Zusammenfassung Privatrecht

Transkript

1 Andreas Zavadil Zusammenfassung Privatrecht Kapitel I 1. Rechtsquellen -> jene Phänome, aus denen Recht entsteht oder erkennbar ist. Man unterscheidet: Entstehungsquellen des Rechts -> staatliche Autorität erzeugt Recht (zb Gesetze, Verordnungen, rechtskräftige Urteile und im Rahmen der privatautonomen* Rechtsgestaltung geschlossene Rechtsverträge) oder Gewohnheitsrecht (langdauernde Ausübung bestimmter Regeln, von denen man überzeugt ist, dass sie Recht seien). Im Privatrecht -> Gewohnheitsrecht von größerer Bedeutung als im Öffentlichen Recht Erkenntnisquellen des Rechts -> wie erfährt man den Inhalt des Rechts? -> zb durch Bundesgesetzblätter, Landesgesetzblätter, Amtsblatt der Europäischen Union, Werke der Rechtswissenschaft (diese sind jedoch keine verbindlichen Rechtsquellen) Der Begriff privatautonom wird später erklärt. 2. Einteilung nach Rechtsgebieten -> objektives Recht kann nach Rechtsgebieten eingeteilt werden. Rechtsgebiete sind eigenständige Teilbereiche der Rechtsordnung (zb Verfassungsrecht, Bürgerliches Recht, Strafrecht). Eigenständigkeit dieser Rechtsgebiete = relativ, da Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung zu beachten ist. Trotzdem haben manche Rechtsvorschriften engere Beziehung zueinander als andere -> zb gemeinsamer Grundtatbestand, gemeinsames Gestaltungsprinzip 3. Unterschied Öffentliches Recht <-> Privatrecht Unterscheidung Öffentliches Recht Privatrecht bedeutend für: Behördenzuständigkeit -> 1 JN: Privatrechtsangelegenheiten gehören vor Gericht, Angelegenheiten des Öffentlichen Rechts vor Verwaltungsbehörden. (Hinweis: manche Fragen des öffentlichen Rechts auch vor Strafgerichten und dem Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof) Kompetenzverteilung -> Zivilrechtswesen ist Bundessache (=Bundesländer haben im Privatrecht keine Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung, Ausnahme: Annexmaterien*). Amtshaftungsgesetz -> besonderen Regeln des Amtshaftungsgesetz kommen nur zur Geltung, wenn Organe im öffentlich-rechtlicher Funktion ( Vollzieher der Gesetze ) tätig (Beispiel: auf Polizist kann Amtshaftungsgesetz zur Geltung kommen, auf einen Tischler nicht) Drei Theorien im Privatrechtsskriptum zur Unterscheidung Öffentliches Recht <-> Privatrecht. Diese Theorien sind von Wissenschaft entwickelt, sogenannte Abgrenzungsmethoden: Interessentheorie: öffentliches Recht dient Interessen der Allgemeinheit, Privatrecht dient Interessen des Einzelnen. Grundsätzlich richtig, ABER: verlässliche Abgrenzung nicht möglich, da auch im öffentlichen Recht Einzelinteressen eine Rolle spielen, im Privatrecht auch Interessen der Allgemeinheit eine Rolle spielen. (zb besteht ein öffentliches Interesse an einem geregelten Straßenverkehr, aber genauso ist man als Privatperson 1

2 daran interessiert, dass vor seiner Wohnung nicht zu schnell und laut gefahren wird) Subjektionstheorie (im Öffentlichen Recht, Mayer Skriptum: Mehrwerttheorie): öffentliches Recht ist im Wesen durch Über- und Unterordnung charakterisiert, im privatrechtlichen Verhältnissen herrscht Gleichordnung. ABER: auch im öffentlichen Recht Gleichordnung (zb Abschluss von Gliedsstaatsverträgen zwischen Bundesländern) und auch im Privatrecht Über- und Unterordnung (zb Arbeitsverhältnis, oder Eltern weisen Kind zurecht) Subjektstheorie (steht nicht im Öffentlichen Recht, Mayer Skriptum): im öffentlichen Rechtsverhältnis ist mindestens ein Hoheitsträger beteiligt (=Rechtsträger mit imperium**). Oft Subjektstheorie auch mit Subjektionstheorie kombiniert -> zb enteignet ein Staat ein Grundstück, so ist der Staat ein Hoheitsträger mit übergeordneter Funktion und somit gehört dies zum öffentlichen Recht. Kauft hingegen eine Gemeinde wie ein Privater ein Grundstück, so hat diese keine hoheitliche Gewalt und somit ist dies Privatrecht. *Annexmaterien: Ermöglicht Gesetzgeber etwas über seine Kompetenzen hinaus zu regeln (Nicht lernen, nur zum Verständnis erklärt) **imperium: ein Rechtsträger hat imperium, wenn er einseitig verbindende Rechtsakte erlassen kann (zb eine Verordnung) 4. Einteilung und Bedeutung des Privatrechts Privatautonomie -> räumt Rechtssubjekten Möglichkeit ein, rechtliche Beziehungen möglichst nach eigenen Vorstellungen frei zu gestalten, sogenannte Selbstbestimmungsrechte, Gestaltungsfreiheit Aufgabe d. Privatrechts -> gesetzliche Rahmenbedingungen für Privatautonomie zur Verfügung zu stellen (weist jene, die Privatautonomie missbrauchen, in die Schranken). Bedeutung und Ausmaß des Privatrechts hängen von Gesellschaft- und Wirtschaftsordnung ab: In Marktwirtschaft große Bedeutung, in zentralisierten Planwirtschaften geringere Bedeutung (ergibt Sinn, je weniger der Staat sich einmischt und Eigentums-, Wettbewerbs- sowie Vertragsfreiheit und Familiengründung beschränkt, desto mehr kann man privatautonom, also selbstständig, bestimmen) Einteilung d. Privatrechts: Allgemeines Privatrecht (=Zivilrecht, primär im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1812, ABGB) und Sonderprivatrecht (=klassische Bereiche des Zivilrechts wurden außerhalb des ABGB angesiedelt, zb Ehegesetz=EhG, Mietrecht=MRG oder das Unternehmensrecht=UGB. Geschichte d Privatrechts -> vor ABGB Rechtszersplitterung, unter Kaiserin Maria Theresia strebte man Rechtsvereinheitlichung, ABGB wurde in den letzten (knapp) 200 Jahren wiederholt novelliert. Franz Zeiller war maßgeblich an der Novellierung des ABGB beteiligt und verfasste auch den ersten Kimmentar zum ABGB. Allgemeines Privatrecht kann in weitere Teilgebiete eingeteilt werden, es gibt zwei Systeme zur Unterteilung: a) Pandektensystem Pandekten -> Auszüge aus römischen Juristenschriften, die Kaiser Justinian zusammenstellen ließ und waren römisches Recht, das im deutschen Sprachraum bis 19 Jhdt angewandt wurde. Stoff des allgemeinen Privatrechts ist in fünf Teilen zu teilen: Allgemeiner Teil d. bürgerlichen Rechts Schuldrecht 2

3 Sachenrecht Familienrecht Erbrecht b) Institutionensystem ABGB folgt dem Institutionensystem, wurde von römischen Juristen Gaius erschaffen. Er gliedert den Rechtsstoff nach personae res actiones Das ABGB besteht somit aus drei Teilen: Teil I -> von dem Personenrechte -> Personen- und Familienrecht Teil II -> von dem Sachenrecht -> Sachenrecht sowie Erb- und Schuldrecht (= persönliches Sachenrecht) Teil III -> Gemeinschaftliche Bestimmungen der Personen und Sachenrechte ABGB folgt Institutionensystem, doch österreichische Lehre -> Pandektensystem -> darum folgt auch das Skriptum dem Institutionensystem (folglich muss man die Begriffe dieser drei Teile nicht auswendig lernen, da sie sowieso später im Skriptum kommen) Exkurs: Internationales Privatrecht -> da materielle Privatrechtsordnungen der Staaten grundsätzlich verschieden -> wer entscheidet? zb: eine Schwedin und ein Indonesier leben in Griechenland und wollen sich scheiden lassen. Lässt man sich nun nach indonesischem, griechischen oder schwedischem Recht scheiden? Lösung: Internationales Privatrecht (=IPR) -> die Vorschriften des IPR regeln Frage nach Anwendbarkeit des materiellen Recht. IPR entscheidet nicht, sondern bestimmt nur, welche Rechtsordnung anzuwenden ist. In Österreich -> verschiedene Staatsverträge + Europäisches Unionsrecht regeln das IPR für Österreich Internationale Zivilprozessrecht (IZPR) -> gibt Auskunft, ob österreichisches Gericht überhaupt zuständig, daher IZPR vorrangig vor IPR Dies ist logisch. Ist ein österreichisches Gericht laut IZPR überhaupt nicht zuständig, so ist auch die Frage, welche Rechtsordnung anzuwenden ist, hinfällig. 5. Zwingendes und dispositives Recht Zwingendes Recht -> kann durch Parteienvereinbarung nicht abgedungen werden. Abweichende Vereinbarungen sind nicht verbindlich, also rechtsunwirksam Jedoch zwei Unterschiede: absolut zwingendes Recht: lässt keinerlei Abweichungen zu, vor allem im öffentlichen Recht findbar, im Privatrecht grundsätzlich eine Ausnahme relativ zwingendes Recht: lässt günstigere Regeln zu, zb wird laut Kollektivvertrag ein Mindestlohn von 400 vorgeschrieben, kann man vereinbaren, dass man mehr Lohn erhält, allerdings nicht weniger als 400 3

4 Dispositives (nachgiebiges) Rech -> lässt abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu. Wozu trifft Gesetzgeber dann Regelungen, wenn sich Parteien nicht dran halten brauchen? Dispositives Recht ergänzt unvollständige Verträge hilft bei der Auslegung von Verträgen zeigt, wie sich der Gesetzgeber ausgewogene Berücksichtigung aller Beteiligteninteressen vorstellt. Weicht ein Vertrag zb grob davon ab, kann unter Umständen Sittenwidrigkeit vorliegen Verständnisfrage: Wenn man sich nicht an Sitten halten muss, wieso ist dann ein Verstoß gegen die guten Sitten rechtlich problematisch? (aus Prüfungsvorbereitungsskriptum Perthold/Spitzer/Wallner) Weicht ein Vertrag im Rahmen der privatautonomischen Rechtsgestaltung von den gesetzlichen Regelungen (dispositivem Recht ab), kann unter Umständen Sittenwidrigkeit vorliegen. 6. Subsumtion Sachverhalt -> bestimmte Verhaltensweisen, Situationen, Lebensumstände, Ereignisse Tatbestand -> typische Verhaltensweisen oder Situationen, die abstrakt vom Rechtserzeuger dargestellt werden Rechtsfolge -> erfüllt der Sachverhalt die Merkmale des Tatbestandes, so kann gegebenenfalls eine Konsequenz, eine Rechtsfolge, eintreten Subsumtion -> durch Subsumtion ist festzustellen, ob ein Sachverhalt die Merkmale des Tatbestandes erfüllt zb: Der große, rothaarige Thomas stiehlt einen grünen Wagen, mit einigen Aufklebern an den Scheiben und einer rostigen Motorhaube. Dies ist der Sachverhalt. Der Tatbestand wäre die Rechtsvorschrift, dass man fremdes Eigentum nicht stehlen darf. Es ist egal, dass Thomas rothaarig und groß ist und einen grünen Wagen mit Aufklebern und einer rostigen Motorhaube gestohlen hat. Dem Gesetz ist egal, dass Thomas groß und rothaarig ist und dass die Farbe des Autos grün ist. Wichtig ist nur durch Subsumtion festzustellen, dass Thomas einen Wagen gestohlen hat, also der Diebstahl. Dieses Beispiel ist vielleicht sehr primitiv, jedoch kann es in Realität in komplexen Rechtsfragen schwierig sein herauszufinden, was denn nun genau an einer Situation (also einem Sachverhalt) gesetzeswidrig ist. Es gibt selbstständige und unselbstständige Rechtssätze. selbstständige Rechtssätze enthalten die Sollensanordnung und die Rechtsfolge unselbstständige Rechtssätze enthalten nur die Sollensanordnung oder die Rechtsfolge. Diese enthalten nur in Verbindung mit anderen Rechtssätzen normative Bedeutung. Hinweis: Im Skriptum d. Öffentlichen Rechts von Mayer wird dies mit Vollzugsnormen und Zwangsnormvollzugsnormen beschrieben. Es ist ratsam, bei der Prüfung im jeweiligen Teil die jeweilige Bezeichnung auch zu verwenden und nicht zu vermischen. Wie wendet man Subsumtion nun an? -> mithilfe eines logischen Syllogismus Folgendes Beispiel findet man im Skriptum: Der Postbote Hans öffnet und liest die Briefe der berühmten Sängerin Anna, weil er hofft, Pikantes zu finden, das er der Klatschpresse verkaufen kann (=Sachverhalt). 1328a ABGB bestimmt, dass derjenige, der rechtswidrig und schuldhaft die Privatsphäre eines anderen Menschen verletzt (=Tatbestand*) Schadensersatz zu leisten hat (=Rechtsfolge). Subsumtion ist nun die Feststellung, dass das Lesen fremder Post in der Absicht, Pikantes zu finden und an die Presse zu verkaufen, eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der Privatsphäre darstellt. 4

5 Obersatz: Wer rechtswidrig und schuldhaft die Privatssphäre eines anderen Menschen verletzt, hat ihm den dadurch verursachten Schaden zu leisten. Untersatz: Hans hat die Privatssphäre von Anna rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Schlusssatz: Hans hat Anna Schadensersatz zu leisten. * nochmals zur Erklärung, da es für mich am Anfang etwas schwierig war, dies zu verstehen: es ist vollkommen egal, dass Hans PIKANTES gesucht hat um es der KLATSCHPRESSE zu verkaufen. Wichtig ist, die gesetzeswidrige Handlung in Hans Sachverhalt zu erkennen und zu prüfen, ob dies auch den Tatbestandsmerkmalen entspricht. Rechtsfolgen treten entweder automatisch ein, oft müssen allerdings auch entsprechende Maßnahmen durchgesetzt werden -> Anna muss ihren Schadensersatzanspruch gegen Hans geltend machen (Anklage bei Gericht), Kündigt man einen Vertrag ist dieser automatisch aufgelöst. 7. Interpretation Die Interpretationen decken sich mit denen im öffentlichen Rechtsskriptum ab. Es folgen die Unterschiede und Ergänzungen. Teleologische (objektive) Interpretation -> geringere Bedeutung für das Privatrecht -> im öffentlichen Recht interessanter zu Wissen, wie Gesetzgeber etwas meint Rechtslücken -> gibt planwidrige Gesetzeslücken -> Gesetzgeber hätte den ungeregelten Fall regeln müssen -> Beantwortung ob planwidrige Lücke vorliegt oder nicht eng mit Gleichbehandlungsprinzip verknüpft -> findet man keine Unterschiede zu dem nicht geregelten Fall mit geregelten Fällen = planwidrige Gesetzeslücke. Umkehrschluss -> Feststellung, dass Gesetzgeber eine Rechtsfolge nur eintreten lassen wll, wenn die Voraussetzungen des geregelten Tatbestandes erfüllt sind Analogie -> Rechtslücken durch Analogien zu schließen. Analogie = Ähnlichkeitsschluss (positivierte Rechtsfolge eines geregelte Tatbestandes wird auf einen nicht geregelten Sachverhalt angewandt) Gesetzesanalogie: positive Norm auf wird auf einen ähnlichen, nicht geregelten Sachverhalt übertragen Rechtsanaologie: aus mehreren, vorhandenen Normen wird ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet, der auf gesetzlich nicht erfasste Fälle angewandt wird natürliche Rechtsgrundsätze : ist weder Gesetzes- noch Rechtsanologie möglich -> ABGB verweist auf natürliche Rechtsgrundsätze -> sind die allgemeinsten Wertprinzipien der Rechtsordnung zb gilt es als natürlicher Rechtsgrundsatz, dass man Ersatz verlangen darf, wer uneigennützig eines anderen Verpflichtung erfüllt hat. Größenschluss: Argumentum a maiori ad minus: es wird vom Größeren aufs Kleinere geschlossen (zb Wer in Notwehr töten darf, darf in Notwehr erst recht Eigentum beschädigen) Argumentum a minori ad maius: es wird vom Kleineren auf Größeres geschlossen (zb wenn man einen Menschen nicht verletzten darf, darf man ihn erst recht nicht töten) Die teleologische Reduktion -> Gesetz regelt zu viel -> Gesetzestext wird teleologisch reduziert 8. Konkurrenz von Rechtssätzen: 5

6 Sachverhalt wird unter verschiedenen Rechtssätzen subsumiert -> Konkurrenz von Rechtssätzen -> Folge: es muss entschieden werden, ob alle Rechtssätze angewandt werden oder nur einer (und welcher). Anspruchshäufung: stehen Rechtsfolgen nicht miteinander in Widerspruch und können nebeneinander eintreten -> Rechtssätze sind kumulativ (=zugleich) angewandt (zb es wird Schadensersatz verlangt und gleichzeitig auch eine Unterlassung weiterer Einwirkungen) Anspruchskonkurrenz: stehen Rechtsfolgen nicht im Widerspruch, doch führen sie zu demselben Ergebnis, kann wahlweise einer der in Betracht kommenden Rechtssätze angewandt Antinomie: stehen Rechtssätze zueinander im Widerspruch und kann der Widerspruch nicht gelöst werden = Antinomie; die widersprechenden Rechtssätze heben einander auf. - lex specialis derogat legi generali: speziellere Regel hebt allgemeine Regel auf - lex posterior derogat legi priori: jüngeres Gesetz geht dem älteren vor Oft regelt Gesetzgeber selbst, welche Gesetze durch neue aufgehoben werden -> man spricht von formeller Derogation. Gegenteil: materielle Derogation -> Gesetzgeber regelt eine Materie, weist aber nicht darauf hin, dass ein früheres Gesetz dieselbe Materie anders geregelt hat. Die Entdeckung dass es einen Normwiderspruch gibt -> Erkenntnis, dass dem früheren Gesetz derogiert wurde Hinweis: Bei der Einführungsprüfung wird nicht direkt gefragt nach etwas gefragt, zb Was ist die Anspruchskonkurrenz?. Vielmehr bekommt man einen Gesetzestext vorgelegt und man muss erkennen, um was es sich handelt. Daher empfiehlt es sich hier, das Skriptum durchzulesen und die Beispielsparagraphen anzusehen. Kapitel II 1. Recht im Subjektivem Sinn Subjektive Rechte -> dem einzelnen Rechtsobjekt vom objektiven Recht eingeräumten Befugnisse. Subjektive Rechte können durch Zuhilfenahme staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzt werden Besteht ein subjektives Recht gegen einen anderen oder einer Sache, so besteht zwischen Berechtigtem und dem Verpflichteten/der Sache eine rechtliche Beziehung, ein Rechtsverhältnis. Die wichtigsten subjektiven Rechte: absolute Rechte: wirken gegenüber jedermann (zb dingliche Rechte, Persönlichkeitsrechte) relative Rechte: wirken gegenüber bestimmten Personen (zb Forderungsrechte, Ansprüche aus Schuldverhältnissen) Ansprüche: ein Anspruch auf ein subjektives Recht, von einem andern ein Tun oder Unterlassen zu fordern Gestaltungsrechte: verleiht Befugnis, durch einsietige Erklärung ein Rechtsverhältnis entstehen zu lassen oder zu erlöschen (zb Kündigungsrecht eines Mieters) 6

7 2. Rechtsobjekt und Rechtssubjekt Rechtssubjekt: ist, wer rechtsfähig ist. Jede natürliche (physische) Person ist rechtsfähig, egal ob behindert, bewusstlos, Kleinkindm etc. Außer Menschen können auch juristische Personen als Rechtssubjekte anerkannt werden. Die Rechtsfähigkeit beginnt bei vollendeter Lebendgeburt (wer zwar lebend geborden wird, gleich nach der Geburt stirbt, hatte dennoch Rechtsfähigkeit erlangt) 22 ABGB räumt bereits dem nasicturus bedingte Rechtsposition ein endet mit dem Tod Tod muss bewiesen werden (Todesbeweis). Hier auch Möglichkeit der Todeserklärung (möglich wenn ernsthafte Zweifel am Überleben einer Person bestehen, zb wenn jemand lange Zeit verschollen ist 3. Handlungs- und Geschäftsfähigkeit Davon zu unterschieden ist die Handlungsfähigkeit. Handlungsfähigkeit -> ist, wer rechtswirksam durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten begründen kann -> voll handlungsfähig sind geistig gesunde Erwachsene (18 Jahre in Österreich). Bei Kindern/Minderjährigen/geistig behinderten ist Handlungsfähigkeit abhängig von Alter und Grad der Einschränkung bzw Behinderung. Diese Beschränkung dient deren Schutz Geschäftsfähig -> ist, wer sich durch eigenes (rechtsgeschäftliches) Handeln verpflichten und berechtigen lassen kann. Hier kann man etwas komplizierter ausgedrückt sagen: Es geht um die eigenen Interessen im Verhältnis zu Interessen anderer im Rahmen der Privatautonomie. Es gibt a) Kinder (bis zum vollendeten 7 Lebensjahr) sind vollkommen geschäftsunfähig (= können sich weder berechtigen noch verpflichten lassen) können keine Schenkung annehmen Ausnahme im ABGB: geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens -> geringfügige alterstypische Rechtsgeschäfte sind mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflicht rückwirkend rechtswirksam zb kauft Fritz einen Kaugummi. Der Kaufvertrag wird rückwirkend wirksam, wenn Fritz den Kaugummi bezahlt. b) unmündige Minderjährige (Personen zwischen 7 und 14 Jahren) sind beschränkt geschäftsfähig können, wie Kinder, alterstypische Geschäfte über geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens schließen ein zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen (zb Schenkung) eine bereits bestehende Schuld selbst bezahlen bei übrigen, insbesondere verpflichtenden Geschäften, muss Vertreter (meistens Eltern) für den unmündigen Minderjährigen handeln ABER: verpflichtende Geschäfte nicht wie bei Kinder schlechthin nichtig, sondern schwebend unwirksam -> sie sind dann nichtig, wenn der Vertreter nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustimmt => Vorteil: Geschäftspartner bleibt dem unmündigen Minderjährigen für die 7

