Rechtsstaatsprinzip 127 B. Grundrechte als Zulässigkeitsgrenze: Dogmatische Herleitung und konkrete Ausformung 134 I. Dogmatische Herleitung eines grundrechtlichen Rückwirkungsansatzes aus dem Spezialitätsgrundsatz 134 II. Herleitung von Zulässigkeitsgrenzen aus einzelnen Grundrechten 135 III. Entwicklung eines umfassenden Grundrechtskonzepts durch Gesetzesnormdifferenzierung und Verfassungsnormorientierung 144 C. Der Gemeinwohlvorbehalt als maßgebliche Zulässigkeitsgrenze _ Zusammenfassende Bewertung der unterschiedlichen Rückwirkungskonzeptionen 152 A. Das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsdogmatische Grundlage der Rückwirkung 153 B. Das übergreifende Prinzip des Gemeinwohlvorbehaltes und die Herausbildung einer Typologie von Gemeinwohlkriterien 157 C. Bestimmung eines verfassungsrechtlichen Korrektivs 163 D. Fazit 169 Viertes Kapitel Die Rückwirkung von Gesetzen und ihre europarechtlichen Implikationen Europarechtlicher Rahmen der Rückwirkungsproblematik 171 A. Wechselseitige Verflechtung von Europäischem Gemeinschaftsrecht und bundesdeutschem Recht 171 B. Notwendigkeit einer europarechtlich bedingten Perspektivenerweiterung Die Rückwirkungsjudikatur des Europäischen Gerichtshofs 179 A. Verordnungen als rückwirkungsrelevante Regelungsmaterie 179 B. Abgeschlossenheit eines Tatbestandes als Anknüpfungspunkt der echten und unechten Rückwirkung 180 C. Konstitutive Einbeziehung normstruktureller Elemente 183 D. Ausnahmsweise Zulässigkeit echter Rückwirkung aufgrund der "Racke-Formel" 185 I. Erforderlichkeit der Rückwirkung aufgrund eines zwingenden Gemeinwohlinteresses 188 II. Nichtbeeinträchtigung des individuellen Vertrauensschutzes 190

6 E. Grundsätzliche Zulässigkeit unechter Rückwirkung 193 F. Würdigung Aspekte einer judikativen Kohärenz 199 A. Konzeptionelle Übereinstimmungstendenzen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof 201 B. Rückwirkungsbegriff und Zulässigkeitsgrenzen als Übereinstimmungskriterien 203 C. Gemeinschaftsrechtliches Kohärenzgebot 206 D. Fazit 207 Thesenartige Zusammenfassung und Ausblick 209 Entscheidungsregister 215 Literaturverzeichnis 221