Weitere Themen: Anstieg an Arbeitslosen in Schuldenberatungen, Privatkonkursreform soll kommen

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1 Anstieg an Arbeitslosen in Schuldenberatungen, Privatkonkursreform soll kommen Die Krise ist mit ein paar Monaten Verzögerung in den Schuldenberatungen angekommen. Ein Drittel der KlientInnen war 2009 arbeitslos, immer mehr (27%) geben als Hauptursache für ihre Schuldenprobleme Arbeitslosigkeit bzw. Einkommensverschlechterung (z.b. durch Kurzarbeit) an. Vielen dieser SchuldnerInnen ist ein Privatkonkursverfahren mangels ausreichendem Einkommen nicht möglich. Rund 13% gelingt es nicht, nach einem siebenjährigen Abschöpfungsverfahren die 10%-Quote und damit die angestrebte Restschuldbefreiung zu erreichen. Seit Jahren fordern die Schuldenberatungen eine Reform des Privatkonkurses, die eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine Erleichterung bei der Restschuldbefreiung beinhaltet. Dies könnte nun tatsächlich in nächster Zeit umgesetzt werden, wie die Regierung im Rahmen ihrer Klausur Anfang März verkündete. weiter zu: asb-presseaussendung: Starker Anstieg an Arbeitslosen in Schuldenberatungen Pressekonferenz: Betreuungsrekord in Oberösterreich Jahresbericht 2009 der SB Wien Konkurs-Reform: Entschuldung von Privatpersonen soll vereinfacht werden Der asbrief erscheint als monatlicher Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und -regulierung und damit zusammenhängenden Entwicklungen und Aktivitäten. Sollten Sie den Newsletter nicht mehr zugeschickt bekommen wollen, können Sie ihn hier abbestellen: ABBESTELLEN. Sie haben den asbrief weitergeleitet bekommen und wollen ihn nun regelmäßig bekommen? Hier können Sie ihn sofort bestellen: BESTELLEN Weitere Themen: Recht Politik Daten :: Privatkonkurse im Februar :: Konkurs-Reform: Entschuldung von Privatpersonen soll vereinfacht werden :: Weltweiter Vergleich: Zugang zu Finandienstleistungen :: Privatkonkursverfahren in England :: KSV1870-Trendumfrage: Zahlungsmoral stabil Rund um die Schuldenberatungen :: Rückblick 8. Österreichische Armutskonferenz :: 600 Jugendlichen wurde der OÖ. Finanzführerschein überreicht :: Vorarlberg: Vortrags- und Diskussionsreihe "Neue Spielräume" :: Jahresbericht 2009 der SB Wien Europa :: EU: John Dalli ist Kommissar für das Ressort Gesundheit und Verbraucherpolitik :: "Europe 2020": neue Strategie für die Europäische Union Medienüberblick :: asb-presseaussendung: Starker Anstieg an Arbeitslosen in Schuldenberatungen :: Pressekonferenz: Betreuungsrekord in Oberösterreich Bücher und Broschüren :: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind asb know.how

2 Recht - Politik - Daten Privatkonkurse im Februar Im Februar wurden 665 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet; das sind um 6,9% Privatkonkurseröffnungen weniger als im Februar des Vorjahres (714). Die Zahl der Konkursanträge ist im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 26 Anträge auf 776 Anträge gesunken (-3,2%). Für Jänner und Februar gemeinsam beobachten wir in Summe eine leicht steigende Tendenz (+1,8% mehr Eröffnungen). Konkurs-Reform: Entschuldung von Privatpersonen soll vereinfacht werden Unter dem Motto "Retten statt ruinieren" präsentierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Rahmen der Regierungsklausur am 1.3. die Einigung über eine Insolvenzrechtsreform für Unternehmen, die am in Kraft treten soll. Weiters präsentierte sie gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine erste Einigung über die Privatkonkursreform. Die Privatkonkursregelungen sollen so "nachgerüstet" werden, "dass auch soziale Härtefälle eine Chance erhalten, nach der langen Phase der