Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 31 Behandlungsvertrag

Transkript

1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 31 Behandlungsvertrag Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 Was ist ein Behandlungsvertrag? 2 Welche bestehen im Behandlungsvertrag? 3 In welchem Umfang haftet der Behandelnde?

3 1 Was ist ein Behandlungsvertrag?

4 Was ist ein Behandlungsvertrag? Was ist ein Behandlungsvertrag? Behandlung ( 630a I) B Zahlung eines Entgelts ( 630a I) ggf. auch durch Dritten (insb. Krankenversicherung) P medizinische Behandlung = auch Heilpraktiker, Physiotherapeut, etc. (nicht: Tierarzt, Apotheker)

5 Was ist ein Behandlungsvertrag? Welche Regelungen gelten für den Behandlungsvertrag? 630a ff. BGB 630b 611 ff. BGB Z.B. 612 Abs. 2, 1. Var. BGB GoÄ Z.B. 627 BGB (Kündigungsrecht) Z.B. 613 BGB (persönlich) 241 ff. BGB

6 2 Welche bestehen im Behandlungsvertrag?

7 Welche bestehen im Behandlungsvertrag? Welche Vorgaben bestehen bzgl. Mitwirkung und Information? 630c Abs c Abs. 2 Obliegenheit zur Zusammenwirkung ggf. 254 BGB Leistungspflicht isv 241 Abs. 1 Therapeutische Aufklärung Wesentliche Umstände und Behandlungsfehler 630c Abs. 3 Leistungspflicht isv 241 Abs. 1 Wirtschaftliche Aufklärung bei Informationsvorsprung Ggf. Aufrechnung SchE Vergütungspflicht 630c Abs. 4 Entbehrlichkeit der Aufklärung Insb. Einwilligung, Unaufschiebbarkeit, therapeutische Gründe, Sachkunde des Patienten

8 Welche bestehen im Behandlungsvertrag? Inwieweit bestehen Aufklärungspflichten ( 630e BGB)? Umfang nach Einzelfall (Dringlichkeit, Schwere, Person) Katalog ( 630e Abs. 1 BGB, nicht abschließend) Verfahren Mündlich, rechtzeitig, verständlich ( 630e Abs. 2 BGB) Durch Behandelnden / zur Durchführung Ausgebildeter (insb. Vornehmender) Unabh. von Einwilligungsfähigkeit ( 630e Abs. 4, Abs. 5 BGB) Ausnahmsweise entbehrlich ( 630e Abs. 3 BGB ~ 630c Abs. 4 BGB)

9 Welche bestehen im Behandlungsvertrag? Was gilt für die Patientenakte? 630f BGB Dokumentation Aufbewahrungspflicht: 10 Jahre Leistungspflicht ( 241 Abs. 1 BGB) SchE nach 280 ff. BGB 630g BGB Einsichtsrecht des Patienten / Erben / Angehörige Zusätzlich: 810 BGB

10 Welche bestehen im Behandlungsvertrag? Was gilt für die Einwilligung ( 630d BGB)? 630d Abs d Abs d Abs. 3 Einwilligung vor medizinischer Maßnahme Ggf. Patientenverfügung + Dritteinwilligung Ggf. mutmaßliche Einwilligung Sonst: 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 2 ivm 223 StGB/ 229 StGB Aufklärung nach 630e Abs. 1 bis Abs. 4 BGB erforderlich Fehlende Aufklärung isv 630c Abs. 2, Abs. 3 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit jederzeitiger Widerruf möglich

11 3 In welchem Umfang haftet der Behandelnde?

12 In welchem Umfang haftet der Behandelnde? Was ist beim Sorgfaltsmaßstab zu beachten? 630a Abs. 2: allgemein anerkannte fachliche Standards Abweichung durch Vereinbarung Modifikation von 276 Abs. 2 BGB

13 In welchem Umfang haftet der Behandelnde? Wie ist die Beweislast im Behandlungsvertrag geregelt? Realisierung eines voll beherrschbaren Risikos Fehlende Dokumentation / Aufbewahrung Vermutung für Behandlungsfehler ( 630h Abs. 1) Vermutung, dass Maßnahme nicht stattfand ( 630h Abs. 3) Fehlende Befähigung Vermutung der Kausalität für Verletzung ( 630h Abs. 5) Grober Behandlungsf. / unterl. Befunderhebung Vermutung der Kausalität für Verletzung ( 630h Abs. 5) Fehlende Einwilligung / fehlende Aufklärung Vermutung, dass gegen Willen gehandelt ( 630h Abs. 2)

14 In welchem Umfang haftet der Behandelnde? Wie verhält sich der Behandlungsvertrag zum Delikts- und zum Strafrecht? für Verletzung von Körper / Gesundheit / Leben ( 823 Abs. 1 BGB) Gerechtfertigt bei wirksamer Einwilligung 630d BGB (auch im Strafrecht) Rspr.: Vermutung für Kausalität und Verschulden bei grobem Behandlungsfehler