Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Smash-Box AG. Version vom 27. Februar 2015
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- Elke Blau
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Smash-Box AG Version vom 27. Februar Allgemeines 1.1 Diese allgemeinen AGB ( Nutzungsbestimmungen bzw. Bedingungen ) regeln sämt-liche Rechtsverhältnisse betreffend den zwischen Smash-Box AG, in Sarnen (Firmen-nummer CHE ) und dem Nutzer, der von der Smash-Box AG bereitge-stellten Plattform ( Plattform ), ("Nutzer ; beide zusammen die Parteien ) geschlos-senen Vertrag ( Vertrag ), unabhängig davon, ob die Plattform via Webbrowser oder Smartphone- oder Tablet-App benutzt wird. Diesen Nutzungsbestimmungen entge-genstehende Bestimmungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. 2. Verbindlichkeit der Nutzungsbedingungen und Ausschluss 2.1 Mit der Bestätigung, dass der Nutzer die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat und sich mit diesen einver-standen erklärt, auf jeden Fall aber mit der Nutzung der Plattform, akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Nutzungsbestimmungen. 2.2 Smash-Box AG ist berechtigt, die Registration von Nutzern der Plattform ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu einem späteren Zeitpunkt von der Nutzung der Plattform auszuschliessen. 3. Funktionen der Plattform 3.1 Smash-Box AG betreibt eine elektronische, via Internet verfügbare Plattform (sog. Software as a Service), die Tennisclubs je nach Version unter anderem die Verwaltung von Mitgliederdaten, Spielplänen, Tennisplätzen und das Erstellen von Rechnungen ermöglicht. Weiter können Mitglieder über die Plattform etwa Plätze buchen und reservieren oder sich mit anderen Mitgliedern verabreden. Änderungen der Funktionen der Plattform während der Vertragsdauer sind jederzeit und ohne Vorankündigung möglich. 4. Zugang zur Plattform 4.1 Während der Vertragsdauer wird dem Nutzer der Zugang und die entsprechenden Zu-gangsdaten zur Plattform durch den mit der Smash-Box AG vertraglich gebundenen Tennisclub ( Club ) gewährt. Die Berechtigung und die Administration über die erfor-derlichen Zugangsdaten erfolgen durch den Club. 4.2 Der Nutzer darf seinen Zugang zur Plattform nur für sich selbst verwenden. Insbeson-dere ist es dem Nutzer untersagt, den Zugang Dritten zur Verfügung zu
2 stellen oder zu übertragen. Als Nutzer gelten Mitarbeiter des Clubs, dessen Mitglieder, vom Club mit der Buchführung beauftrage Personen oder mit anderweitigen, im Interesse des Clubs liegenden Aufgaben Beauftragte, selbstständige Tennislehrer/Trainer, die auf den Plätzen des Clubs unterrichten sowie der Platzwarte. 4.3 Smash-Box AG behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt und ohne Einholen der Erlaubnis des Clubs oder Nutzers Inhalte jeglicher Art auf Smash-Box zu publizieren, unabhängig von der Art des Inhalts, Empfangsmedium (Club-Bildschirm, Internet-browser, Tablet-App, Smartphone App) oder Smash-Box-Version (Play, Pro). 5. Preisänderungen 5.1 Smash-Box AG behält sich das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen. Solche Preisänderungen haben keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Lizenzen, sondern treten erst bei der nächsten Lizenzverlängerung in Kraft, vorausgesetzt die Preisänderung wurde unter Einhaltung einer neunzigtägigen Frist angekündigt. Sollte dies nicht der Fall sein, treten sie bei der darauf folgenden Lizenzverlängerung in Kraft. 5.2 Smash-Box AG kann weder dem Club noch Dritten gegenüber haftbar gemacht wer-den für Preisänderungen bzw. sich aus Preisänderungen ergebenden Konsequenzen. 