V E R A N L A G U N G S R E G E L N des DEICHVERBANDES BISLICH-LANDESGRENZE

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1 V E R A N L A G U N G S R E G E L N des DEICHVERBANDES BISLICH-LANDESGRENZE Haushaltsjahr 2007 Gemäß 42 (Beitragspflicht) der Neufassung der Satzung des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze (VS) vom (bekannt gemacht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Nr. 51 am und im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 51 am , erhebt der Deichverband Bislich- Landesgrenze von seinen Mitgliedern Beiträge, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Gemäß 43 (Beitragsverhältnis) Abs. 5 der VS werden die Einzelheiten der Erhebung in den vom Erbentag zu beschließenden Veranlagungsregeln festgelegt. Der Erbentag hat daher am folgende Veranlagungsregeln für das o.a. Haushaltsjahr 2007 beschlossen: Zur Erfüllung der Aufgaben des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze werden folgende Beiträge erhoben: 1. Beitrag für den Unterabschnitt Hochwasser nach 44 der Verbandssatzung Für den Hochwasserschutz des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze wird gemäß 44 der Verbandssatzung für die hochwassergefährdeten Gebiete des Deichverbandes ein Hochwasserschutzbeitrag erhoben. 2. Beitrag für den Unterabschnitt Schöpfwerk nach 47 Verbandssatzung Für den Bau, Betrieb, Unterhaltung und der Abschreibung der Schöpfwerke wird gemäß 47 der Verbandssatzung für Grundstücke, Gebäude und Anlagen der im Verbandsgebiet liegenden Einzugsgebiete der zu unterhaltenden Gewässer (nicht Vorland) ein Schöpfwerksbeitrag erhoben. 3. Beitrag für den Unterabschnitt Gewässer nach 45 und 46 der Verbandssatzung Für die Gewässerunterhaltung des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze wird gemäß 46 der Verbandssatzung für die Einzugsgebiete der zu unterhaltenden Gewässer ein Gewässerunterhaltungsbeitrag erhoben. Kartografische Darstellung der Beitragspflicht je Unterabschnitt ist in Anlage 1 enthalten. Die Einzelheiten der Beitragserhebung werden wie folgt geregelt: Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 1 von 10

2 1. Beitrag für den Unterabschnitt Hochwasser (Bau und Unterhaltung der Deiche) nach 39 der Verbandssatzung 1.1 Verteilung der Beitragslast Der Beitragsbedarf zur Finanzierung der Aufwendungen für den Hochwasserschutz wird auf die Mitglieder im Polder nach dem Umfang des jeweiligen Vorteils verteilt. Bei Grundstücken, deren natürliche Erhebungen im Polder über dem Bemessungshochwasser (BHQ 2004) liegen (Insellagen), wird der Hochwasserschutzbeitrag mit einer pauschalen Ermäßigung von 20% auf den Grundsteuermessbetrag/Ersatzwert berechnet. Beitragsmaßstab ist die Summe der ungekürzten Grundsteuermessbeträge oder entsprechender Ersatzwerte der Grundstücke, Gebäude und Anlagen im Verbandsgebiet, die die Mitgliedschaft begründen. Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der ungekürzten Grundsteuermessbeträge und der Ersatzwerte der Grundstücke und der damit festverbundenen baulichen Anlagen. Für Grundstücke und bauliche Anlagen (z.b. öffentliche Gebäude einschl. Fläche), für die kein Grundsteuermessbetrag festgesetzt ist oder die nur zum Teil bewertet sind, werden Ersatzwerte vom Deichverband ermittelt und durch Beschluss festgesetzt Ersatz-Messbetragermittlung für Grundstücke a) Für öffentliche Verkehrsflächen sind pro ha die folgenden Messbeträge festgesetzt worden: Bezeichnung: leicht befestigte Wege/Plätze Wirtschaftswege Gemeindestraßen ein-/mehrspurig /-plätze Kreisstraßen Land-/Bundesstraßen Bahnanlagen Bundesautobahnen Messbetrag in EUR/ha: 17,00 EUR 25,00 EUR 50,00 EUR 67,00 EUR 83,00 EUR 83,00 EUR 167,00 EUR b) Für nicht bewertete unbebaute/unbefestigte Flächen sind pro ha und Gemarkung die folgenden Messbeträge festgesetzt worden: Stadt / Gemarkung: Bocholt / Liedern Bocholt / Spork Bocholt / Suderwick Isselburg / Herzebocholt Isselburg / Anholt Isselburg / Werth Isselburg / Heelden Isselburg / Isselburg Isselburg / Vehlingen Emmerich / Dornick Emmerich / Emmerich Emmerich / Elten Emmerich / Borghees Emmerich / Hüthum Emmerich / Klein-Netterden Emmerich / Praest Emmerich / Vrasselt Rees / Bergswick Rees / Bienen Rees / Empel Rees / Esserden Rees / Groin Rees / Haldern Rees / Heeren-Herken Rees / Millingen Messbetrag in EUR/ha: 3,54 EUR 3,19 EUR 3,65 EUR 3,88 EUR 4,18 EUR 4,45 EUR 5,02 EUR 4,91 EUR 5,14 EUR 7,66 EUR 5,49 EUR 5,60 EUR 5,60 EUR 6,74 EUR 6,74 EUR 6,97 EUR 8,23 EUR 6,97 EUR 6,86 EUR 7,77 EUR 7,43 EUR 6,86 EUR 4,46 EUR 5,83 EUR 6,86 EUR Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 2 von 10

3 Rees / Rees Rees / Speldrop Rees / Haffen-Mehr Rees / Reeser Eyland Wesel / Diersfordt Wesel / Bislich Hamminkeln / Mehrhoog 7,77 EUR 8,34 EUR 6,80 EUR 7,89 EUR 5,83 EUR 6,28 EUR 6,86 EUR Ersatz-Messbetragermittlung für bauliche Anlagen a) Entsprechende Ersatzwerte für nicht bewertet bauliche Anlagen (z. B. öffentliche Gebäude etc.) werden analog dem Bewertungsgesetz (BewG), den dazu ergangenen Richtlinien sowie dem Grundsteuergesetz ermittelt. Diese so ermittelten Ersatzwerte werden durch Beschluss des Deichstuhles festgesetzt. 1.2 Berechnung der Bemessungsgrundlage (Grundsteuermessbeträge und Ersatzwerte), auf die sich die Beitragslast verteilt. Nach dem Beitragskataster für das Haushaltsjahr 2007 beläuft sich der Gesamtbeitrag der ungekürzten Grundsteuermessbeträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für sonstige bebauten und unbebauten Grundstücke, einschl. der Summe der Ersatzwerte, auf: Zzgl. noch nicht ermittelte Ersatzwerte (erwartet nach Ersatzwertbildung) Gesamtsumme der Bemessungsgrundlagen: ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 1.3 Berechnung des Beitragssatzes Gesamtbetrag der zu verteilenden Kosten: ,00 EUR Gesamtsumme der Bemessungsgrundlagen: ,00 EUR umzulegende Kosten : Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen = Beitragssatz in EUR je 1,00 EUR Messbetrag ,00 EUR : ,00 EUR = 0,5829 EUR je 1,00 EUR Messbetrag 1.4. Festsetzung des Beitragssatzes: Der Beitragssatz wird damit auf 0,5829 EUR je 1,00 EUR Messbetrag bzw. auf der Grundsteuermessbeträge bzw. Ersatzwerte festgesetzt. 58,29 v.h. Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 3 von 10

4 2. Beiträge für den Unterabschnitt Schöpfwerk nach 47 der Verbandssatzung 2.1. Verteilung der Beitragslast Der Beitragsbedarf für den Bau und Betrieb der Schöpfwerke ergibt sich aus den Baukosten, die nicht dem Betrieb der Schöpfwerke zuzuordnen sind und Neuerstellungen gleichkommen und aus den Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Abschreibung der Schöpfwerke. Beitragsmaßstab ist die Summe der ungekürzten Grundsteuermessbeträge oder entsprechender Ersatzwerte der Grundstücke, Gebäude und Anlagen der im Verbandsgebiet liegenden Einzugsgebiete der zu unterhaltenden Gewässer (nicht Vorland), die die Mitgliedschaft begründen. Grundstücke, Gebäude und Anlagen im Polder werden aufgrund des größeren Vorteils zum nicht vor Hochwasser geschützten Gebiet im Verhältnis 2:1 bewertet, d. h. der Schöpfwerksbeitrag wird mit einer pauschalen Ermäßigung von 50% auf den Grundsteuermessbetrag/Ersatzwert berechnet. Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der ungekürzten Grundsteuermessbeträge und der Ersatzwerte der Grundstücke und der damit festverbundenen baulichen Anlagen. Für Grundstücke und bauliche Anlagen (z.b. öffentliche Gebäude einschl. Fläche), für die kein Grundsteuermessbetrag festgesetzt ist oder die nur zum Teil bewertet sind, werden Ersatzwerte vom Deichverband ermittelt und durch Beschluss festgesetzt Ersatz-Messbetragermittlung für Grundstücke a) Für öffentliche Verkehrsflächen sind pro ha die folgenden Messbeträge festgesetzt worden: Siehe a) b) Für nicht bewertete unbebaute/unbefestigte Flächen sind pro ha und Gemarkung die folgenden Messbeträge festgesetzt worden: Siehe b) Ersatz-Messbetragermittlung für bauliche Anlagen a) Entsprechende Ersatzwerte für nicht bewertet bauliche Anlagen (z. B. öffentliche Gebäude etc.) werden analog dem Bewertungsgesetz (BewG), den dazu ergangenen Richtlinien sowie dem Grundsteuergesetz ermittelt. Diese so ermittelten Ersatzwerte werden durch Beschluss des Deichstuhles festgesetzt. Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 4 von 10

