Fragen zur Bundestagswahl 2017

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Markus Eugen Färber
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1 Fragen zur Bundestagswahl 2017 Seite 1 Herzlich willkommen zur Online-Umfrage des VdK Hessen-Thüringen! Anlässlich der Bundestagswahl 2017 bittet der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen die Direktkandidatinnen und -kandidaten der Parteien (CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, FDP) in Hessen und Thüringen um die Beantwortung ausgewählter Fragen zum Thema Armut, Rente, Pflege, Gesundheit und Behinderung. Die Antworten werden im Nachgang ausgewertet und auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht. Bitte nehmen Sie sich ca. 20 Minuten Zeit und beantworten Sie unsere Fragen. Vielen Dank! Seite 2 Persönliche Angaben * Vor- und Nachname Partei Wahlkreis Welches Thema ist ein Schwerpunkt in Ihrem Wahlkreis? Rentenniveau In Hessen leben rund Rentner, in Thüringen sind es rund und es werden, bedingt durch den demographischen Wandel, immer mehr. Der durchschnittliche Zahlbetrag für Regelaltersrenten liegt in Hessen bei monatlich 845 Euro und in Thüringen bei 951 Euro.

2 Das Rentenniveau beträgt aktuell rund 48 Prozent. Finden Sie die Absenkung auf künftig 43 Prozent (bis 2030) richtig? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Erwerbsminderungsrente In Hessen gibt es rund Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, in Thüringen sind es knapp Personen. Der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag für Erwerbsminderungsrenten ist sowohl in Hessen als auch in Thüringen 739 Euro. Seit dem 1. Januar 2001 werden Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent belegt. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Abschläge ein? Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslose sind Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet sind. In Hessen sind rund Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, in Thüringen sind es rund Personen.

3 Was muss getan werden, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu bringen? Niedriglohn Ob als Verkäuferin im Supermarkt, als Friseurin oder Taxifahrer: Im reichen Deutschland leben Millionen Menschen von ihrer Arbeit mehr schlecht als recht. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im sogenannten Niedriglohnbereich. In Hessen arbeiten rund Personen im Niedriglohnsektor, in Thüringen sind es rund Personen. Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, um den Niedriglohnsektor einzudämmen? Mindestlohn 2015 wurde der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Damit wurde eine langjährige VdK- Forderung umgesetzt. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist nach Ansicht des Sozialverbands VdK ein erster wichtiger und wirksamer Schritt zur Bekämpfung der wachsenden Einkommensungleichheit gewesen.

4 Setzen Sie sich für die Erhöhung des Mindestlohns (derzeit 8,84 Euro pro Stunde) ein? Wenn ja, wie hoch sollte dieser Ihrer Meinung nach ausfallen? Bildungs- und Teilhabepaket In Hessen nehmen ca Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch, in Thüringen sind es etwa Sehen Sie beim derzeitigen Bildungs- und Teilhabepaket Verbesserungsbedarf? Falls ja, was würden Sie ändern? Falls nein, welche positiven Erfahrungen können Sie vom Bildungs- und Teilhabepaket berichten? Hartz-IV für Kinder Fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Hartz-IV-Haushalten, davon rund in Hessen und rund in Thüringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass insbesondere Kinder ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums haben. Die Regelsätze für Kinder betragen 2017 monatlich: Kinder von 0 bis 5 Jahre: 237 EUR Kinder von 6 bis 13 Jahre: 291 EUR Kinder von 14 bis 17 Jahre: 311 EUR Zum Vergleich: Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 409 EUR monatlich.

5 Ist der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz für Kinder Ihrer Auffassung nach geeignet, um Kinderarmut wirksam zu verhindern? Wenn nein, wie hoch sollte der monatliche Regelsatz für Kinder Ihrer Meinung nach ausfallen? (In Euro). Kinder 0-5 Jahre Kinder 6-13 Jahre Kinder Jahre Krankenversicherung Zum 1. Januar 2015 wurde zwar der allgemeine Beitragssatz von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Jede Krankenkasse kann jedoch seitdem einen individuellen Zusatzbeitrag fordern. Der bundesdurchschnittliche Zusatzbeitrag beträgt im Jahr 2017, wie auch im Vorjahr, 1,1 %. Jedes Mitglied muss den kassenindividuellen Zusatzbeitrag grundsätzlich allein tragen. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Pflegeversicherung In Hessen beziehen rund Menschen Hilfe zur Pflege; in Thüringen sind es rund Menschen. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wurden Anfang 2017 zwar deutlich erhöht, reichen aber dennoch nicht aus.

6 Was muss getan werden, um zu verhindern, dass noch mehr pflegebedürftige Menschen staatliche Unterstützung benötigen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Pflegende Angehörige Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege. Nach wie vor gilt: Die oder der Pflegende darf nicht mehr als regelmäßig 30 Wochenstunden beruflich tätig sein. Die Höhe des Rentenanspruchs hängt vom Pflegegrad ab, aber auch davon, ob der Pflegebedürftige Pflegesachleistungen, Kombinationsleistungen oder Pflegegeld bezieht. Beispielsweise ist der monatliche Rentenanspruch ab Januar 2017 für ein Jahr Pflege bei Pflegegrad 2 und bei Bezug von Pflegegeld 7,91 EUR. Für die Pflege eines Menschen mit Pflegegrad 4 sind es 20,51 EUR. Erachten Sie die Rentenzahlbeträge für pflegende Angehörige als ausreichend? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Wenn nein, wie hoch müssten die Rentenzahlbeträge für pflegende Angehörige Ihrer Meinung nach ausfallen? Bundesteilhabegesetz Im Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesteilhabegesetz zur besseren Inklusion verabschiedet. Die Leistungen von Menschen mit Behinderungen sollen durch dieses Gesetz neu geregelt werden.

7 Erachten Sie die Neuregelungen zielführend um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten? Wenn nein, wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? Seite 14 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass die Umfrage endgültig abgeschlossen ist, wenn Sie nun auf "fertig" drücken. Die Umfrage kann anschließend nicht mehr bearbeitet werden. Die Umfrage ist beendet. Vielen Dank für die Teilnahme. Das Fenster kann nun geschlossen werden.

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