6. Keine rechtswidrige oder verbotene Nutzung 6.1 Während Sie die Plattform nutzen, dürfen Sie unter anderem keine der folgenden Handlungen begehen: andere Nutzer in ihrer Nutzung und ihrem Vergnügen an dieser Plattform einschrän-ken bzw. behindern; rechtswidriges, betrügerisches, beleidigendes, verleumderisches, rassistisches, sexis-tisches, obszönes, pornografisches, mit Gotteslästerung, Missbrauch oder Hass ver-bundenes, anstößiges oder anderweitig verwerfliches Material jeglicher Art veröffent-lichen oder übermitteln; Informationen veröffentlichen oder übermitteln, die als kriminelle Handlungen gelten oder diese fördern, die zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen, die unbefugte Aus-übung einer Fachdienstleistung darstellen oder anderweitig gegen örtliches, Landes-, Bundes- oder ausländisches Recht verstoßen; die Namen, Domainnamen, Marken, Logos und Insignien von Smash-Box AG in Ihrem Benutzer- oder Bildschirmnamen oder auf sonstige Weise verwenden, um vorzugeben, dass Sie für oder in Partnerschaft mit Smash-Box AG arbeiten; vorgeben, dass Sie jemand anderes sind oder jemand anderen vertreten oder andere Personen oder Körperschaften verkörpern; in die Privatsphäre anderer Personen oder Körperschaften eindringen oder deren Per-sönlichkeits- oder Eigentumsrecht verletzen; Kettenbriefe, Pyramiden- oder Schneeballsysteme oder anderweitige unerbetene kommerzielle Mitteilungen veröffentlichen oder übertragen (es sei denn, es wurde von Smash-Box AG ausdrücklich gestattet) oder sich an Spamming-, Phishing- oder Dienstverweigerungsattacken beteiligen;
3 Informationen, Software oder andere über diese Plattform erhaltene Materialien für kommerzielle Zwecke anzeigen, veröffentlichen, übertragen, reproduzieren, verteilen oder anderweitig ausnutzen (falls nicht ausdrücklich vom Anbieter dieser Informatio-nen, Software oder anderen Materialien erlaubt); die Plattform verwenden, um Verkehr zu anderen Websites zu generieren (es sei denn, es wurde von Smash-Box AG ausdrücklich gestattet); gegen Rechte an geistigem Eigentum oder verwandte Rechte verstoßen, einschließ-lich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Marken oder Patente anderer Perso-nen oder Körperschaften; Maßnahmen ergreifen, die zu einer unvernünftigen oder unverhältnismäßig großen Belastung für die Infrastruktur dieser Plattform oder für die Systeme oder Netzwerke von Smash-Box AG oder andere mit dieser Plattform oder Smash-Box AG verbundene Systeme oder Netzwerke führen würden; Betreffzeilen oder Überschriften fälschen oder auf sonstige Weise Kennungen manipu-lieren, um den Ursprung von Nachrichten oder Sendungen an Smash- Box AG zu ver-schleiern, die Sie über diese Plattform oder über auf unserer oder über unsere Websi-te angebotene Dienstleistungen senden; Informationen, Dateien oder Software veröffentlichen oder übertragen, die Viren, Tro-janer, Würmer, Adware, Spyware, Crimeware, Online-Graffiti- Tagger, Dropper, Root-kits, Keyloggers, Bots oder sonstige schädigende Softwareprogramme oder Program-melemente enthalten. 7. Störung / Support 7.1 Bei Störungen kann der Nutzer das Online Formular unter Angabe der Störungsmel-dung auszufüllen. Der Zugang zum Formular befindet sich jeweils am rechten Seiten-rand in der Mitte und ist einem Fragezeichen-Icon gekennzeichnet. Die Nutzung er-folgt kostenlos. Für die Nutzung aller Funktionen der Plattform müssen die Systemanforderungen erfüllt sein (vgl. das Handbuch im Downloadbereich). 8. Gewährleistung 8.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird jede Gewährleistung, unabhängig ihrer Rechtsgrund-lage, ausgeschlossen. 9. Haftungsausschluss 9.1 Für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf diesen Vertrag zurückzuführen sind, haftet Smash-Box AG lediglich für vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden sowie Personenschäden. Sämtliche weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen sowie Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge Datenverlust wird im Rahmen des gesetzlich Möglichen ebenso wegbedungen.
