Inhaltsverzeichnis. Vorwort des Herrn Bundesministers 3. Vorwort der Autoren 11. Die Gesetzeslage 13

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Margarete Zimmermann
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herrn Bundesministers 3 Vorwort der Autoren 11 Die Gesetzeslage 13 L Europäische und nationale Gesetzgebung Europäische und internationale Rechtsnormen Der EG-Vertrag Das Übereinkommen über Regierungskäufe (Government Procurement Agreement GPA) Die Europaabkommen und andere bilaterale Beschaffungsübereinkommen Die Europäischen Richtlinien 14 Die Richtlinie als Instrument des Gemeinschaftsrechts Die nationale Umsetzung in Österreich Die Umsetzung auf Bundesebene Das Bundesvergabegesetz Die Verordnungen zum Bundesvergabegesetz Die Umsetzung auf Landesebene 20 Regelungen unterhalb der Schwellenwerte 20 IL Europäische und Internationale Rechtsgrundlagen Die unmittelbare Anwendbarkeit des primären Gemeinschaftsrechts (EG-Vertrag) Art. 6 EG -Vertrag Art. 30 ff. EG-Vertrag Art. 52 ff. EG-Vertrag: Niederlassungsfreiheit Art. 59 ff. EG-Vertrag: Freier Dienstleistungsverkehr Government Procurement Agreement Bilaterale Abkommen Europaabkommen 28 III. Die Richtlinien der EU auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens Baukoordinierungsrichtlinie Lieferkoordinierungsrichtlinie Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie Sektorenrichtlinie Rechtsmittelrichtlinien 32

2 IV. Nationale Rechtsgrundlagen Persönlicher Geltungsbereich (Wer ist öffentlicher Auftraggeber) Privatisierungen und Ausgliederungen Abgrenzung zwischen Bundesvergabegesetz und Landesvergabegesetze an Hand der öffentliche Auftraggeber Sektoraufträge Sektortätigkeiten und ihre Abgrenzung Öffentliche und private Unternehmen Die Doppelnatur" von Auftraggebern (als klassische" und als Sektorenauftraggeber) 40 V. Sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten) Öffentliche Lieferaufträge Öffentliche Bauaufträge werden nach drei verschiedenen Gesichtspunkten definiert: Öffentliche Dienstleistungsaufträge 43 VI. Schwellenwerte, Zuordnung und Umrechnung Allgemeine Übersicht Teilen und Zusammenrechnen von Aufträgen (einschl. Lose und Gewerke) 48 Die Losregelung bei Bau- und Dienstleistungen (einschl. der 20-%-Regel) 48 VII. Ausnahmen vom Geltungsbereich der Vergabegesetze Generelle Ausnahmen ( 12 BVergG) Spezifische Ausnahmen 53 VIII. Die ÖNORMen A-2050 und A Vor der Ausschreibung eine erste kurze Übersicht 55 I. Bekanntmachungen Vorinformation Ausschreibungsbekanntmachung Bekanntmachung vergebener Aufträge Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 57 IL Ab wann wird EU-weit ausgeschrieben (Schwellenwert). 59 III. Arten der Vergabeverfahren Offenes Verfahren Nicht offene Verfahren Verhandlungsverfahren 62

3 IV. Wahl des Vergabeverfahrens Offenes Verfahren Das nicht offene Verfahren Das Verhandlungsverfahren Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens 67 Die Ausschreibung 69 I. Offenes Verfahren Schritt 1 Vergabeakt, Prüfung des Schwellenwertes Schritt 2 Erstellung der Ausschreibungsunterlagen Schritt 3 - Zeitplan Schritt 4 Bekanntmachung Schritt 5 Versand der Ausschreibungsunterlagen Schritt 6 Die Angeboten gehen ein Schritt 7 - Öffnung der Angebote Schritt 8 Prüfung der Angebote 95 Erster Prüfungsabschnitt 95 Zweiter Prüfungsschritt 96 Dritter Prüfungsschritt Schritt 9 Zuschlagserteilung und Vertrag Schritt 10 Die öffentliche Bekanntmachung 119 IL Das nicht offene Verfahren Allgemeines zum nicht offenen Verfahren Zulässigkeit Die Durchführung des nicht offenen Verfahrens: Schritt 1 Protokoll, warum ein nicht offenes und kein offenes Verfahren Schritt 2 Erstellung der Ausschreibungsunterlagen Schritt 3 -Zeitplan Schritt 4 - Teilnehmerermittlung und Bekanntmachung Die öffentliche Erkundung des Bewerberkreises Die Führung von Listen" Schritt 5 Die Interessenten melden sich Schritt 6 Prüfung der Interessenten und Entscheidung, welche Unternehmen zur Ausschreibung eingeladen werden Schritt 7 Einladung der Bieter Schritt 8 - Die Angebote treffen ein Schritt 9 Die Angebotsfrist ist abgelaufen und die Angebote werden nun geöffnet 129

4 2.10. Schritt 10 - Angebotsprüfung Schritt 11 Zuschlagserteilung und Vertrag Schritt 12 Die öffentliche Bekanntmachung 130 Die Bekanntmachung an die EU 130 III. Das Verhandlungsverfahren Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung Generell Bei Bauaufträgen zusätzlich: Bei Dienstleistungsaufträgen zusätzlich: Die Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung Ablauf und Teilnehmerermittlung 139 IV. Der Wettbewerb Voraussetzungen für die Durchführung eines Wettbewerbes Schwellenwerte bei Wettbewerben Zweistufiges Verfahren Wettbewerbsordnung Das anschließende Verhandlungsverfahren Neue Felder für den Wettbewerb 148 V. Beschleunigte Verfahren 149 VI. Der Widerruf von Ausschreibungen 151 VII. Der Einsatz von Subunternehmern Zivilrechtliche Voraussetzungen Der Subunternehmer im Vergaberecht 1 55 VIII. Besonderheiten bei der Vergabe von Dienstleistungen Allgemeines Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 161 Zivilrechtliche Anforderungen 161 Vergaberechtliche Anforderungen Die Festlegung der Leistung und die Bemessung des Entgelts Zuschlagskriterien und Bestbieterermittlung 166 IX. Besonderheiten bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen Vertragsrechtliche Grundlagen Bauverträge als Werkverträge 170 Regieleistungen Die Warnpflicht des Werkunternehmers Vergaberechtliche Sonderprobleme Vergabe zusammengehöriger Leistungen 175

5 X. Die Auftragsvergabe durch Versorgungsunternehmen (Sektorenrichtlinie) Persönlicher Geltungsbereich Wettbewerbstheoretische Grundlagen der Sektorenrichtlinie Ausnahmen für Telekommunikationsunternehmen Sachlicher Geltungsbereich 186 Wasser- und Energieversorgung Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete 188 Landverkehrsunternehmen 189 Telekommunikationsunternehmen Ausnahmen vom Geltungsbereich Freistellung für Bergbauunternehmen Schwellenwerte Das Vergabeverfahren nach der Sektorenrichtlinie Bekanntmachungen Fristen und beschleunigtes Verfahren Wahl des Vergabeverfahrens Die Auswahl der Bewerber für das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren Prüfsysteme Erstellung technischer Spezifikationen und Vertragsbedingungen Das Verfahren der Auftragsvergabe Drittlandsklausel 208 Wenn etwas schiefläuft 213 I. Der Rechtsschutz der nicht berücksichtigten Bieter 213 IL Wie stellt sich diese Problematik dem Auftraggeber 217 Die Vergabekontrollorgane des Bundes Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt 220 Investitionsplanung, Investitionsrechnung, Preis-Leistungs-Vergleich 223 Investitionsplanung 223 Rechnerische Grundlagen der Investitionsbeurteilung 223 Kostenvergleichsrechnung 224 Gewinnvergleichsrechnung 224 Amortisationsrechnung 224 Kapitalwertberechnung 225 Methode interner Zinsfuß 225

6 Qualitative Aspekte der Investitionsberurteilung 225 Weiterführendes zur Entscheidungs- und Gewichtungsmatrix 228 Preisvergleich mit Äquivalenzziffern 231 Partieller Vergleich (PV) 232 Die Ausschreibung Muster 233 I. Grundsätzliches 233 IL Beschreibung der Leistung 235 FIL Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages 237 IV. Diskriminierende technische Spezifikationen im Leistungsverzeichnis 238 V. Die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages 241 VI. Der Aufbau einer Ausschreibung 244 Beilage 1: Deckblatt 245 Beilage 2: Bietererklärung 246 Beilage 3: Leistungsverzeichnis 249 Beilage 4: Erklärungen und Bestätigungen des Bieters, die der Beurteilung der beruflichen, wirtschaftlichen und technischen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit dienen sollen 268 Hilfestellung zum Thema EU-Ausschreibungen 275 Zu den Autoren 277 Index 279

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