BGB. Allgemeiner Teil des. Dr. Hans Brox. Dr. Wolf-Dietrich Walker. Carl Heymanns Verlag. Von

Transkript

1 Allgemeiner Teil des BGB Von Dr. Hans Brox Bundesverfassungsrichter a.d. em. o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westfalen) und Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 30., vollständig neu bearbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort Abkürzungen Schrifttum V XXV XXXI Erster Teil Einführung in das bürgerliche Recht 1 Vorüberlegungen 1 1 Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht 3 1 I. Recht Bedeutung Abgrenzung von Sitte und Sittlichkeit Entstehung von Rechtsnormen 6 4 II. Privatrecht Begriff und Abgrenzung Nicht zum Privatrecht gehörende Rechtsgebiete III. Bürgerliches Recht Begriff Abgrenzung Bedeutung Gesetzliche Regelung Das Bürgerliche Gesetzbuch I. Entstehung Gesettgebungsverfahren Geschichtliche Wurzeln IL Grundlagen Privatautonomie Sozialer Ausgleich Vertrauensschutz Einfluss des Grundgesetzes III. Inhalt und Arten der Normen Vermögensrecht und Nichtvermögensrecht Strenges und billiges Recht Zwingendes und nachgiebiges Recht IV. Aufbau und Gliederung Aufbau Gliederung V. Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich XI

3 Rdn r. 2. Zeitlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Die Rechtsanwendung I. Allgemeines Begriff und Zweck der Rechtsan wendung Bindung des Richters an das Gesetz Rechtsanwendung durch den Richter Tl. Gesetzesauslegung Bedeutung und Methode Lückenausfüllung Zweiter Teil Das Rechtsgeschäft Erstes Kapitel Die Grundlagen Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft \. Vertrag Bedeutung Vertragsfreiheit Begriff II. Willenserklärung Begriff Arten Abgrenzung III. Rechtsgeschäft Begriff Arten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte I. Verpflichtungs-und Verfügungsgeschäfte i. Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Unterschiede II. Kausale und abstrakte Geschäfte Einführung Kausale Geschäfte Abstrakte Geschäfte III. Abstraktionsgrundsatz Bedeutung Auswirkungen Gesetzgeberischer Grund Nachteile des Abstraktionsprin/.ips XII

4 6 Die Auslegung des Rechtsgeschäfts I. Einfache Auslegung Ziel, Weg und Bedeutung Auslegungsmethode IL Ergänzende Auslegung Bedeutung Lücke Lückenfüllung Abgabe und Zugang der Willenserklärung I. Interessenkge IL Abgabe der Willenserklärung Voraussetzungen Rechtliche Bedeutung Zugang der Willenserklärung Zugang gegenüber einem Abwesenden Zugang gegenüber einem Anwesenden Zugangshindernisse Besondere Fälle des Zugangs Zweites Kapitel Der Vertragsschluss Angebot und Annahme I. Angebot Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen Wirkung Erlöschen des Angebots IL Annahme Begriff und Wirksamkeitsvorausset/.ungen Wirkung Verpflichtung zur Annahme TU. Sonderfälle Option Sozialtypisches Verhalten Schweigen als Annahme Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung I. Das allgemeine Widerrufsrecht ( 13012) IL Verbraucherschützende Widerrufsrechte , Sinn und Begriffsbestimmung Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte XIII

5 10 Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln : I. Bedeutung der AGB II. Gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit der 305 ff III. Begriff der AGB IV. Einbeziehung der AGB in den Vertrag Einbeziehungsvereinbarung Keine Einbeziehung überraschender Klauseln V. Auslegung der AGB Auslegungsmethode Vorrang der Individualabrede Unklarheitenregel VI. Inhaltskontrolle der AGB Einzelne Klauselverbote ( 308, 309) Generalklausel ( 307) VII. Umgehungsverbot VIII. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit oder Nichtcinbeziehung einer Klausel Grundsatz: Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen Ausnahme: Unwirksamkeit des gesamten Vertrages a IX. Gerichtlicher Verbraucherschutz X. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Schutzzweck des III Voraussetzungen des erweiterten Schutzes Folgen Konsens und Dissens I. Konsens Begriff und gesetzliche Regelung Konsens und Auslegung Folgen II. Dissens Voraussetzungen Offener und versteckter Dissens Drittes Kapitel Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung Begriff und Bedeutung Abgrenzung IL Geschäftsunfähigkeit Voraussetzungen Folgen XIV

