AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

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1 AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht) b) zweiseitige Rechtsgeschäfte Willenserklärung eins Willenserklärung zwei Antrag Annahme Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) Form der Rechtsgeschäfte form frei = in jeder beliebigen Form kann das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden Formzwang = gesetzlich vorgeschrieben Schriftform (Mietvertrag, Arbeitsvertrag) Öffentliche Beglaubigung (Unterschrift wird durch Notar beglaubigt z.b.: Antrag zum Handelsregister und zum Grundbuch) Öffentliche Beurkundung (Vertrag wird durch Notar erstellt und unterschrieben z.b.: Grundstückskauf) Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Willenserklärungen - Von Geschäftsunfähigen (Kinder unter 7 Jahren) - Im Zustand der Bewusstlosigkeit, Störung der Geistestätigkeit (Rausch) - Die gegen die Sitten verstoßen - Gegen das gesetzliche Verbot - Scherzgeschäfte - Nur zum Schein (Grundstück , tatsächlich ) Anfechtbarkeit Vertrag kommt zu Stande wird aber durch eine Anfechtung rückwirkend ungültig 1. Irrtum (Verschreiben, Versprechen, Zahlendreher) 2. Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (Unfallfreies Auto, Km-Stand, Drohungen an der Haustür)

2 Rechtsfähigkeit Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. z.b.: Leben, Menschenrechte, Bildung, Staatsangehörigkeit, Freiheit, ab 18 Jahren Recht auf Alkohol und Zigaretten, Ehemündigkeit Beginn ab Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod Juristische Personen: AG, GmbH Beginn mit Eintragung in das Handelsregister, Ende mit der Löschung des Eintrags Handelsregister = Verzeichnis der Kaufleute eines Bezirks Geschäftsfähigkeit Willenserklärungen sind rechtsverbindlich abzugeben 1. Geschäftsunfähigkeit = Kinder unter 7 Jahren (nichtig) 2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit = Kinder zwischen 7 und 18 Jahren Zustimmung der Eltern sonst unwirksam, Ausnahme: Taschengeld (zur freien Verfügung), Schenkungen von Geld, Verträge im Rahmen der Ausbildung 3. Volle Geschäftsfähigkeit = Ab 18 Jahren (unbeschränkte Geschäftsfähigkeit) Die Anfrage = dient zur Anbahnung von Angeboten durch den Verkäufer Anfrage: Allgemein oder Speziell Eine Anfrage ist immer unverbindlich! Das Angebot = an eine bestimmte Person gerichtet und ist verbindlich Form des Angebots 1. Unter Anwesenden (mündlich, telefonisch) sofort annehmen 2. Unter Abwesenden (schriftlich, , Fax, Internet) 1 Woche daran gebunden Einschränkung der Bindung an das Angebot Freizeichnungsklauseln schränken die Bindung ein. z.b.: solange der Vorrat reicht = Menge unverbindlich, Preis verbindlich; Preis freibleibend = Preis unverbindlich;

3 freibleibendes Angebot/ohne Gewähr = gesamtes Angebot ist unverbindlich 2. Möglichkeit = befristetes Angebot abgeben, z.b.: Angebot gilt nur bis zum 18. Oktober 2011 Wie endet die Bindung an das Angebot? - Empfänger nimmt das Angebot nicht rechtzeitig an - Empfänger ändert das Angebot - Empfänger lehnt das Angebot ab Widerruf des Angebots möglich, muss aber gleichzeitig mit dem Angebot eingehen! Angebot (Willenserklärung 1) Bestellung (Willenserklärung 2) Stimmen die Willenserklärungen überein, kommt es zu Vertragsabschlüssen. Die Bestellung = Willenserklärung des Käufers, Bestellung ist verbindlich Möglichkeiten des Vertrags 1. Angebot Bestellung stimmen diese überein kommt es zum Vertragsabschluss 2. Bestellung durch Käufer Bestellungsannahme, Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware 3. Angebot des Verkäufers abgeänderte Bestellung vom Käufer stimmt nicht überein, es kommt kein Vertrag zu Stande Auftragsannahme oder Lieferung der Ware abgeänderte Bestellung 4. Freibleibendes Angebot des Verkäufers Bestellung des Käufers Der Verkäufer muss liefern oder den Auftrag annehmen, dann entsteht ein Vertrag Der Kaufvertrag Willenserklärung 1 Willenserklärung 2 stimmen diese überein, entsteht ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Käufer verpflichtet sich: den vereinbarten Preis rechtzeitig zu bezahlen und die Ware anzunehmen.