5 2.2. Berechnung der Bemessungsgrundlage (Grundsteuermessbeträge und Ersatzwerte), auf die sich die Beitragslast verteilt. Nach dem Beitragskataster für das Haushaltsjahr 2007 beläuft sich der Gesamtbeitrag der ungekürzten Grundsteuermessbeträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für sonstige bebauten und unbebauten Grundstücke, einschl. der Summe der Ersatzwerte, auf: ,00 EUR Gesamtsumme der Bemessungsgrundlagen: ,00 EUR 2.3. Berechnung des Beitragssatzes Gesamtbetrag der zu verteilenden Kosten: ,00 EUR Gesamtsumme der Bemessungsgrundlagen: ,00 EUR umzulegende Kosten : Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen = Beitragssatz in EUR je 1,00 EUR Messbetrag ,00 EUR : ,00 EUR = 0,1964 EUR je 1,00 EUR Messbetrag 2.4. Festsetzung des Beitragssatzes: Der Beitragssatz wird damit auf 0,1964 EUR je 1,00 EUR Messbetrag bzw. auf der Grundsteuermessbeträge bzw. Ersatzwerte festgesetzt. 19,64 v.h. Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 5 von 10

6 3. Beiträge im Unterabschnitt Gewässer nach den 45 und 46 der Verbandssatzung 3.1 Verteilung der Beitragslast Der Beitragsbedarf für den Unterabschnitt Gewässer für die im Verbandsgebiet liegenden Einzugsgebiete der zu unterhaltenden Gewässer wird nach dem Umfang der Erschwerung vorab ermittelt und umgelegt auf die Mitglieder, die die Unterhaltung über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren (Erschwerer) und auf die dinglichen Mitglieder für den Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt, im Verhältnis ihrer jeweiligen Flächen. Die nach Abzug des Beitragsaufkommens der Erschwerer verbleibenden Aufwendungen verteilen sich auf die dinglichen Mitglieder im Verhältnis ihrer Flächen im Verbandsgebiet. Die bebauten und befestigten Flächen sind in Abhängigkeit ihrer Nutzungsart (Einordnung durch die zuständigen Katasterämter) dabei höher zu bewerten. (Einzelheiten regelt Anlage 2) Alle bebauten und befestigten Flächen, die im Kataster als bebaut und befestigt zu erkennen sind, insbesondere als GF (Gebäude- und Freiflächen) bezeichnet werden bzw. vom Verband als bebaut und befestigt ermittelt werden, sowie befestigte Sonderflächen (z.b. Verkehrsflächen und Friedhöfe, Sportplätze etc.) sind im Verhältnis 10:1 oder 5:1 höher zu bewerten land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie nicht fließende Gewässer (nutzbare Wasserflächen): Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die nicht fließenden Gewässer (nutzbare Wasserflächen) werden mit dem Faktor 1 belegt bebaute und befestigte Flächen: Die bebauten und befestigten Flächen, die im amtlichen Kataster als bebaut und befestigt zu erkennen sind, insbesondere als GF (Gebäude und Freifläche) bezeichnet werden, werden entsprechend ihrer Nutzung mit einem Faktor 10 belegt. Verkehrsflächen werden mit dem Faktor 10 belegt Sonderflächen Z. B. Sportplätze, Parkanlagen (Erholungsfläche), Friedhöfe, Kinderspielplätze und vergleichbare Anlagen oder Einrichtungen werden mit dem Faktor 5 belegt Unterhaltungs- und Einleitungserschwernisse werden entsprechend mit in die Verteilung der Beitragslast einbezogen. Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 6 von 10

7 3.2 Berechnung der Bemessungsfläche, auf die sich die Beitragslast verteilt: Der Deichverband Bislich-Landesgrenze erhebt in seinem Verbandsgebiet Verbandsbeiträge für den Bereich der Gewässerunterhaltung für eine Verbandsfläche (Einzugsgebiete der zu unterhaltenden Gewässer) von = ha Diese Fläche erhöht sich für die bebauten und befestigten Grundstücke, die mit dem Faktor 10 belegt werden und die sonstigen Sonderflächen ( Sportplätze, Parkanlagen, Friedhöfe, Kinderspielplätze und vergleichbare Anlagen oder Einrichtungen), die mit dem Faktor 5 belegt werden, wie folgt: ha bebaute und befestigte, mit dem Faktor 10 belegte Fläche 159 ha mit dem Faktor 5 belegte Sonderflächen so dass sich eine Bemessungsfläche von ergibt. x 9 (10-1) = ha x 4 (5-1) = 636 ha = ha 3.3. Berechnung des Beitragssatzes Gesamtbetrag der zu verteilenden Kosten: ,00 EUR Gesamtsumme der Bemessungsfläche: ha umzulegende Kosten : Gesamtbemessungsfläche = Beitragssatz in EUR Je Hektar ,00 EUR : ha = 8,1303 EUR je Hektar abgerundet: 8,13 EUR je Hektar Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 7 von 10

8 3.4. Festsetzung des Beitragssatzes: Beitragssatz für das Einzugsgebiet Der Beitragssatz wird wie folgt festgesetzt: a) für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie nicht fließende Gewässer (nutzbare Wasserflächen) die mit dem Faktor 1 anzusetzen sind sowie alle übrigen Flächen, ausgenommen die unter Buchst. b) und c) genannten Grundstücksflächen wird der Beitragssatz festgesetzt auf: 8,13 EUR/ha b) für Flächen (bebaut und befestigt) und Verkehrsflächen die mit dem Faktor 10 anzusetzen sind, wird der Beitragssatz festgesetzt auf: 81,30 EUR/ha c) für Sonderflächen (Sportplätze, Parkanlagen, Friedhöfe, Kinderspielplätze und vergleichbare Anlagen und Einrichtungen, die mit dem Faktor 5 anzusetzen sind, wird der Beitragssatz festgesetzt auf: 40,65 EUR/ha Beitragssatz für Erschwernisse a) Erschwernisse durch Wassereinleitungen (Einleitungserschwernisse) Veranlagungsgrundlage ist die eingeleitete Wassermenge. Bei der Ermittlung von Regenwasser erfolgt die Berechnung nach folgender Formel: Fläche in qm x durchschnittliche Jahresniederschlagsmenge je qm in l : 1000 = cbm. Ist der Nachweis der tatsächlich eingeleiteten Wassermenge schwierig oder nicht möglich, dann kann die Menge nach dem Höchstwert des Erlaubnisbescheides ermittelt werden. Liegt für die Einleitung keine Erlaubnis vor, kann die Menge geschätzt werden. Der Betrag wird nach folgender Formel berechnet: B = m x b x X B = Jahresbeitrag EUR m = Jahreseinleitungsmenge (m³ ) b = Beschaffenheitsbeiwert X = Bewertungsfaktor (EUR/m³). 1. Grundwasser, Sümpfungswasser Beschaffenheitsbeiwert: Bewertungsfaktor: 2. unverschmutztes Kühlwasser Beschaffenheitsbeiwert: Bewertungsfaktor: 3. gesammeltes Regenwasser Beschaffenheitsbeiwert: Bewertungsfaktor: 0,10 0,05 EUR/m³, 0,15 0,05 EUR/m³ 0,20 0,05 EUR/m³ Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 8 von 10