6 3. Besonderheit des neuen 105a a III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Voraussetzungen Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte Zustimmungsbedürftige Verträge Einwilligungsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte Erfüllung gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen Anhang: Einwilligungsvorbchalt bei Willenserklärungen eines Betreuten IV. Tcilgeschäfrsfähigkeit Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Dienst- oder Arbeitsverhältnis Die Form des Rechtsgeschäfts I. Grundsatz der Formfreiheit II. Bedeutung der Formbedürftigkeit III. Arten der Formen Textform Schriftform a 3. Elektronische Form a 4. Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung Abgabe vor einer Behörde IV. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form Nichtbeachtung der gesetzlichen Form Nichtbeachtung der rechtsgeschäftlichen Form Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts I. Gesetzliche Verbote Verbotsgesetze Folgen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz Umgehungsgeschäfte i II. Verstoß gegen die guten Sitten Tatbestand Rechtsfolgen Fallgruppen Wucherische Rechtsgeschäfte III. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote Tcilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung I Teilnkhtigkeit Voraussetzungen für die Auslegung Auslegung XV

7 3. Ausnahmen von II. Umdeutung Voraussetzungen für die Auslegung Auslegung TU. Bestätigung Voraussetzungen Folgen Viertes Kapitel Die Willensmängel Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln I. Ausgangslage Mangelfreie Willenserklärung Mangelhafte Willenserklärung IL Interessenbewertung Gültigkeit der Willenserklärung Nichtigkeit der Willenserklärung Vernichtbarkeit der Willenserklärung Gesetzliche Regelung Anfechtbare Willenserklärungen Nichtige Willenserklärungen Gültige Willenserklärungen Bcwusstcs Abweichen von Wille und Erklärung I. Geheimer Vorbehalt Voraussetzungen Folgen II. Scherzerklärung Voraussetzungen Folgen III. Scheingeschäft Voraussetzungen Folgen Abgrenzungen Der Irrtum I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung Anfechtung Auslegung II. Irrtumstatbestände Irrtum bei der Willensäußerung Irrtum bei der Willensbildung Einzelfälle Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung XVI

8 1. Irrtum Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung Anfechtungserklärung Unverzüglichkeit der Anfechtung Fehlen eines Ausschlussgrundes IV. Folgen der Irrtumsanfechtung Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Schadensersatzpflicht V. Sonderfälle des Irrtums , Irrtum bei der Testamentserrichtung Irrtum bei der Eheschließung Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung I. Arglistige Täuschung Täuschungshandlung Kausalität Widerrechtlichkeit Arglist Person des Täuschenden Rechtzeitige Anfechtungserklärung Ausschluss der Anfechtung a 8. Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen II. Widerrechtliche Drohung Drohung Kausalität Widerrechtlichkeit Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) Person des Drohenden Rechtzeitige Anfechtungserklärung Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen Beiderseitiger Motivirrtum I. Problematik II. Losung Fünftes Kapitel Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte I. Begriff, Bedeutung und Zulässigkeit Begriff XVII

9 2. Bedeutung Zulässigkeit II. Arten , Aufschiebende und auflösende Bedingung Anfangs- und Endtermin III. Rechtsfolgen des Eintritts oder Ausfalls der Bedingung Eintritt der Bedingung Ausfall der Bedingung IV. Schutz des bedingt Berechtigten Schutz im Verhältnis zum Geschäftspartner Schutz im Verhältnis zu einem Dritten Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Zustimmung Arten Allgemeine Regeln Besonderheiten bei der Einwilligung Besonderheiten bei der Genehmigung III. Zustimmung bei der Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung und Genehmigung Heilung Sechstes Kapitel Die Stellvertretung Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung I. Bedeutung II. Interessenlage Interessendes Dritten Interessen des Vertretenen Interessendes Dritten bei Fehlender Vertretungsmacht III, Abgrenzung »Vertretung«bei der Tathandlung Abschlussvcrmittlung Mittelbare Stellvertretung Botenschaft Handeln unter fremdem Namen Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung I. Voraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit Willenserklärung des Vertreters XVIII

10 3. Offenkundigkeit Vertretungsmacht IL Wirkungen der Stellvertretung Wirkung für und gegen den Vertretenen Wirkung für und gegen den Vertreter a 3. Folgen eines Fehlers bei der Willenserklärung des Vertreters Folgen bei Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände Die Vollmacht I. Erteilung der Vollmacht Empfangsbedürftigkeit Form IL Arten der Vollmacht Spezial-, Gattungs-und Generalvollmacht Einzel- und Gesamtvollmacht Haupt- und Untervollmacht Duldungs-und Anscheinsvollmacht III. Vollmacht und Grundverhäknis Außen-und Innenverhältnis Abstraktionsprinzip IV. Erlöschen der Vollmacht Erlöschens gründe Folgen des Erlöschens V. Duldungs- und Anscheinsvollmacht Interessenlage Voraussetzungen VI. Willensmängel bei der Vollmachtserteilung Rechtslage vor Gebrauch der Vollmacht Rechtslage nach Gebrauch der Vollmacht VII. Sonderfall: Ahcrsvorsoigevollmacht Begriff und Bedeutung Voraussetzungen Inhalt und Inkrafttreten Die Begrenzung der Vertretungsmacht I. Miss brauch der Vertretungsmacht Interessenlage Fallgruppen IL Insichgeschäft Begriff Rechtsfolgen Anwendungsbereich des XIX

