I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Prof. Gottfried Kneifel Präsident des Bundesrates DDr. Paul Eiselsberg Institut IMAS International am. Juli 15 zum Thema Präsentation einer aktuellen IMAS-Umfrage zum Thema Föderalismus

2 2 Präsentation einer aktuellen IMAS-Umfrage zum Thema Föderalismus Im Auftrag von Bundesratspräsident Prof. Gottfried Kneifel (Institut Wirtschaftsstandort OÖ) hat das Institut IMAS International Personen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab Jahre in einer face-to-face Umfrage zum Thema Föderalismus befragt. Ziel dieser Untersuchung war es, den Eindruck der österreichischen Bevölkerung vom Föderalismus empirisch zu untersuchen. Dabei ging es neben der Kenntnis vor allem um das Image des Föderalismus und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesländern. Begriff relativ unbekannt Der Begriff Föderalismus ist den Österreichern noch relativ unbekannt, knapp jeder Zweite könnte diesen Begriff überhaupt nicht erklären. 14 Prozent hingegen könnten die Definition dieses Begriffs eindeutig wiedergeben, ein weiteres Drittel könnte zumindest ungefähr bei der Erklärung weiterhelfen. Vor allem Personen mit höherer Bildung, jene über 35 Jahre und Männer weisen überdurchschnittlich hohen Kenntnisstand auf. Gegengewicht zum Bund Insgesamt werden drei zentrale Aspekte mit dem Begriff Föderalismus in einer spontanen Abfrage verbunden: Gegengewicht zur Bundesebene, eine sinnvolle Verteilung der Aufgaben und Wettbewerb unter den Regionen. Unter den grundsätzlichen Meinungsbildnern ist der Eindruck eindeutig positiv besetzt: Genau genommen liegt das Verhältnis bei 72 zu Prozent in der Frage nach der Nützlichkeit. Besonders positiv sehen dies Menschen mit höherer Bildung und Bewohner des ländlichen Raums. Pressekonferenz am. Juli 15

3 3 2:1 für dezentrale Ordnung Im Verhältnis 2 zu 1 zeigt sich auch die Einstellung der Österreicher, wenn es um eine Entscheidung zwischen zentraler und dezentraler Ordnung geht. 45 Prozent der Österreicher wollen, dass die Anliegen der Bundesländer auch im Bundesland geregelt werden, nur ein knappes Viertel würde einen Zentralismus aus Wien befürworten. Ein Drittel der Befragten ist diesbezüglich noch unentschlossen. Mehrheit wünscht sich noch mehr Föderalismus Insgesamt zeigt sich auch, dass der Föderalismus nicht nur als nützlich empfunden wird, sondern auch mit Aufholbedarf eingeschätzt wird. Die relative Mehrheit (37%) wünscht sich eher mehr Föderalismus, hingegen 19 Prozent eher mehr Zentralismus. Wiederum bilden die Unentschlossenen eine relativ große Gruppe ( Prozent). Besonders Menschen mit höherer Bildung und Bewohner des ländlichen Raums tendieren zum Föderalismus. Dieses Meinungsbild wird auch vom Eindruck gestärkt, dass aktuell zu viel aus Wien bestimmt wird. Für ein knappes Drittel ist die Entscheidungsgewalt der Bundesebene zu groß, eine ähnlich große Gruppe hält den Status quo für richtig. Bevölkerung vermutet in Zukunft Verlust an Länderrechten Das bereits geschilderte Meinungsbild lässt sich auch durch die Vermutung der Bevölkerung von Verlusten an Rechten der Bundesländer erklären. Ein gutes Viertel meint, dass die Bundesländer eher weniger Rechte in den kommenden Jahren erhalten werden und beurteilt diese Entwicklung mehrheitlich negativ. Ebenso viele Befragte gehen von keiner Veränderung aus. Pressekonferenz am. Juli 15

4 GOTTFRIED KNEIFEL Linz,. Juli 15 MEHR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG DURCH INFORMATIONSTECHNOLGIE Mit Wirkung vom 1. Juli übernahm Gottfried Kneifel zum dritten Mal die Präsidentschaft im Bundesrat. Die Themenschwerpunkte für das zweite Halbjahr 15 sind: MEHR DEMOKRATISCHE MITGESTALTUNG ERMÖGLICHEN Das Gedenkjahr 15 mit 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges, 60 Jahre Staatsvertrag und Jahre österreichische Mitgliedschaft bei der EU soll uns neuerlich anregen, aus der Geschichte zu lernen: Nazi-Herrschaft und Weltkriegs-Katastrophe beweisen, dass die Demokraten zu schwach waren. Deshalb brauchen wir laufend immer neue Impulse zur Stärkung der Demokratie. Nicht theoretisch, sondern an einem ganz konkreten Thema sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger demokratisch mitwirken. MEHR ZUKUNFTSTHEMEN: DAS DIGITALE ZEITALTER Wir befinden uns mitten im digitalen Zeitalter, alle Lebensbereiche sind davon betroffen. Der rasante technologische Wandel stellt Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen und Fragen wie beispielsweise: Chan cen und Gefahren der Digitalisierung für die Arbeitswelt? Wie können durch Digitalisierung neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn traditionelle Beschäftigung verloren geht? Wie können wir den neuen Anforderungen an die Bildung (Mathematik) gerecht werden? Wie kann noch Privatheit gesichert werden? Was bedeutet das für die Demokratie in Österreich? Welche neuen Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger eröffnen sich damit? BRP Kneifel: Wir wollen Informationstechnolgie nicht nur anwenden, wir wollen Informationstechnolgie auch produzieren! DIGITALER WANDEL UND POLITIK Kontakt: Harald Engelsberger Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates T

5 GOTTFRIED KNEIFEL Es soll ein Grünbuch gemeinschaftlich erarbeitet werden. Dazu wird es Diskussionsveranstaltungen und einen Online-Mitmach-Prozess geben: Die Plattform wurde bereits gestartet. Die Ergebnisse sollen in die Parlamentarische Enquete des Bundesrates am 18. November 15 einfließen. Ziel der Enquete ist es, die notwendigen Handlungsfelder für die Politik offenzulegen. Am 3. Dezember wird der EU-Kommissar für die Digitale Agenda Günther Oettinger im Bundesrat sprechen anschließend folgt eine Diskussion auch mit EU-Abgeordneten! MEHR EUROPAPOLITIK IM BUNDESRAT Am 2. Juli 15 fand die erste Sitzung des Bundesrates statt, in der das Rederecht der Abgeordneten zum Europaparlament (MEPs) praktiziert und angewendet wurde. MEPs aller Fraktionen, die im EU-Parlament vertreten sind, diskutierten mit Mitgliedern des Bundesrates und mit dem Europaminister. Neben der intensiven Arbeit des Bundesrates durch die Subsidiaritätsprüfung ist das Rederecht für MEPs ein weiterer Schritt des Bundesrates zur österreichischen Europakammer mit Themensynchronisation. Das Ziel ist, mehr Vertrauen in die (Europa-)Politik zu erreichen. Das ist ein konkreter Beitrag des Bundesrates im Gedenkjahr. Denn: Europapolitik ist Friedenspolitik! BUNDESVERFASSUNG: VOM MISSTRAUENS- ZUM VERTRAUENS-PRINZIP Der Entfall gegenseitiger Zustimmungsrechte des Bundes und der Länder soll auf dem Vertrauens-Prinzip beruhen. So sollen z. B. Zustimmungsrechte des Bundes und der Länder betreffend einer Änderung in den Sprengeln der politischen Bezirke oder der Bezirksgerichte entfallen. Die Erlassung und Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung soll auch dann, wenn sie Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung betrifft, nicht mehr der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Die Bestellung des Landesamtsdirektors und seines Stellvertreters soll ohne Zustimmung der Bundesregierung erfolgen. KRISEN-/KATASTROPHENSCHUTZMANAGEMENT BEI LANDESHAUPTMANN Die umfassende Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination im Sinne einer generellen Zuständigkeit zur Erlassung der erforderlichen Maßnahmen, sofern dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit notwendig wird auch unter Ent- Kontakt: Harald Engelsberger Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates T

6 GOTTFRIED KNEIFEL fall der derzeit vorgesehenen Einschränkungen auf Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung soll das Krisen- und Katastrophenschutzmanagement beim Landeshauptmann ansiedeln. Kontakt: Harald Engelsberger Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates T

7 DER FÖDERALISMUS IN DEN AUGEN DER ÖSTERREICHER Repräsentative Befragung der österr. Bevölkerung n=1000 repräsentativ für die österr. Bevölkerung ab Jahre März/April 15

