Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1235. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen

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1 Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG) Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Drs. 14/1140 Berichterstatter: Abg. W i e s e n s e e (CDU) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Wiesensee Vorsitzender 1

2 Gesetzentwurf derfraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen` - Drs ` Niedersächsisches Gesetz über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG) Niedersächsisches Gesetz über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG) 1 1 Errichtung, Aufgabe Errichtung, Aufgabe (1) Es wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen (Steuerberaterversorgungswerk) errichtet. unverändert (2) Das Steuerberaterversorgungswerk leistet seinen Mitgliedern und den sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung. (3) Das Steuerberaterversorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln. 2 2 Mitgliedschaft Mitgliedschaft (1) 1 Mitglieder des Steuerberaterversorgungswerks sind die Mitglieder der Steuerberaterkammer Niedersachsen mit Ausnahme der Steuerberatungsgesellschaften. 2 Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedschaft auf Antrag erhalten bleibt, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 in der Person eines Mitglieds entfallen. (2) 1 Von der Mitgliedschaft ausgenommen ist, wer die Voraussetzungen des Absatzes 1 nach Vollendung des 40. Lebensjahres erfüllt. 2 Ausnahmen hiervon kann die Satzung regeln. (3) 1 Die Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk endet, sobald eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen begründet wird. 2 In diesem Fall sind 94,5 vom Hundert der von dem Mitglied an das Steuerberaterversorgungswerk gezahlten Beiträge zuzüglich einer Verzinsung, deren Höhe der jeweiligen Nettorendite der Kapitalanlagen des Steuerberaterversorgungswerks in der Zeit der Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk entspricht, auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen überzuleiten. 3 Die Satzung kann vorsehen, dass die Mit- (1) unverändert (2) unverändert (3) 1 Die Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk endet, sobald eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen begründet wird. 2 In diesem Fall sind die von dem Mitglied an das Steuerberaterversorgungswerk gezahlten Beiträge, soweit sie nicht der Deckung der laufenden Kosten und der versicherungstechnischen Risiken dienen, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen überzuleiten. 3 Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedschaft auf Antrag erhalten bleibt; Satz 2 bleibt 2

3 gliedschaft auf Antrag erhalten bleibt; Satz 2 bleibt von dieser Regelung unberührt. 4 Die Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die bei In- Kraft-Treten dieses Gesetzes Pflichtmitglied des Steuerberaterversorgungswerks werden und nicht bereits Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind, können abweichend von Satz 1 auf Antrag Pflichtmitglied im Steuerberaterversorgungswerk bleiben; der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu stellen. von dieser Regelung unberührt. 3 3 Organe Organe Organe des Steuerberaterversorgungswerks sind Organe des Steuerberaterversorgungswerks sind 1. die Vertreterversammlung, 1. die Vertreterversammlung, 2. der Vorstand, 2. der Vorstand, 3. der Geschäftsführer. 3. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer. 4 4 Vertreterversammlung Vertreterversammlung (1) 1 Die Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern, die der Steuerberaterkammer Niedersachsen angehören. 2 Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in einer Wahlordnung geregelt. (1) 1 Die Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern. 2 Die Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt; sie müssen der Steuerberaterkammer Niedersachsen angehören. 3 Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in einer Wahlordnung geregelt. (2) Die Vertreterversammlung beschließt über (2) Die Vertreterversammlung beschließt über 1. Erlass und Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung, 2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen, 3. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes, 4. die Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen, 1. den Erlass und die Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung, 2. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen, 3. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes und 4. die Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen. 3