9 4. geklärtes Schmutzwasser Beschaffenheitsbeiwert: Bewertungsfaktor: 5. ungeklärtes Schmutzwasser Beschaffenheitsbeiwert: Bewertungsfaktor: 0,25 0,05 EUR/m³ 0,35 0,05 EUR/m³ Die unter a) anfallenden Erschwererbeiträge unter 5,00 EUR werden nicht erhoben. b) Unterhaltungserschwernisse Für die Erschwerung der Unterhaltungsarbeiten werden Erschwererbeiträge erhoben (Unterhaltungserschwernisse). Der Erschwererbeitrag beträgt für: Brücken, Uferbefestigungen, Stege, Rohrdurchlässe etc. für die Länge der Erschwernisse Einzelanlagen (Einleitungsstellen bzw. Leitungsausläufe, z. B. Rohrenden) werden analog der vorgenannten Unterhaltungserschwernisse pauschal mit 1,5 m Länge (Bsp.: 1,5 m x 2,70 /m = 4,05 ) veranlagt. 2,70 EUR/m Sonderbeiträge für Eigentümer und Anlieger a) Die Eigentümer oder Anlieger sind verpflichtet, Sachbeiträge durch Aufnahme bzw. Beseitigung des Räumgutes zu erbringen. Soweit das Räumgut nicht aufgenommen wird, wird ein Sonderbeitrag in Höhe der dem Deichverband tatsächlich entstandenen Kosten für die Abfuhr des Räumgutes erhoben. b) Bei Frechtungen, die recht- oder spitzwinkelig zum Gewässer verlaufen, sind unmittelbar am Gewässer Heckentore aufzustellen, damit das Räumfahrzeug am Gewässer entlang fahren kann. Bei Zuwiderhandlungen wird ein Erschwererbeitrag entsprechend Punkt Buchstabe c) erhoben. c) Wer Tore entlang den Gewässern verschließt bzw. vernagelt oder in sonstiger weise den freien Zugang entlang den Gewässern verhindert, wird nach einmaliger vergeblicher Aufforderung mit einem Erschwererbeitrag von 25,00 EUR je Tor, im Wiederholungsfall mit 50,00 EUR je Tor veranlagt. d) Wer Vermarkungssteine entlang den Gewässern beseitigt, hat die Vermarkungssteine durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur auf seine Kosten neu setzen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nach erfolgter Aufforderung durch den Deichverband nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so kann der Deichverband einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beauftragen, die Steine neu zu setzen. Der Verursacher wird zu einem Erschwererbeitrag in Höhe der des Deichverbandes entstandenen Kosten veranlagt. e) Der Sicherheitsstreifen entlang den Gewässern von 0,80 m darf nicht umgepflügt werden. Bei Zuwiderhandlungen wird für die Wiederherrichtung und Einsaat des Sicherheitsstreifens ein Erschwererbeitrag in Höhe der des Deichverbandes entstandenen Kosten veranlagt. f) Wer als Anlieger an einem Gewässer die verbandsübliche maschinelle Unterhaltungsarbeit behindert, hat die für die Handarbeit aufzuwendenden Mehrkosten zu erstatten. Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 9 von 10

10 Hebung der Beiträge Beitragspflicht Beitragspflichtig ist derjenige, der am des Haushaltsjahres Eigentümer des Grundstückes mit dem vom Finanzamt festgesetzten Einheitswert ist. Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner des Beitrages für die wirtschaftliche Einheit des Grundstücks. Ist das Grundstück mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass grundsätzlich derjenige, der am eines Jahres Eigentümer des Grundstückes ist, den Beitrag für das gesamte Jahr zu zahlen hat. Sollte das Grundstück im Laufe des Jahres verkauft werden, steht es im Ermessen des bisherigen Grundstückseigentümers (Beitragspflichtiger) den Beitrag entsprechend der im Notar-Vertrag getroffenen Vereinbarung von dem Erwerber zurückzufordern. Ein anteiliger Beitragsbescheid für den Erwerber wird seitens des Deichverbandes nicht erstellt. Liegen teilweise Flächen, die Grundlage der Bewertung für den Einheitswert/Grundsteuermessbetrag darstellen, außerhalb des Verbandsgebietes (Maßstab für den Hochwasserschutz-Beitrag) bzw. außerhalb der Einzugsgebiete (Haffenschen Landwehr, Löwenberger Landwehr, Netterdenscher Kanal) (Maßstab für den Schöpfwerks-Beitrag) werden diese Flächen auf Grundlage des im Messbescheid ermittelten durchschnittlichen Hektarsatzes vom ursprünglichen Messbetrag abgezogen und der verbleibende Messbetrag für die Berechnung herangezogen. Mitteilungspflicht bei Veräußerung Wird ein Grundstück innerhalb eines Jahres veräußert, so ist der bisherige Grundstückseigentümer verpflichtet, dem Deichverband den Namen und die Anschrift des Käufers und das Datum des Besitzüberganges schriftlich anzuzeigen. Kommt der bisherige Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, so bleibt er dem Deichverband gegenüber beitragspflichtig. Stundung Auf Antrag können Beiträge gestundet werden. Für die Gewährung von Stundungen sind die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden. Für die gestundeten Beiträge werden Stundungszinsen gemäß 234 AO/77 erhoben. Emmerich, Der Deichgräf... Scheers Veranlagungsregeln des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze für das Haushaltsjahr 2007 Seite: 10 von 10