8 Forschungsdesign 1 Forschungsziel Methode Sample Ziel dieser Untersuchung war es, den Eindruck der österreichischen Bevölkerung vom Föderalismus empirisch zu untersuchen. Dabei ging es neben der Kenntnis vor allem um das Image des Föderalismus und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesländern. Persönliche Mehr-Themen-Umfrage (face-to-face) n=1000; repräsentativ für die österr. Bevölkerung ab Jahre Die maximale Schwankungsbreite für diese Gruppe beträgt +/- 3, Prozentpunkte bei einem Signifikanzniveau von 95,45 Prozent. Timing 18. März bis 14. April 15

9 Kenntnis Begriff Föderalismus 2 Frage 1: "Heutzutage werden auch in der Politik viele Fachbegriffe verwendet, mit denen man sich nicht immer leicht tut. Wie geht es Ihnen zum Beispiel mit dem Wort 'Föderalismus'? Könnten Sie die Bedeutung des Begriffs 'Föderalismus' genau, so ungefähr oder eigentlich nicht erklären?" % 40 % 14% 10 0 Könnte genau erklären Könnte ungefähr erklären Könnte nicht erklären Keine Angabe 4%

10 Kenntnis Begriff Föderalismus 3 Frage 1: "Heutzutage werden auch in der Politik viele Fachbegriffe verwendet, mit denen man sich nicht immer leicht tut. Wie geht es Ihnen zum Beispiel mit dem Wort 'Föderalismus'? Könnten Sie die Bedeutung des Begriffs 'Föderalismus' genau, so ungefähr oder eigentlich nicht erklären?" Keine % Könnte genau erklären Könnte ungefähr erklären Könnte nicht erklären Angabe Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!

11 Assoziationen Föderalismus 4 Frage 7: "Im Zusammenhang mit dem Begriff Föderalismus kann man ja an ganz verschiedene Dinge denken. Bitte nennen Sie von dieser Liste hier alles, was Ihnen beim Wort 'Föderalismus' unwillkürlich durch den Kopf geht." Bevölkerung insgesamt % Gegengewicht zur Bundesebene in Wien Sinnvolle Verteilung von Aufgaben 33 Wettbew. zw. Regionen, um bessere Ideen f. Verwaltung zu gewinnen Freunderlwirtschaft Bürgernahe Entscheidungen Übertrieben viele Ämter und Behörden Möglichkeit des Bürgers, auf die Politik Einfluss zu nehmen Aufgliederung des Staates in Länder und Regionen Verschwendung von Steuergeldern, unwirtschaftliche Entscheidungen Intensitäten (konkrete Nennungen 80%) Ø 4,3 Enger Kontakt zwischen Politikern und Bürgern Unübersichtlichkeit, politisches Durcheinander Vielfältigkeit, Buntheit Assoziat. 14% 1-3 Assoziat. 34% Gegengewicht zu Globalisierung und Internationalisierung Nichts davon, keine Angabe 4-6 Assoziat. 51%

12 Ist Föderalismus nützlich? 5 Frage 8: "Manche Leute halten den Föderalismus, also die Vielfalt von Bundesländern und Gemeinden für gut, weil dadurch ein nützlicher Wettbewerb untereinander entsteht und viele gute Ideen entwickelt werden. Andere meinen, zu viel Föderalismus ist schädlich, denn er verhindert einheitliche Planungen und Entscheidungen. Welcher Ansicht neigen Sie eher zu: Nutzen oder Schaden?" 80 Konkrete Nennungen (53%) 70 Schädlich % Nützlich 72% 47% 40 % 15% 10 0 Föderalismus ist nützlich Föderalismus ist schädlich Unentschieden, kein Urteil

13 Ist Föderalismus nützlich? 6 Frage 8: "Manche Leute halten den Föderalismus, also die Vielfalt von Bundesländern und Gemeinden für gut, weil dadurch ein nützlicher Wettbewerb untereinander entsteht und viele gute Ideen entwickelt werden. Andere meinen, zu viel Föderalismus ist schädlich, denn er verhindert einheitliche Planungen und Entscheidungen. Welcher Ansicht neigen Sie eher zu: Nutzen oder Schaden?" Föderalismus ist nützlich Föderalismus ist schädlich Unentschieden, kein Urteil % Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!