4 5. Genehmigung von Überleitungsabkommen. 5. wird gestrichen (3) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, im Falle des Absatzes 2 Nrn. 1 und 2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. (3) 1 Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder anwesend oder vertreten sind. 2 Der Erlass der Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden ; im Übrigen fasst die Vertreterversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 5 5 Vorstand Vorstand (1) 1 Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein. 3 Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes müssen dem Steuerberaterversorgungswerk angehören. (2) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Steuerberaterversorgungswerks. 2 Er beschließt über die Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers. (1) 1 Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf fünf Jahre gewählt. 2 Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein. 3 Mindestens drei Vorstandsmitglieder müssen dem Steuerberaterversorgungswerk angehören. (2) unverändert 6 6 Vorsitz Vorsitz (1) 1 Der Präsident und der stellvertretende Präsident werden vom Vorstand aus dessen Mitte gewählt. 2 Sie müssen dem Steuerberaterversorgungswerk angehören. (2) Der Präsident leitet den Vorstand und vertritt, vorbehaltlich des 7, das Steuerberaterversorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. (1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die stellvertretende Präsidentin oder der stellvertretende Präsident werden vom Vorstand aus dessen Mitte gewählt. 2 Sie müssen dem Steuerberaterversorgungswerk angehören. (2) Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Vorstand und vertritt, vorbehaltlich des 7, das Steuerberaterversorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. 7 7 Geschäftsführung Geschäftsführung (1) Der Geschäftsführer wird auf Beschluss des Vorstandes von dem Präsidenten bestellt. (1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird auf Beschluss des Vorstandes von der Präsidentin oder dem Präsidenten bestellt. 4

5 (2) 1 Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. 2 Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach den vom Vorstand bestimmten Grundsätzen und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes; für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist er vertretungsberechtigt. (2) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. 2 Sie oder er führt die laufenden Geschäfte nach den vom Vorstand bestimmten Grundsätzen und vollzieht dessen Beschlüsse ; für die laufenden Geschäfte ist sie oder er vertretungsberechtigt. 8 8 Beiträge Beiträge (1) 1 Die Mitglieder des Steuerberaterversorgungswerks sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die durch Bescheid festgesetzt werden. 2 Der monatliche Regelpflichtbeitrag für Angestellte entspricht dem jeweils geltenden Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten nach 157 ff. des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). 3 Der monatliche Regelpflichtbeitrag für Selbstständige entspricht der Hälfte des jeweils geltenden Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten nach 157 ff. SGB VI; liegt das erzielte Arbeitseinkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze nach 159 SGB VI, gilt dieses für die Festsetzung des Beitrages. 4 Für die Berechnung sind das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach 14 und 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch maßgebend. (2) Auf Beiträge, die am Ende eines Kalendermonats im Rückstand sind, soll jeweils ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert der rückständigen Beiträge erhoben werden. (3) 1 Die Beitreibung rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Kosten des Verwaltungszwangsverfahrens zur Vollstreckung von Leistungsbescheiden und von Geldforderungen. 2 Insoweit ist das Steuerberaterversorgungswerk selbst Vollstreckungsbehörde. (1) 1 Die Mitglieder des Steuerberaterversorgungswerks sind zur Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. 2 Diese setzt das Versorgungswerk durch Leistungsbescheid fest. 4 Für die Berechnung sind das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach den 14 und 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch maßgebend. (2) wird gestrichen (3) Das Steuerberaterversorgungswerk ist Vollstreckungsbehörde im Sinne des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. 9 9 Beitragsbefreiung Beitragsbefreiung 1 Auf Antrag wird von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit, wer 1. Pflichtmitglied einer anderen, bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich- 1 Auf Antrag wird von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit, wer 1. unverändert 5