Abschöpfung in ein schuldenfreies Leben zurückkehren zu können", so Hundstorfer. Derzeit erreichen rund 13% der SchuldnerInnen in einem Abschöpfungsverfahren die 10%-Quote nicht. Diese Personen sollen nach einer Phase redlichen Bemühens leichter entschuldet werden, weiters sollen das Abschöpfungsverfahren und die Restschuldbefreiung flexibler gestaltet werden. Das derzeitige Billigkeitssystem für die Restschuldbefreiung wird in ein System des Anspruchs auf Entschuldung bei berücksichtigungswürdigen Gründen (Schicksalsschläge etc.) umgestaltet. Damit es aber gar nicht erst zur Verschuldung kommt, sind folgende präventive Maßnahmen angedacht: Bereits im Fall des Zahlungsverzugs sollen Zahlungen vorrangig auf das Kapital angerechnet werden, das übermäßige Anwachsen von Zinseszinsen soll verhindert werden. Ziel ist auch, verstärkte Anreize zur frühzeitigen Rückzahlung von Schulden zu schaffen. Presseinformationen ( ): "Hundstorfer zu Privatkonkursreform: Menschen rasch aus Schuldenfalle helfen"; "Bandion-Ornter: 'Modernes Insolvenzverfahren untersützt die Unternehmen in der Wirtschaftskrise'" Weltweiter Vergleich: Zugang zu Finandienstleistungen Zugänge zu Finanzdienstleistungen korrelieren zumeist mit dem Pro-Kopf-Einkommen und sind in "high income"- Ländern zahlenmäßig entsprechend öfter vorzufinden als in "low income"-ländern: Mehr als 90% aller Haushalte in hoch entwickelten Ländern haben Kontenzugänge, während in low-income-ländern (nicht zuletzt auch mangels adäquater Infrastruktur) zum Teil nur weniger als 100 von Personen ein Konto haben. Das ist nur eines der Ergebnisse der Studie "Measuring access to financial services around the world", die 2009 von der CGAP (Consultative Group to Assist the Poor = Politik- und Forschungszentrum zur Weiterentwicklung von finanziellen Voraussetzungen für die Armen; Sitz in der Weltbank) durchgeführt wurde. Gemessen wurde der Zugang zu Finanzdienstleistungen in 139 Ländern. Zur Kreditvergabe stellte die Studie fest, dass ausreichende Information vor der Kreditvergabe was zumeist vor allem in high-income-ländern der Fall ist das Ausfallsrisiko reduziert und das Kreditaufkommen anhebt. Basiskonten sind nicht sehr weit verbreitet, sie existieren nur in 20 der 139 Länder. Insgesamt scheint politisch nur in hochentwickelten Ländern etwas bewegbar zu sein. Generell, so die Autoren, sei eine einheitliche Erfassung von Finanz- und Kreditdaten nur schwer möglich, zumal es keine weltweit gültigen Indikatoren gibt und die Daten je nach Land mit unterschiedlichen Methoden erfasst werden. Studie "Measuring access to financial services around the world" (pdf) Privatkonkursverfahren in England In Österreich dauert ein Privatkonkursverfahren sieben Jahre. Durch einen Umzug nach England könnte der Konkurs schon nach einem Jahr ausgestanden sein denn eine Schuldenbefreiung nach liberalem englischen Konkursrecht gilt laut EU-Insolvenzrecht auch in Österreich, berichtete das Wirtschaftsmagazin "Format". Die Tendenz zum "Insolvenztourismus" bevor das Konkursgericht im eigenen Land tätig wird ist laut "Format" vor allem in Deutschland steigend. Hans-Georg Kantner vom KSV1870 kritisiert diese Lücke in der EU-Insolvenzverordnung und weist darauf hin, dass ein Umzug samt Rechtsberatung auch Geld kosten würde. Außerdem könnten SchuldnerInnen, die den Gläubigern eine höhere Konkursquote anbieten und erfüllen, schon nach ein bis zwei Jahren die begehrte Restschuldbefreiung erhalten. Rechtswissenschafterin Julia Maier (Uni Wien) betont hingegen, dass die 10%-Hürde für viele SchuldnerInnen nicht zuletzt wegen Arbeitslosigkeit nur schwer zu erreichen sei und diese dann "ein Leben lang im Schuldenturm sitzen".