14 Zentral vs. dezentral 7 Frage 2: "Hier unterhalten sich zwei über ein politisches Thema. Wer von beiden sagt eher das, was auch Sie denken: der Obere oder der Untere?" (Vorlage eines Bildblattes) 80 Konkrete Nennungen (68%) Der Untere 66% Der Obere 34% 50 45% 40 % 23% 10 0 Am besten, wenn alles vom Bund aus geregelt wird Bin dagegen, dass alles vom Bund aus geregelt wird Unentschieden

15 Zentral vs. dezentral 8 Frage 2: "Hier unterhalten sich zwei über ein politisches Thema. Wer von beiden sagt eher das, was auch Sie denken: der Obere oder der Untere?" (Vorlage eines Bildblattes) Am besten, wenn alles vom Bin dagegen, dass alles vom % Bund aus geregelt wird Bund aus geregelt wird Unentschieden Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!

16 Eher mehr Föderalismus? 9 Frage 3: "Und sind Sie ganz allgemein gesprochen eher für mehr Zentralismus, also mehr Zuständigkeiten für die Bundesregierung, oder eher für Föderalismus, also mehr Zuständigkeiten in den Bundesländern?" % % 19% % 10 0 Eher mehr Zentralismus Eher mehr Föderalismus Weder/noch, gerade richtig Unentschieden, kein Urteil

17 Eher mehr Föderalismus? 10 Frage 3: "Und sind Sie ganz allgemein gesprochen eher für mehr Zentralismus, also mehr Zuständigkeiten für die Bundesregierung, oder eher für Föderalismus, also mehr Zuständigkeiten in den Bundesländern?" Eher mehr Eher mehr Weder/noch, Unentschieden, % Zentralismus Föderalismus gerade richtig kein Urteil Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!

18 Zu viel Entscheidungen in Wien? 11 Frage 4: "Wie ist Ihr Eindruck: Wird in Österreich ganz allgemein eher zu viel oder eher zu wenig von der Bundesebene in Wien aus bestimmt?" % % % 14% 10 0 Eher zu viel Eher zu wenig Weder/noch, gerade richtig Unentschieden, kein Urteil

19 Zu viel Entscheidungen in Wien? 12 Frage 4: "Wie ist Ihr Eindruck: Wird in Österreich ganz allgemein eher zu viel oder eher zu wenig von der Bundesebene in Wien aus bestimmt?" Weder/noch, Unentschieden, % Eher zu viel Eher zu wenig gerade richtig kein Urteil Bevölkerung insgesamt 14 Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!

20 Bekommen Bundesländer in Zukunft mehr Rechte? 13 Frage 5: "Was vermuten Sie: Werden die Bundesländer in Zukunft eher mehr oder eher weniger Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten haben als bisher?" % % % 10 11% 0 Eher mehr Eher weniger Weder/noch, gleich viel Unentschieden, kein Urteil

21 Bekommen Bundesländer in Zukunft mehr Rechte? 14 Frage 5: "Was vermuten Sie: Werden die Bundesländer in Zukunft eher mehr oder eher weniger Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten haben als bisher?" Eher mehr Eher weniger Weder/noch, gleich viel Unentschieden, kein Urteil % Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!

22 Pro und Contra mehr Gestaltungsmöglichkeiten Bundesländer 15 Basis: Falls mehr/weniger/gleiche Gestaltungsmöglichkeit (63%=100%) Frage 6: "Finden Sie das persönlich eher gut oder nicht gut?" Falls eher MEHR Falls GLEICH VIEL Falls eher WENIGER Gestaltungsmöglichkeiten Gestaltungsmöglichkeiten Gestaltungsmöglichkeiten (11%=100%) (%=100%) (%=100%) 34% % Finde ich GUT 64% 18% 33% Unentschieden % 55% Finde ich NICHT GUT % 33%

23 Verteilung der Institutionen auf die Bundesländer Frage 10: "Wenn Sie nun an unterschiedliche Institutionen des Bundes, also beispielsweise die Ministerien, den Verfassungsgerichtshof, die Statistik Austria oder auch das österreichische Patentamt denken: Haben Sie den Eindruck, dass diese Bundesinstitutionen auf unterschiedliche Bundesländer bzw. Landeshauptstädte eher verteilt sind oder in der Mehrzahl eher in Wien konzentriert sind?" Aufgeteilt in den % Bundesländern Konzentriert in Wien Unentschieden, kein Urteil Bevölkerung insgesamt Männer Frauen Jahre Jahre 60+ Jahre Volks-, Hauptschule Weiterf. Schule ohne Matura Matura, Universität Land (bis Einwohner) Stadt SPÖ ÖVP FPÖ Die GRÜNEN *) *) Richtwerte, da die Zahl der Befragten unter 80 liegt!