8 angemessene Frist im Rahmen des Geschäfts verpflichtet (wäre nicht der Fall bei nichtigem Geschäft) c) mündige Minderjährige (ab vollendetem 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18 Lebensjahr) Status der unmündigen Minderjährigen, jedoch erweiterte Geschäftsfähigkeit Können selbstständig Dienstverträge (Ausnahme: Lehr- und Ausbildungsverträge) schließen (Vertreter hat Recht. Aus wichtigem Grund Dienstvertrag zu kündigen) können selbstständig über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen können selbstständig über Sachen verfügen*, die dem mündigen Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen wurden unmündige Minderjährige müssen sich jedoch, soweit sie in der Lage sind, selbst erhalten, dürfen also zb Einkünfte nicht verjubeln -> Befriedigung der Lebensbedürfnisse *Der mündige Minderjährige ist hier nun zwar Eigentümer über eine ihm frei zur Verfügung gelassene Sache, darf allerdings nicht über die Sache frei verfügen. Schenken die Eltern einer Tochter zb ein Ballkleid, so ist die Tochter Eigentümerin, darf über dieses aber nicht frei verfügen, es zb ohne Einwilligung verkaufen oder zerschneiden. d) Volljährige (Personen ab dem vollendeten 18 Lebensjahr) 4. Geisteszustand Geisteskranke voll geschäftsfähig, sofern nicht ein altersunabhängiger Grund für Geschäftsunfähigkeit vorliegt voll geschäftsfähig bedeutet, man braucht keinen Vertreter, um Gesetze abzuschließen können keine gültigen Rechtsgeschäfte schließen gilt auch für Personen, die nur vorübergehend nicht im Besitz geistiger Kräfte sind (zb Betrunkene) im lucidum intervallum * besteht keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit bedürfen eines gesetzlichen Vertreters lucidum intervallum, übersetzt lichter Augenblick, bezeichnet jenen Moment einer geisteskranken Person, in dem sie trotz Geistesstörung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. (Wikipedia) Gesetzliche Vertreter für geistig Behinderte können sein Sachwalter: sind vom Gericht zu bestellen, der Vermögens und Personensorge übernimmt. Nach Grad der Behinderung kann Sachwalter für einzelne Angelegenheiten oder für alle Angelegenheiten bestellt werden. Die behinderte Person ist im Wirkungskreis des Sachwalters einem unmündigen Minderjährigen gleichgestellt -> bedeutet, dass auch im Falle des lucidum intervallum geschäftsunfähig bleibt Sachwalter nur zu bestellen -> wenn Angelegenheiten der behinderten Person nicht durch Angehörige/Vorsorgebevollmächtigte wahrgenommen (Subsidiarität der Sachwalterschaft) meistens jedoch Angelegenheiten durch Angehörige -> Vertretungsbefugnis naher Angehöriger (wurde 2006 geschaffen) nahe Angehörige (Eltern, volljährige Kinder, Ehegatte) sind für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und die medizinische Behandlung zuständig Vorsorgevollmach: für Fall, dass man Geschäftsfähigkeit verliert, Vorsorge, wer Vertreter wird 8

9 5. Deliktsfähigkeit Deliktsfähig -> wer aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig werden kann Grundsätzlich natürliche Personen mit vollendeten 14 Lebensjahr (mündige Minderjährige) deliktfähig. Für unmündige Minderjährige haften Aufsichtspersonen, wenn Aufsichtspflicht verletzt. Manchmal jedoch haftet Unmündige selbst subsidiär -> wenn Haftung der Aufsichtsperson mangels Verschuldens ausfällt -> Prüfung, ob im Fall nicht trotz mangelnden Alters Verschulden angenommen werden kann Unterlassung der Verteidigung zwecks Schonung des Schädigers -> Vermögensvergleich -> der reiche Geschädigte soll armen Schädiger schonen (dieser Gedanke kommt im Schadensersatzrecht des ABGB NUR in diesem Zusammenhang vor) Geistesknrakheit/Geistesschwäche/Sinnesverwirrung -> beseitigt Deliktsfähigkeit nur für Zeit, in der Störung andauert -> lucida intervalla machen deliktsfähig wer sich schuldhaft in Zustand der Sinnesverwirrung versetzt (zb betrunken macht, um Mut für einen Banküberfall zu haben), haftet für den in diesem Zustand zugefügten Schaden 6. Die juristische Person ABGB spricht nicht von juristischen Personen sondern von moralischen Personen. moralische Personen -> alle Einheiten, die keine natürlichen Personen (Menschen) sind, jedoch rechtsfähig sind. Gründung von moralischen Personen beginnt mit Rechtsgeschäft. Andere Juristische Personen bestehen allerdings aufgrundlage des öffentlichen Rechts, zb Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Man unterscheidet zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. a) Verbände Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, Sozialversicherungsträger) Körperschaften des Privatrechts (Vereine, politische Parteien, Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG, Genossenschaften) sowie rechtsfähigen Personengesellschaften wie OG, KG, EWIV). Diese (=OG,KG,EWIV) sind zwar moralische Personen und somit rechtsfähig, jedoch keine juristischen Personen, da sie im Innenverhältnis (gegenüber Mitgliedern) eine geringere Verselbstständigung aufweisen als Körperschaften Mangels Rechtsfähigkeit sind weder Moralische noch Juristische Personen stille Gesellschaften und Gesellschaften Bürgerlichen Rechts. b) Vermögensgesamtheiten Sfiftungen -> Inhaber eines durch Anordnung des Stifters gewidmeten Vermögens, dessen Erträge einen bestimmten Zweck dienen (diesen Zweck legt Stifter fest). Der Zweck kann entweder gemeinnützig sein oder privater Natur, Privatstiftungen. Stiftungen sind keine 9

10 Personenvereinigungen und haben keine Mitglieder, nur Destinäre (=Nutznießer) Anstalten -> moralische Personen, die besondere Einrichtungen für begünstige Benützer betreiben (zb Krankenanstalten, Fernsehanstalten wie ORF) Fonds -> wie Stiftung wird durch Anordnung eines Gründers ein Vermögen einen festgelegten Zweck gewidmet, Unterschied zu Stiftungen -> bei Stiftungen soll Zweck der Stiftung möglichst erhalten bleiben, bei Fonds kann das gesamte Fondsvermögen (nicht nur Erträgnisse) für den Fondszweck verwendet werden (zb Fonds zur Finanzierung einer Ausstellung) Moralische Personen agieren durch natürliche Personen, die ihnen Leben einhauchen : nötig ist ein Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan. Diese treffen Entscheidungen (Geschäftsführung) und vertreten die moralische Person gegenüber Dritten (organschaftliche Vertretung) Mitgliedsversammlung bei allen Interessengemeinschaften des Privatrechts -> Mitglieder innerhalb des gesetzlichen (oder vertraglichen) Zuständigkeitsbereich bilden den Willen der Moralischen Person -> Generalversammlung (GmbH) oder Hauptversammlung (AG) Kontrollorgan -> oft bei Moralischen Personen ein Kontrollorgan, das Aktivitäten des Geschäfts- und Vertretungsorgans kontrolliert (zb Aufsichtsrat einer AG) Wie entsteht eine juristische Person? -> durch gesetzlichen oder behördlichen Gründungsakt (und gleichzeitig wird beim Gründungsakt auch Organisation der Juristischen Person geregelt). Im Privatrecht spricht man auch von der Errichtung einer Moralischen Person. Davon zu unterscheiden ist Entstehung, bei der die Rechtsfähigkeit erst erworben wird -> in Österreich ist das Normativsystem vorherrschend -> bei Erfüllung gesetzlicher Grundvoraussetzungen (zb Errichtung) verleiht Gericht Rechtsfähigkeit (meist durch Eintrag in das Firmenbuch) alternativ gibt es das Konzessionssystem und das System der freien Körperschaftsgründung -> im ersten Fall wird Rechtsfähigkeit durch Verwaltungsbehörde verliehen (zb bei ideelen Vereinen, es bestand allerdings nie ein Anspruch auf Zuerkennung der Rechtsfähigkeit), im zweiten Fall wird Rechtsfähigkeit bei Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen ohne weiteres staatliches Zutun erworben (Nachteil: keine verlässliche Nachprüfbarkeit der Moralischen Personen) Moralischen Personen handeln durch natürliche Personen, den Organen sind insofern deliktfähig, als die Deliktsfähigkeit sowohl den Organwaltern als auch allen anderen Machthaber zugerechnet wird Machthaber = alle Personen, denen leitend und eigenverantwortlich selbstständige Erledigungen zugewiesen sind Da im Strafeecht General- und Spezialrprävention auf menschliches Verhalten abzielt und Bestrafung sich auf Menschen bezieht, erstreckt sich das Strafrecht nicht ohne weiters auf Moralische Personen. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ordnet jedoch an, dass die Strafbarkeit Moralischer Personen den Entscheidungsträger zugerechnet wird (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder). Sanktion: oft Geldbuße 7. Rechtsobjekte 10

11 Rechtsobjekte sind Sachen, auf die sich Rechtssubjekte beziehen können Rechtssubjekte sind Personen Laut ABGB: Alles, was von der Person verschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinn Sache genannt ABGB umfasst jedoch nicht nur körperliche Sachen (inklusive Energie) sondern auch unkörperliche Ding, zb Forderungsrechte Regelungen des Sachenrechts > nicht auf alles bezogen, was sich Sache nennt sondern ausschließlich für körperliche Sachen gedacht Tiere sind laut ABGB (seit 19988) keine Sache mehr, jedoch auch kein Rechtssubjekt und werden daher wie eine Sache behandelt, ABER: im Schadensersatzrecht gebührt Tieren Heilungskosten, auch wenn diese ihren Wert übersteigen Kapitel II 1. Grundbegriffe des Rechtsgeschäfts Was ist Rechtsgeschäft? -> Mittel zur Gestaltung rechtlicher Verhältnissen. Es besteht aus Willenserklärungen. Eine Willenserklärung ist rechtsgeschäftlich, wenn sie sowohl von einem Inhaltswillen als auch einen Geltungswillen getragen ist Inhaltswille: bedarf eines bestimmten Inhalts Geltungswille (Rechtsfolgen-, Geschäfts oder auch Bindungswille genannt): Inhaltswillen ist mit Rechtsfolgen verknüpft Rechtsfolgewille liegt dann vor, wenn der Erklärende Rechtswirkung herbeiführen will und wenn diese Rechtsfolgen notfalls mit behördlichem Zwang durchgesetzt werden können Nicht erforderlich ist, dass sich eine Person aller rechtlichen Konsequenzen ihrer Erklärung bewusst ist -> gemäßigte Rechtsfolgentheorie 2. Arten von Rechtsgeschäften Einseitige Rechtsgeschäfte (durch Willenserklärung eines einzigen Rechtssubjektes zustande, zb Testament) Zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (durch zweier oder mehrerer übereinstimmender Willenserklärungen, zb Verträge) Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte (nur ein Partner ist zu einer Leistung oder sonstigem Verhalten verpflichtet) Zweiseitig verpflichtende (=gegenseitige) Rechtsgeschäfte (beide oder alle Partner sind zu einer Leistung oder sonstigem Verhalten verpflichtet. Man nennt dies synallagmatische Verträge * unentgeltliche Rechtsgeschäfte (Zuwendung aus Freigiebigkeit ohne Gegenleistung, zb Schenkung) entgeltliche Rechtsgeschäfte (wird Leistung um der Gegenleistung willen erbracht, zb Kaufvertrag) => Zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte sind alle zugleich entgeltlich. Nicht jeder entgeltliche Vertrag ist jedoch auch zweiseitig verbindlich. zb gebührt Makler nur dann Provision, wenn er für Vertragspartner tätig wird, also tatsächlich ein Haus vermietet. * Synallagma (=in einem Austauschverhältnis): die in einem zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäfte stehen in einem Austauschverhältnis bzw in einem Synallagma Darüber hinaus 11

12 Verpflichtungsgeschäfte -> begründen Pflichten, die erst in Folge erfüllt werden müssen, zb Dienstvertrag Verfügungsgeschäfte -> wirken unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht, indem sie es übertragen, aufheben oder beschränken, zb Verpfändung, Zesession (Abtretung einer Forderung an einen anderen Gläubiger) Achtung: Verpflichtet man sich dazu, eine Kaufsache zu übereignen, so ist dies ein Verpflichtungsgeschäft. Die Kaufsache wurde noch nicht übereignet. Erst mit der Übereignung (zb Übergabe der Kaufsache an den Käufer mit dem Willen, das Eigentum zu übertragen) ist es ein Verfügungsgeschäft. ein kausales Verpflichtungsgeschäft -> liegt vor, wenn daraus ein (wirtschaftlicher) Zweck hervorgeht (stets liegt also ein Rechtsgrund vor) Im Streitfall kann man sich auf diesen Rechtsgrund (causa) berufen, um zu erklären, warum man den Betrag fordert bzw warum man möglicherweise nicht zahlt (zb weil die Lieferung noch nicht eingetroffen ist) im Gegensatz dazu das abstrakte Verpflichtungsgeschäft -> Berufung auf eine causa nicht möglich (zb ein Schuldschein wird vorgelegt, in dem statt, dass A dem B 100 schuldet, ohne zu erklären, warum) Grundsätzlich: abstrakte Verpflichtungsgeschäfte = ungültig. Warum? Aspekt der Privatautonomie spricht zwar dafür, ABER Gefahr, dass gesetzliche Verbote umgangen werden, zb Mörderlohn, Rauschgiftlieferungen in Form eines abstrakten Verpflichtungsgeschäfts -> Der Staat reicht seinen starken Arm nicht dem Verbrecher Weiters gibt es auch kausale Verfügungsgeschäfte -> Wirksamkeit ist abhängig vom Bestehen eines Rechtstitels, der es rechtfertigt -> titulus und modus (=Prinzip der kausalen Tradition), zb Kaufvertrag abstrakte Verfügungsgeschäfte -> besteht kein Rechtstitel, der die Wirksamkeit rechtfertigt, so ist es abstrakt und nach österreichischem Recht ist das Verfügungsgeschäft somit nicht gültig, zb ist Kaufvertrag ungültig, kommt keine Übertragung des Eigentums zustande 3. Willenserklärungen Rechtsgeschäftliche Erklärungen -> stets an jemandem gerichtet -> Adressat muss klar benannt werden. Dazu meint das ABGB dass Willenserklärungen ihrem Inhalt nach bestimmt und verständlich sein müssen. => Bestimmt ist der Inhalt, wenn er bestimmbar ist. Man unterscheidet Ausdrückliche Willenserklärung: lässt klar erkennen, wer gemeint ist. Damit sind nicht nur geschriebene oder gesprochene Worte gemeint, sondern auch allgemein angenommenen Zeichen (zb wer nickt, stimmt zu, wenn der Käufer bis 10 Uhr des nächsten Vormittags nicht anruft, so ist das ein Zeichen für die Zustimmung des Kaufs. Wer jedoch schreibt Sollten Sie innerhalb der Wochenfrist nicht ablehnen, fasse ich ihr Schweigen als Einverständnis auf hat damit ein derartiges Zeichen nicht vereinbart -> es liegt ein Angebot zur Vereinbarung eines solchen Zeichens vor. Schlüssige (stillschweigende, konkludente) Willenserklärungen: erfolgen durch solche Handlungen, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen, dass eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gemeint ist (zb wer um Stundung bittet, erklärt zugleich, dass er schuldet, wer im Restaurant eine Semmel nimmt und isst, erklärt zugleich, dass er sie bezahlen will. Hier kann man entweder sagen dass es ein allgemein 12

