Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Groß Molzahn

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1 Gemeindevertretung Groß Molzahn Rehna, den 27. März 2009 Anwesend sind: Frau Melchin, Rosemarie Herr Buchholz, Karl-Heinold Herr Lehmann, Horst Herr Maaß, Horst Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Groß Molzahn Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Groß Molzahn, Dorfgemeinschaftshaus, Dorfplatz 4 Von der Verwaltung nimmt teil: Herr Sack, Guido Entschuldigt fehlen: Frau Schnoor, Simone Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung 2 Einwohnerfragestunde 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6 Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF8 Vorlage: 0116/05OA/ Beschluss zum Ausbau des Gehweges am Klein Molzahner Weg 1-14 Vorlage: 0117/05BA/ Beschluss zum Ausbau des Gehweges am Klein Molzahner Weg a Vorlage: 0118/05BA/ Weg Wendfeld 10 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Seite: 1/6

2 Protokoll: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung Die Bürgermeisterin eröffnete die Sitzung, stellte die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen fest. 2 Einwohnerfragestunde Entfällt. 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig dafür festgesetzt. 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird mit folgenden Änderungen einstimmig dafür genehmigt: - Im TOP 5 Bericht der Bürgermeisterin -, sechster Anstrich, wird der Sachverhalt wie folgt erweitert: An dieser Stelle spricht sich die Gemeindevertretung noch einmal ausdrücklich für den Kauf eines neuen FFw-Fahrzeuges aus. - Im Beschluss des TOP 10 ist die Zahl von 18 WE auf insgesamt 10 WE zu korrigieren. - Der geschlossene Teil wird um folgenden Sachverhalt erweitert: Frau Melchin teilte den anwesenden Gemeindevertretern den Stand der Entwicklungen beim Zweckverband Radegast mit. Nach kurzer Beratung ist sich die Gemeindevertretung einig, dass sich die Bürgermeisterin auf der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die privatrechtliche Entgeltvariante aussprechen soll. 5 Bericht des Bürgermeisters Die Bürgermeisterin berichtete über folgende Themen: - Die Straßenausbaumaßnahmen in der Ortslage sind beendet. Die Straßennamensschilder sind noch in Arbeit. Ebenfalls sind noch 14 Bäume zu pflanzen. - Die Errichtung der neuen Bushaltestelle beginnt voraussichtlich im Januar Gleichzeitig sollen die Bäume im Bereich der Bushaltestelle ausgeschnitten werden. - Kennzeichnung der zu verkaufenden Bauplätze im Bereich des MTS Gelände. - Erhöhung der Beiträge in der Kita Schlagsdorf. Zwischen dem Landkreis NWM, als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, und dem JHZ Käthe-Kollwitz in Rehna e.v., als Träger der Kita Schlagsdorf, wurde im Einvernehmen mit der Gemeinde Schlagsdorf am ein Leistungsvertrag in Form einer Entgeltvereinbarung für das Jahr 2009 abgeschlossen. In dieser Vereinbarung wurden auf der Grundlage der durch den Träger nachzuweisenden Personal-, Sach- und Investitionskosten, die Seite: 2/6

