Maßnahmen für den Erbfall

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1 Maßnahmen für den Erbfall Ist der Tod einer Person eingetreten, so muss trotz der Trauer ein erhebliches Maß an Formalitäten zeitnah, zumeist innerhalb nur weniger Tage, erledigt werden. Die nachstehende Aufstellung soll als Gedächtnisstütze und Checkliste für diesen Fall dienen. 1. Maßnahmen betreffend die Person der/des Verstorbenen 1.1. Totenschein beantragen 1.2. Sterbeurkunde beantragen 1.3. Bestattung 1.4. Feuer/Seebestattung 1.5. Todesanzeige 2. Vermögen der/des Verstorbenen 2.1. Lebensversicherung 2.2. Unfallversicherung (wenn der Tod durch Unfall eintrat) 2.3. Berufsgenossenschaft (bei einem Unfall zu benachrichtigen) 2.4. Sterbekasse 2.5. Gesetzliche Krankenversicherung (für das Sterbegeld verantwortlich) 2.6. Witwen-/Waisenrente 2.7. Antrag auf Fortzahlung der Rente der / des Verstorbenen (für 3 Monate möglich) 1

2 3. Dauerschuldverhältnisse der/des Verstorbenen 3.1. Arbeits-/Dienstvertrag 3.2. Mietvertrag 3.3. Andere Verträge (z.b. Leasing-, Telefon-, Handyverträge) 3.4. Strom / Gas / Wasser 3.5. Zeitungs-/Zeitschriftenabonnements 3.6. Banken 3.7. Versicherungen 4. Maßnahmen des Nachlassgerichts / Anträge an das Nachlassgericht 4.1. Testamentseröffnung 4.2. Erbschein 4.3. Nachlass 4.4. Ausschlagung 4.5. Inventarerrichtung zur Haftungsbeschränkung 4.6. Anzeige beim Finanzamt 5. Kosten und Maßnahmen im Erbfall 2

3 1. Maßnahmen betreffend die Person der/des Verstorbenen 1.1. Totenschein beantragen Der Totenschein ist unverzüglich zu beantragen und wird durch den zuständigen Arzt ausgestellt. Fragen Sie zur Not beim Hausarzt nach. 1.2 Sterbeurkunde beantragen Dies hat zeitnah zu geschehen: Die Beantragung hat am nächsten auf den Todestag folgenden Werktag zu erfolgen. Das Standesamt, in dessen Bezirk sich der Sterbefall zugetragen hat, ist hierfür zuständig. Fragen Sie zur Not das örtlich zuständige Bürgerbüro oder wenden Sie sich an die örtliche Stadtverwaltung. Mitzubringende Unterlagen sind: Totenschein, Familienbuch sowie Personalausweis oder Reisepass der/des Verstorbenen Meldepflichtig ist jede Person, die bei dem Tod zugegen war oder von ihm aus eigenem Wissen erfahren hat, z.b. Beispiel der Wohnungsinhaber / der Mitmieter, unmittelbare Verwandte. 1.3 Bestattung Zuständig ist die Friedhofsverwaltung oder das Pfarramt. Prüfen Sie, ob vielleicht schon eine Grabstätte vom Verstorbenen erworben wurde. Sichern Sie die Finanzierung: Eine durchschnittliche Beerdigung kostet mittlerweile ca ,-. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde und ggf. eine Urkunde über eine bereits erworbenes Grab. Die notwendigen Formalitäten werden durch das Bestattungsinstitut durchgeführt, sofern dies beauftragt wird. 3

4 1.4 Feuer-/Seebestattung Hierfür ist die Genehmigung der Polizei/Ordnungsbehörde einzuholen. Eine Feuerbestattung ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung zu beantragen. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde und ggf. die dahingehende letztwillige Verfügung des / der Verstorbenen Auch hier kann sich das Bestattungsunternehmen soweit um die Durchführung kümmern. Dies wird empfohlen, da eine Reihe von Formalitäten zu beachten sind und sich die trauernden Erben nicht hiermit befassen sollten. Das Bestattungsunternehmen hat auch hier schlicht die größere Erfahrung. 1.5 Todesanzeige Rechtlich ist eine Todesanzeige nicht notwendig. Mit dem Druck der Anzeige wird in der Regel eine private Druckerei beauftragt und je nach Wunsch eine Anzeige in Zeitungen geschaltet. Die Anzeigenaufgabe sollte unverzüglich erfolgen. Auch dies kann durch ein Bestattungsunternehmen durchgeführt werden. Es sind hier oft Musteranzeigen vorhanden, die dann individuell mit dem Namen und Todestag des / der Verstorbenen versehen werden. 4

