Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicherin: Leiterin der Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicherin: Leiterin der Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Flächenerweiterung und Weiterentwicklung prüfen: Rosa-Luxemburg- Oberschule und Wolkensteingrundschule Beschluss-Nr.: VII-1535/2016 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0601/14 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 13 BezVG Schlussbericht Flächenerweiterung und Weiterentwicklung prüfen: Rosa-Luxemburg-Oberschule und Wolkensteingrundschule Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 22. Tagung am angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:VII-0601/14. Die BVV möge beschließen: 1. Weiterentwicklung der Investitionsmaßnahme Energetische Modernisierung und Umbau eines Schulgebäudes sowie Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen, Borkumstraße Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und mit welchen Konsequenzen für die Investitionsmaßnahme - sowohl für den Zeitablauf als auch für den Kostenrahmen die Errichtung von 24 Modulare Ergänzungsbauten (MEB) anstatt der geplanten Rekonstruktion des Nebengebäudes des Rosa-Luxemburg- Gymnasiums als alternative Variante verfolgt werden kann. Hierbei ist ein Kostenvergleich (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung) zu erstellen und vorzulegen. Dabei sind ggf. kürzere Fertigstellungsfristen und Kostenansätze zu vergleichen und darzustellen. Die BVV ist jeweils über die vorliegenden Bearbeitungsstände zu Punkt 1. in einem Zwischenbericht zur 23. Tagung am sowie zur 24. Tagung am zu informieren.

3 2. Machbarkeitsstudie zur räumlichen Weiterentwicklung des Rosa- Luxemburg- Gymnasiums und der Wolkenstein-Grundschule Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie zur räumlichen Weiterentwicklung sowohl des Rosa-Luxemburg- Gymnasiums als auch der Wolkenstein- Grundschule zu beauftragen. Dabei soll für die Wolkenstein-Grundschule untersucht werden, inwiefern eine Erweiterung um weitere Züge möglich ist. Für das Rosa-Luxemburg- Gymnasium soll untersucht werden, wie die räumliche Situation durch die Lage des Hauptcampus sowie des Nebengebäudes südlich der Borkumstraße verbessert, ggf. neu geordnet und organisatorische Probleme gelöst werden können. Für die Untersuchung sind frühere Studien einzubeziehen, insbesondere die Studie von Hierbei sollen folgende Fragestellungen untersucht werden: a. Es soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bedarf für einen Erweiterungsbau auf dem Schulgelände des Rosa-Luxemburg- Gymnasiums, Eckgrundstück Neumannstraße/Borkumstraße langfristig besteht. Hierzu sollen die baulichen und städtebaulichen Voraussetzungen untersucht werden. b. Zur Qualifizierung der Freifläche des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums soll die Einbeziehung der Borkumstraße ab Haus-Nr. 17a durch eine Entwidmung als öffentliches Straßenland (gemäß 4 Berliner Straßengesetz) und Nutzung als Erweiterungsfläche für einen Schulcampus für das Rosa- Luxemburg-Gymnasium geprüft werden. c. Hierbei ist über den Berichtsstand der Drs. VI-0800, Endlich Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule hinaus zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Einbeziehung des öffentlichen Straßenlands für die Nutzung als Schulfläche möglich wäre und wie ggf. der Fuß- und Radverkehr weiterhin die heutige Verbindung durch die Borkumstraße nutzen könnte. d. Alternativ hierzu soll die Umgestaltung der Borkumstraße als verkehrsberuhigter Bereich oder als Fußgängerzone geprüft werden. Für diesen Fall ist zu untersuchen, ob derzeitige Nutzungen wie die Fahrradabstellanlagen vom Schulhof in den Bereich der Borkumstraße verlagert werden können. e. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie eine sichere Wegeverbindung über die Neumannstraße zwischen dem Standort des Rosa-Luxemburg- Gymnasiums und der neu zu bauenden Schulsporthalle geschaffen werden kann. f. Die notwendige Qualifizierung der Freiflächen der Wolkenstein- Grundschule und die Aufteilung der Freiflächen zwischen dem Nebengebäude des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und der Wolkenstein- Grundschule sollen untersucht werden. g. Die Verwendungsperspektiven der unsanierten Sporthalle des Rosa- Luxemburg-Gymnasiums in der Borkumstraße soll untersucht werden, inklusive die Erstellung einer Kostenschätzung. wird gemäß 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

4 Zu 2. Das Ergebnis der mit Datum vom beauftragten Machbarkeitsstudie für einen Ergänzungs- /Erweiterungsbau zum standardgemäßen Ausbau des Rosa- Luxemburg-Gymnasiums (RLG) zu einem 5-6 zügigen Gymnasium mit drei Schnelllernerzügen in der Kissingenstr. 12, Berlin liegt dem Bezirksamt nunmehr vor. Die gegenwärtige Situation vor Ort lässt sich wie folgt beschreiben: Bereits im Jahr 2013 wurde auf dem Gelände zwischen der Wolkenstein- und der Rosa-Luxemburg- Schule ein Modulbau mit 8 Unterrichtsräumen aufgestellt, der derzeit von beiden Schulen genutzt wird. Im Rahmen der I-Maßnahme Energetische Modernisierung und Umbau eines Schulgebäudes sowie Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen wurde das Nebengebäude (SK-Bau) an der Borkumstraße abgerissen. An diesem Standort wird derzeit ein Modularer Ergänzungsbau (MEB 24) errichtet. Dessen Unterrichtsräume sollen dem Gymnasium zur Verfügung gestellt werden, das im Gegenzug den 8-Räume MEB an die Grundschule abgibt. Zu der laufenden Investitionsmaßnahme gehört ebenfalls die Einrichtung von Fachräumen im Hauptgebäude. Außerdem soll auf dem Gelände des Kissingensportplatzes eine Sporthalle mit 3 Hallenteilen errichtet werden. Zur Überbrückung der angespannten Raumsituation bis zur Fertigstellung des MEB 24 und der Herrichtung der Fachunterrichtsräume wurden auf dem Gelände des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums 4 Unterrichtsräume in Mietcontainern aufgestellt. Diese Maßnahmen sorgen vorübergehend für Entspannung bei der Versorgung mit Schulplätzen für beide Schularten, beheben aber nicht das Problem der Flächensplitterung und des Erweiterungsbedarfs für die Grundschule. Die geplante Nutzung des MEB 24 auf dem Grundschulstandort verbessert zwar die Situation am Gymnasium, blockiert jedoch mittelfristig die Entwicklung der Grundschulkapazitäten. Um die erforderliche Kapazität für eine 5zügige Grundschule abzudecken, wäre die alleinige Nutzung des sich im Bau befindlichen MEB 24 durch die Grundschule angezeigt. Das setzt zuvor eine bauliche Erweiterung des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums voraus. Zu a) Die sich an der Neumannstraße befindlichen baulich und funktionell miteinander verknüpften - Schulstandorte Grundschule Wolkenstein und Rosa-Luxemburg- Gymnasium weisen beide einen dringenden Erweiterungsbedarf auf. Die Machbarkeitsstudie zeigt Erweiterungsmöglichkeiten für die Herstellung einer 5- bis 6-zügigen Nutzung des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, verbunden mit der funktionalen Organisation als Campusgelände auf. Darüber hinaus werden Perspektiven zum Ausbau des Grundschulstandortes für eine 5-zügige Grundschule aufgezeigt. Zu b) bis f) Ausgehend von der Bestandsanalyse und Bewertung der Rahmenbedingungen wurde in einem zweiten Schritt ein Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Rosa- Luxemburg-Gymnasium sowie für die benachbarte Grundschule Wolkenstein erarbeitet und in 3 Varianten einschließlich der erforderlichen Maßnahmen dargestellt. In

