Beschlussprotokoll. Neudruck. PlBPr 16/65. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode PlBPr 16/ Beschlussprotokoll Neudruck der 65. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 10. September 2014 gemäß 104 der Geschäftsordnung 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein- Westfalen Drucksache 16/6688 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik in Verbindung damit

2 - 2 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) und Drucksache 16/6500 Ergänzung Drucksache 16/6710 Der - Drucksachen 16/6500 und 16/ sowie die Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein- Westfalen - Drucksache 16/ wurden nach der einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. und Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/6501 in Verbindung damit Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2015) Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik Drucksache 16/6502

3 Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. der Fraktion der FDP Drucksache 16/ Bauen mit Holz erleichtern Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6687 (Neudruck) Der - Drucksache 16/6687 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge Drucksache 16/6192 Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss

4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen Drucksache 16/6193 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss 7. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss Drucksache 16/ Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4151 Der - Drucksache 16/ wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet. Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Drucksache 16/6765 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/6708 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/ Lesung Der Änderungsantrag - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Rechtsausschuss Drucksache 16/ Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe- Anerkennungsgesetz - SobAG) Drucksache 16/6224 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein- Westfalen - DSG NRW) Drucksache 16/6634 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss 12. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Drucksache 16/6635 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

6 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) Drucksache 16/6636 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg Der - Drucksache 16/ wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6123 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/ Lesung 15. Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken! Drucksache 16/6684 Der - Drucksache 16/ wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. 16. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen Demografieansatz im GFG stärken Drucksache 16/6685 Der - Drucksache 16/ wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

7 Schwarze Kasse des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen Drucksache 16/6686 Der - Drucksache 16/ wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. 18. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Paderborn, der Kreisstadt Euskirchen sowie der Stadt Recklinghausen 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie 1 bis 22 Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW - vom 14. Mai 2013 (GV. NRW. S. 253) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. VerfGH 15/14 Vorlage 16/1965 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/6691

8 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG- Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. 1 BvL 5/13 u. a. Vorlage 16/2069 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/ Nachwahl zur Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/ wurde bei einer Gegenstimme, ansonsten einstimmig angenommen. Wahlvorschlag Drucksache 16/6652

9 In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 22 gem. 82 Abs. 2 GO ( 79 Abs. 2 GO a.f.) Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 22 - Drucksache 16/ wurden einstimmig angenommen. Drucksache 16/6693 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 16/ / / / / / / /6034 (EA) 16/6128 AWEIMH IA ABWSV ABWSV ABWSV AKM AFKJ AFKJ ASchW 22. Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 16/24 Gemäß 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.. Präsidentin. Schriftführer/in Schriftführer/in

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