5 2. Vermögen der / des Verstorbenen 2.1. Lebensversicherung Wer für die Formalitäten verantwortlich ist, ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen der Versicherungsgesellschaft (zuständige Direktion/Vorstand). Je nach Vertragsbedingungen liegt die Meldepflicht bei ein bis zwei Tagen nach Eintritt des Todes. Es ist Eile geboten! Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde, die Versicherungspolice und die Beitragsquittung oder sonstiger Nachweis, dass die Prämien gezahlt wurden. Ebenso verhält es sich bei Risikolebensversicherungen. 2.2 Unfallversicherung (wenn der Tod durch Unfall eintrat) Die Zuständigkeit ist auch hier aus den Unterlagen der Versicherung ersichtlich. Eine Benachrichtigung hat hier sofort zu erfolgen (z.b. durch Telefax)! Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde, Versicherungspolice und Beitragsquittung oder sonstiger Nachweis, dass die Prämien gezahlt wurden. 2.3 Berufsgenossenschaft (bei einem Unfall zu benachrichtigen) Der Arbeitgeber ist zu benachrichtigen. Die Anzeige sollte unverzüglich erfolgen. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde. 5

6 2.4 Sterbekasse Die Zuständigkeit ergibt sich aus den Unterlagen. Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen. Es ist Eile geboten! Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde und die Policen. 2.5 Gesetzliche Krankenversicherung (für das Sterbegeld verantwortlich) Die Zuständigkeit ergibt sich aus den Unterlagen. Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen. Mitzubringende Unterlagen: Beleg über die Bestattungskosten. Das Bestattungsunternehmen führt in der Regel die Formalitäten für Sie durch. Ebenfalls ist die gesetzliche Altersversicherung zu informieren. 2.6 Witwen-/Waisenrente Zuständig dafür ist die Rentenzahlstelle. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde und letzter Rentenbescheid. 2.7 Antrag auf Fortzahlung der Rente der / des Verstorbenen Die Fortzahlung der Rente der / des Verstorbenen ist für 3 Monate möglich. Zuständig ist hier ebenfalls die Rentenzahlstelle. Der Antrag hat binnen 14 Tagen zu erfolgen. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde und letzter Rentenbescheid. 6

7 3. Dauerschuldverhältnisse der / des Verstorbenen 3.1 Arbeits-/Dienstvertrag Der Tod ist dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn mitzuteilen. Dies hat unverzüglich zu erfolgen. Die Sterbeurkunde ist vorzulegen. 3.2 Mietvertrag a) Der / die Verstorbene war Vermieter Der/die Erben treten in den Mietvertrag ein. Sie können Miete verlangen, haben aber auch z.b. die Wohnung zu erhalten. Es gibt ein Sonderkündigungsrecht nach 564 BGB, ansonsten gelten die üblichen Kündigungsfristen. Eine erleichterte Kündigung von Wohnraum- Mietverträgen ist nicht möglich. b) Der/ die Verstorbene war Mieter Der Tod ist dem Vermieter mitzuteilen. Dies hat unverzüglich zu erfolgen. Der Mietvertrag bleibt mit dem überlebenden Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner, der mit der / dem Verstorbenen eine Wohnung gemietet hat, bestehen. Kinder des verstorbenen Mieters treten nach dem Ehegatten in den Vertrag ein, der dann ebenfalls bestehen bleibt. Es gibt ein Sonderkündigungsrecht für die nach vorstehenden Ausführungen in den Vertrag eingetretenen Personen. Gleiches gilt für die Erben des Mieters, wenn kein weiterer Mitmieter vorhanden ist. Will der Eingetretene oder der Erbe kündigen, gelten die üblichen Fristen. Eine Kündigung zum dritten Werktag des Monats wirkt zum Ablauf des übernächsten Monats: Beispiele: Kündigung geht am zu: Mietvertragsende zum Kündigung geht am zu: Mietvertragsende zum Beachten Sie: Handelt es sich um einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit, muß die Kündigungserklärung einen Monat nach Kenntnis des Todes der/des Verstorbenen beim Vermieter eingehen. Nach Fristablauf verfällt das Sonderkündigungsrecht. 7

8 3.3. Andere Verträge (z. B. Leasing/ Telefon/ Handyverträge) Eine Kündigung hat grundsätzlich unverzüglich zu erfolgen. Handyverträge können auch in der Regel fortgeführt werden. Dies sollte aber mit dem Dienstleister abgesprochen werden. Bei Festnetzverträgen ist das zuständige Fernmeldeamt zu informieren. 3.4 Strom / Gas / Wasser Der Tod ist dem Energieversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. 3.5 Zeitungs- / Zeitschriftenabonnements Der zuständige Zeitungsverlag ist unverzüglich zu informieren, der Vertrag ist unverzüglich zu kündigen. 3.6 Banken Der jeweiligen Bank oder Sparkasse ist der Todesfall unverzüglich mitzuteilen. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde, Erbschein (soweit vorhanden, muss ggf. nachgereicht werden), Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift einer Verfügung von Todes wegen und zugehörige Eröffnungsniederschrift Besteht eine Vollmacht für den Todesfall oder über den Todesfall hinaus? Wenn ja, ist das entsprechende Dokument vorzulegen. 3.7 Versicherungen Es hat gegebenenfalls ein Antrag auf Umschreibung von Versicherungen (Feuer, Kfz, Einbruch etc.) gegenüber den Versicherungen unverzüglich zu erfolgen. Ist gewünscht, einen Versicherungsvertrag fortzuführen, sollte dies mit der Versicherung abgesprochen werden. Eine Fortführung mit einem Erben ist in der Regel möglich. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde, Versicherungspolice, Beitragsquittung oder sonst. Nachweise der Beitragszahlung 8

9 4. Maßnahmen des Nachlassgerichts / Anträge an das Nachlassgericht Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Gerichtbezirk die/der Verstorbene den letzten Wohnsitz (hierzu zählt auch ein Senioren/Pflegeheim!) hatte. 4.1 Testamentseröffnung Zuständig ist das Nachlassgericht/Amtsgericht. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde, sämtliche Testamente und Erbverträge, Personalausweis des Beantragenden Gibt es kein Testament/ keinen Erbvertrag, ist dies dem Nachlassgericht zu erklären und die Verwandten der/des Verstorbenen (Ehegatten, Kinder, Enkel, Geschwister, Eltern) mit vollständigen Namen und Adresse dem Nachlassgericht bekannt zu geben. Das Nachlassgericht händigt den Erben ein Formular über den Bestand des Nachlasses aus, das zeitnah ausgefüllt und zurückgereicht werden sollte Der Nachlasswert ist - notfalls geschätzt anzugeben. Hiernach werden Gebühren für die Testamentseröffnung und Erbscheine berechnet. 4.2 Erbschein Dieser ist oft nicht rechtlich notwendig, aber meist hilfreich. Ein Erbschein ist immer kostenpflichtig, die Kosten richten sich nach der Größe des Nachlasses. Zuständig sind die Nachlassgerichte/Amtsgerichte; in Baden-Württemberg die staatlichen Notariate. Mitzubringende Unterlagen: Sterbeurkunde, ggf. Testament/Erbvertrag (soweit vorhanden), falls erforderlich Geburtsurkunde des Antragstellers zum Nachweis Verwandtschaft Der Antrag auf Ausstellung eines Erbscheines ist über den Notar oder persönlich beim Nachlassgericht zur Niederschrift mit eidesstattlicher Versicherung zu stellen. Bitte beachten Sie unser Erbrechtslexikon unter dem Stichwort "Erbschein". 9

10 4.3 Nachlass Es handelt sich um das Vermögen des/der Verstorbenen, das sämtliche Aktiva (Konten, Immobilien, Aktiendepots, Betrieb) und Passiva (Schulden und Verbindlichkeiten) enthält. Die Ermittlung des Nachlasses hat unverzüglich zu erfolgen, auch bzgl. des Formulars. Der Nachlass ergibt sich aus Akten des Erblassers. 4.4 Ausschlagung Die Ausschlagung hat fristgerecht (6 Wochen nach dem Tod!) gegenüber dem Amtsgericht/Nachlassgericht zu erfolgen. Bitte beachten Sie unser Erbrechtslexikon unter dem Stichwort Ausschlagung auf dieser Homepage. 4.5 Inventarerrichtung zur Haftungsbeschränkung Dieses ist rechtlich nicht erforderlich, aber meist empfehlenswert. Zuständig ist das Amtsgericht/Nachlassgericht. Nach Gerichtsentscheidung hat die Inventarerrichtung innerhalb von 1 bis 3 Monaten zu erfolgen. Die Inventarerrichtung erfolgt aus eigenem Anlass oder auf Antrag von Gläubigern zur Beschränkung der Haftung. 4.6 Anzeige beim Finanzamt Der Tod ist dem örtlich zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Die Anzeige muß binnen 3 Monaten ab Ernennung von Kenntnis vom Erbfall erfolgen. Für Anzeige beim Amtsgericht gibt es bei jedem Finanzamt ein Formblatt. Die durch die Erben informierten Banken informieren das Finanzamt separat. 10

11 5. Kosten der Maßnahmen im Erbfall Die meisten der vorstehenden Maßnahmen sind kostenpflichtig, insbesondere die Beerdigung, aber auch das Beantragen eines Erbscheins, eine Testamentseröffnung oder das Einholen von Genehmigungen. Darüber hinaus ist gegebenenfalls Erbschaftssteuer zu zahlen. Beachten Sie daher, dass Ihnen das Vermögen der/des Verstobenen meist nicht sofort zur Verfügung steht, sondern in der Regel erst nach Testamentseröffnung und Erhalt eines Erbscheins. Die Ausgaben sind aber meistens sofort zu zahlen. Hier können zinsgünstige Darlehen weiterhelfen. Ihr Deutsches Erbrechtsinstitut e.v. 11

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