Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

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1 Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 9 vom 16. Juni 2006 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung des Landkreises Schwandorf für das Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald 67 Übungen der Bundeswehr 67 Verordnung über das Überschwemmungsgebiet rechts und links der Naab im Bereich der Großen Kreisstadt Schwandorf 68 Herausgeber, Druck und Redaktion: Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf Telefon: 09431/ , Telefax 09431/ pressestelle@landkreis-schwandorf.de 65

2 Haushaltssatzung des Landkreises Schwandorf für das Haushaltsjahr 2006 Auf Grund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung erlässt der Landkreis folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 (1) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff. des Finanzausgleichsgesetzes als Kreisumlage auf die kreisangehörigen Gemeinden umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2006 auf (Umlagesoll) festgesetzt. (2) Die Kreisumlage wird in Vomhundertsätzen aus nachstehenden, vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung festgestellten Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen bemessen: Grundsteuer A (ohne gemeindefreie Gebiete) Grundsteuer B Gewerbesteuer Einkommensteuerbeteiligung Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer % der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen Summe der Umlagegrundlagen (3) Die Umlagesätze für die Kreisumlage nach Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes werden einheitlich auf 47,00 v. H. festgesetzt. (4) Die Steuersätze (Hebesätze) für Steuern, die der Landkreis aus gemeindefreien Grundstücken erhebt, werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer für die land- und fortstwirtwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v. H. 2. Grundsteuer für die Grundstücke (B) 300 v. H. 3. Gewerbesteuer 400 v. H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 5 6 Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. 66

3 II. Die Regierung der Oberpfalz hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 65 LkrO erforderliche Genehmigung mit Schreiben vom 31. Mai 2006, Az SAD-22 erteilt. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang im Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf, Zimmer Nr. 51 im Erdgeschoss, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus. Schwandorf, 12.Juni 2006 Landratsamt Schwandorf Liedtke Landrat Naturschutzrecht; Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald Auf Ersuchen des Landkreises Cham und der Gemeinden des Landkreises Cham beabsichtigt der Bezirk Oberpfalz die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Naturpark Oberer Bayerischer Wald vom 24. Oktober 1989, geändert am 13. Oktober 2004 zu ändern. Teile der Gemeinden Bodenwöhr, Bruck i. d. OPf. und Nittenau, Landkreis Schwandorf, liegen in der Schutzzone dieser Verordnung. Die Verordnung wird nur unerheblich geändert, das zugrundliegende Kartenmaterial wird in digitaler Form erstellt, wobei die Möglichkeit eröffnet wird bis auf jedes Grundstück zu zoomen. Bis dato lag eine Karte im Maßstab 1: zugrunde. Bedeutsam für das Gebiet des Landkreises Schwandorf ist, dass sich keine neuen Betroffenheiten ergeben, das heißt, es werden keine neuen Grundstücke durch die Verordnungsänderung in die Schutzzone aufgenommen. Die in der Schutzzone betroffenen Grundstücke wurden bereits in der ersten diesbezüglichen Verordnung von 1989 einbezogen. Der Änderungstext der Verordnung und die digitale Karte werden in der Zeit vom 26. Juni bis einschließlich 28. Juli 2006 im Landratsamt Schwandorf, Untere Naturschutzbehörde, Zimmer 134/1. Stock während der Öffnungszeiten des Landratsamtes öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt gemäß Art. 46 Bayerisches Naturschutzgesetz. Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist bei der Unteren Naturschutzbehörde schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schwandorf, 16. Juni 2006 Landratsamt Schwandorf Liedtke Landrat Übungen der Bundeswehr Die Bundeswehr führt vom a) bis b) bis eine Truppenübung durch. Bezeichnung a) Übungslager II (AGA) b) Abschlussübung AllgMilAufbauLG Übungstruppe a) Panzergrenadierbataillon 122, Oberviechtach b) Fliegende Abteilung 261, - S 3 StOffz, Roth Grenzen des Übungsraumes: a) Pleystein Vohenstrauß Oberviechtach 67

