Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Betriebsteile,Kleinstbetriebe Arbeitnehmer...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter...12 Abküzungsverzeichnis...13 Literaturverzeichnis Text des Betriebsverfassungsgesetzes Drittelbeteiligungsgesetz Für die Mitbestimmung relevante Gesetzesauszüge Einleitung I. Geschichte der Betriebsverfassung II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung 142 III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung IV. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung V. Durchsetzung von Rechten VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirtschaft 187 VII. Rechtspolitische Diskussion 197 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten ؤ Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile,Kleinstbetriebe Arbeitnehmer ؤ Arbeiter und Angestellte 539 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, G esam t und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wah des Betriebsrats Wahlberechtigung ؤ Wählbarkeit ؤ Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmg Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze ؤ Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe ؤ Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern ؤ Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat. 615

2 Wahlverfahren a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten ؤ Vorbereitung und Durchführung der Wahl Wahlen a Zuordnung der leitenden Angestellten bei ؤ Wahlanfechtung ؤ Wahlkosten Wahlschutz und ؤ Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit ä Übergangsmandat Restmandat b ؤ Betriebsrats Weiterführung der Geschäfte des ؤ Pflichten Verletzung gesetzlicher ؤ Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf ؤ Arbeitsgruppen a Übertragung von Aufgaben auf ؤ Sitzungen Einberufung der ؤ Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ؤ Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift ؤ Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit,Arbeitsversäumnis Freistellungen ؤ Sprechstunden Betriebsrats Kosten und bachaufwand des ؤ Umlageverbot لا 41 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung Zusammensetzung,Teilversammlung Abteilungsversammlung ب Abteilungsversammlungen 43 Regelmäßige Betriebs- und. ٠.. 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftrage der Verbände Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung,Mitgliederzahl,Stimmengewicht Ausschluss von G esam tbetriebsrn Erlöschen der Mitgliedchaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvert^ Betriebsmteversammlung İZİ5 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 1220 Vor 54 Einführung zum Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzembetriebsrats د ؤ ชว Konzernbetriebsrats,Stimmengewicht Zusammensetzung des ؤ Konzernbetriebsratsmitgliede^ Ausschluss von ؤ

3 ... Mitgliedschaft Erlöschen der ؤ Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Dritter Teîl: Jugend- und AuszubHdendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenverteter,Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Amtszeit Zeitpunkt der Wahlen und ؤ Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats ؤ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 1364 ؤ Sprechstunden Allgemeine A ufgaben ؤ Auszubildendenversammlung Jugend- und 1373 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung,Mitgliederzahl,Stimmengewicht Vorschriften Geschäftsführung und Geltung sonstiger ؤ 73 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzung der Errichtung,Mitgliederzahl,Stimmengewicht Vorschriften b Gechäftsführung und Geltung sonstiger ؤ 73 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines Zusammenarbeit Grundsätze fur die ؤ Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle ؤ a Kostender Einigungsstelle Durchfìihrung gemeinsamer Beschlüsse,Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen ؤ a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Aufgaben Allgemeine ؤ 80 Zweiter Abschnitt: IVlitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Arbeitnehmers Anhörungs- und Erörterungsrecht des ؤ Einsicht in die Personalakte Beschwerderecht ؤ 85 Betriebsrat Behandlung von Beschwerden durch den Ergänzende Vereinbarungen Arbeitnehmer a Vorschlagsrecht der ؤ Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits-und betrieblicher Umweltschutz

4 Vierter Abschnitt: G estaltung von A rbeitsplatz Arbeitsablauf und A rbeitsum gebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrech 1917 Fünfter Abschnitt: Personelle A ngelegenheiten Erster U nterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung ä Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1945 ؤ 94 Personalfragebogen,Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter U nterabschnitt: Beruffa^^ ؤ 96 Berufsbildung Förderung der ؤ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchftihrung betrieblicher pildungsmaßnahmen Dritter U nterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen ؤ 99 Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Vorläufige personelle Maßnahmen ؤ 101 Zwangsgeld 2109 ؤ 102 Kündigungen Mitbestimmung bei ؤ 103. Fällen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche A ngelegenheiten Erster U nterabschnitt: Unterrichtung n wirtschaftlichen A ngelegenheiten Wirtschaftsausschuss !Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen ؤ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 2273 Unternehmensübernahme a ؤ Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung,Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau,Neugründungen Nachteilsausgleich Anhang zu : Betriebsänderungen in der Insolvenz ( 121_1281ns0).... 了 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt Zweiter Abschnitt: Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung for Tendenzbetriebe und Religionsg 2498

5 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder ؤ Verletzung von Geheimnissen ؤ Bußgeldvorschriften Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen (gegenstandslos) Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften ؤ Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz ؤ Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen....., Verweisungen ؤ Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang Anhang A: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - w o 2001) - Kommentierung Anhang B: EBRG 2674 Anhang c: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens ftir die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Anhang D: Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Stichwortverzeichnis

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