13 angenommenes Zeichen ist oder eine schlüssige Willenserklärung, allenfalls kommt ein Vertrag zustande) ACHTUNG: Eine stillschweigende Willenserklärung erfordert mehr als Stillschweigen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung Empfangsbedürftige Willenserklärung: muss dem Angesprochenen zugegangen sein, also in die Dispositionssphäre des Empfängers gelangt sein (er muss sich mit ihr vertraut machen, jedoch nicht tatsächlich zur Kenntnis nehmen, zb Kündigungen oder Rücktrittsrechte). Manche Willenserklärungen sind jedoch nicht mal empfangsbedürftig, zb letztwillige Verfügungen Annahmebedürftige Willenserklärung: müssen nicht nur zugegangen sein, sondern bedürfen zur Wirksamkeit auch Zustimmung des Empfängers, zb kommt Vertrag der Anerklärten bindet erst zustande wenn dieser sein Einverständnis erklärt hat 4. Auslegung von Willenserklärungen Objektiver Erklärungswert: o Jemand hat einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen und teilt diesen durch Erklärung mit -> Was passiert, wenn der Erklärungsempfänger die Erklärung anders versteht als Erklärender? A) Willenstheorie (Erklärung entspricht Willen des Erklärenden) B) Erklärungstheorie (es kommt darauf an, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung subjektiv verstanden hat) Willenstheorie spricht für Privatautonomie, jedoch vernachlässigt sie Interessen des Erklärungsempfängers, jedoch spricht dagegen dass dem Erklärenden auf Erklärung angewiesen ist Gegen Erklärungstheorie spricht dass Erklärungsempfänger nicht immer schutzwürdig ist Lösung: C) Vertrauenstheorie -> Bedeutung der Willenserklärung richtet sich danach, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden durfte (wie sie also ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger verstehen durfte) Fehlendes Erklärungsbewusstsein: o o Willenserklärung liegt auch dann vor, wenn Erklärendem gar nicht bewusst, dass er eine Erklärung abgegeben hat Jedoch die abgegebene Äußerung wird Erklärendem nur zugerechnet, wenn er den Erklärungstatbestand fahrlässig verursacht zb Franz unterschreibt im Zuge der Erledigung der Weihnachtspost irrtümlich eine Bestellkarte. Keine Erklärungsfahrlässigkeit des Erklärenden liegt hingegen vor, wenn ein Einbrecher Briefpapier und Geschäftsstempel stiehlt und damit gegenüber Dritten Erklärungen des Eigentümers vortäuscht. o Erst recht ist man an Willenserklärungen gebunden, wenn man sie abgibt, wissend, dass man ihren Inhalt nicht (näher) kennt zb man ist mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, ohne sie zu prüfen. Allerdings schützt 864a ABGB vor überraschenden AGB-Klauseln, mit denen der Vertragspartner des Verwenders der AGB nicht zu rechnen braucht. 4. Auslegungsregeln Objektiver Erklärungswert oft nur durch Auslegung oder Lückenfüllung möglich. Diese Methoden jedoch zu unterscheiden von der Gesetzesauslegung. wird Vertrag ausgelegt, so steht übereinstimmender, gemeinsamer Wille der Parteien auf Prüfstand (nicht nur das, was die einzelne Partei erklärt hat) 13

14 weichen Erklärungen der Parteien so voneinander ab, dass kein übereinstimmender Wille vorliegt, so ist der Vertrag oder die umstrittene Vertragsbestimmung nicht zustande gekommen -> Dissens Auslegungsregeln: der subjektive Parteiwille: wahre Parteiwille bedeutsamer als Wortlaut der Erklärung (im Unterschied zu Gesetzestexten: Wortlaut größere Bedeutung). Grund: oft nur bruchstückhafte Regelungen, keine professionelle juristische Arbeit, Willenserklärungen richten sich nicht an Allgemeinheit, daher zwischen Parteien zusätzlich in betracht kommende Umstände mit einbezogen Ergänzung durch Gesetz und Verkehrssitte: sofern rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu einem Ordnungsproblem nichts aussagt -> falls vom Gesetzgeber geregelt, Vertrag durch Gesetz ergänzt (gilt auch für bestehende Verkehrssitten) der hypothetische Parteiwille: mangels vertraglicher Regelungen und mangels ergänzenden Gesetzesrecht oder mangels geeigneter Verkehrssitten der Vertragsinhalt nicht erkennbar und können sich Parteien nachträglich nicht einigen, hat Interpret (letztlich: Richter) sich am hypothetischen Parteiwillen zu orientieren. Er erklärt/ergänzt Vertrag, wie ihn redliche und vernünftige Parteien unter den Umständen geschlossen hätten. Dabei ist wirtschaftlicher Zweck des Vertrags maßgeblick. Unklarheitenregel: im ABGB: mehrere Deutungen einer Willenserklärung möglich -> nicht sofort Unverständlichkeit/Unbestimmtheit des Inhalts angenommen, sondern im Zweifel ist anzunehmen, dass sich der Verpflichtete bei a) einseitig verbindlichen Geschäften eher die geringere Last auferlegen wollte, b) bei zweiseitig verbindlichen Geschäften wird eine undeutliche Äußerung demjenigen zum Nachteil gemacht, der die Äußerung formuliert hat Unklarheitenregel mitunter zum Schutz der Kunden eingesetzt, wenn jemand unklare Regelungen aufgenommen hat. Hier auch das Transparenzgebot beachtlich, wonach bei Verbrauchergeschäften verwendete AGB nichtig sind, soweit sie unklar oder unverständlich sind 5. Vertragsabschluss Vertrag kommt zustande durch übereinstimmende Willenserklärung (mindestens) zweier Personen, nämlich durch Angebot und Annahme a) Angebot Wer mit anderen Vertrag abschließen will -> Angebot (auch: Anbot, Offerte). Inhaltserfordernisse: Angebot enthält bereits sämtliche erforderliche Angaben, Angebot liegt vor, wenn andere Teil nur ja sagen braucht (alles andere sind Äußerungen im Zuge von Vertragsverhandlungen, aber noch kein Angebot) Bindungswille: da Angebot eine Willenserklärung -> liegt nur vor, wenn Bindungswille vorhanden ist, sonst kein verbindliches Angebot (zb Angebote mit Zusatz unverbindlich. Stimmt der Anerklärte einem freibleibenden Angebot zu, handelt es sich seinerseits um ein Angebot) Bindungswirkung: mit Zugang (Eintreten des Angebotes in Dispositionssphäre des Adressaten) -> Angebot entfaltet Bindungswirkung für Erklärenden -> er ist verpflichtet, Angebot gegenüber Anerklärten aufrecht zu halten Einseitiger Widerruf des Angebots ist für Dauer der Bindungswirkung nicht möglich 14

15 Dauer der Bindungswirkung kann vom Offerenten selbst bestimmt werden ( zb Angebot gültig bis Ende Jänner ) Wurde keine Dauer bestimmt -> ABGB greift ein -> Anwesenden: Adressat hat sich unverzüglich zu erklären <-> Abwesenden: unter Abwesenden umspannt die Bindungswirkung die Zeit der Beförderung zum Adressaten, eine angemessene Überlegungsfrist und die Zeit der Beförderung der Antwort auf den Anbotsteller b) Annahme Wer mit Angebot einverstanden -> kann es durch Willenserklärung annehmen -> Vertrag ist perfekt Angebot durch Einverständniserklärung -> modifizierter Inhalt des Angebots = keine Annahme (führen zu Gegenangebot) Bindungswille muss auch bei Annahme erkennbar sein Sobald Annahmeerklärung in Dispositionssphäre des Anbotstellers -> Vertrag abgeschlossen (Man sagt, Annahmeerklärung ist nur mehr empfangsbedürftig) Oft in Rechtsgeschäften oder Verkehrssitte ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, Vertrag kommt durch Erfüllung zustande, zb man bestellt ein Buch bei einem Verlag, Verlag muss Besteller nicht erst mitteilen dass er die Bestellung (das Angebot) annimmt, sondern es genügt, wenn er auf die Bestellung durch Zusendung des Buches reagiert. ACHTUNG: Behalten, Verbrauchen oder Verwender einer Sache die dem Empfänger ohne sein Zutun (also er hat zb nichts bestellt) übersandt wurde, gilt nicht als Annahme eines Vertrags. Hätte dem Empfänger jedoch auffallen müssen dass Sache irrtümlich zugegangen -> muss Sache an Absender zurückleiten und Absender informieren (Regel für Schutz der Konsumenten im Wege von Realangeboten) 6. Konsens und Dissens Konsens: Angebot und Annahme entsprechen einander Dissens: Übereinstimmung fehlt -> verschiedene Erklärungen möglich -> zb: Unvollständigkeit des Vertrags, Dissens wegen Mehrdeutigkeit oder Unverständlichkeit) Offener Dissens: beiden Parteien ist Dissens bewusst (und man wird zb verhandeln, um ihn zu lösen) Versteckter Dissens: Dissens wird erst später entdeckt 7. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) AGB -> sind einheitliche Vertragstexte, Vertragsschablonen (da viele Unternehmen täglich viele Verträge abschließen) dient der Rationalisierung ( Vertrag von der Stange) Spezialisierung (was im Gesetz nicht geregelt, regelt AGB) AGB auch als Instrument der wirtschaftlichen Übermacht des Unternehmers (auch vom dispositiven Recht abweichende, nachteilige Klauseln für Kunden) -> AGB gelten nur dann, wenn sie vertraglich vereinbart wurden, also Hinweis darauf, dass Unternehmer dem Einzelvertrag AGB zugrunde legen will -> Kunde muss Möglichkeit haben, auf AGB Einsicht zu nehmen, sie jedoch nicht gelesen oder verstanden haben Überraschende, nachteilige Klauseln mit denen nicht Kunde nicht zu rechnen braucht -> sind nach 864 a ABGB nicht Vertragsinhalt (es wird angenommen, dass Willensmangel des Vertragspartners vorliegt) -> Anfechtung erübrigt sich -> partieller Dissens Mehrdeutige Regeln -> werden zum Nachteil des Unternehmers ausgelegt 15

