2017 Donnerstag, 06. Juli 2017 Nr. 21. I n h a l t. Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Töging a.inn;

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1 60 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2017 Donnerstag, 06. Juli 2017 Nr. 21 I n h a l t Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Töging a.inn; Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2017 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit KommZG; Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Winhöring und der Gemeinde Pleiskirchen Schulverband Hauptschule Winhöring-Pleiskirchen; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 Nr. 31 Az. 1403/5.1 Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Töging a.inn; Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2017 I. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern hat am 22. Juni 2017 die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2017 beschlossen. Diese Satzung wird gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG in Verbindung mit 4 Satz 1 der Verbandssatzung nachstehend amtlich bekannt gemacht: II. Aufgrund des 0 der Verbandssatzung und der Art. 40 bis 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit den Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird festgesetzt o im Ergebnishaushalt mit o dem Gesamtbetrag der Erträge Euro o dem Gesamtbetrag der Aufwendungen Euro o und dem Saldo (Jahresergebnis) von Euro

2 61 o im Finanzhaushalt a) aus laufender Verwaltungstätigkeit o dem Gesamtbetrag der Einzahlungen Euro o dem Gesamtbetrag der Auszahlungen Euro o und einem Saldo von Euro b) aus Investitionstätigkeit mit o dem Gesamtbetrag der Einzahlungen Euro o dem Gesamtbetrag der Auszahlungen Euro o und einem Saldo von Euro c) aus Finanzierungstätigkeit mit o dem Gesamtbetrag der Einzahlungen 0 Euro o dem Gesamtbetrag der Auszahlungen 0 Euro o und einem Saldo von 0 Euro d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von Euro Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt. Weitere Umlagen werden nicht erhoben. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf Euro festgesetzt. 6 Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Töging a.inn, 22. Juni 2017 Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Pamela Kruppa Verbandsvorsitzende Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. III. Altötting, 4. Juli 2017 Nr. 31 Az /2 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit KommZG; Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Winhöring und der Gemeinde Pleiskirchen

3 62 I. Die Gemeinde Winhöring und die Gemeinde Pleiskirchen haben eine Zweckvereinbarung zur Wasserversorgung nach Art. 7 Abs. 2 KommZG abgeschlossen, die aufgrund der Übertragung von Befugnissen genehmigungspflichtig und bekannt zu machen ist. Amtliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 KommZG: II. Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Winhöring und der Gemeinde Pleiskirchen zur öffentlichen Wasserversorgung der Ortsteile Illbach und Ehgarten der Gemeinde Winhöring Die Gemeinde Winhöring und die Gemeinde Pleiskirchen, beide Landkreis Altötting, schließen zum Zweck der öffentlichen Wasserversorgung der Ortsteile Illbach und Ehegarten der Gemeinde Winhöring folgende Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit KommZG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, berichtigt GVBl 1994 S. 98, BayRS I), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458): Übertragung von Aufgaben (1) Die Gemeinde Winhöring überträgt der Gemeinde Pleiskirchen die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung für die Anwesen Illbach 17 und 18 sowie Ehegarten 16 der Gemeinde Winhöring. (2) Sollte künftig im Umgriff dieser Anwesen durch Neubauten weiterer Anschlussbedarf entstehen, wird dieser ebenfalls durch die Gemeinde Pleiskirchen gedeckt. Übertragung von Befugnissen (1) Neben dem Übergang der notwendigen Befugnisse nach Art. 8 Abs. 1 KommZG für die Erfüllung der Aufgabe nach Art.1 Abs. 1, überträgt die Gemeinde Winhöring gemäß Art. 11 KommZG auch das Recht, erforderliche Rechtsvorschriften zu erlassen und die zu ihrer Durchführung notwendigen Maßnahmen zu treffen. (2) Gleichzeitig wird vereinbart, dass die Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Pleiskirchen vom und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Pleiskirchen vom in der jeweils gültigen Fassung unmittelbar im Versorgungsgebiet Anwendung findet. Dauer der Vereinbarung, Kündigung, Auseinandersetzung (1) Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jedem Vereinbarungspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren, jeweils zum eines Jahres, schriftlich gekündigt werden. (2) Wird die Zweckvereinbarung gekündigt, so haben die Beteiligten eine Auseinandersetzung anzustreben, die eine ordentliche Wasserversorgung des betreffenden Gebietes gewährleistet. Änderung der Zweckvereinbarung Jede Änderung dieser Zweckvereinbarung bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.

4 63 Inkrafttreten Diese Zweckvereinbarung wird nach der Genehmigung durch das am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Altötting wirksam. Winhöring, den 16. März 2017 Pleiskirchen, den 16. März 2017 Gemeinde Winhöring Gemeinde Pleiskirchen Hans Daferner Erster Bürgermeister Konrad Zeiler Erster Bürgermeister III. Die dieser amtlichen Bekanntmachung zugrunde liegende Zweckvereinbarung wurde vom als der nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KommZG zuständigen Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 9. März 2017 Nr. 31 Az /2 gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 1 KommZG rechtsaufsichtlich genehmigt. Altötting, 3. Juli 2017 Nr Az Schulverband Hauptschule Winhöring-Pleiskirchen; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 Im Vollzug des 9 Abs. 9 BaySchFG wird nachstehend die Haushaltssatzung dieses Schulverbandes gemäß Art. 24 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) amtlich bekannt gemacht: Haushaltssatzung des Schulverbandes Hauptschule Winhöring-Pleiskirchen für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund der Art. 9 Abs. 7 und 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband Hauptschule Winhöring-Pleiskirchen folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

5 64 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 1. Verwaltungsumlage Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarfs (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird auf Festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2016 auf 79 Verbandsschüler festgesetzt. Die Verwaltungsumlage beträgt somit je Verbandsschüler 2.236, Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen. 7 Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Schulverband Hauptschule Winhöring-Pleiskirchen Winhöring, 13. Juni 2017 Johann Daferner Schulverbandsvorsitzender Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen in der Geschäftsstelle des Schulverbandes während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht auf. Altötting, 30. Juni 2017 L a n d r a t s a m t A l t ö t t i n g Erwin Schneider Landrat Erscheinungsort: Altötting. Verlag und Druck:, Altötting, Bahnhofstr. 38. Verantwortlich für den Inhalt: Landrat Erwin Schneider.

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