11 27 Die Vertretung ohne Vertretungsmacht I. Rechtsverhältnis /wischen Vertretenem und Drittem Recht des Vertretenen zur Genehmigung Gestaltlingsrechte des Dritten II. Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem Anspruch aus 179 I Anspruch aus 179 II Ausschluss der Ansprüche aus Bcweiskstverteilung nach Analoge Anwendung des Dritter Teil Das subjektive Recht Erstes Kapitel Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht I. Privatrechtsverhältnis Begriff Elemente IL Subjektives Privatrecht Begriff und Inhalt Arten Erwerb der subjektiven Rechte I. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb Ursprünglicher Erwerb Abgeleiteter Erwerb IT. Einzel- und Gcsamtnachfolge Einzelnachfolge Gesamtnachfolge III. Erwerb vom Berechtigten oder vom Nichtberechtigten Erwerb vom Berechtigten Erwerb vom Nichtbcreehtigten Die Ansprüche I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung II. Arten und gesetzliche Regelung Arten Gesetzliche Regelung Anspruchsgrundlagen Arten Anwendung XX

12 3. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz Die Einreden I. Einrede im prozessrechtlichen Sinn Rechtshindemde Einrede Rcchtsvernichtende Einrede Rechtshemmende Einrede II. Einrede im privatrechtlicben Sinn Begriff Ausübung der Einrede Wirkung der erhobenen Einrede III. Einrede der Verjährung Begriff Zweck Gegenstand Dauer der Verjährungsfristen Beginn der Verjährungsfristen Hemmung, Ablauf hemmung und Neubeginn der Verjährung Wirkung der Verjährungseinrede Grenzen und Schutz der Rechtsmacht Grenzen der Rechtsmacht Schikaneverbot Verbot sittenwidriger Rechtsausübung Verbot treu widriger Rechtsausübung II. Schutz der Rechtsmacht Notwehr Notstand Selbsthilfe Zweites Kapitel Die Rechtssubjekte S 33 Die natürliche Person I. Der Mensch als Reehtssubjekt II Rechtsfähigkeit Begriff und Bedeutung Beginn Ende III. Schutz der Persönlichkeit Namensrecbt Allgemeines Persönlichkeitsrecht IV. Wohnsitz Bedeutung Begriff Arten XXI

13 5 34 Die juristischen Personen I. Einführung Personenvereinigungen Vermögensmassen II. Arten Verein Stiftung Sonstige Personenvereinigungen III. Der rechtsfähige Verein Gesetzliche Grundlagen Entstehung Organe Verantwortlichkeit Eintragungen im Vereinsregister Mitgliedschaft Ende der Rechtsfähigkeit IV. Der nichtrechtsfähige Verein Gesetzliche Regelung und Kritik Anpassung an den rechtsfähigen Verein Parteifähigkeit Vereinsvermögen Haftung Drittes Kapitel Die Rechtsobjekte S 35 Die Rechtsobjekte im Aligemeinen I. Begriff, Arten und Abgrenzung t. Begriff Arten Abgrenzung IL Sachgesamtheiten Begriff Bedeutung Abgrenzung III. Rechtsgesamtheiten Vermögen Unternehmen Die Sachen I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Arten Unbewegliche und bewegliche Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen XXII

14 3. Verbrauchbarc und nicht verbrauchbare Sachen Teilbare und unteilbare Sachen III. Bestandteile Gesetzliche Regelung Bedeutung Wesentliche Bestandteile an beweglichen Sachen Wesentliche Bestandteile an Grundstücken IV. Zubehör Begriff Bedeutung V. Früchte, Nutzungen, Lasten Begriffe Bedeutung Vierter Teil Anhang Methode der Fallbearbeitung I. Sachverhalt und Fragestellung Sachverhalt Fragestellung II. Regeln für die Prüfung eines Anspruchs Anspruchsteller und Anspruchsgegner Anspruchsziel Anspruchsgrundlagen III. Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen Ansprüche aus Vertrag Ansprüche aus vertragsähnhehen Verhältnissen Dingliche Ansprüche Deliktische Ansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung IV. Prüfung des einzelnen Anspruchs Entstehung des Anspruchs Kein Untergang des Anspruchs Durcbsetzbarkeit des Anspruchs V. Ausarbeitung im Gutachtenstil Allgemeine Regeln Beispiel für ein ausformuliertes Gutachten Paragrafenregister 429 Sachregister 437 XXIII