Inhaltsübersicht Seite. Abkürzungen... 6

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1 Abfallrecht DARSTELLUNG von Dr. Ralf Bleicher, Stadtdirektor a. D., Beigeordneter des Deutschen Landkreistages a. D. Inhaltsübersicht Abkürzungen Entwicklung des Abfallrechts Die Entwicklung des deutschen Abfallrechts seit Das Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsfaktor Europäisches Abfallrecht Abfallrahmenrichtlinie Deponierichtlinie Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Abfallverbringungsverordnung Sektorenübergreifende Rechtsakte Der verfassungsrechtliche Rahmen Allgemeine Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Zweck des Gesetzes ( 1 KrWG) Geltungsbereich ( 2 KrWG) Positive Bestimmung des Geltungsbereichs ( 2 Abs. 1 KrWG) Negative Bestimmung des Geltungsbereichs ( 2 Abs. 2 KrWG) Sonderbestimmungen für bestimmte Abfallarten Gewerbeabfälle Altholz Abfälle als Versatzmaterial im untertägigen Bergbau Begriffsbestimmungen ( 3 KrWG) Abfallbegriff ( 3 Abs. 1 bis 4 KrWG) Gefährliche Abfälle ( 3 Abs. 5 KrWG) Inertabfälle ( 3 Abs. 6 KrWG) Bioabfälle ( 3 Abs. 7 KrWG)

2 Inhaltsübersicht Abfallrecht Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler ( 3 Abs. 8 bis 13 KrWG) Abfallbewirtschaftung ( 3 Abs. 14 KrWG) Sammlung, getrennte, gemeinnützige und gewerbliche Sammlung ( 3 Abs. 15 bis 18 KrWG) Kreislaufwirtschaft ( 3 Abs. 19 KrWG) Vermeidung ( 3 Abs. 20 KrWG) Wiederverwendung ( 3 Abs. 21 KrWG) Abfallentsorgung ( 3 Abs. 22 KrWG) Verwertung ( 3 Abs. 23 KrWG) Vorbereitung zur Wiederverwendung ( 3 Abs. 24 KrWG) Recycling ( 3 Abs. 25 KrWG) Beseitigung ( 3 Abs. 26 KrWG) Deponien ( 3 Abs. 27 KrWG) Stand der Technik ( 3 Abs. 28 KrWG) Nebenprodukt ( 4 KrWG), Ende der Abfalleigenschaft ( 5 KrWG) Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfallhierarchie ( 6 KrWG) Kreislaufwirtschaft Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft ( 7 KrWG) Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen ( 8 KrWG) Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot ( 9 KrWG) Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft ( 10 KrWG) Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme ( 11 KrWG) Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme ( 12 KrWG) Pflichten der Anlagenbetreiber ( 13 KrWG) Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung ( 14 KrWG) Abfallbeseitigung Grundpflichten der Abfallbeseitigung ( 15 KrWG) Anforderungen an die Abfallbeseitigung ( 16 KrWG) Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter Überlassungspflichten ( 17 KrWG) Anzeigeverfahren für Sammlungen ( 18 KrWG) Duldungspflichten bei Grundstücken ( 19 KrWG) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ( 20 KrWG) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ( 21 KrWG) Beauftragung Dritter ( 22 KrWG)

3 4. Produktverantwortung Verordnungsermächtigung und Kooperationsprinzip Spezialregelungen zur Produktverantwortung Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen, geplantes Wertstoffgesetz Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen Planungsverantwortung Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung Anlagenzwang ( 28 KrWG) Durchführung der Abfallbeseitigung ( 29 KrWG) Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme Abfallwirtschaftspläne der Länder ( 30 ff. KrWG) Abfallvermeidungsprogramme ( 33 KrWG) Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen ( 34 KrWG) Planfeststellung und Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen ( 35ff.KrWG) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Deponien Bestehende Anlagen, Stilllegung von Deponien ( 39 f. KrWG) Emissionserklärung, Zugang zu Informationen ( 41 f. KrWG) Anforderungen an Deponien ( 43 KrWG), Deponieverordnung Kosten der Ablagerung von Abfällen, Abfallentsorgungsgebühren ( 44 KrWG) Absatzförderung und Abfallberatung Pflichten der öffentlichen Hand ( 45 KrWG) Abfallberatung ( 46 KrWG) Überwachung Allgemeine Überwachung ( 47 f. KrWG) Register- und Nachweispflichten Registerpflichten ( 49 KrWG) Nachweispflichten ( 50 KrWG) Überwachung im Einzelfall ( 51 KrWG) Anforderungen an Register und Nachweise ( 52 KrWG)

4 Inhaltsübersicht Abfallrecht Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen ( 53 f. KrWG) Kennzeichnung der Fahrzeuge ( 55 KrWG) Entsorgungsfachbetriebe Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben ( 56 KrWG) Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften ( 57 KrWG) Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte Betriebsorganisation ( 58 KrWG) Bestellung und Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall Bestellung eines Abfallbeauftragten ( 59 KrWG) Aufgaben eines Abfallbeauftragten ( 60 KrWG) Entsprechende Anwendung von Vorschriften des BImSchG Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte ( 61 KrWG) EMAS III-Verordnung, EMAS-Verfahren Verordnungsermächtigung EMAS-Privilegierungs-Verordnung Schlussbestimmungen Anordnungen im Einzelfall ( 62 KrWG) Geheimhaltung und Datenschutz ( 63 KrWG) Elektronische Kommunikation ( 64 KrWG) Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ( 65 KrWG) Vollzug im Bereich der Bundeswehr ( 66 KrWG) Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen ( 67 KrWG) Anhörung beteiligter Kreise ( 68 KrWG) Bußgeldvorschriften, Einziehung ( 69 f. KrWG) Ausschluss abweichenden Landesrechts ( 71 KrWG) Übergangsvorschrift Ausblick Wird es ein Wertstoffgesetz geben und was wäre sein Mehrwert? Wer bezahlt wann die Schonung der Phosphorvorkommen? Wie transportiert man (Elektroaltgeräte mit) Lithiumbatterien? Wie erreicht man die Mindesterfassungsquoten des neuen ElektroG? Muss eine Kooperation herstellereigener Rücknahmesysteme für Elektroaltgeräte an kommunalen Annahmestellen verboten bleiben?

5 Anhang 1. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung DepV) Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis- Verordnung AVV) Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung GewAbfV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Klärschlamm- Entschädigungsfondsverordnung KlärEV) Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung VerpackV) Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG) Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz BattG) Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung AltfahrzeugV) Altölverordnung (AltölV) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV) Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung NachwV) Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz AbfVerbrG) Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung BioAbfV) Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung AltholzV) Stichwortverzeichnis

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