6 rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ist; 2 Abs. 3 bleibt unberührt; 2. aufgrund eines öffentlich-rechtlichen ständigen Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften hat. 2. aufgrund eines öffentlich-rechtlichen ständigen Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften hat. 2 Die Satzung kann für diese und andere Fälle Mindestbeiträge festlegen. 3 Die Satzung kann darüber hinaus die Höhe von freiwilligen Beiträgen festlegen Leistungen des Steuerberaterversorgungswerks Leistungen des Steuerberaterversorgungswerks (1) Das Steuerberaterversorgungswerk erbringt nach Maßgabe der Satzung auf Antrag folgende Leistungen: (1) Das Steuerberaterversorgungswerk erbringt nach Maßgabe der Satzung auf Antrag folgende Leistungen: 1. Altersrente, 1. Altersrente, 2. Berufsunfähigkeitsrente, 2. Berufsunfähigkeitsrente, 3. Hinterbliebenenrente, 3. Hinterbliebenenrente, 4. Erstattung und Übertragung von Beiträgen, 4. Erstattung oder Übertragung von Beiträgen, 5. Übertragung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger, 5. wird gestrichen 6. Kapitalabfindungen, 6. Kapitalabfindungen. 7. Sterbegeld. 7. wird gestrichen (2) Die Satzung kann Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen vorsehen. (2) Die Satzung kann ein Sterbegeld sowie Zuschüsse für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit vorsehen Verjährung Verjährung 1 Die satzungsmäßigen Ansprüche auf Leistungen und Beiträge verjähren in vier Jahren. 2 Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. 3 Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. 1 Die satzungsmäßigen Ansprüche auf Leistungen verjähren in vier Jahren. 2 Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. 3 Sie wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruchs bei dem Versorgungswerk unterbrochen. 4 Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. 6

7 12 12 Abtretung, Verpfändung, Pfändung Abtretung, Verpfändung, Pfändung 1 Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. 2 Für die Pfändung gilt 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. unverändert Satzung Satzung 1 Soweit die Angelegenheiten des Steuerberaterversorgungswerks nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. 2 Das gilt insbesondere für 1. die Feststellung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen, (1) 1 Soweit die Angelegenheiten des Steuerberaterversorgungswerks nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. 2 Das gilt insbesondere für 1. bis 3. unverändert 2. die Nachversicherung nach 186 SGB VI, 3. die nach 14 dieses Gesetzes zu erhebenden Daten und deren Weiterverarbeitung. (2) 1 Die Satzung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 Sie werden bekannt gemacht Auskünfte Auskünfte (1) Das Steuerberaterversorgungswerk kann von dem Mitglied, der oder dem Bezugsberechtigten die Auskünfte verlangen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere für die Feststellung der Mitgliedschaft, Art und Umfang der Beitragspflicht und der Versorgungsleistungen erforderlich sind. (2) Das Steuerberaterversorgungswerk kann von der Steuerberaterkammer Niedersachsen und dem Niedersächsischen Finanzministerium die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie Art und Umfang der Beitragspflicht oder Versorgungsleistungen erforderlichen Auskünfte einholen, soweit diese Informationen nicht vom Mitglied oder der oder dem Bezugsberechtigten erhoben werden konnten. (1) Das Steuerberaterversorgungswerk kann von dem Mitglied und der oder dem Bezugsberechtigten die Auskünfte verlangen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie für die Art und den Umfang der Beitragspflicht und der Versorgungsleistungen erforderlich sind. (2) Das Steuerberaterversorgungswerk kann von der Steuerberaterkammer Niedersachsen und dem Finanzministerium die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie für die Art und den Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen erforderlichen Auskünfte einholen, soweit diese Informationen nicht vom Mitglied oder der oder dem Bezugsberechtigten erhoben werden konnten. 7