11 Anlage 1 Kartenzusammenstellung - Übersichtskarte Verbandsgebiet Anlage zur Satzung des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze vom Übersichtskarte Hochwasser Beitragspflichtiges Verbandsgebiet für den Unterabschnitt Hochwasser - Übersichtskarte Schöpfwerk Beitragspflichtiges Verbandsgebiet für den Unterabschnitt Schöpfwerk - Übersichtskarte Gewässer Beitragspflichtiges Verbandsgebiet für den Unterabschnitt Gewässer

12 Deichverband Bislich Landesgrenze Der Regierungspräsident Übersichtskarte Maßstab 1: Stand: 01. Januar 2007 Legende Verbandsgrenze Deichverband Bislich Landesgrenze Grenze der Bezirke Verwaltungsgrenze Geobasisdaten: Landesvermessungsamt NRW, Bonn Zusammensetzung aus der Topographischen Karte 1: , Blatt C 4302 Bocholt

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16 Tabellarische Übersicht der flächenbezogenen Nutzungsarten und ihre Begriffsbestimmungen im Liegenschaftskataster (Nutzungsartenerlaß) in Verbindung mit der zugewiesenen Bewertung der Nutzungsart durch die Faktoren 1, 5 und 10 Anlage 2

17 Faktor Nutzart BEZ1 BEZ2 BEZ3 BEZ Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Verwaltung Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Bildung und Forschung Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Kultur Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Kirche Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Gesundheit Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Soziales Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Sicherheit und Ordnung Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Friedhof Gebäude- und Freifläche Öffentliche Zwecke Andere öffentliche Einrichtung Gebäude- und Freifläche Wohnen Wohnhaus in Reihe Gebäude- und Freifläche Wohnen Freistehender Wohnblock Gebäude- und Freifläche Wohnblock in geschlos- sener Bauweise Gebäude- und Freifläche Wohnen Gebäude- und Freifläche Wohnen Einzelhaus Gebäude- und Freifläche Wohnen Doppelhaus Gebäude- und Freifläche Wohnen Reihenhaus Gebäude- und Freifläche Wohnen Gruppenhaus Gebäude- und Freifläche Wohnen Hochhaus Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Verwaltung, freie Berufe Handel und Dienstleistunge Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Bank, Kredit Handel und Dienstleistungen Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Versicherung Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Handel Handel und Dienstleistungen Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Messe, Ausstellungen Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Beherbergung Handel und Dienstleistungen Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Restauration Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Vergnügung Handel und Dienstleistungen Gebäude- und Freifläche Handel und Dienst- leistungen Andere Einrichtungen für Handel und Dienstleistungen Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Produktion Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Handwerk Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Tankstelle Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Lagerung Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Transport Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie Transport Gebäude- und Freifläche Mischnutzung mit Wohnen Wohnen mit Handel und Dienstleistungen Gebäude- und Freifläche Mischnutzung mit Wohnen Wohnen mit Gewerbe und Industrie Gebäude- und Freifläche Mischnutzung mit Wohnen Öffentlich mit Wohnen Gebäude- und Freifläche Mischnutzung mit Wohnen Andere Mischnutzung mit Wohnen Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen Straße Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen Schiene Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen Schiffahrt Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen Parken Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen Parken, privat Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Wasser Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Elektrizität Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Funk- und Fernmeldewesen Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Öl Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Gas Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen Andere Versorgungsanlagen Gebäude- und Freifläche zu Entsorgungsanlagen Abwasserbeseitigung Gebäude- und Freifläche zu Entsorgungsanlagen Andere Entsorgungsanlagen Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft Wohnen Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft Betrieb