5 einem weiteren Schritt wurden die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Vorzugsvariante einschließlich Zeithorizont dargestellt. Die erarbeiteten Varianten wurden dem Schul- und Sportamt vorgestellt und abteilungsübergreifend diskutiert und abgestimmt. Nach Abwägung sämtlicher Hinweise der Fachabteilungen des Bezirksamtes und der zu erledigenden Aufgaben empfehlen die Gutachter die Realisierung 1 eines 5- bis 6-zügigen Gymnasiums auf dem Standort Kissingenstraße 12. Die als Variante 1 vorgestellte Lösung böte die günstigsten städtebaulichen und funktionellen Möglichkeiten für eine nachhaltige und endgültige Lösung der Erweiterung der Schulkapazitäten für beide Schulen. Variante 1 beinhaltet folgende Maßnahmen: Grundstück Gymnasium Errichtung eines 3-geschossigen Neubaus mit Verbindung zum Hauptgebäude und zur Direktorenvilla; Herstellung eines barrierefreien Zugangs auch zum Hauptgebäude durch Einbau eines Aufzugs; Wiederherstellung der geschlossenen Blockkante an der Neumannstraße mit Option einer Grenzbebauung zum Grundstück 56A nach Klärung der baurechtlichen Situation; Sanierung und Optimierung der Direktorenvilla für Lehrer- oder Unterrichtsräume; Verlagerung der Fahrradstellplätze vom Pausenhof in den Straßenraum der Borkumstraße bei Erhalt einer Feuerwehrdurchfahrt und des Fußgänger- und Fahrradverkehrs; Einschränkung des Individualverkehrs (PKW); Neugestaltung eines zusammenhängenden Pausenhofs; Mögliche Kapazitätserweiterung: 21 Klassenräume, 12 Gruppenräume; m² Pausenhoffläche; Grundstück Grundschule Nutzung des MEB 24 als Unterrichtsgebäude nach Auszug des Gymnasiums; Nutzung der 2. Sporthalle (nach Sanierung); Mögliche Kapazitätserweiterung: 21 Unterrichtsräume, 10 Gruppenräume und 1 Mehrzweckraum, sowie Nebenräume im MEB, m² Pausenfläche; vollständige Nutzung der MEB mit 8 Unterrichtsräumen; Durch einen Neubau auf dem Gelände des Rosa-Luxemburg Gymnasiums mit Verbindung zum Hauptgebäude kann selbst im Hauptgebäude Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Vorteil der Umsetzung dieser Variante bestünde in der Realisierung des Erweiterungsvorhabens auf dem Grundstück des Gymnasiums, was zu einer funktionalen Abgrenzung der beiden Schulstandorte führt. Damit würden die Grundlagen für die notwendige Erweiterungsmöglichkeit für die Grundschule auf dem Grundstück der Grundschule Wolkenstein durch die Inanspruchnahme aller dort vorhandenen Gebäude geschaffen. Diese Voraussetzung liegt erst nach Schaffung der baulichen Bedingungen für das 5- bis 6-zügige Gymnasium vor. Das Schul- und Sportamt befürwortet die Umsetzung der Variante 1 als baulich und funktionell nachhaltigste Lösung für beide Schulstandorte. Die ohnehin geringe Pausenhoffläche des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums wird durch die Auslagerung der 1 Machbarkeitsstudie Erweiterung Rosa-Luxemburg-Gymnasium, Planungsgruppe Werkstadt

6 Fahrradstellplätze optimiert. Variante 1 kann als Gesamtlösung für beide Schulstandorte betrachtet werden. Die Varianten wurden abgestimmt mit dem Stadtentwicklungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt und mit der Unteren Denkmalschutzbehörde. Danach entspricht die Variante 1 dem städtebaulichen Umfeld und ist nach 34 BauGB zulässig und genehmigungsfähig. Denkmalpflegerische Aspekte sind zu beachten. Ein Umbau der Borkumstraße ist nicht erforderlich. Die Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Der Schulneubau für das Gymnasium muss sich zeitlich an dem Bedarf der Grundschulversorgung orientieren, da nach dem aktuellen Stand der Bevölkerungsprognose in der Schulregion 6 bis 2020/21 knapp 600 zusätzliche Plätze erforderlich sind. Zur Umsetzung des Vorhabens sind eine Kostenschätzung und weitere planerische Maßnahmen erforderlich. Haushaltsmäßige Auswirkungen derzeit nicht bezifferbar Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Die Machbarkeitsstudie zielt auf eine gesicherte Versorgung mit Schulplätzen sowohl im Grundschul- als auch im Oberschulbereich in der Schulregion 6. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport