Raumvermietungskonzept und Gebührenreglement
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- Detlef Morgenstern
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1 Raumvermietungskonzept und Gebührenreglement Die in diesem Reglement verwendeten Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter. Der Gemeinderat beschliesst: I Allgemeines 1 Das vorliegende Reglement regelt die Benützung der folgenden öffentlichen Gebäude: a) Schulanlage. b) Werkhof. c) Gemeindebüro. 1 Der Gemeinderat der Gemeinde Feldbrunnen-St.Niklaus ist Entscheidungsinstanz für die Anwendung dieses Reglements. Er kann zur Ergänzung des vorliegenden Reglements weitere Richtlinien erlassen. Der Gemeinderat delegiert einzelne Befugnisse an a) die Schulleitung. b) die Finanzverwaltung. c) die Werkkommission. Die Aufgaben und Kompetenzen der ausführenden Organe gemäss, Absatz, sind in Pflichtenheften geregelt. Die Verantwortlichen erledigen die ihnen durch dieses Reglements zugewiesenen Aufgaben innerhalb ihres ordentlichen Arbeitsverhältnisses. Ist das nicht möglich, richtet sich ihre Entschädigung nach der DGO II. 5 Zuständig für die Änderung dieses Reglements ist der Gemeinderat. Die Gebühren für die Benützung der Räumlichkeiten und des Inventars werden in einem separaten Anhang festgelegt. Der Gemeinderat prüft den Tarif periodisch und nimmt soweit nötig Anpassungen vor. II Schulanlage Die Schulanlage umfasst Schulzimmer, die Turnhalle inklusive Geräte sowie den Sportplatz, die Küche, den Keller (Zivilschutzräume) und den Mehrzweckraum. 5 1 Die Schulleitung regelt die Benützung der Schulanlage durch Dritte nach Massgabe dieses Reglements und des separaten Gebührentarifs. Die Details zur Benützung der Schulanlage durch Dritte sind zwischen der Schulleitung und dem jeweiligen Benützer schriftlich zu vereinbaren.
2 Die Schulleitung hat im Zusammenhang mit der Benützung der Schulanlage durch Dritte gegenüber dem Abwart der Schulanlage eine Weisungsbefugnis. Gegen Entscheide der Schulleitung kann innerhalb von zehn Tagen an den Gemeinderat schriftlich eine Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde ist zu begründen und mit einem Antrag zu versehen. 5 Grössere Anlässe in der Schulanlage mit besonderen Erfordernissen bezüglich Sicherheit, Parkplatzorganisation und Verkehrsmassnahmen sind durch die Schulleitung dem Gemeinderat zur Bewilligung zu beantragen. 6 1 Benützergruppen sind: a) Die Schule und die Gemeinde Feldbrunnen-St.Niklaus b) Ortsansässige Vereine und c) Auswärtige Vereine, und alle Privatpersonen d) Firmen und gewinnorientierte. Schul- und Gemeindeanlässe haben bei der Planung erste Priorität. Als ortsansässig gelten und Vereine, welche vom Gemeinderat als solche anerkannt sind. 7 1 Die Benützung der Schulanlage durch Dritte ist möglich für a) eine einmalige Nutzung. b) eine Dauernutzung. Die Vereinbarungen über eine Dauerbenützung werden in der Regel für ein Jahr abgeschlossen. Eine kürzere Mietdauer ist möglich. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung pro rata, mindestens aber für einen Monat. 8 Die Schulleitung sorgt durch eine bedürfnisgerechte Information an die Finanzverwaltung für die Fakturierung der Grundgebühren und Entschädigungen. 9 Den Benützern ist es gestattet, einen Wirtschaftsbetrieb zu führen. Es gelten die Richtlinien des kantonalen Wirtschaftsgesetzes. 10 In allen Räumen der Schulanlage ist Rauchverbot. 11 Die Vorschriften der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind zwingend einzuhalten. 1 Die Benützer haften gegenüber der Gemeinde Feldbrunnen-St.Niklaus für Schäden, welche im Rahmen ihrer Veranstaltungen durch sie selbst oder durch Dritte verursacht werden.
3 1 Personen- und Haftpflichtversicherungen sind Sache der Benützer. III Werkhof 1 1 Teile des Werkhofs können vermietet werden. Das Mietverhältnis wird in einem separaten Vertrag geregelt. Dieser Vertrag umschreibt alle Modalitäten, insbesondere die Mietdauer, Benützungsart, Gebühren und die Abgeltung der Betriebskosten. Der Gemeinderat entscheidet über das Vertragsverhältnis abschliessend. Der Gemeinderat kann die Werkkommission für bauliche Massnahmen, den Unterhalt und weitere Aufgaben als ausführendes Organ einsetzen. IV Gemeindebüro 15 Die Sitzungszimmer werden nicht vermietet. V Liegenschaften im Finanzvermögen 16 Liegenschaften im Finanzvermögen sind nicht Bestandteil dieses Reglements. VI Schlussbestimmungen 17 Dieses Reglement wurde durch den Gemeinderat Feldbrunnen-St.Niklaus an seiner Sitzung vom 5. Juni 007 beschlossen und auf den 1. Januar 008 in Kraft gesetzt. Anhang: Tarif I und II für die Benützung der Schulanlage
4 Tarif I: Einmalige Benützung der Schulanlage Einmalige Benützung/Tages- und Abendanlässe, inklusive Einrichtungs- und Abbauzeiten Benützergruppe Turnhalle/Sportplatz Schulzimmer Küche Mehrzweckraum pro Kellerraum Schule Schule und Gemeinde entrichten keine Gebühren. und Gemeinde Ortsansässige Vereine und, welche im Auftrag der Schule oder der Gemeinde Getränke und/oder Verpflegung abgeben, entrichten keine Gebühren. Ortsansässige Vereine und Grundgebühr/Miete: Keine. Keine. Keine. Keine. Keine. Reinigungskosten: Fr pauschal. Strom, Betriebskosten: Keine. Keine. Keine. Keine. Keine. Geschirrbenützung: Verrechnung mit Bis 150 Pers: Fr Fr Küchenbenützung. Ab 150 Pers. Fr Auswärtige Vereine und, Privatpersonen Grundgebühr/Miete: Fr Fr Fr Fr Reinigungskosten: Fr pauschal. Strom, Betriebskosten: Fr. 0.- Keine. Fr Fr. 0.- Geschirrbenützung: Verrechnung mit Verrechnung mit Bis 150 Pers: Fr. 50. Verrechnung mit Küchenbenützung. Küchenbenützung. Ab 150 Pers. Fr Küchenbenützung. Firmen und gewinnorientierte Grundgebühr/Miete: Fr Fr Reinigungskosten: Fr pauschal. Strom, Betriebskosten: Fr. 0.- Fr Geschirrbenützung: Verrechnung mit Küchenbenützung. Zusätzliche Personal- und Pikettkosten werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Durch den Gemeinderat genehmigt am 5. Juni 007. Bis 150 Pers: Fr Ab 150 Pers. Fr
5 Tarif II: Dauerbenützung der Schulanlage Dauerbenützung auf ein Jahr Benützergruppe Ortsansässige Vereine und Turnhalle/ Schulzimmer 1 Küche Mehrzweckraum pro Kellerraum Sportplatz 1 Grundgebühr/Miete: Keine. Keine. Keine Vermietung Keine. Keine. Reinigungskosten: Keine. Keine. Keine. Keine. Strom, Betriebskosten: Keine. Keine. Keine. Keine. Geschirrbenützung: Auswärtige Vereine und, Privatpersonen Grundgebühr/Miete: Fr Fr Reinigungskosten: Keine. Keine. Strom, Betriebskosten: Fr. 0.- Fr Geschirrbenützung: 1 je einmal wöchentlich maximal zwei Stunden, Sperrzeiten nach Vereinbarung. Dauerbenützung während des ganzen Jahres, Montag bis Samstag. Durch den Gemeinderat genehmigt am 5. Juni 007.
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