Reisekostenregelung bei Reisen zur dienstlichen Fortbildung Merkblatt des JM, Referat 564, Stand
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- Reinhardt Pfeiffer
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1 Reisekostenregelung bei Reisen zur dienstlichen Fortbildung Merkblatt des JM, Referat 564, Stand Allgemeines Bei Reisen zur dienstlichen Fortbildung werden Fahrkosten, Auslagen für Verpflegung und Unterkunft sowie Nebenkosten nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes in der Fassung vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90) erstattet. 2. Fahr- und Flugkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung ( 5 und 6 LRKG) Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen sind gemäß 3 Abs. 1 Satz 5 LRKG vorrangig mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auszuführen. Die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs ist alternativ gleichwohl zulässig, es sei denn ein Dienstfahrzeug kann unentgeltlich genutzt werden und der Benutzung des Dienstfahrzeuges stehen weder dienstliche noch zwingende persönliche Gründe entgegen. Es werden höchstens die Fahr- und Flugkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wären, auch wenn die Dienstreise an der Wohnung angetreten oder beendet wird ( 5 Abs. 4 LRKG). a) Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln aa) Bei Reisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die notwendigen Fahr- und Flugkosten der niedrigsten Klasse unter Ausnutzung von Ermäßigungen und Sondertarifen (etwa Großkundenrabatt des Dienstherrn) erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens dreistündiger Dauer (einfache Strecke) zu einem Geschäftsort außerhalb des Landes werden die entstandenen Fahrkosten der nächsthöheren Klasse erstattet.
2 bb) Die Kosten für die (zusätzliche) Nutzung eines Taxis können in vollem Umfang nur erstattet werden, wenn triftige Gründe vorliegen ( 5 Abs. 3 Satz 1 2. HS. LRKG). Triftige Gründe sind z.b. wenn regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht verkehren und der Fußweg unzumutbar ist, umfangreiches und schweres Gepäck transportiert werden muss, zwingende persönliche Gründe (Gesundheitszustand) gegeben sind, wegen erheblicher unverschuldeter Verspätung eine zeitnahe Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Die Gründe sind in der Reisekostenabrechnung darzulegen. Ortsunkenntnis und widrige Witterungsverhältnisse sind keine triftigen Gründe. b) Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs aa) Regelmäßig beträgt die Wegstreckenentschädigung pro gefahrenen Kilometer 15 Cent ( 6 Abs.1 Satz 2 LRKG). bb) Wird ein triftiger Grund zur Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs anerkannt, wird eine Wegstreckenentschädigung pro gefahrenen Kilometer in Höhe von 25 Cent erstattet ( 6 Abs. 1 Satz 1 LRKG). (1) Bildung von Fahrgemeinschaften Wenn mindestens eine Person aus dienstlichen Gründen mitgenommen wird, die gegen denselben Dienstherrn Anspruch auf Reisekostenvergütung hat, und durch die Fahrgemeinschaft eine Kostenersparnis gegenüber Einzelanreise der Betroffenen eintritt, wird ohne weitere Prüfung durch das Ministerium der Justiz ein triftiger Grund für die Nutzung des eigenen PKW's anerkannt. Ein gesonderter Antrag auf Anerkennung eines triftigen Grundes ist entbehrlich. Ist für die Bildung einer Fahrgemeinschaft ein Umweg erforderlich, ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Kosten für die Zurücklegung des Umweges maximal bis zur Höhe der Kosten für die Wegstrecke "Dienstort Fahrer/in zum Fortbildungsort" plus Wegstrecke "Dienstort Mitreisende/r zum Fortbildungsort" erstattungsfähig sind. Zur Mitnahmeentschädigung s. dd). (2) Weitere triftige Gründe Darüber hinaus werden triftige Gründe auf Antrag anerkannt, wenn der Ort der Fortbildungsveranstaltung mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln nicht oder nur schwer zu erreichen oder zu verlassen wäre. Schwere Erreichbarkeit ist gegeben, wenn die Reise vor 6.00 Uhr angetreten werden muss oder ein mehrfaches Umsteigen unzumutbar ist,
3 die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs eine auf die Arbeitszeit bezogene Zeitersparnis zur Folge hat (Wahrnehmung von Dienstgeschäften vor Reiseantritt oder nach Beendigung der Reise), auf der Reise umfangreiches Aktenmaterial, Gegenstände mit größerem Gewicht oder sperrige Gegenstände mitzuführen sind, zwingende dienstliche oder persönliche Gründe (z.b. Betreuung von Familienangehörigen, gesundheitliche Belange) bestehen. Das Vorliegen eines unter (2) genannten triftigen Grundes ist vor Beginn der Tagung schriftlich unmittelbar beim Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu beantragen. Dem hinreichend begründeten Antrag müssen ggf. Belege zu Fahrtzeiten, Entfernung etc. beigefügt werden. Das Antragsformular finden Sie im Internet unter (Service Fortbildung Anmeldeverfahren und Reisekosten Antrag auf Anerkennung eines triftigen Grundes). cc) Bei Nutzung eines anerkannt privateigenen oder aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu regelmäßig wiederkehrender dienstlicher Benutzung bereitgehaltenen Kraftfahrzeugs erfolgt die Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe von 6 Abs. 3 LRKG i. V. m. 1 Abs.1 und 2 Abs. 1 LVO zu 6 LRKG; die Geltendmachung eines triftigen Grundes muss ebenfalls gesondert beantragt werden. dd) Mitnahmeentschädigung ( 6 Abs. 4 LRKG) Für die Mitnahme weiterer Dienstreisender nach dem Landesreisekostengesetz wird eine Mitnahmeentschädigung von 2 Cent je Person und pro Kilometer gewährt. ee) Antrag auf tägliche An- und Abreise: Bei mehrtägigen Veranstaltungen und Gewährung einer Übernachtungsmöglichkeit werden grundsätzlich nur die Kosten einer Hin- und Rückreise erstattet. Sofern der Antrag auf tägliche An- und Abreise aus triftigem Grund (z.b. dienstliche Gründe, Betreuung von Familienangehörigen, gesundheitliche Belange) bewilligt wurde, werden auch die Kosten der täglichen An- und Abreise erstattet.
4 3. Tagegeld, Übernachtungs- und Nebenkostenerstattung ( 7, 8 und 9 LRKG) a) Tagegeld ( 7 LRKG) Das Tagegeld ist ein pauschaler Ausgleich für Verpflegungsmehraufwendungen. Die Höhe des Tagegeldes richtet sich nach der Dauer der Fortbildungsreise. Maßgebend ist die Abreise und Ankunft an der Wohnung. Wird die Reise am Dienstort begonnen und/oder beendet, richtet sich die Dauer nach der Abreise und Ankunft am Dienstort. Das Tagegeld beträgt zur Zeit bei einer Abwesenheitsdauer pro Kalendertag von mehr als 8 Stunden 5,11 von mindestens 14 Stunden 10,23 bei 24 Stunden 20,45. Bei Fortbildungsveranstaltungen am Wohn- oder Dienstort mit einer Gesamtdauer von mehr als 8 Stunden am Kalendertag wird ein gekürztes Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 2,05 gewährt. Bei Gewährung einer unentgeltlichen Mahlzeit von Amts wegen werden folgende Beträge vom Tagegeld gekürzt für ein Frühstück 20% des zustehenden Tagegeldes für ein Mittagessen 40% des zustehenden Tagegeldes für ein Abendessen 40% des zustehenden Tagegeldes jeweils mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweils geltenden Fassung. b) Übernachtungskosten ( 8 Abs. 1 LRKG) Die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten werden nach Maßgabe von 8 Abs. 1 LRKG erstattet, wenn die Rechnung für die Übernachtungskosten nicht auf den Dienstherrn ausgestellt ist. c) Nebenkostenerstattung ( 9 Abs. 1 LRKG) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts entstandene notwendige Auslagen (i.d.r. Parkgebühren bei Nutzung eines PKWs aus triftigem Grund ) werden als Nebenkosten bei Nachweis erstattet.
5 4. Sachschadenshaftung des Dienstherrn ( 54 LBeamtVG und 70 Abs. 2 LBG) Die Sachschadenshaftung des Dienstherrn nach 54 LBeamtVG kommt ausschließlich dann zur Anwendung, wenn die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs aus triftigem Grund bewilligt oder ein anerkannt privateigenes Kraftfahrzeug genutzt worden ist. Sachschadenshaftung nach 70 Abs. 2 LBG kann geleistet werden bei einem anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug oder wenn die Benutzung eines privaten Fahrzeugs vorher genehmigt worden ist (s. VV ISIM zum Ersatz von Sachschäden nach 70 des Landesbeamtengesetzes vom , MinBl. 2012, 426, JBl. 2013, 23). 5. Sonstiges a) Die Reisekostenvergütung wird nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag gewährt, der innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten zu stellen ist; die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Reise zu Fortbildungszwecken ( 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 LRKG). b) Der Antrag ist nach Bestätigung der sachlichen Richtigkeit durch die jeweils zuständige Dienststelle/Vorgesetzte dem Landesamt für Finanzen Reisekostenstelle Birkenfeld Schneewiesenstraße Birkenfeld unter Beifügung einer Kopie der Dienstreiseanordnung und der erforderlichen Belege zuzuleiten. c) Im Übrigen richtet sich die Kostenerstattung bei Reisen zur dienstlichen Fortbildung nach dem Landesreisekostengesetz Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.
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