Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014

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1 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 E. Vertretung und Vollmacht In den bisherigen Vorlesungen haben wir meistens den einfachen Fall des Vertragsschlusses zwischen zwei Personen kennengelernt. Häufig werden aber Dritte als Stellvertreter zwischengeschaltet. Stellvertreter werden aus verschiedenen Gründen eingesetzt. Zum Beispiel: - Abwesenheit; - es kann sich jemand die besondere Sachkunde eines anderen durch dessen Bevollmächtigung (z.b. beim Autokauf) zunutze machen; - oder der Inhaber einer Supermarktkette kann unmöglich alle Geschäfte (Wareneinkauf, Warenverkauf, Einkauf von Büromaterial etc.) selbst erledigen. Aus rechtlichen Gründen müssen Stellvertreter in bestimmten Fällen sogar zwingend tätig werden. Beispiele: - Vertretung von Geschäftsunfähigen durch den gesetzlichen Vertreter - Vertretung von juristischen Personen durch Geschäftsführer Die Stellvertretung ist in den BGB geregelt. Beispielsfall: A bevollmächtigt V, ein Auto zu kaufen. V geht daraufhin zum Händler H und sieht dort einen gebrauchten VW Golf für ,-- stehen. V fragt den H, ob er im Namen des A diesen Wagen kaufen könne. H bejaht dies. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wenn ja, mit wem? Frage: Kaufmann K hat seinem Angestellten V (Arbeitsvertrag gemäß 611 ff. BGB) Vollmacht ( 167 BGB) erteilt. Muss K den Arbeitsvertrag mit V kündigen, um die Vollmacht zu beseitigen? Was geschieht mit der Vollmacht, wenn K den Arbeitsvertrag kündigt?

2 Aufbauschema: Stellvertretung, 164 BGB I. Zulässigkeit der Stellvertretung Beispielsfall: Der viel beschäftigte B bittet H, für ihn zum Standesamt zu gehen, um dort im Namen des B mit Frau F die Ehe einzugehen. Auf dem Rückweg soll H für B beim Notar ein Testament machen und für B beim Gastwirt D einen Hochzeitsschmaus für 20 Personen bestellen. Möglich? (+) grundsätzlich bei allen Willenserklärungen (-) bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, Beispiele: Eheschließung ( 1311 BGB) oder Testamentserrichtung ( 2064 BGB) II. III. IV. Abgabe einer eigenen Willenserklärung bzw. Entgegennahme einer fremden Willenserklärung Handeln im fremden Namen Mit Vertretungsmacht Es gibt zwei Arten von Vertretungsmacht: - gesetzliche Vertretungsmacht (z.b. Vertretung von Kindern durch ihre Eltern, 1629, 1626 BGB) - rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht. Diese Art der Vertretungsmacht bezeichnet das Gesetz in der Legaldefinition des 166 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vollmacht. Die Erteilung der Vollmacht ist in den BGB geregelt. 167 Abs. 1 BGB unterscheidet zwischen: - Innenvollmacht und - Außenvollmacht. Handelt eine Person nicht innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht (= Überschreiten der Vertretungsmacht) oder hat sie gar keine Vertretungsmacht, so ist derjenige, in dessen Namen die Person handelt, nicht an die Willenserklärung gebunden. Es gelten die BGB.

3 Fall 1: Der Lehrer V organisierte für die Teilnehmer eines Volkshochschulkurses eine Studienreise nach England. Aufgrund einer Anmeldungsliste, die er am Schalter des Reisebüros vorlegte, buchte er den Flug nach London für 16 Teilnehmer. Es wurde vereinbart, dass die Tickets bei Abholung bezahlt werden sollten. Die Teilnehmerin A erschien zum Flugtermin nicht, weil sie wie sich später herausstellte eine Einladung zu einem Spanienurlaub erhalten hatte. Die Fluggesellschaft F verlangt von V Zahlung des Tickets, weil der Platz nicht mehr anderweitig besetzt werden konnte. V meint, nicht er, sondern A müsse zahlen. Zu Recht? Fall 2: Der Einkäufer E im Warenhaus W war schon nach kurzer Zeit wieder entlassen worden, da er von Lieferanten Schmiergelder entgegengenommen hatte. Aus Rache tätigte er auf mitgenommenen Bestellformularen einige für W unnütze Bestellungen bei den Firmen A und B. Diese verlangen von W Abnahme und Zahlung der bestellten Waren. W weigert sich. Hilfsweise begehren sie daher von E Schadensersatz. Während A von dem Ausscheiden des E nichts gewusst hatte, hatte B gerüchteweise davon gehört. Wie ist zu entscheiden? Fall 3: Sachverhalt wie Fall 2. W hatte jedoch seinen Lieferanten durch Rundschreiben kundgetan, dass E die Einkaufsabteilung übernommen habe und zuständiger Verhandlungspartner sei. Er hatte es unterlassen, die Lieferanten in gleicher Weise von dem Ausscheiden des E zu unterrichten. Sind die von E vorgenommenen Bestellungen für W verbindlich?