3 leistungsbezogenen Gesamtentgelte je Betreuungsart für die Kita Schlagsdorf anerkannt. Festzustellen ist, dass sich die Gesamtkosten je Platz und Monat zwischen 14,00-40,00 erhöht haben. Das lag nicht an der 100%-igen Auslastung oder am sparsamen Umgang mit Sach- und Betriebsmitteln, die sich zum Vorjahr weiter verteuert haben, es lag überwiegend an der Erhöhung der Personalkosten (Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst). Wohl wissend des Tarifabschlusses wurden aber die Landes- und Kreismittel nicht erhöht. Die Last bleibt einzig und alleine bei der Kommune und bei den Eltern. Im Jahr 2008 haben die Kommunen im Bereich Schlagsdorf schon deutlich mehr gezahlt als gesetzlich vorgeschrieben ist. Für das Jahr 2009 sollten die zusätzlichen Mehrkosten zu gleichen Anteilen von der Kommune bzw. von den Eltern getragen werden. Das würde Mehrkosten für die Eltern von 7,00-20,00 pro Monat und Betreuungsplatz bedeuten. Die Gemeinde Groß Molzahn empfiehlt der Gemeindevertretung Schlagsdorf einstimmig, dass die zusätzlichen Mehrkosten ausschließlich die Gemeinde tragen sollte. - Die Ölspurbeseitigung auf öffentlichen Straßen erfolgt ausschließlich durch die Firma Hoffmann & Berger aus Schwerin und nicht mehr durch die FFw. - Die Rentner- und Kinderweihnachtsfeier fand mit guter Resonanz statt. Frau Melchin dankte an dieser Stelle allen Beteiligten und Helfern. 6 Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF8 Vorlage: 0116/05OA/2008 Sachverhalt: Die Freiwillige Feuerwehr Groß Molzahn besitzt derzeit ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) VW Transporter Doka des Baujahres Dieses erfüllt jedoch nicht die Mindestanforderungen eines Einsatzfahrzeuges. Die Mitnahme der kleinsten Einsatzformation (5+1) mit dem Mindestbedarf an technischen Hilfsmitteln ist ohne Zeitaufwendige Be- und Entladung nicht möglich. Aus diesem Grund wurden im Vorfeld von der Feuerwehr mehrere unverbindliche Angebote eingeholt. Das Angebot von dem Fahrzeughändler Herrn Frank Lampe aus Parchim bot hier das bevorzugte Preis- Leistungsverhältnis. Dabei handelt es sich um ein Löschfahrzeug (LF) 8 MAN F Diesel Baujahr Dieses hat eine Laufleistung von ca km, bietet 9 Sitzplätze, eine Aufbau- und Vorbaupumpe von der Firma Ziegler und ist mit einer neuen Bereifung ausgestattet. Insgesamt Normgerecht mit erneuerter technischer Abnahme. Die Kosten des Fahrzeuges belaufen sich auf insgesamt ,00. Hierbei sind die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges sowie die notwendigen Umbauten bereits berücksichtigt. Beschluss: Die Gemeindevertretung Groß Molzahn beschließt die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges LF 8 MAN F Diesel des Fahrzeughändlers Frank Lampe, Am Alten Friedhof 1, Parchim zu einem Gesamtpreis von für die Feuerwehr Groß Molzahn. Dieser Preis beinhaltet die Inzahlungnahme des alten Fahrzeuges i.h.v ,00 und sämtliche Kosten für notwendige zusätzliche Ausstattungen. Seite: 3/6

4 Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :5 davon anwesend :4 Ja-Stimmen :4 Nein-Stimmen :0 Stimmenthaltungen :0 Bemerkung: Auf Grund des 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: 7 Beschluss zum Ausbau des Gehweges am Klein Molzahner Weg 1-14 Vorlage: 0117/05BA/2008 Sachverhalt: Die Gemeinde Groß Molzahn beabsichtigt, den Gehweg im Bereich des Klein Molzahner Weges Nr. 01 bis 14 neu auszubauen. Bei dem Gehweg handelt es sich um den einseitigen straßenbegleitenden Weg im Bereich der Kreisstraße 06. Derzeit ist der Seitenstreifen unbefestigt und ein ungehindertes Passieren dieses Bereiches durch Fußgänger ist nur eingeschränkt möglich. Es wird beabsichtigt, einen 1,50 m breit gepflasterten Gehweg herzustellen. Die Trennung zur Kreisstraße soll durch einen Hochbord (Bordansicht 12 cm) erfolgen. Bauanfang für diesen Abschnitt ist am Hauptpumpwerk des Zweckverbandes Radegast. Von hieraus wird der Gehweg rechtsseitig in Richtung Thurower Straße (Kreisstraße 07) geführt. Der geplante Gehweg soll unmittelbar an die vorhandene Asphaltstraße erstellt werden. Die Ausbaulänge beträgt gemäß Vermessung ca. 235 m. Die Gesamtkosten betragen lt. Kostenschätzung des Ingenieurbüros Groth & Michelis, Schönberg ca ,00. Für den Ausbau des Gehweges kann eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in M-V aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz beantragt werden. Der Förderanteil beträgt 75 % der Baukosten abzüglich Beiträge Dritter. Planungskosten sind nicht förderfähig. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Groß Molzahn beschließt den Ausbau des Gehweges am Klein Molzahner Weg Nr Die Realisierung der Maßnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in M-V aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz gewährt wird. Die Kosten sind in den Haushaltsplan der Gemeinde Groß Molzahn einzustellen. Dieser TOP wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Seite: 4/6