4 b) Schwabach Kallmünz Neunburg vorm Wald Bad Berneck Zeil Maibach Bad Neustadt Meiningen Saalfeld Grenze Tschechien bis Passau entlang Grenze Österreich Trostberg Raubling Hofolding Taufkirchen Moosburg Allershausen Theissing - Nördlingen Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Einrichtungen der übenden Truppen fernzuhalten. Auf die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition und dergleichen) ausgehenden Gefahren wird ausdrücklich warnend hingewiesen. Unbefugter Umgang mit Sprengmitteln kann nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Die Truppe führt auch Nachtmärsche und Gewässerüberquerungen durch, es wird deshalb um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr während der Abend- und Nachtstunden in den betreffenden Gemeindebereichen gebeten. Entschädigungsansprüche bei Übungsschäden sind bei den Gemeinden schriftlich anzumelden. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wird gebeten, etwaige Einwendungen gegen diese Übung direkt bei der Truppe anzumelden. Schwandorf, 7. Juni 2006 Landratsamt Schwandorf Schieder 2. Stellvertreterin des Landrats Verordnung des Landratsamtes Schwandorf über das Überschwemmungsgebiet rechts und links der Naab (Gewässer I. Ordnung) im Bereich der Großen Kreisstadt Schwandorf im Landkreis Schwandorf vom 16. Juni 2006 Anlagen: 3 Übersichtspläne M 1: (Anlagen 1.1 bis 1.3 zur Verordnung) 24 Detailpläne M 1:2.500 (Anlagen 2.1 bis 2.24 zur Verordnung) Das Landratsamt Schwandorf erlässt aufgrund 31 b Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBI. I S. 3245) in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1, 75 und 85 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (GVBI S. 822, BayRS U), jeweils in der zuletzt gültigen Fassung, die nachstehende Im Bereich der Großen Kreisstadt Schwandorf wird Verordnung 1 Allgemeines zum Erhalt und zur Verbesserung der ökologischen Strukturen und der Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt und zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses an der Naab (Gewässer I. Ordnung) das in 2 näher bezeichnete Überschwemmungsgebiet festgesetzt. 2 Überschwemmungsgebiet (1) Das Überschwemmungsgebiet liegt entlang der Naab (Gewässer I. Ordnung) im Bereich der Großen Kreisstadt Schwandorf im Landkreis Schwandorf, es reicht ca. von Fluss-km 41,100 bis Fluss-km 60,700. Das Gebiet ist begrenzt durch die Stadtgrenzen und umfasst diejenigen Flächen, die nach den aktuellen hydraulischen Berechnungen bei einem ca. hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ 100 ) überflutet werden können. Diese Gebiete sind in den Übersichtslageplänen im Maßstab M 1: (Anlagen 1.1 bis 1.3) gerautet schraffiert dargestellt. 68

5 Die Übersichtspläne sind Bestandteil dieser Verordnung. (2) Für die genaue Festlegung der Überschwemmungsgrenzen (gerautet schraffiert in den Übersichtslageplänen M 1: Anlagen 1.1 bis 1.3) sind die hierzu gefertigten Anlagen 2.1 bis 2.24 im Maßstab M 1:2.500 maßgebend, die beim Landratsamt Schwandorf, beim Wasserwirtschaftsamt Weiden sowie bei der Großen Kreisstadt Schwandorf niedergelegt sind und verwahrt werden; sie können dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. In diesen Plänen sind die Grenzen des Überschwemmungsgebietes mit dunkelblauen Linien und das Gebiet selbst hellblau dargestellt. Sie sind Bestandteil dieser Verordnung. (3) Als Grenze in der Natur gilt jeweils die Mitte der in den Plänen nach Absatz 2 dargestellten dunkelblauen Linien, bei berechtigten Zweifeln im Einzelfall kann die HQ 100 -Hochwasserlinie jeweils auf der Grundlage der durchgeführten hydraulischen Berechnungen durch Nivellement festgestellt werden. (4) Spätere Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Überschwemmungsgebiet gelegenen Grundstücke berühren die mit dieser Verordnung festgesetzten Grenzen des Überschwemmungsgebietes nicht. (5) Bei der Festsetzung der Abgrenzung nach Abs. 1 wurde der Berechnung ein statistisches einhundertjährliches Ereignis (HQ 100 ) des Flusses Naab zu Grunde gelegt. 3 Verbote Gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ist es verboten, im festgesetzten Überschwemmungsgebiet Anlagen und Anpflanzungen, die nicht der Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau von Gewässern dienen, zu errichten, durchzuführen oder wesentlich zu ändern. Unter Anpflanzungen in diesem Sinne sind vor allem Hecken-, Strauch- und Baumbepflanzungen zu verstehen, nicht jedoch der übliche Ackerbau. 4 Ausnahmen (1) Das Landratsamt Schwandorf kann gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG von den Verboten des Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ( 3 dieser Verordnung) unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen Ausnahmen genehmigen, wenn und soweit dadurch der Wasserabfluss, die Höhe des Wasserstandes, die Wasserrückhaltung oder die Gewässerbeschaffenheit nicht nachteilig beeinflusst werden können und die Voraussetzungen des 31 b Abs. 4 und 6 WHG beachtet werden. (2) Ist eine baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zu erteilen, so entfällt die (wasserrechtliche) Genehmigung nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG und es ist über die Voraussetzungen nach 31 b Abs. 4 und 6 WHG sowie Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG im baurechtlichen Verfahren zu entscheiden. 5 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 95 Abs. 1 Nr. 2d BayWG kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ohne die dazu erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder unter Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage die in Art. 61 Abs. 2 BayWG ( 3 dieser Verordnung) aufgeführten Anlagen und Anpflanzungen errichtet, anlegt oder wesentlich verändert. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf in Kraft. Gleichzeitig werden die Beschlüsse des ehemaligen Bezirksamts Burglengenfeld vom , Nr. 7666, und des Bürgermeisters der Stadt Schwandorf i. Bay. vom aufgehoben. Landratsamt Schwandorf Schwandorf, 16. Juni.2006 Volker Liedtke Landrat 69

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