16 Transparenzgebot -> für Verbraucher ist eine AGB Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich ist (KSchG) Auch bei AGB zu kontrollieren, ob Inhalt gesetzeskonform ist und guten Sitten entspricht. Gröblich benachteiligende Nebenabreden in AGB sind nichtig. Spezell verbotene Vertragsklauseln enthält KSchG für Verbrauchergeschäfte. Verbrauchergeschäft = wenn Unternehmer mit jemandem kontrahiert, für den das Geschäft nicht zu dessen Unternehmen gehört. Verbandsklage: gegen gesetzeswidrige AGB -> nicht nur Kunden, sondern Interessenverbände (Kammern, Verein für Konsumenteninformation) Klage -> Vorteil Klage des Verbands: Urteil betrifft alle Verwender der AGB 6. Voraussetzungen Vertragsabschluss Auch wenn übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen -> folgende Kriterien zu beachten: o o o o o Geschäftsfähigkeit der Parteien Fehlen von Willensmängeln Möglichkeit des Vertragsinhalts Erlaubtheit des Vertragsinhalts Beachtung etwaiger Formschriften Solche Fehler -> machen Vertrag entweder nichtig oder anfechtbar Nichtigkeit = Rechtsunwirksamkeit -> Vereinbarte gilt von Anfang an nicht, absolute Nichtigkeit. In Fällen, in denen Nichtigkeit nur von einer bestimmten Partei zu machen: relative Nichtigkeit. (=Modell der Anfechtung) Anfechtung = Geschäft wird erst mit erfolgreicher Anfechtung (=in Regel mit Rechtskraft eines Gerichtsurteils) rückwirkend vernichtet -> solange keine Anfechtung, besteht Geschäft und ist gültig bei Dauerschuldverhältnissen (zb Arbeitsverträgen, Mietsverträge, Gesellschaftsveträge) die bereits in Erfüllungsstudium -> nimmt an, dass Anfechtung ex nunc wirkt, sofern nicht widersprüchlich mit Gesetzteszweck des Anfechtungstatbestandes Konsequenz: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit = Kein Vertrag besteht -> bereits Geleistetes kann zurückgefordert werden. Da auch Verfügungsgeschäfte aufgrund nichten Verpflichtungsgeschäfts unwirksam -> Rückgabeanspruch entweder per Eigentumsklage oder Bereicherungsrecht 7. Fehlerhafte Willenserklärungen Was passiert, wenn aufgrund Vertrauenstheorie (siehe oben) objektive Erklärungswert vom Willen des Erklärenden abweicht? Kann er nicht gewollten Vertrag wieder beseitigen (anfechten?) a) Mentalreservation Erklärende erklärt absichtlich etwas anderes als er will > rechtlich unerheblichen geheimen Vorbehalt (=Mentalreservation) -> Erklärende dennoch rechtsgeschäftlich verbunden und kann Vertrag nicht beseitigen b) Scherzerklärung 16

17 Fehlt einer Willenserklärung der Geltungswille -> ABGB: mangelende Ernstlichkeit, liegt lediglich unverbindliche Äußerung (=Scherzerklärung) vor -> Erklärende grundsätzlich nicht gebunden 8. Schein- und Umgehungsgeschäfte Scheingeschäft: erweckt nach außen hin Gültigkeit, ist jedoch von beiden Parteien nicht so gewollt, es gilt ein verstecktes Geschäft zb Grundstück wird um gekauft, im Kaufvertrag bloß von die Rede um Grunderwerbsteuer neidrig zu halten -> es gilt höherer Preis und auch hier muss Grunderwerbsteuer gezahlt werden Ist Scheingeschäft jedoch gesetzeswidrig, gilt auch verstecktes Geschäft nicht. zb jemand schließt Vertrag zur Lieferung von Tomaten aus Ausland ab, importiert jedoch stattdessen Heroin. Tomatenkauf als Scheingeschäft ist nichtig, Heroinkauf gesetzeswidrig. Kein Scheingeschäft, wenn Tomaten sehr wohl gekauft und importiert, damit Heroin drunter versteckt werden kann. Umgehungsgeschäft: geschlossene ist tatsächlich so gewollt, jedoch wirtschaftlicher Zweck ein anderer. Umgehungsgeschäfte grundsätzlich gültig, solange Inhalt nicht gesetzeswidrig. zb Ausländer dürfen unter manchen Voraussetzungen keinen Grund erwerben -> Österreicher kauft als Strohmann das Grundstück und dann Treuhand- und Nutzungsvertrag zugunsten des Ausländers zwischen Österreicher und Ausländer 8. Drohung Rechtsgeschäftliche Wille muss frei gebildet werden -> fehlt, wenn Jmd. Aus unergründete Furcht zu Vertrag veranlasst wurde -> dieser Jmd ist berechtigt, Vertrag anzufechten, Schadensersatz zu fordern und zu Klagen (3-Jahre-Verjährung) Anfechtungsvoraussetzungen: Widerrechtlichkeit der Drohung: Einsatz erlaubter, aber auch unerlaubter Mittel Unerlaubte Mittel (zb Drohung mit Mord) Inadäquate, erlaubte Mittel (zb Anzeige mit Steuerhinterziehung, wenn Steuerhinterzieher nicht bereit, Grundstück zu verkaufen) Adäquate Mittel (zb Klageandrohung gegenüber säumigen Schuldner) Gegründete Furcht : Drohung muss Bedrohten ausreichend einschüchtern (zb wird ein zarter Buchhändler einen Sumoringer nicht mit einer Ohrfeige drohen können, wenn der kein Buch kauft) Kausalität der Drohung: Willenserklärung nur deshalb erfolgt, da gedroht wurde (Wäre sie auch ohne Drohung abgegeben, dann darf sich Erklärende nicht auf Drohung berufen) Drohung durch Dritte: führt nicht zur Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes -> gegen Drohenden stehen Erklärendem jedoch Schadensersatzansprüche. Gehilfen des Vertragspartners des Bedrohten kommt keine Stellung eines Dritten zu (gilt auch für List und Irrtum) 9. List Rechtsgeschäftliche Wille auch dann nicht frei gebildet -> wenn Vertragspartner durch List zu Vertrag veranlasst (=Vertragsanfechtung), zb bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen (Schädigungsabsicht nicht erforderlich). L List muss nicht nur auf Geschäftsinhalt beziehen, sondern zb auch auf Motivation -> führt zu Vertragsanfechtung und Schadensersatzansprüche (30-Jahres-Verjährung) 17

