Allgemeiner Teil des BGB

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1 Brox Walker Allgemeiner Teil des BGB

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3 Allgemeiner Teil des BGB Begründet von Dr. Hans Brox ehem. Bundesverfassungsrichter, o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westfalen) seit der 31. Auflage fortgeführt von Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 34., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2010

4 Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: John + John, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort zur 34. Auflage Dieses Lehrbuch wurde für die Neuauflage wiederum überarbeitet und aktualisiert. Die für den Allgemeinen Teil des BGB relevanten Gesetzesänderungen, die insbesondere das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom (BGBl. I S. 3142), das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom (BGBl. I S. 3145) und das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom (BGBl. I S. 3161) mit sich brachten, sind berücksichtigt. Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie das aktuelle Schrifttum sind bis Anfang Juni 2010 in dem Umfang eingearbeitet oder jedenfalls nachgewiesen, wie es dem Konzept des Buches entspricht. Aufmerksamen Lesern der Vorauflage danke ich für ihre hilfreichen Anregungen. Gießen, im Juni 2010 Wolf-Dietrich Walker Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976) Der Allgemeine Teil des BGB steht am Beginn des Studiums und ist wegen seines hohen Abstraktionsgrades für den Anfänger nur schwer verständlich. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, werden heute vielfach vor der Darstellung des Allgemeinen Teils Grundkurse oder Vorlesungen zur Einführung ins BGB angeboten. Diese wie auch die Vorlesungen über den Allgemeinen Teil des BGB behandeln vor allem die Rechtsgeschäftslehre, die wegen ihrer großen Bedeutung für Studium und Praxis besonders ausführlich im zweiten Teil dieses Buches dargestellt ist. Dieses Buch soll ein Lehrbuch für den Anfänger und eine Wiederholungshilfe für den Fortgeschrittenen sein. Es geht nicht auf alle Streitfragen ein, sondern will vor allem den Sinn der Gesetzesbestimmungen deutlich machen. Nur derjenige, dem der Zweck der einzelnen Vorschrift klargeworden ist, wird das Gelernte auch»behalten«können. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Leser mitarbeitet. Dazu gehört, dass er die Gesetzesbestimmungen nachliest und die jeweils vorangestellten Fälle zu lösen versucht. V

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7 Inhaltsübersicht Vorwort zur 34. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976)... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Einführung in das bürgerliche Recht Vorüberlegungen Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht Das Bürgerliche Gesetzbuch Die Rechtsanwendung Teil. Das Rechtsgeschäft Kapitel. Die Grundlagen Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte Die Auslegung des Rechtsgeschäfts Abgabe und Zugang der Willenserklärung Kapitel. Der Vertragsschluss Angebot und Annahme Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln Konsens und Dissens Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Die Geschäftsfähigkeit Die Form des Rechtsgeschäfts Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung Kapitel. Die Willensmängel Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung Der Irrtum Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Beiderseitiger Motivirrtum VII

8 Inhaltsübersicht 5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Kapitel. Die Stellvertretung Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung Die Vollmacht Die Begrenzung der Vertretungsmacht Die Vertretung ohne Vertretungsmacht Teil. Das subjektive Recht Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht Erwerb der subjektiven Rechte Die Ansprüche Die Einreden Grenzen und Schutz der Rechtsmacht Kapitel. Die Rechtssubjekte Die natürliche Person Die juristischen Personen Kapitel. Die Rechtsobjekte Die Rechtsobjekte im Allgemeinen Die Sachen Teil. Fristen und Termine Fristen und Termine a 5. Teil. Anhang Methode der Fallbearbeitung Paragraphenregister Sachverzeichnis VIII

9 Vorwort zur 34. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976)... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Einführung in das bürgerliche Recht Vorüberlegungen Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht I. Recht Bedeutung Abgrenzung von Sitte und Sittlichkeit Entstehung von Rechtsnormen II. Privatrecht Begriff und Abgrenzung Nicht zum Privatrecht gehörende Rechtsgebiete III. Bürgerliches Recht Begriff Abgrenzung Bedeutung Gesetzliche Regelung Das Bürgerliche Gesetzbuch I. Entstehung Gesetzgebungsverfahren Geschichtliche Wurzeln II. Grundlagen Privatautonomie Sozialer Ausgleich Vertrauensschutz Einfluss des Grundgesetzes III. Inhalt und Arten der Normen Vermögensrecht und Nichtvermögensrecht Strenges und billiges Recht Zwingendes und nachgiebiges Recht IV. Aufbau und Gliederung Aufbau Gliederung V. Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich IX

10 3 Die Rechtsanwendung I. Allgemeines Begriff und Zweck der Rechtsanwendung Bindung des Richters an das Gesetz Rechtsanwendung durch den Richter II. Gesetzesauslegung Bedeutung und Methode Lückenausfüllung Teil. Das Rechtsgeschäft Kapitel. Die Grundlagen X 4 Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft I. Vertrag Bedeutung Vertragsfreiheit Begriff II. Willenserklärung Begriff Arten Abgrenzung III. Rechtsgeschäft Begriff Arten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Unterschiede II. Kausale und abstrakte Geschäfte Einführung Kausale Geschäfte Abstrakte Geschäfte III. Abstraktionsgrundsatz Bedeutung Auswirkungen Gesetzgeberischer Grund Nachteile des Abstraktionsprinzips Die Auslegung des Rechtsgeschäfts I. Einfache Auslegung Ziel, Weg und Bedeutung Auslegungsmethode II. Ergänzende Auslegung Bedeutung Lücke

11 3. Lückenfüllung Abgabe und Zugang der Willenserklärung I. Interessenlage und Überblick II. Abgabe der Willenserklärung Voraussetzungen Rechtliche Bedeutung III. Zugang der Willenserklärung Zugang gegenüber einem Abwesenden Zugang gegenüber einem Anwesenden Zugangshindernisse Besondere Fälle des Zugangs Kapitel. Der Vertragsschluss Angebot und Annahme I. Angebot Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen Wirkung Erlöschen des Angebots II. Annahme Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen Wirkung Verpflichtung zur Annahme III. Sonderfälle Option Sozialtypisches Verhalten Schweigen als Annahme Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung I. Das allgemeine Widerrufsrecht ( 130 I 2) II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte Sinn und Begriffsbestimmung Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln I. Bedeutung der AGB II. Gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit der 305 ff III. Begriff der AGB IV. Einbeziehung der AGB in den Vertrag Einbeziehungsvereinbarung Keine Einbeziehung überraschender Klauseln V. Auslegung der AGB Auslegungsmethode Vorrang der Individualabrede Unklarheitenregel XI

12 XII VI. Inhaltskontrolle der AGB (Überblick) Besondere Klauselverbote ( 308, 309) Generalklausel ( 307) VII. Umgehungsverbot VIII. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einer Klausel Grundsatz: Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen Ausnahme: Unwirksamkeit des gesamten Vertrages a IX. Gerichtlicher Verbraucherschutz X. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Schutzzweck des 310 III Voraussetzungen des erweiterten Schutzes Folgen Konsens und Dissens I. Konsens Begriff und gesetzliche Regelung Konsens und Auslegung Folgen II. Dissens Voraussetzungen Offener und versteckter Dissens Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung Begriff und Bedeutung Abgrenzung II. Geschäftsunfähigkeit Voraussetzungen Folgen Besonderheit des 105 a a III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Voraussetzungen Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte Zustimmungsbedürftige Verträge Einwilligungsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte Erfüllung gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen Anhang: Einwilligungsvorbehalt bei Willenserklärungen eines Betreuten IV. Teilgeschäftsfähigkeit Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Dienst- oder Arbeitsverhältnis Die Form des Rechtsgeschäfts I. Grundsatz der Formfreiheit II. Bedeutung der Formbedürftigkeit III. Arten der Formen

13 1. Textform Schriftform a 3. Elektronische Form a 4. Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung Abgabe vor einer Behörde IV. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form Nichtbeachtung der gesetzlichen Form Nichtbeachtung der rechtsgeschäftlichen Form Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts I. Gesetzliche Verbote Verbotsgesetze Folgen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz Umgehungsgeschäfte II. Verstoß gegen die guten Sitten Tatbestand Rechtsfolgen Fallgruppen Wucherische Rechtsgeschäfte III. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung I. Teilnichtigkeit Voraussetzungen für die Auslegung Auslegung Ausnahmen von II. Umdeutung Voraussetzungen für die Auslegung Auslegung III. Bestätigung Voraussetzungen Folgen Kapitel. Die Willensmängel Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln I. Ausgangslage Mangelfreie Willenserklärung Mangelhafte Willenserklärung II. Interessenbewertung Gültigkeit der Willenserklärung Nichtigkeit der Willenserklärung Vernichtbarkeit der Willenserklärung III. Gesetzliche Regelung Anfechtbare Willenserklärungen XIII