5 8 Beschluss zum Ausbau des Gehweges am Klein Molzahner Weg a Vorlage: 0118/05BA/2008 Sachverhalt: Die Gemeinde Groß Molzahn beabsichtigt, den Gehweg im Bereich des Klein Molzahner Weges Nr. 19 bis 21a neu auszubauen. Bei dem Gehweg handelt es sich um den einseitigen straßenbegleitenden Weg im Bereich der Kreisstraße 06. Derzeit ist der Seitenstreifen unbefestigt und ein ungehindertes Passieren dieses Bereiches durch Fußgänger ist nur eingeschränkt möglich. Es wird beabsichtigt, einen 1,50 m breit gepflasterten Gehweg herzustellen. Die Trennung zur Kreisstraße soll durch einen Hochbord (Bordansicht 12 cm) erfolgen. Bauanfang für diesen Abschnitt ist im Bereich des Klein Molzahner Weges Nr. 19. Von hieraus wird der Gehweg linksseitig in Richtung Carlow bis zum Ortsausgang geführt. Der geplante Gehweg grenzt unmittelbar an die vorhandene Asphaltstraße. Aufgrund des teilweise gravierenden Höhenunterschiedes zwischen geplanter Gehwegtrasse und Grundstück, müssen abschnittsweise Winkelstützelemente aus Beton errichtet werden. Die Ausbaulänge beträgt gemäß Vermessung ca. 180 m. Die Gesamtkosten betragen lt. Kostenschätzung des Ingenieurbüros Groth & Michelis, Schönberg ca ,00. Für den Ausbau des Gehweges kann eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in M-V aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz beantragt werden. Der Förderanteil beträgt 75 % der Baukosten abzüglich Beiträge Dritter. Planungskosten sind nicht förderfähig. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Groß Molzahn beschließt den Ausbau des Gehweges am Klein Molzahner Weg Nr a. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in M-V aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz gewährt wird. Die Kosten sind in den Haushaltsplan der Gemeinde Groß Molzahn einzustellen. Dieser TOP wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 9 Weg Wendfeld Der Ausbau des Weges Zum Wendfeld wäre problematisch. Zur Zeit stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Falls die Straße trotzdem ausgebaut werden würde und im Nachhinein die ca. drei Bauplätze bebaut werden, müsste die Straße aufgerissen werden, da die Ver- und Entsorgungsleitungen im Straßenkörper liegen. Die Gemeindevertretung ist nach kurzer Beratung grundsätzlich für einen Ausbau des Weges, allerdings unter der Bedingung das Fördermittel bereit stehen. Seite: 5/6

6 10 Verschiedenes - Am Ortsausgangsschild fehlt der rote Strich. - Die Straßenbaufirma soll aufgefordert werden, die Baumaterialien und Container abzuholen. - Es wurde nochmals auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Nähe von brandgefährdeten Objekten hingewiesen, Mindestabstand 150 m. - Es stellt sich für die Anlieger des Klein Molzahner Weges die Frage, wie das Oberflächenwasser der Straße beim Ausbau des Gehweges im Bereich der Einfahrten abgeleitet wird. Frau Melchin versicherte, dass die Problematik bei der Planung berücksichtigt wird. - Der Gehweg in der Thurower Straße, im Bereich der Steinmauer, soll befestigt werden. Die Bürgermeisterin wird mit dem Bauhof sprechen, so dass eventuell im Frühjahr der Bereich mit Asphalt befestigt werden kann. Nichtöffentlicher Teil Gemeindevertretung Groß Molzahn gez. Melchin Bürgermeisterin f.d.r. Herr Sack, Guido Seite: 6/6