4 Fall 4: E war in Urlaub gefahren und hatte aus Angst vor Einbrechern ein Gemälde von Pablo P. seinem Bekannten B zur Aufbewahrung übergeben. Da B sich in Geldnot befand, bot er es einer Galerie zum Kauf an. Der dort tätige Angestellte V, der auch zu Ankäufen ermächtigt war, hielt B für den Eigentümer und erwarb das Gemälde. Als sein Chef A nach seiner Rückkehr von einer Geschäftsreise davon erfuhr, war er entsetzt, da er wusste, dass das Gemälde in Wahrheit dem E gehörte. Da andererseits eine Rückzahlung des Kaufpreises von B nicht zu erwarten war, beschloss er, das Gemälde zu behalten. Kann E von A Herausgabe verlangen? F. Irrtum und Anfechtung Fall 1: Der Konzernchef K musste wegen einer kurzfristig vereinbarten Besprechung zum Flughafen und unterzeichnete in aller Eile noch alle Dokumente, die ihm seine Sekretärin in der Unterschriftenmappe vorlegte, ohne sie überhaupt zu lesen. Darunter befand sich auch ein Vertrag mit der Firma B über den Kauf einer Computeranlage, von dem die Sekretärin irrtümlich angenommen hatte, er sei bereits unterschriftsreif. Als K nach seiner Rückkehr mit dem Vertrag konfrontiert wurde, focht er ihn wegen Irrtums an. Er hätte den Vertrag nie unterzeichnet, wenn er Kenntnis von seinem Inhalt gehabt hätte. Er habe den Vertrag nicht gelesen, weil er darauf vertraut habe, dass ihm nur vorher abgesprochene Dokumente zur Unterschrift vorgelegt würden. Wird K damit durchdringen? Fall 2: R möchte auf seinem parkähnlichen Grundstück eine 2 Meter hohe Buddha- Statue aufstellen. Zu deren Erwerb wendet er sich schriftlich an den Sammler A, der unter anderem eine solche Statue besitzt. Anstatt wie gewollt ein Angebot in Höhe von 2.000,-- zu unterbreiten, bringt R versehentlich eine Null zu viel zu Papier und schreibt ,--. A antwortet entzückt, er sei mit dem Verkauf einverstanden. Bei der Anlieferung verlangt er von R ,--. R erklärt gegenüber A, er fechte den Vertrag an, da er sich verschrieben habe. A beharrt auf Zahlung des schriftlich erklärten Preises. Hat A gegen R einen Anspruch auf Zahlung der ,--? Fall 3:

5 K hatte beim Gebrauchtwagenhändler V einen gebrauchten Mercedes 200 gekauft, nachdem er sich über die Unfallfreiheit erkundigt hatte. Kann K den Vertrag anfechten, wenn ihm auf seine Frage a) der Händler V, b) der Verkäufer A ohne Kenntnis des V, c) der frühere Eigentümer B mit Kenntnis des V bewusst eine unrichtige Auskunft erteilt hatte? Fall 4: Der Wohltäter W hat dem nicht gerade erfolgreichen Pianisten P ein Darlehen in Höhe von 8.000,-- in Aussicht gestellt, um den Kauf eines neuen Flügels zu unterstützen. Als die Mutter M des P erfährt, dass W permanent mit der Straßenbahn fährt, ohne zu zahlen, droht sie dem W mit einer Anzeige, falls dieser sich nicht endlich zum Vertragsschluss bereit erklärt. Aus Angst vor polizeilicher Verfolgung unterzeichnet W alsbald den entsprechenden Vertrag, erklärt dann jedoch gegenüber P, wegen des Verhaltens seiner Mutter M fühle er sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Hat P gegen W einen Anspruch auf Auszahlung des Darlehens?

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