4 10. Höhere Gewalt 10.1 Keine Partei haftet der anderen Partei für Schäden irgendwelcher Art, soweit der Schaden teilweise oder ganz, direkt oder indirekt durch Umstände verursacht worden ist, die ausserhalb ihrer Kontrolle liegen, wie z.b. Feuer, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, Generalstreiks, staatliche Massnahmen, Embargos oder Ausfälle der Kommunikationsinfrastruktur, vorausgesetzt, die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei schriftlich über das Ereignis der höheren Gewalt innerhalb einer angemessenen Frist. 11. Immaterialgüterrechte 11.1 Der Nutzer anerkennt ausdrücklich die Immaterialgüterrechte insbesondere Urheber-, Namens- und allfällige Design- und Markenrechte von Smash-Box AG an der Plattform (insbesondere an den zugrundeliegenden Programmen, dem Erscheinungsbild, der grafischen Benutzeroberfläche und sämtlichen Inhalten), Handelsnamen und Logos der Smash-Box AG (nachfolgend Smash-Box IP ). Mit dem Akzept der vorliegenden Nutzungsbedingungen erwirbt der Nutzer keinerlei Immaterialgüterrechte. 12. Vertraulichkeit und Geheimhaltung 12.1 Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass sämtliche geheimen Informationen, von welchen eine Partei im Rahmen der Abwicklung dieses Vertrages direkt oder indirekt, in Schriftform, mündlich, elektronisch oder in sonst irgendeiner Form Kenntnis erhal-ten hat ( vertrauliche Informationen ), vertraulich zu behandeln sind. Davon ausge-nommen sind Informationen, (a) die allgemein bekannt sind oder rechtmässig von ei-ner Drittpartei offengelegt wurden, (b) öffentlich bekannt waren oder werden, ohne dass dabei dieser Vertrag verletzt wird oder wurde oder die Informationen aufgrund eines Verstosses einer Partei gegen die Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden oder wurden, (c) einer Partei von einer Drittpartei rechtmässig offenbart worden sind oder bereits vor Unterzeichnung dieses Vertrages den Parteien rechtmässig und ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren Jede Partei wird die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und sie keinem Dritten bekannt geben oder in anderer Weise zugänglich machen. Vorbehalten bleibt die Auskunfts- und Zeugnispflicht gegenüber Gerichten und Behörden sowie Be-ratern (Buchhalter, Revisoren, Steuerberater, Anwälte, etc.). Der Nutzer erklärt sich ausserdem einverstanden, dass die Plattform von einem Drittunternehmen gehostet wird Jede Partei hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um die vertraulichen In-formationen der anderen Partei zu schützen und jegliche Verbreitung dieser Informa-tionen zu vermeiden (z.b. Instruktion von Mitarbeitern, Datensicherung). Diese Vor-kehrungen müssen mindestens denjenigen Massnahmen entsprechen, mit denen ei-gene vertrauliche Informationen geschützt werden, wobei auf keinen Fall der für die Geschäftstätigkeit der Parteien notwendige und übliche Mindeststandard an Sorgfalt unterschritten werden darf.
5 12.4 Auf schriftliche Aufforderung der offenlegenden Partei hin hat die empfangende Partei unverzüglich alle schriftlichen, elektronischen oder auf andere Art und Weise archi-vierten Dokumente, Files und Kopien hiervon, welche vertrauliche Informationen ent-halten, zu zerstören oder zurückzugeben. Auf schriftliche Aufforderung der offenle-genden Partei hin hat die empfangende Partei die Zerstörung aller vertraulicher In-formation gemäss dieser Klausel zu bestätigen. Ungeachtet dessen ist die empfan-gende Partei von ihrer Verpflichtung zur Zerstörung oder Rückgabe von vertraulichen Informationen insoweit entbunden, als dass sie aufgrund zwingender rechtlicher Vor-schriften (etwa Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen) dazu verpflichtet ist, die entsprechenden Informationen aufzubewahren Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung gemäss dieser Ziff. 11 bleiben auch nach Be-endigung oder Kündigung des Vertrages in Kraft, solange die vertraulichen Informati-onen nicht allgemein bekannt sind. 13. Vertragsdauer und Kündigung 13.1 Die Vertragsdauer dauert längstens solange der Tennisclub des Nutzers Lizenznehmer ist. Mit Beendigung dieses Vertrags erlöschen alle Nutzungsrechte, welche dem Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen eingeräumt wurden, automatisch. Smash-Box AG wird nach einer Wartefrist von zwei Monaten sämtliche vom Nutzer auf der Plattform gespeicherten Daten unwiderruflich und ohne Ankündigung löschen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Daten vor Vertragsbeendigung zu sichern. 14. Datenschutz 14.1 Es gilt die bei der Registrierung zu akzeptierende separate Datenschutzrichtlinie. 15. Gerichtsstand und anwendbares Recht 15.1 Der Vertrag untersteht dem Schweizerischen Recht unter Ausschluss sämtlicher kolli-sionsrechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist die Anwendbarkeit der UN- Konvention über den Warenkauf (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen soweit nicht ein zwingender Gerichtsstand vorgeht der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte der Smash-Box AG und, nach Wahl von Smash-Box AG, am Sitz des Nutzers. 16. Verschiedenes 16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Ver-trages oder der Nutzungsbestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartei-en verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.
6 16.2 Smash-Box AG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu aktualisie-ren. Die Nutzer werden über die Änderung jeweils informiert. Mit der fortgesetzten Nutzung dieser Plattform nach Bekanntmachung von Änderungen erklären Sie Ihr Ein-verständnis mit diesen Änderungen Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ist eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Nutzer nicht zulässig. Smash-Box AG behält sich vor einzelne oder sämtliche Rechte aus diesem Vertrag an eine Drittpartei abzu-treten.
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