Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

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1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 24. September 2013 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 14:23 Uhr Vorsitz: Ulrich Hahnen (SPD) Ergebnisprotokoll: Frank Schlichting Verhandlungspunkte und Ergebnisse: 1 Personalstruktur in den Landeshaushalten Vorlage 16/1116 Der Bericht der Landesregierung in Vorlage 16/1116 wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen ergeben sich nicht. 2 Atypische Beschäftigung in den Landesministerien Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 Vorlage 16/1016 Der Bericht der Landesregierung in Vorlage 16/1060 wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen werden von Seiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung durch MR Wolfgang Fischer (zu 6 bzw. 4 Stellen im Pfortendienst des MSW) und von der Staatskanzlei (zu einer Servicekraft von START im Bereich der Ministerpräsidentin) beantwortet.

2 Landtag Nordrhein-Westfalen 2 - APr 16/335 Unterausschuss Personal Ergebnisse des Personaleinsatzmanagements Vorlage 16/1074 Der Bericht der Landesregierung erfolgt mit der Vorlage 16/1074. In der Diskussion wird vorgetragen, dass das PEM gegründet wurde, um massive Stellenwegfälle abzuwickeln und hierbei einen sozialverträglichen Stellenabbau sicherzustellen. Das neue Instrument, das die verbliebenen Anforderungen erfülle, sei der Zentrale Stellenmarkt. Hier würden Stellenangebote und Stellengesuche vermittelt. Weitere Fragen aus dem Bereich Schulverwaltungsassistenten werden diskutiert und zur administrativen Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer auch eine politische Vorgabe gefordert. 4 Strukturen, Herausforderungen und Personalbedarf des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Vorlage 16/1092 in Verbindung damit Aktueller Sachstand beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Vorlage 16/1160 Der Bericht der Landesregierung erfolgt mit den Vorlagen 16/1092 und 16/1160. Nachfragen werden beantwortet. Weitere Fragen zur Schwerpunktsetzung und Prioritäten im Betrieb des LBV sollen auf Vorschlag des Vorsitzenden nach den Haushaltsberatungen im Unterausschuss behandelt werden.

3 Landtag Nordrhein-Westfalen 3 - APr 16/335 Unterausschuss Personal Fortbildungseinrichtungen des Landes Vorlage 16/1160 Der erwartete Bericht der Landesregierung ist in Vorlage 16/1160, Seiten 3 und 4, zugegangen. Ergänzend führt der BdH des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf die Frage, ob es richtig sei, dass das BEW keine institutionelle Förderung mehr erhalte, es würden nur noch pauschale Teilnehmergebühren aus Landesmitteln übernommen. Die geringe Auslastungsquote des Hauses Kronenburg (Lehrerfortbildung) von nur 70 v.h. im Jahre 2012 wird auf Nachfrage mit einer hohen Zahl von Krankheitsfällen, die auch den gesamten Hotelbetrieb beeinflusste und zahlreichen kurzfristigen Absagen der Teilnehmer/innen erklärt. Zur Frage, ab wann EPOS für die Fortbildungseinrichtungen insgesamt zur Verfügung stehe, wurde ausgeführt, dass für das Rollout der 1. Oktober 2013 geplant sei. Die Beantwortung folgender Frage zur Auslastung der Justizakademie wird vereinbarungsgemäß dem Protokoll im Nachgang zur Sitzung beigefügt: Wird bei einer Überlastung der Kapazitäten von bis zu 50 % im Bereich der Fortbildung in der Justizakademie automatisch der Mehrbedarf durch die Einschaltung eines Externen abgefangen oder hat, wenn es keinen Automatismus gibt, dies auch zu Reduzierungen des Angebots geführt? Antwort des JM vom 27. November 2013: Das Fortbildungsprogramm des nächsten Kalenderjahres wird im Sommer des Vorjahres mit den Personal- und Richtervertretungen abgestimmt. Daran schließen sich die Planungen zur Raumbelegung durch die Justizakademie an. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt kann festgestellt werden, ob und ggf. wie viele Veranstaltungen in externe Häuser ausgelagert werden müssen. Die Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme scheitert daher regelmäßig nicht daran, kein geeignetes externes Haus gefunden zu haben. 6 Aktueller Sachstand Musterverfahren Beamtenbesoldung Vorlage 16/1160 Der Bericht der Landesregierung erfolgt ebenfalls mit der Vorlage 16/1160. Nachfragen werden auf Grundlage dieser Vorlage beantwortet.

4 Landtag Nordrhein-Westfalen 4 - APr 16/335 Unterausschuss Personal Der Vorsitzende stellt klar, das politische Bewertungen erst durch die Ebene der politischen Vertretung der Landesregierung erfolgen könne. Im Nachgang zur Sitzung wird die Vorlage 16/1234 erbetene Vorlage eines Schreibens des Finanzministers an den DBB und den DGB verteilt. 7 Entwicklung der Personalausgabenbudgetierung (PAB) in der Landesverwaltung NRW Bericht an den Landtag gemäß 6 Abs. 12 und 7 Abs. 3 HHG 2012 Vorlage 16/1058 Die Vorlage 16/1058 wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen ergeben sich nicht. 8 Verschiedenes a) Der Vorsitzende stellt fest, dass die weit im Voraus verteilte Terminplanung 2014 beschlossen ist. Es ergibt sich kein Widerspruch. Die Terminübersicht wird diesem Protokoll beigefügt. Anlage b) Zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier Personaletat wird ein Vorratsbeschluss zur Durchführung am 5. November 2013 gefasst. Es sollen die üblichen Sachverständigen, Gewerkschaften und Verbände eingeladen werden. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2013 werde in diese Anhörung zum Personalhaushalt mit einbezogen, falls Bedarf bestehe. Termin: Dienstag, 5. November 2013, Uhr

5 Landtag Nordrhein-Westfalen 5 - APr 16/335 Unterausschuss Personal c) Für den folgenden Sitzungstermin des UA Personal am 8. Oktober 2013 wird eine maximale Dauer bis Uhr beschlossen. gez. Ulrich Hahnen Vorsitzender Anlage /

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7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/335 Anlage zu TOP 8 a), Seite 1 Terminplan Jahreshälfte - Unterausschuss PERSONAL Sitzungsbeginn: h Mo Di Mi Do Fr Sa So Januar ) ) Weihnachtsferien bis Sitzungswoche HFA Sitzungswoche Februar Sitzungswoche Sitzungswoche HFA Sitzungswoche Sitzungswoche März Sitzungswoche HFA Sitzungswoche Sitzungswoche April HFA Sitzungswoche Sitzungswoche ( ) Osterferien ) 27 Mai Sitzungswoche HFA Sitzungswoche Sitzungswoche Sitzungswoche Juni Sitzungswoche Sitzungswoche 9 (10) Pfingstferien Sitzungswoche HFA Sitzungswoche = Plenarsitzungstage ( ) = Schulferien _ = Bundesrat 0 = HFA

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/335 Anlage zu TOP 8 a), Seite 2 Terminplan Jahreshälfte - Unterausschuss PERSONAL Sitzungsbeginn: h Mo Di Mi Do Fr Sa So Juli Sitzungswoche ( ) Sommerferien August ) Sitzungswoche September HFA Sitzungswoche Sitzungswoche 1. Lesung HHG Sitzungswoche HFA HFA Sitzungswoche Oktober Sitzungswoche ( ) Herbstferien ) HFA Anhörung Personaletat 2015 November Sitzungswoche Sitzungswoche HFA Abgabe eines Votums an HFA Sitzungswoche HFA Sitzungswoche Dezember Sitzungswoche 2. Lesung HHG Bedarfssitzung Sitzungswoche ( Januar = Plenarsitzungstage ( ) = Schulferien _ = Bundesrat Sitzungswoche 3. Lesung HHG 2015 ) Weihnachtsferien ) Stand: