Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5040 Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006 Vorbemerkung der Fragesteller Durchzahlreicherassistische,antisemitischeundrechtsextremeVorfällein deutschenfußballstadienistdasthemarechtsextremismusundfußballverstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Die NETZEITUNG.de veröffentlichtaufihrerwebsiteunterderüberschrift ChronologiederGewaltindeutschenStadien eineauflistungvonfremdenfeindlich,antisemitischundrechtsextremmotiviertenausschreitungen.indieserchronologiewerdenu.a.folgendebeispielevonstraf-undgewalttatenvon rechtsextrem orientierten Hooligans aufgeführt: Januar 2007, Bremen: MitgliedereinesWerder-Bremen-FanklubsfeiernimOstkurvensaaldesWeserstadions,alsetwa20rechteHooliganssichZugangverschaffen.Sieprügelnauf diefeierndenein,einmannwirdkrankenhausreifgeschlagen.derbremer >Weser-Kurier<rechnetdieTäterderrechtsextremenHooligan-Truppe >Standarte<zu.DieErmittlungenderPolizeigestaltensichschwierig,weildieOpfer ausangstvordenbrutalenschlägernkeineanzeigeerstatten.zeugenschweigenausdemgleichengrund.umüberhauptetwasunternehmenzukönnen,erstatten die Polizei-Beamten Anzeige. ( ) November 2006, Zwickau: DasOberliga-SpielzwischendemFSVZwickauunddemChemnitzerFCsteht kurzvordemabbruch.zweimalmussderschiedsrichterdiebegegnungunterbrechen,daanhängerausbeidenlagernfeuerwerkskörperaufdasspielfeld werfen.zudemsinddiedunkelhäutigengästespielerständigenrassistischen AnfeindungeneinigerFSV-Anhängerausgesetzt.ErstnachRücksprachemit derpolizeientscheidetderschiedsrichterinder70.minute,dasspielnichtabzubrechen. ( ) Oktober 2006, Leipzig: ImOberliga-SpielzwischendemHalleschenFCundSachsenLeipzigIIwird AdebowaleOgungburerassistischbeleidigt.DerSpielerwarbereitszuBeginn desjahresopfervonfremdenfeindlichkeitgewordenundhateinenwahren DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom3.Mai2007übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Justiz-Spießrutenlaufhintersich.WiederholungstäterHallemusseinSpielunter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. ( ) Oktober 2006, Berlin: Polizei,FansundHooligansliefernsichnachderRegionalliga-Partiezwischen HerthaBSCIIundDynamoDresdenGefechte.Mehrals20Personenwerden zum Teil schwer verletzt. September 2006, Berlin: DieSpielerdesKreisligistenTuSMakkabiIIverlassenwährenddesSpielsgegenAltenglienickenachantisemitischenPöbeleiendasFeld.DieGastgeber müssen zur Strafe zwei Spiele ohne Zuschauer austragen. ( IndemArtikel KehrseitedesSommermärchens Fußballkrawalle fasstder AutorRonnyBlaschkeeineReportageüberdieFansdesBFCDynamoBerlin zusammen: Esistnichtso,dassalleFanszenenimOstenvonrechtsextremen undgewaltbereitenanhängerndominiertwerden,dochinvielenamateurvereinenhabendieseinzwischenerheblichaneinflussgewonnen. (DasParlament, 26. März 2007). AllerdingssindrechteHooliganskeinProblemderneuenBundesländer.InvielenwestdeutschenVereinenhatdasTreibenvonrechtenHooliganseinelange traurigetradition (sovorallemborussiadortmund,eintrachtfrankfurt,hertha BSC Berlin etc.). IndemBeitragdesNDR NiedersächsischerInnenministerwillstärkergegen Hooligansvorgehen vom6.november2006heißtesu.a.: NachAngaben SchünemannssindineinerDatei >GewalttäterSport<370Menschenmit WohnsitzinNiedersachsenregistriert.155vonihnenhätteneinbundesweites Stadionverbot, 53 müssten zur rechten Szene gezählt werden. UmstrittenistdieFrage,inwieweitessichbeidiesenundanderenVorfällenum gezielteprovokationenderrechtsextremenszenehandeltundinwieweitfanclubs,ordnerdiensteundfußballklubsvonanhängernderrechtsextremen Szene durchsetzt sind. 1.Wievielerechtsextrem,fremdenfeindlichundantisemitischmotivierte StraftatenvonHooligansundsogenanntenFußballfansvorundinFußballstadienhabensichinderzweitenHälftedesJahres2006ereignet (bitteauflistennachortundstraftatenwiekörperverletzung,sachbeschädigung, Propagandadelikte,etc.undunterBerücksichtigungvonFußballspielenin der 1. Bundesliga bis hinunter zu Spielen der Kreisklasse)? MangelsgesonderterSpeicherungkannwedervonderZentralenInformationsstellefürSporteinsätze (ZIS)eineAussagedarübergetroffenwerden,inwelchemUmfangHooligansundsogenannteFußballfansvorundinFußballstadien politischrechtsmotiviertestraftatenmitextremistischem,fremdenfeindlichen oderantisemitischenhintergrundbegangenhabennochkannimrahmender statistischenerfassungder PolitischmotiviertenKriminalität eineaussage getroffenwerden,inwelchemumfangpolitischrechtsmotiviertestraftatenmit extremistischem,fremdenfeindlichenundantisemitischenhintergrunddurch Hooligans oder so genannte Fußballfans begangen wurden. 2.WievielePersonenwerdeninsgesamtderrechtenHooliganszenezugerechnet? DievondeneinsatzführendenPolizeibehördengeschätztenAngabenübergewaltgeneigtesundgewalttätigesPotenzialindenAnhängerschaftenderVereine derbeidenbundes-undderregionalligensummierensichaufderzeitinsgesamt 10480Personen.Hinzuzurechnensindca.2700weitererelevantePersonenaus denanhängerschaftendervereinederneunoberligen.aufdievereinederbun-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5218 des- undregionalligenbezogen,werdennachebenfallspolizeilichgeschätzten Angabenca.400Personenauchdemörtlichen,eherrechtenSpektrumzugeordnet. Vergleiche dazu Antwort zu Frage 9. 3.WievielePersonenwurdenindiesemZeitraumdabeidurchrechteHooligans und so genannte Fußballfans verletzt? 4.WievielePolizistenwurdenindiesemZeitraumbeiEinsätzendurchrechte Hooligans und so genannte Fußballfans verletzt? InsgesamtwurdenimBezugszeitraum461PersonenimZusammenhangmitgewalttätigenAuseinandersetzungenbeiFußballspielenverletzt,undzwar369in denstandortenbeiderbundes-undregionalligen,92indenstandortender neun Oberligen. Verletztwurden104Polizeivollzugsbeamtinnenund-beamte,144Unbeteiligte und213störer.einzelheitenzudenverursachendentatverdächtigenliegen nicht vor. 5.WievieleSachschädensindbeiStraftatenvonHooligansundsogenannten Fußballfans entstanden? DieAnzahlderjährlichangezeigtenSachbeschädigungenindenStandortender Bundes-undRegionalligenschwanktzwischen263 (bisherigertiefststandin dersaison2000/2001)und510 (bisherigerhöchststandindersaison1994/95). ÜberdieHöhederhierbeiverursachtenfinanziellenSchädenliegenderZIS keine Informationen vor. 6.InwievielenFällenhabenFußballvereineHooligansundsogenannteFußballfans für von diesen verursachte Schäden in Regress genommen? Weder der Bundesregierung noch der ZIS liegen hierzu Informationen vor. 7.WievielePolizeibeamtemusstengegenHooligansundsogenannteFußballfansindiesemZeitraumbereitgestelltundeingesetztwerden,undwieviel Kostensinddadurchentstanden (bittenachmonatenundstädtenauflisten)? FürdieunmittelbarepolizeilicheEinsatzbewältigungindenStandortenderBundes-,Regional-undOberligenwurdenimBezugszeitrauminsgesamt Arbeitsstundengeleistet,davon689094indenStandortenderBundes-und Regionalligen, in den Oberligastandorten. EineweitereAufschlüsselungdieserEinsatzzeitenundZuordnungzuKostenist nicht möglich. 8.WievieleHooligansundsogenannteFußballfanswurdenindiesemZeitraum festgenommen? ImBezugszeitraumwurdenausAnlassdesSpielbetriebesindenStandorten derbundes-,regional-undoberligeninsgesamt2186tatverdächtigestrafprozessualvorläufigfest-und1418störerzurgefahrenabwehringewahrsam genommen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WievielePersonensindderzeitinderDatei GewalttäterSport gespeichert,undwievieledieserpersonenhabeneinenrechtsextremen,fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund? ZumletztenStichtag (12.November2006)waren9399PersoneninderDatei GewalttäterSport verzeichnet.nacheineruntersuchungdesbfvaufgrundlagedesdatenbestandeszumstichtaglagenüber9,8prozentdieserpersonen auch Erkenntnisse aus dem rechten Phänomenbereich vor. 10. Wie viele Stadienverbote wurden gegen rechte Hooligans ausgesprochen? BundesweitwirksameStadionverbotesindeinzivilrechtlichesInstrumentder VereineunddesDFB.NachMitteilungdesDFBvom20.April2007sindderzeit ca.2950personenvonbundesweitwirksamenstadionverbotenbetroffen. Inwieweitessichhierbeium rechtehooligans imsinnederanfragehandelt, ist der ZIS nicht bekannt. 11.WievieleStrafverfahrenwurdengegenrechteHooliganseröffnet,undwas waren die Gründe für diese Strafverfahren? FürdieinderAntwortzuFrage1genannten1908eingeleitetenStrafverfahren wurdennochunmittelbarimeinsatzdieinderantwortzufrage8genannten 2186Tatverdächtigenvorläufigfestgenommen.Obundinwieweitessichbei diesentatverdächtigenum rechtehooligans imsinnederanfragegehandelt hat, kann von der ZIS nicht beurteilt werden. 12.WievielebeschleunigteVerfahrennach 417ff.derStrafprozessordnung wurden durchgeführt? Weder der Bundesregierung noch der ZIS liegen hierzu Informationen vor. 13.InwelchenOrdnerdienstenvonwelchenVereinensindnachKenntnisder BundesregierungrechteHooligansundsogenannteFußballfansvertreten? DerBundesregierungistbekannt,dassinEinzelfällenauchRechtsextremisten inordnerdienstentätigsindbeziehungsweisewaren.esgibtimmerwiederhinweisedarauf,dasssichdieangehörigensogenanntersecurity-firmen,dieauch beifußballveranstaltungeneingesetztwerden,zumindestteilweiseausdem KreisderGewalttäterrekrutieren.Inwieweitessichdabeium Rechtsradikale oder Rechtsextremisten imsinnedesverfassungsschutzeshandelt,kannweder durch die Bundesregierung noch durch die ZIS bewertet werden. 14.GibtesnachErkenntnissenderBundesregierunggezielteVersucheder rechtsextremenszene (Kameradschaften,NPDoderandererechtsextreme Organisationen),inVereine,FanklubsoderOrdnerdiensteaufgenommen zu werden, und wo liegen regionale Schwerpunkte solcher Versuche? DieZISberichtet,dassüberderartigeVersucheinderVergangenheitgelegentlichvonPolizeibehördenberichtetwordenwar,injüngererVergangenheit jedochweniger.alldiesenversuchenwarbishergemeinsam,dasssieimsinne ideologischerbeeinflussungodergewinnungneuermitgliederlangfristig erfolglosverlaufensind.davonzuunterscheidensindfußballszenen,dieauch ohneerkennbareinitiativerechterorganisationenpersonelleüberschneidungen
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5218 desjeweilspolizeilichbekanntenbereichesderfußball-gewalttätermitpolizeilichbekanntenangehörigenderjeweilsortsansässigenrechtenszenenaufweisen.belastbaredatenzusolchenüberschneidungen,fürderensteuerung vonaußeneskeinebelegegibt,liegenzurzeitnichtvor.regionaleschwerpunkte sind ebenfalls nicht belastbar zuzuordnen. 15.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierungüberKlubsvor,dieeinebesondersausgeprägterechtsextremdurchsetzteSzeneunterihrenFanshabenbzw.wosichTeilevonFansinrechtsextrem durchsetzen Gruppierungen sammeln? Vergleiche Antwort zu Frage WelcheMaßnahmenvonVereinenundüberdieTaskForcedesDeutschen Fußballbundes (DFB)gegenAktivitätenrechtsextremundfremdenfeindlichsowieantisemitischorientiertenFanssindderBundesregierungbekannt, und wie beurteilt sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen? WederderBundesregierungnochderZISliegenhierzuInformationenvor. Zudem fällt dies in die alleinige Zuständigkeit des DFB. 17.WiewurdennachKenntnisderBundesregierungdurchdenDFBindiesem ZeitraumbestehendedemokratischorientierteFanprojekteunterstütztund das Entstehen weiterer derartiger Fanprojekte gefördert? NachhiesigerKenntnisexistierenderzeit34FanprojektegemäßNationalem KonzeptSportundSicherheitinStandortenderBundes-undRegionalligen,an deren Finanzierung der DFB und die jeweiligen Länder beteiligt sind. 18.WelchespeziellenMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umden EinflussfremdenfeindlichundrechtsextremmotivierterGruppierungenim Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen. DadieUrsachenvonRechtsextremismusundFremdenfeindlichkeitnichtauf den Fußball zurückzuführensind,verfolgtdiebundesregierunghiereinen ganzheitlichenansatz.derbundunterstützt2007mit24mio.euro (5Mio. mehrals2006)dasaktionsprogrammgegenrechtsextremismus.schwerpunkte desprogrammssindsozialeintegration,interkulturellesundinterreligiöses Lernen,antirassistischeBildungsowiedieArbeitmitrechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrseien Trojaner aufdienurunzureichendabgesichertenrechnerderbundespolizeieingeschleustworden,welchedaspatras-systemalsverantwortlicher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6972 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Memet Kilic, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4125
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4312 16. Wahlperiode 09. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAuswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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