18 Faktor Nutzart BEZ1 BEZ2 BEZ3 BEZ Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft Gewächshaus Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft Andere Einrichtung der Landund Forstwirtschaft Gebäude- und Freifläche Erholung Gebäude- und Freifläche Erholung Sport Gebäude- und Freifläche Erholung Bad Gebäude- und Freifläche Erholung Camping Gebäude- und Freifläche Erholung Wochenendhaus Gebäude- und Freifläche Erholung Zoologie Gebäude- und Freifläche Erholung Andere Erholungs- einrichtung Gebäude- und Freifläche ungenutzt Gebäude- und Freifläche ungenutzt Bauplatz Gebäude- und Freifläche ungenutzt Fläche mit ungenutztem Gebäude Gebäude- und Freifläche ungenutzt Andere Freifläche Betriebsfläche Betriebsfläche Abbauland Betriebsfläche Abbauland Sand Betriebsfläche Abbauland Kies Betriebsfläche Abbauland Lehm, Ton, Mergel Betriebsfläche Halde Schutt Betriebsfläche Lagerplatz Betriebsfläche Lagerplatz Baustoffe Betriebsfläche Lagerplatz Schrott, Altmaterial Betriebsfläche Lagerplatz Betrieb Betriebsfläche Versorgungsanlage Betriebsfläche Versorgungsanlage Wasser Betriebsfläche Versorgungsanlage Elektrizität Betriebsfläche Versorgungsanlage Funk- und Fernmeldewesen Betriebsfläche Entsorgungsanlage Abfall Betriebsfläche Entsorgungsanlage Schlamm Betriebsfläche Entsorgungsanlage Abwasser Betriebsfläche Entsorgungsanlage Andere Entsorgungsanlage Betriebsfläche ungenutzt Betriebsfläche Neuansiedlung ungenutzt Erweiterung, Betriebsfläche ungenutzt Stillegung Sportfläche Sportfläche Sportplatz Sportfläche Golfplatz Sportfläche Reitplatz Sportfläche Schießstand Sportfläche Freibad Sportfläche Tennisplatz Grünanlage Grünanlage Park Grünanlage Spielplatz, Bolzplatz Grünanlage Wildgehege Grünanlage Garten Grünanlage Andere Grünanlage Campingplatz Straße Straße Straße, mehrbahnig Straße Straße, einbahnig Straße Straße, Fußgängerzone Verkehrsfläche Straße Bundesautobahn Verkehrsfläche Straße Bundesstraße Straße Radweg an Straße Verkehrsfläche Straße Kreisstraße Verkehrsfläche Straße Verkehrsfläche Straße Landstraße Weg Weg Fahrweg Weg Fußweg Verkehrsfläche Weg leicht befestigt Weg Radweg Weg Fuß- und Radweg Platz Platz Parkplatz Platz Rastplatz Platz Marktplatz Platz Mehrzweckplatz

19 Faktor Nutzart BEZ1 BEZ2 BEZ3 BEZ Platz Anderer Platz Bahngelände Eisenbahn Schiffsverkehr Andere Schiffsverkehrs- anlage Verkehrsbegleitfläche Straße Gewässerbegleitfläche Ackerland Ackerland Ackerland Ackerland Streuobstacker Grünland Grünland Grünland Grünland Streuobstwiese Gartenland Gartenland Gartenland Gartenland Baumschule Obstanbaufläche Obstanbaufläche Obstbaumanlage Landwirtschaftliche Betriebsfläche Brachland Brachland Grünland-brach Waldfläche Laubwald Nadelwald Mischwald Gehölz Wasserfläche Fluß (nicht veranlagt) Fluß Altwasser Fluß Altarm Kanal Hafen Hafen Hafen Bach (nicht veranlagt) Graben (nicht veranlagt) See See Natürlicher See See Baggersee See Anderer See Teich, Weiher Sumpf Übungsgelände Schutzfläche Schutzfläche Trigonometrischer Punkt Schutzfläche Rückhaltebecken Schutzfläche Lärmschutz Schutzfläche Deich, Hochwasser- schutzanlage Schutzfläche Andere Schutzfläche Historische Anlage Stadtmauer Historische Anlage Turm Historische Anlage Denkmal Historische Anlage Bildstock Historische Anlage Ruine Friedhof Friedhof Friedhof Friedhof Friedhof (Park) Unland Unland Anderes Unland Verbandsanlage (nicht veranlagt