14 XIV 2. Nichtige Willenserklärungen Gültige Willenserklärungen Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung I. Geheimer Vorbehalt Voraussetzungen Folgen II. Scherzerklärung Voraussetzungen Folgen III. Scheingeschäft Voraussetzungen Folgen Abgrenzungen Der Irrtum I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung Anfechtung Auslegung II. Irrtumstatbestände Irrtum bei der Willensäußerung Irrtum bei der Willensbildung Einzelfälle III. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung Irrtum Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung Anfechtungserklärung Unverzüglichkeit der Anfechtung Fehlen eines Ausschlussgrundes IV. Folgen der Irrtumsanfechtung Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Schadensersatzpflicht V. Sonderfälle des Irrtums Irrtum bei der Testamentserrichtung Irrtum bei der Eheschließung Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung I. Arglistige Täuschung Täuschungshandlung Kausalität Widerrechtlichkeit Arglist Person des Täuschenden Rechtzeitige Anfechtungserklärung Ausschluss der Anfechtung a 8. Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen II. Widerrechtliche Drohung

15 1. Drohung Kausalität Widerrechtlichkeit Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) Person des Drohenden Rechtzeitige Anfechtungserklärung Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen Beiderseitiger Motivirrtum I. Problematik II. Lösung Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte I. Begriff, Bedeutung und Zulässigkeit Begriff Bedeutung Zulässigkeit II. Arten Aufschiebende und auflösende Bedingung Anfangs- und Endtermin III. Rechtsfolgen des Eintritts oder Ausfalls der Bedingung Eintritt der Bedingung Ausfall der Bedingung IV. Schutz des bedingt Berechtigten Schutz im Verhältnis zum Geschäftspartner Schutz im Verhältnis zu einem Dritten Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Zustimmung Arten Allgemeine Regeln Besonderheiten bei der Einwilligung Besonderheiten bei der Genehmigung III. Zustimmung bei der Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung und Genehmigung Heilung Kapitel. Die Stellvertretung Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung I. Bedeutung II. Interessenlage Interessen des Dritten Interessen des Vertretenen XV

16 XVI 3. Interessen des Dritten bei Fehlen der Vertretungsmacht III. Abgrenzung »Vertretung«bei der Tathandlung Abschlussvermittlung Mittelbare Stellvertretung Botenschaft: 518 ff Handeln unter fremdem Namen: 528 f Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung I. Voraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit Willenserklärung des Vertreters Offenkundigkeit Vertretungsmacht II. Wirkungen der Stellvertretung Wirkung für und gegen den Vertretenen Wirkung für und gegen den Vertreter a 3. Folgen eines Fehlers bei der Willenserklärung des Vertreters Folgen bei Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände Die Vollmacht I. Erteilung der Vollmacht Empfangsbedürftigkeit Form II. Arten der Vollmacht Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht Einzel- und Gesamtvollmacht Haupt- und Untervollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht: 562 ff III. Vollmacht und Grundverhältnis Außen- und Innenverhältnis Abstraktionsprinzip IV. Erlöschen der Vollmacht Erlöschensgründe Folgen des Erlöschens V. Duldungs- und Anscheinsvollmacht Interessenlage Voraussetzungen VI. Willensmängel bei der Vollmachtserteilung Rechtslage vor Gebrauch der Vollmacht Rechtslage nach Gebrauch der Vollmacht VII. Sonderfall: Altersvorsorgevollmacht Begriff und Bedeutung Voraussetzungen Inhalt und Inkrafttreten

17 26 Die Begrenzung der Vertretungsmacht I. Missbrauch der Vertretungsmacht Interessenlage Fallgruppen II. Insichgeschäft Begriff Rechtsfolgen Anwendungsbereich des Die Vertretung ohne Vertretungsmacht I. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem Recht des Vertretenen zur Genehmigung Gestaltungsrechte des Dritten II. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem Anspruch aus 179 I Anspruch aus 179 II Ausschluss der Ansprüche aus Beweislastverteilung nach Analoge Anwendung des Teil. Das subjektive Recht Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht I. Privatrechtsverhältnis Begriff Elemente II. Subjektives Privatrecht Begriff und Inhalt Arten Erwerb der subjektiven Rechte I. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb Ursprünglicher Erwerb Abgeleiteter Erwerb II. Einzel- und Gesamtnachfolge Einzelnachfolge Gesamtnachfolge III. Erwerb vom Berechtigten oder vom Nichtberechtigten Erwerb vom Berechtigten Erwerb vom Nichtberechtigten Die Ansprüche I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung II. Arten und gesetzliche Regelung Arten Gesetzliche Regelung XVII

18 XVIII III. Anspruchsgrundlagen Arten Anwendung Anspruchsgrundlagenkonkurrenz Die Einreden I. Einrede im prozessrechtlichen Sinn Rechtshindernde Einrede Rechtsvernichtende Einrede Rechtshemmende Einrede II. Einrede im privatrechtlichen Sinn Begriff Ausübung der Einrede Wirkung der erhobenen Einrede III. Einrede der Verjährung Begriff Zweck Gegenstand Dauer der Verjährungsfristen Beginn der Verjährungsfristen Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Wirkung der Verjährungseinrede Grenzen und Schutz der Rechtsmacht I. Grenzen der Rechtsmacht Schikaneverbot Verbot sittenwidriger Rechtsausübung Verbot treuwidriger Rechtsausübung II. Schutz der Rechtsmacht Notwehr Notstand Selbsthilfe Kapitel. Die Rechtssubjekte Die natürliche Person I. Der Mensch als Rechtssubjekt II. Rechtsfähigkeit Begriff und Bedeutung Beginn Ende III. Schutz der Persönlichkeit Namensrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht IV. Wohnsitz Bedeutung Begriff Arten

19 34 Die juristischen Personen I. Einführung Personenvereinigungen Vermögensmassen II. Arten Verein Stiftung Sonstige Personenvereinigungen III. Der rechtsfähige Verein Gesetzliche Grundlagen Entstehung Organe Verantwortlichkeit Eintragungen im Vereinsregister Mitgliedschaft Ende der Rechtsfähigkeit IV. Der»nicht rechtsfähige«verein Gesetzliche Regelung und Kritik Anpassung an den rechtsfähigen Verein Parteifähigkeit Vereinsvermögen Haftung Kapitel. Die Rechtsobjekte Die Rechtsobjekte im Allgemeinen I. Begriff, Arten und Abgrenzung Begriff Arten Abgrenzung II. Sachgesamtheiten Begriff Bedeutung Abgrenzung III. Rechtsgesamtheiten Vermögen Unternehmen Die Sachen I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Arten Unbewegliche und bewegliche Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen Teilbare und unteilbare Sachen III. Bestandteile XIX

20 1. Gesetzliche Regelung Bedeutung Wesentliche Bestandteile an beweglichen Sachen Wesentliche Bestandteile an Grundstücken IV. Zubehör Begriff Bedeutung V. Früchte, Nutzungen, Lasten Begriffe Bedeutung Teil. Fristen und Termine Fristen und Termine a I. Begriff und Bedeutung von Fristen und Terminen a II. Der Beginn einer Frist b III. Das Ende einer Frist c IV. Berechnung einer Frist e V. Die Verlängerung einer Frist f 5. Teil. Anhang XX 38 Methode der Fallbearbeitung I. Sachverhalt und Fragestellung Sachverhalt Fragestellung II. Regeln für die Prüfung eines Anspruchs Anspruchsteller und Anspruchsgegner Anspruchsziel Anspruchsgrundlagen III. Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen Ansprüche aus Vertrag Ansprüche aus vertragsähnlichen Verhältnissen Dingliche Ansprüche Deliktische Ansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung IV. Prüfung des einzelnen Anspruchs Entstehung des Anspruchs Kein Untergang des Anspruchs Durchsetzbarkeit des Anspruchs V. Ausarbeitung im Gutachtenstil Allgemeine Regeln Beispiel für ein ausformuliertes Gutachten Paragraphenregister Sachverzeichnis