A. Überblick: Partei und Fraktion

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1 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Partei und Fraktion I. Partei - Regelungen in Art. 21 GG und einfachgesetzlich im PartG - Definition: Vereinigung von natürlichen Personen, deren Zweck es ist, im Sinn bestimmter politischer Ziele an der Vertretung des Volks in den Parlamenten mitzuwirken; vgl. auch die (verfassungskonforme) Definition in 2 I PartG II. Fraktion - Partei im Bundestag ; Definition in 10 I GO BT - erwähnt in Art. 53a I 2 GG; Regelungen in GO BT, 45 ff. AbgG - u. a. Antragsrecht im Parlament; Recht zur Gesetzesinitiative ( 76 GO BT) III. Gruppe - Regelung in 10 IV GO BT - Definition: Zusammenschluss von Mitgliedern des Bundestags, die die Mindeststärke der Fraktion ( 10 I GO BT) nicht erreichen - Ähnliche Initiativ- und Beteiligungsrechte wie Fraktion

2 2 B. Lösungsskizze zu Fall 3 Teil 1: (Obersatz) I. Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle (Obersatz) 1. Zuständigkeit BVerfG, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6 BVerfGG 2. Antragsberechtigung Bundesregierung (+), Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 BVerfGG 3. Antragsgegenstand PartG als Bundesrecht, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG 4. Antragsgrund Zweifel an Verfassungsmäßigkeit, Art. 93 I Nr. 2 GG (geht 76 I Nr. 1 BVerfGG als höherrangiges Recht vor) 5. Form schriftlich, 23 I BVerfGG 6. Zwischenergebnis Zulässigkeit (+) II. Begründetheit einer abstrakten Normenkontrolle (Obersatz)

3 3 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit a) Gesetzgebungskompetenz ausschließliche Zuständigkeit des Bunds, Art. 21 III GG b) Gesetzgebungsverfahren/Form aa) Gesetzesinitiative S-Fraktion, Art. 76 I GG, 76 GO BT bb) Beschlussfassung (1) Lediglich zwei Lesungen im Bundestag Verstoß gegen 78 I 1 GO BT; aber kein gleichzeitiger Verstoß gegen GG keine Verfassungswidrigkeit des ÄndG aus diesem Grund (2) Beschlussfähigkeit des Bundestags weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags anwesend, d. h. Vss. des 45 I GO BT (-); aber keine Bezweiflung der Beschlussfähigkeit nach 45 II GO BT, somit Vermutung der Beschlussfähigkeit (3) Beschlussfassung im Bundesrat kein Einspruch gem. Art. 77 III GG, kein Fall der Zustimmungspflichtigkeit cc) Ausfertigung + Verkündung, Art. 82 I 1 GG c) Zwischenergebnis Formelle Verfassungsmäßigkeit (+) 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit Verstoß gegen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien?

4 4 a) Herleitung Art. 21 I GG (parlamentarische Demokratie; Mehrparteiensystem); vgl. auch 5 PartG als einfachgesetzliche Ausprägung b) Beeinträchtigung Vereinigungen mit weniger als Mitgliedern werden bestimmte Vorteile vorenthalten (z. B. Parteienprivileg, Art. 21 II GG, staatliche Finanzierung, 18 ff. PartG) c) Rechtfertigung (1) grundsätzliche Einschränkbarkeit des Grundsatzes der Chancengleichheit (2) aber: Einschränkung nur aus zwingenden Gründen möglich; keine hinreichenden Gründe: Zersplitterung der Parteienlandschaft/Radikalität kleiner Parteien/Ausschluss von weniger ernsthaften Vereinigungen/ernsthafte politische Betätigung nur bei gewissem Mitgliederbestand d) Zwischenergebnis Materielle Verfassungsmäßigkeit (-) 3. Zwischenergebnis Begründetheit eines Antrags (+) III. Ergebnis zu Teil 1 Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags (+)

5 5 Teil 2: I. Art. 21 II GG (Parteienprivileg) 1. Regelungsinhalt Keine staatliche Stelle außer BVerfG darf über Verfassungswidrigkeit einer Partei urteilen 2. Eingriff Hier lediglich Kundgabe einer eigenen Einschätzung ohne Rechtsfolgen für die R-Partei, d. h. Eingriff (-) 3. Zwischenergebnis Verletzung des Art. 21 II GG (-) II. Art. 21 I GG 1. Regelungsinhalt Neben Gründungsfreiheit auch Betätigungsfreiheit der Parteien; Recht auf Gleichbehandlung 2. Eingriff Äußerung im Rahmen einer Bundestagsdebatte an Öffentlichkeit gerichtet, d. h. Eingriff (+) 3. Rechtfertigung a) Neutralitätspflicht des M als Mitglied der Bundesregierung?

6 6 b) Hier: Auftritt des M in Funktion als Bundestagsabgeordneter, daher grds. Recht der Meinungsäußerung über politische Gegner (Rederecht, Art. 38 I 2 GG) c) Aber: Schranken des Rederechts keine willkürhaften oder sachfremden Äußerungen; hier aber sogar Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, u. a., da Werturteil sachlich + mit Tatsachen belegt 4. Zwischenergebnis Verletzung des Art. 21 I GG (-) III. Ergebnis zu Teil 2 Verstoß gegen Art. 21 GG (oder sonstige verfassungsrechtliche Bestimmungen) (-)

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