18 10. Irrtum Irrtum = unzutreffende Vorstellung von der Wirklichkeit (zb von Fakten, Zusammenhängen, Umständen, etc). Besondere Regelungen im Familien- und Erbrecht. Arten des Irrtums: a) Erklärungsirrtum: Liegt vor, wenn Erklärende etwas anderes erklärt, als er will (auch wenn ihm das nicht bewusst ist, zb man irrt bei Bedeutung eines Wortes) Kein Erklärungsirrtum -> wenn Parteien dasselbe meinen, jedoch Bezeichnung vergriffen haben: falsa demonstratio non nocet (Fehlbezeichnung, keine Fehlvorstellung, Vertrag kommt zustande, zb Parteien wollen Mercedes mit Dieselmotor verkaufen, im Vertrag ist Rede von Mercedes mit Benzimotor) b) Geschäftsirrtum im engeren Sinn: Liegt vor wenn sich Erklärende über Identität des Geschäftsgegenstandes oder Identität des Vertragspartners irrt Natur des Geschäfts: Josef meint Auto zu kaufen, in Wahrheit jedoch Leasinggeschäft Gegenstand des Geschäfts: Josef meint, Zimmermaler hätte Wohnung streichen sollen, in Wahrheit nur ein Zimmer Identität des Vertragspartners: zb Leistung wurde infolge einer Namensverwechslung einem anderen Unternehmer in Auftrag gegeben, als dem, den der Besteller wollte Geschäftsirrtum im engeren Sinn + Erklärungsirrtum = Geschäftsirrtümer im weiteren Sinn Darüber hinaus gibt es Motivirrtümer: Umstände, die außerhalb des Geschäfts liegen, zb warum Erklärende Willenserklärung abgibt. Motivirrtümer beziehen sich auf Punkte außerhalb des Geschäfts -> keine Vertragsanfechtung -> nur Bedeutung bei unentgeltlichen Geschäften, letztwilligen Verfügungen und im Familienrecht. -> Motiv = Geschäftsinhalt -> Irrtum = Geschäftsirrtum Anfechtungsvoraussetzungen: Gesetzgeber räumt nicht immer wahren Willen des Erklärenden Vorrang gegenüber Vertrauen des Dritten in Gültigkeit des Vertrags -> Vertrag kann nur im Sinne der Geschäftsirrtümer im weiteren Sinn angefochten werden, wenn Irrtum Vom anderen Teil veranlasst wurde Dem anderen Teil auffallen hätte müssen Noch rechtzeitig aufgeklärt wurde Veranlassen des Irrtums bedeutet adäquate Verursachung -> Verschulden ist nicht erforderlich 18

19 Offenbar auffallen müssen -> bedeutet mangelnde Sorgfalt da man erkennen hätte müssen dass Erklärende irrt Irrtum rechtzeitig aufgeklärt -> wenn Vertragspartner des Irrenden vom Irrtum verständigt wurde zu einem Zeitpunkt als er kein rechtliche oder vermögenswerte Disposition im Vertrauen auf das gültige Zustandekommen getroffen hat. Geringfügige Vertrauensschäden sind zu vernachlässigen. Unzulässig: überhaupt davon auszugehen, dass gegen Ersatz des entstanden Vertrauensschadens Vertrag irrtumshalber angefochten werden dürfte (strittig, Redintegration Rechtsfolgen: Liegt Wesentlicher* Geschäftsirrtum vor -> Anfechtung des gesamten Vertrags Unwesentlicher** Geschäftsirrtum vor -> Vertragsanpassung *Wesentlicher Geschäftsirrtum = Erklärende hätte ohne Irrtum Geschäft gar nicht abgeschlossen **Unwesentlicher Irrtum = Parteien hätten trotz Irrtum Vertrag geschlossen jedoch mit anderem Inhalt Rechtsfolgen -> Irrtumsanfechtung kann gerichtlich durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden und verjährt in 3 Jahren ab Vertragsabschluss 11. Möglichkeit des Vertragsinhaltes Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung -> ist Vertragsinhalt bereits von Anfang an geradezu unmöglich -> Willenserklärungen (Verträge) ungültig Zwei Arten: Rechtlich Unmögliches -> Vertrag nicht gültig zustande Faktisch Absurdes -> Absurd ist Leistungszusage, wenn vernünftiger Geschäftspartner bei Vertragsabschluss Erfüllung der Verpflichtung für ganz und gar ausgeschlossen halten muss (zb jmd verspricht jmd gesund zu beten) Achtung: in Realität rechtlich Unmögliches größere Rolle, da Abgrenzungsschwierigkeiten Vertrauensinteresse: derjenige, der Unmöglichkeit seiner Leistungsversprechung kannte, haftet auf das Vertrauensinteresse (=Nachteil, der dem anderen dadurch zugefügt wurde, dass er auf den Vertrag vertraut hat) Kulpakompensation: war dem anderen die Unmöglichkeit bekannt oder musste er sie kennen (was oft anzunehmen ist) -> keinerlei Haftungsansprüche Schlichte anfängliche Unmöglichkeit (nicht im Gesetz geregelt): Jemand verkauft sein Auto als unfallfrei, tatsächlich hat es aber einen Vorschaden. Es ist schlicht unmöglich, dass genau dieses verkaufte Auto unfallfrei übergeben wird. in diesen Fällen (=Fällen schlichter anfänglicher Unmöglichkeit) Vertrag gültig, da jedoch nicht erfüllt werden kann wird der, der Unmöglichkeit nicht kannte (oder fahrlässig nicht kannte) schadensersatzpflichtig Strittig, ob Schadensersatzanspruch auf Vertrauensinteresse oder Erfüllungsinteresse gerichtet oder ob Leistungszusage eine Garantie enthält Hat der Autoverkäufer die Unfallfreiheit garantiert, hat er das Erfüllungsinteresse zu leisten; sonst nur das Vertrauensinteresse. 12. Erlaubtheit des Vertragsinhaltes 19

20 Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig ABGB Nicht jeder Gesetzesverstoß (gegen zwingende Normen) => Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts. Ob Gültig/Nichtig/Art der Nichtigkeit/etc -> kommt auf Schutzzweck der verletzten Norm an. Inhaltverbote beachtlich, Verbote der Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes grundsätzlich keine Rolle Viele Regelungen, die privatautonome Rechtsgestaltung in Schranken weisen, insbesondere im: Arbeitsrecht Mietrecht Verbraucherrecht Insolvenzrecht Grundverkehrsrecht Wettbewerbsrecht Kartellrecht Öffentliches Recht 879 Abs 2 ABGB nennt 5 Tatbestände gesetzwidriger Vereinbarungen: Zusage eines Entgelts für Unterhandlung eines Ehevertrags Zusage eines Entgelts für Vermittlung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung Zusage einem Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache oder den erstrittenen Betrag teilweise oder ganz zu geben (quota litis) Verkauf einer erhofften Erbschaft zu Lebzeiten des Erblassers Wucher (=wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt, deren Vermögenswert zu dem Wert der Leistung in auffallendem Missverhältnis steht) -> Tatbestand, der Willensmängel mit auffallenden Inäquivalenzen der gegenseitigen vertraglichen Hauptleistungen kombiniert Verstoß gegen guten Sitten: Verstoß gegen guten Sitten rechtswidrig Wertordnung des positiven Rechts bittet Orientierungshilfe zum bestimmen der guten Sitten, was oft schwer sein kann Guten-Sitte-Klausel ermuntert zur Rechtsanalogie Wertungsgesichtspunkte lassen sich auch aus Verfassung gewinnen -> auch im Privatrechtsverkehr zu einer mittelbaren Drittwirkung verfassungsrechtlicher Grundrechte über den Weg der Guten-Sitte-Klausel Weißt auf die Rechts- oder Sozialmoral aller billig und gerecht Denkenden => sittenwidrig sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelte unzumutbare Eingriffe in Intimbereich des Individuums, Benachteiligungen infolge Missbrauches von Übermacht, nachteilige Vertragsgestaltungen zu Lasten Dritter, Fälle missbräuchlicher Rechtsausübung sowie Geschäfte, die grundlegende Einrichtungen der Rechtsordnung aushöhlen 13. Formvorschriften Im Bürgerlichem Recht -> grundsätzlich Formfreiheit (=bestehen keine besonderen Formschriften, können Parteien Form des Vertrages selbst wählen, wird keine Form gewählt, so sind auch formlose Verträge, auch mündliche, grundsätzlich gültig) 20