4 Verkäufer verpflichtet sich: die Ware rechtzeitig und in der richtigen Art und Weise zu übergeben und den Kaufpreis anzunehmen Die Verpflichtung erlischt durch Erfüllung des Vertrags (Übergabe der Ware gegen Geld). Eigentum und Besitz Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft, d.h. er kann die Sache verschenken, verkaufen Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft, d.h. er nutzt die Sache, z.b.: als Mieter Leistungsstörungen 1. Mangelhafte Lieferung Pflichten des Verkäufers: - Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln dem Käufer zu liefern/übergeben Sachmängel: - Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit von der vereinbarten, z.b.: Km-Stand, DIN - Keine Beschaffenheit vereinbart, muss sich die Ware für die gewöhnliche Verwendung eignen - Abweichungen von den Angaben der Werbung = Aussagen der Werbung sind verbindlich - Unrichtige Angaben auf der Verpackung/Ware - Fehlerhafte Bedienungsanleitung/Montageanleitung - Fehlerhafte Montage - Lieferung einer anderen Sache (Mangel in der Art) - Lieferung einer zu kleinen Menge (Quantitätsmangel) Pflichten des Käufers bei Warenannahme - Prüfungspflicht auf Mängel = unverzüglich - Rügepflicht = Mängel dem Verkäufer mitteilen Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung 1. Nacherfüllung (vorrangiges Recht): - Ersatzlieferung (mangelfreie gegen mangelhafte Sache) - Nachbesserung (Reparatur) zweimal nachbessern, dann ablehnen Gewährleistung: - 2 Jahre, ab Kaufdatum für eine Sache

5 - 1 Jahr für gebrauchte Sachen - Innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf muss der Verkäufer beweisen, dass die Sache funktioniert - Nach 6 Monaten muss der Käufer dem Verkäufer beweisen, dass die Sache nicht funktioniert von Anfang an - Kosten für Nachbesserung trägt der Verkäufer 2. Minderung: Käufer behält die mangelhafte Sache will aber eine Minderung des Kaufpreises 3. Rücktritt: Käufer möchte die Sache nicht und der Kaufvertrag wird rückentwickelt (Geld und Ware zurück) 4. Schadensersatz: Bei Verschulden des Verkäufers Der Lieferungsverzug Der Verkäufer muss die Ware in der richtigen Art und Weise und rechtzeitig liefern, Lieferungsverzug = nicht rechtzeitig Voraussetzungen für Lieferungsverzug: - Kaufvertrag muss bestehen - Lieferung muss fällig sein - Lieferung muss möglich sein - Verschulden des Verkäufers - Mahnung des Käufers, nicht bei kalendermäßigem Lieferungsdatum Rechte des Käufers bei Lieferungsverzug 1. Lieferung verlangen, z.b.: weil der Preis günstig ist 2. Lieferung + Schadensersatz 3. Ablehnung der Lieferung und Rücktritt vom Kaufvertrag 4. Ablehnung der Lieferung + Schadensersatz Der Zahlungsverzug = nicht rechtzeitige Zahlung. Der Käufer hat die Pflicht die gelieferte Ware anzunehmen und den Kaufpreis rechtzeitig zu bezahlen Voraussetzungen: - Die Schuld ist fällig - Der Käufer hat am Fälligkeitstag nicht gezahlt - Mahnung durch Verkäufer Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug 1. Zahlung verlangen 2. Zahlung + Verzugszinsen

6 3. Rücktritt vom Vertrag + Rücknahme der Ware, wenn unter Eigentumsvorbehalt 4. Rücktritt vom Vertrag + Schadensersatz verlangen

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