8 (3) Solange das Mitglied, die oder der Bezugsberechtigte der Auskunftspflicht nicht nachkommt, kann das Steuerberaterversorgungswerk die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Versorgungsleistungen zurückbehalten. (3) Solange das Mitglied oder die oder der Bezugsberechtigte der Auskunftspflicht nicht nachkommt, kann das Steuerberaterversorgungswerk die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Versorgungsleistungen zurückbehalten Aufsicht Aufsicht 1 Aufsichtsbehörde ist das Niedersächsische Finanzministerium. 2 Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr übt die Versicherungsaufsicht aus. Aufsichtsbehörde ist das für die Versicherungsaufsicht zuständige Ministerium Gründungsvorstand Gründungsvorstand (1) 1 Der Gründungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die das Niedersächsische Finanzministerium aufgrund einer Vorschlagsliste der Steuerberaterkammer Niedersachsen bestellt. 2 Die Steuerberaterkammer erstellt eine Liste mit zehn Vorschlägen. 3 Aus der Vorschlagsliste werden fünf ordentliche Mitglieder sowie drei Ersatzmitglieder bestellt, die bei Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern in der vom Niedersächsischen Finanzministerium festgelegten Reihenfolge nachrücken. (2) 1 Das Niedersächsische Finanzministerium beruft den Gründungsvorstand zu seiner ersten Sitzung ein und leitet die Sitzung durch einen Beauftragten bis zur Wahl des Präsidenten. 2 Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe werden die Geschäfte des Steuerberaterversorgungswerks einschließlich seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung durch den Gründungsvorstand wahrgenommen. (3) 1 Der Gründungsvorstand hat innerhalb eines Jahres nach seinem erstmaligen Zusammentreten die Satzung zur Genehmigung vorzulegen. 2 Nach Ablauf der Frist kann das Niedersächsische Finanzministerium die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Gründungsvorstandes abberufen und selbst eine vorläufige Satzung erlassen. 3 Im Falle der Abberufung werden die Mitglieder des Gründungsvorstandes entsprechend Absatz 1 bestellt. (1) 1 Der Gründungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Finanzministerium bestellt werden. 2 Die Steuerberaterkammer Niedersachsen schlägt zehn Personen vor, aus denen das Finanzministerium fünf ordentliche sowie drei Ersatzmitglieder auswählt. 3 Die Ersatzmitglieder rücken, wenn ordentliche Mitglieder ausscheiden, in der vom Finanzministerium festgelegten Reihenfolge nach. (2) 1 Das Finanzministerium beruft den Gründungsvorstand zu seiner ersten Sitzung ein und leitet die Sitzung durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. 2 Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe werden die Geschäfte des Steuerberaterversorgungswerks einschließlich seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung durch den Gründungsvorstand wahrgenommen. (3) 1 Der Gründungsvorstand hat innerhalb eines Jahres nach seinem erstmaligen Zusammentreten eine vorläufige Satzung und eine vorläufige Wahlordnung zur Genehmigung vorzulegen. 2 Nach Ablauf der Frist kann das Finanzministerium die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Gründungsvorstandes abberufen und selbst eine vorläufige Satzung und eine vorläufige Wahlordnung erlassen. 3 Im Fall der Abberufung werden die Mitglieder des Gründungsvorstandes entsprechend Absatz 1 bestellt. 8

9 (4) Nach Genehmigung der Satzung durch das Niedersächsische Finanzministerium hat der Gründungsvorstand frühestens nach sechs, spätestens nach zwölf Monaten die Wahl zur Vertreterversammlung entsprechend der Satzung und Wahlordnung einzuleiten. (5) 1 Der Gründungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. (4) Nach Genehmigung der Satzung durch das Finanzministerium hat der Gründungsvorstand frühestens nach sechs, spätestens nach zwölf Monaten die Wahl zur Vertreterversammlung entsprechend der Satzung und Wahlordnung einzuleiten. (5) unverändert Übergangsregelung Übergangsregelung (1) Wer bei In-Kraft-Treten der Satzung die Voraussetzungen des 2 Abs. 1 erfüllt und (1) unverändert 1. das 40. Lebensjahr nicht vollendet hat, wird Mitglied des Steuerberaterversorgungswerks; er kann nach Maßgabe der Satzung auf Antrag von der Mitgliedschaft oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden; 2. das 40. Lebensjahr, nicht aber das 60. Lebensjahr vollendet hat, wird nach Maßgabe der Satzung auf Antrag Pflichtmitglied des Steuerberaterversorgungswerks. (2) Die Anträge nach Absatz 1 sind schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen. (2) unverändert In-Kraft-Treten In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. unverändert (Ausgegeben am 20. Dezember 1999, Vorabdruck ausgegeben am 9. Dezember 1999) 9

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