Der Deutsche Landkreistag in Brüssel. Aufgaben und Tätigkeitsfelder

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1 Der Deutsche Landkreistag in Brüssel Aufgaben und Tätigkeitsfelder Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Rechtsanwältin Tanja Struve Leiterin DLT-Europabüros

2 Der Deutsche Landkreistag vor Ort in Brüssel 1991 Gründung der Vertretung der Europabüros der deutschen kommunalen Selbstverwaltung Eurocommunalle in Brüssel Zusammenarbeit mit DST, DStGB, VKU und DSGV und anderen kommunalen Vertretern aus dem deutschsprachigen Raum ( jour fixe ) personelle Besetzung: insgesamt vier Mitarbeiter (Büroleitung, Referent, Mitarbeiter des Kreises Pinneberg/Landkreistages Schleswig Holstein, Sekretärin)

3 1. Aufgaben des DLT-Europabüros Monitoring - Horchposten: Informationsbeschaffung und Erstbewertung - Frühwarnsystem: Weiterleitung kreisrelevanter Informationen und Handlungsempfehlungen an die Landesverbände und Gremien des DLT - Interessenvertretung: Vertreter der Zivilgesellschaft / Interessenvertreter Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse der Institutionen und Einspeisung bei EU-Institutionen Kontaktvermittler: Vermittlung von Gesprächen für/mit Kollegen der DLT- Hauptgeschäftsstelle/Landesverbände mit Entscheidungsträgern aus den EU- Institutionen

4 1. Aufgaben des DLT-Europabüros Vorträge für Landtagsdelegationen, Europaausschüsse der Landtage, Facharbeitskreise der Länder, bei OECD Konferenzen (auf Bitte Bundeskanzleramt) und vor Delegationen von Kommunalpolitikern und Studenten Inhaltliche Vorbereitung von Brüssel-Tagungen und Durchführung von EU- Hospitationsprogrammen für Landesverbände Betreuung der DLT-Mitglieder bei der Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) und im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat (KGRE) Mitarbeit in verschiedenen europäischen Arbeitsgruppen Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/CEMR: 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern) European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest (CEEP)

5 Der europäische Dachverband CEMR / RGRE Mitglieder des CEMR BELGIEN ALBANIEN BULGARIEN BOSNIEN-HERZEGOWINA DÄNEMARK MAZEDONIEN DEUTSCHLAND GEORGIEN ESTLAND ISLAND FINNLAND ISRAEL FRANKREICH MONTENEGRO GRIECHENLAND NORWEGEN IRLAND REPUBLIK MOLDAU ITALIEN SCHWEIZ KROATIEN SERBIEN LETTLAND TÜRKEI LITAUEN UKRAINE LUXEMBURG UNGARN MALTA VEREINIGTES KÖNIGREICH NIEDERLANDE ZYPERN ÖSTERREICH POLEN PORTUGAL RUMÄNIEN SCHWEDEN SLOWAKEI SLOWENIEN SPANIEN TSCHECHISCHE REPUBLIK

6 2. Gesprächspartner Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) Beamte der Europäischen Kommission Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU zuständige Ministerialbeamte der Bundesministerien, die in Arbeitsgruppen des Rates tätig sind Networking: Kontakt zu europäischen und anderen nationalen Verbänden sowie Vertretungen; insbesondere: Nationale Verbände der Kommunen anderer Mitgliedstaaten (ELAN) Europäische Dachverbände RGRE,CEEP, CEPLI Vertretungen und Verbindungsbüros der deutschen Länder Vertretungen der Landtage

7 3. Beteiligung an politischer Willensbildung kontinuierliche Informationsgespräche zu Auswirkungen von geplanten Gesetzesvorhaben auf die Kommunalwirtschaft mit Ansprechpartnern in den Institutionen Positionierungshilfen, Abgabe von Stellungnahmen, Formulierungsvorschläge für Änderungsanträge Einbringung der DLT- und BV-Positionen bei Vertretungen der Landtage und europäischen Organisationen; insofern stärkeres Gewicht gegenüber den Organen der EU

8 4. Welche Themen sind für den DLT relevant? Binnenmarktpolitik (Vergabe- und Konzessionsrecht der EU) Wettbewerbspolitik (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Beihilfepolitik) Steuer- und Finanzmarktpolitik (Mehrwertsteuerpflicht und interkommunale Zusammenarbeit, Einlagensicherung) Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, CETA) Digitale Agenda (Breitbandausbau im ländlichen Raum, e-government)

9 4. Welche Themen sind für den DLT relevant? Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik (ÖPNV-Verordnung, Kreislaufwirtschaftspaket, IV. Eisenbahnpaket, Veterinärrecht, Energieeffizienzrichtlinie) Struktur- und Kohäsionspolitik (Strukturfonds, INTERREG, EU-Förderprogramme) Beschäftigung und Soziales (Arbeitszeitrichtlinie, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Europäische Säule sozialer Rechte) Kultur- und Bildungspolitik (Europäisches Kulturerbe-Siegel, Erasmus+) Kreispartnerschaften und internationale Kooperationen

10 Deutscher Landkreistag Europabüro Avenue des Nerviens 9-31 B Brüssel Telefon: +32 (0) Telefax: +32 (0) Internet:

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