Verordnung über die Besondere Rechnung Psychiatrie (BS PsyV) vom (Stand )

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1 6.5 Verordnung über die Besondere Rechnung Psychiatrie (BS PsyV) vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 des Gesetzes vom 6. März 00 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) ), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst: Art. Geltungsbereich Für die Produktgruppe Psychiatrie wird eine Besondere Rechnung geführt, umfassend: a b c d die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM), die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland Berner Jura (PDBBJ), die administrativ durch das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) ausgerichteten Betriebsbeiträge an subventionierte psychiatrische Institutionen. Art. Gegenstand der Besonderen Rechnung Die Besondere Rechnung Psychiatrie besteht aus einer Finanzbuchhaltung, einer Anlagenbuchhaltung, einer Betriebsbuchhaltung und einer Leistungsrechnung. Art. 3 Betriebsbuchhaltung Die Betriebsbuchhaltung ist nach der Branchenlösung von H+ Die Spitäler der Schweiz, Kosten- und Leistungsrechnung, 3. Auflage 99, sowie nach dem Kontenrahmen der schweizerischen Krankenhäuser, 4. Auflage 999, zu führen. Vorbehalten bleiben die Absätze und 3. Die betriebliche Erfolgsrechnung, die betriebliche Bilanz und die Kostenartenrechnung sind nach den Vorschriften des FLG zu führen. ) BSG 60.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 04-38

2 6.5 3 Die Finanz- und die Betriebsbuchhaltung sowie die Leistungsrechnung werden nach den Bestimmungen des Fach- und Integrationskonzepts Besondere Rechnung Psychiatrie vom 6. Januar 004 sowie nach den Prozessvorgaben der Finanzdirektion geführt. Art. 4 Finanzinformationssystem Die psychiatrischen Kliniken erstellen, unterhalten und koordinieren ihr Finanzinformationssystem. Sie koordinieren die vorgelagerten Systeme. Sie stellen sicher, dass die Daten ihres Finanzinformationssystems nach den Vorgaben des Kantons in das Finanzinformationssystem (FIS) des Kantons integriert werden können und dass die Weiterentwicklungen des FIS auch in ihrem Finanzinformationssystem umgesetzt werden. 3 Die psychiatrischen Kliniken übermitteln täglich Einzelbuchungen in das kantonale Finanzinformationssystem. Aus Gründen des Datenschutzes werden diese ohne Buchungstext geliefert. Art. 5 Interne Verrechnungen In der Besonderen Rechnung Psychiatrie erfolgen die kantonsinternen Leistungsverrechnungen in der Finanzbuchhaltung grundsätzlich über Kontokorrent auf die entsprechenden Sachkonti. Art. 6 Änderungen des Kontenrahmens Die psychiatrischen Kliniken können in ihren Kontenrahmen Änderungen vornehmen. Sie stellen dabei sicher, dass eine Übersetzung auf den Kontenrahmen des Kantons Bern KTBERN jederzeit vollständig erfolgen kann. Art. 7 Deckungsbeitragsrechnung Die Deckungsbeitragsrechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Branchenlösung. Der Saldo der Deckungsbeitragsstufe IV ist als Steuerungsgrösse gemäss Artikel 55 Absatz Buchstabe b FLG relevant. Art. 8 Zahlungsverkehr Die psychiatrischen Kliniken führen ihre Zahlungsmittel selbständig. Überschüssige Mittel werden regelmässig an den Kanton abgeliefert. Die Weisungen über Grundsätze, Zuständigkeiten und Abläufe der kantonalen Zahlungsmittel gelten sinngemäss auch für die Besondere Rechnung.

3 3 6.5 Art. 9 Inkasso Die psychiatrischen Kliniken führen ein eigenes Inkasso. Die Weisungen über Grundsätze und Abläufe des Inkassos gelten sinngemäss auch für die Besondere Rechnung. Art. 0 Nachkredite Die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen betreffend die Nachkredite sind anwendbar. Art. Rechnungslegung und Berichterstattung Die Rechnungslegung und Berichterstattung der psychiatrischen Kliniken erfolgen auf der Basis der Prozessvorgaben der Finanzdirektion. Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 6. März 00 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen in Kraft. A Anhang Art. A- a b c d e Deckungsbeitragsausweis. Erlöse. Besoldungen 3. Sozialleistungen 4. Personalnebenkosten DB I. Proportionale Kosten. Haushaltkosten 3. Unterhalt und Reparaturen 4. Kosten für Anlagennutzung 5. Übrige Kosten DB II. Interne Kosten DB III. Kalkulatorische Kosten DB IV (= Globalbudget). Staatsbeiträge (Rahmenwerte). Erlöse

4 6.5 4 f g h 3. Kosten DB V Statistischer Nachweis Direkt zuteilbare Investitionen. Ausgaben. Einnahmen 3. Saldo Bern, 4 März 004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Vizestaatsschreiber: Schwob

5 5 6.5 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 04-38

6 6.5 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 04-38