3 Artikel "Die England-Connection", in: "Format", (pdf) KSV1870-Trendumfrage: Zahlungsmoral stabil Bund, Länder und Gemeinden nehmen es mit der Zahlungsmoral nicht so genau: Durchschnittlich 40 Tage dauerte es 2009, bis sie ihre Rechnungen beglichen. Das geht aus einer Online-Umfrage des Kreditschutzverbandes KSV1870 unter Unternehmen österreichweit hervor. Unternehmen bezahlen ihre Rechnungen nach durchschnittlich 33 Tagen, Privatpersonen brauchen bei einem Zahlungsziel von 15 Tagen für die Begleichung ihrer Rechnungen rund 20 Tage; der Zahlungsverzug liegt somit bei fünf Tagen lag der Zahlungsverzug bei Privatpersonen noch bei sechs Tagen. Presseaussendung des KSV ( ); derstandard.at ( ) asb know.how Die asb organisiert Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für SchuldenberaterInnen, die auch für Interessierte, insbesondere MitarbeiterInnen in der Sozialberatung und anderen beratenden Einrichtungen, offen sind. Das Fortbildungsprogramm "know.how 2010" sowie das Anmeldeformular stehen auf der asb-website zum Download bereit: nächste Veranstaltungen , St. Pölten/NÖ: Insolvenzrecht abgesagt! , Salzburg/Sbg.: Supervisorisches Beratungstraining Restplätze vorhanden! Selbstreflexion und kreative Auseinandersetzung (Supervision) hinsichtlich der BeraterInnenpersönlichkeit, des Umgangs mit KlientInnen und der leitenden Motive in der täglichen Arbeit. abgeschlossene Veranstaltungen Basics 1. Teil Handwerk, , St. Pölten/NÖ: 14 TeilnehmerInnen Medienüberblick asb-presseaussendung: Starker Anstieg an Arbeitslosen in Schuldenberatungen Kurz vor der Regierungsklausur, bei der auch die Reform des Privatkonkurses Thema war, wandte sich die asb mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit. Darin forderte sie im Namen der Schuldenberatungen eine Reform des Privatkonkurses, in deren Mittelpunkt eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf höchstens fünf Jahre stehen müsse. Auch Personen, die aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage auf Dauer kein pfändbares Einkommen erzielen können, sollte eine Restschuldbefreiung und somit ein Neustart möglich sein. Denn mittlerweile sei die Krise in den Schuldenberatungen deutlich angekommen, so asb-geschäftsführer Hans W. Grohs Personen wurden 2009 von einer staatlich anerkannten Schuldenberatung beraten. 27% von ihnen gaben an, dass Arbeitslosigkeit bzw. Einkommensverschlechterung der Grund für ihre Überschuldung sei; bereits ein Drittel der KlientInnen in Beratung ist arbeitslos. Vielen der betroffenen Arbeitslosen bleibe zu wenig Einkommen, um in den Privatkonkurs zu gehen: "Eine Schuldenregulierung wird damit blockiert und die Reintegration in den Arbeitsmarkt weiter erschwert. Das ist weder sozial- noch arbeitsmarkt- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll." asb-presseaussendung, Pressekonferenz: Betreuungsrekord in Oberösterreich Gemeinsam mit Soziallandesrat Josef Ackerl präsentierten die beiden oberösterreichischen Schuldenberatungen Schuldnerberatung OÖ und Schuldner-Hilfe im Rahmen einer Pressekonferenz

4 (pdf) die Zahlen des Jahres 2009: Im vergangenen Jahr wurden über KlientInnen in OÖ betreut, die Durchschnittsverschuldung lag bei Euro. Besorgniserregend sei, dass schon jede/r fünfte KlientIn unter 25 Jahren ist; die größte Gruppe unter den KlientInnen sind Familien mit Kindern (40 Prozent; +3%). Hauptursache für Schuldenprobleme sind Arbeitslosigkeit und Krankheit. Jeder dritte oberösterreichische Haushalt habe Schulden, so eine Schätzung, jeder zehnte kämpfe mit massiven finanziellen Problemen. Die Schuldenberatungen setzen daher verstärkt auf Prävention und Aufklärungskampagnen in Schulen und Jugendeinrichtungen. Medienberichte vom 27.2.: "Salzburger Nachrichten"; "Kronen Zeitung OÖ" (pdf), "Österreich OÖ" (pdf) Rund um die Schuldenberatungen Rückblick 8. Österreichische Armutskonferenz Soziale Verteilungskämpfe in der Folge der Wirtschaftskrise standen im Zentrum der 8. Österreichischen Armutskonferenz, die unter dem Titel "Geld. Macht. Glücklich." am 23./24. Februar in Salzburg stattfand. Dabei lag der Fokus nicht nur auf der Verteilung von Geld, sondern auch auf sozialer Balance, Lebensqualität, Wohlbefinden, Chancen, Anerkennung, Gesundheit, Lebenserwartung und Verwirklichungschancen. Armut ist kein Naturereignis, so die Armutskonferenz in einer abschließenden Stellungnahme. Es gebe genügend Instrumente und Möglichkeiten im Vollzug der Sozialhilfe, in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern. Die vielfältigen Diskussionen der Konferenz ließen sich in vier Ergebnissen zusammenfassen: die soziale Schere bringt mehr Gewalt, mehr Stress, weniger Leben und weniger Vertrauen; die soziale Schere ist teuer und verursacht Kosten für alle; soziale Investitionen zahlen sich für alle aus; die soziale Schere droht nach Krisen weiter auseinanderzugehen. Auch Schuldenberatungsthemen wurden bei der Konferenz diskutiert: Ferdinand Herndler (GF Schuldner-Hilfe OÖ) sprach im Forum "Weniger Konsum, mehr Lebensqualität?" über die Unterschiede zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Konsumverzicht. Maria Kemmetmüller (asb) stellte im Forum "Geld und Macht im Sozialstaat" die neu entwickelten Referenzbudgets vor. Ergebnisse, Fotos und Filmmitschnitte der Konferenz unter Die Dokumentation der Konferenz wird im Juni 2010 erscheinen. 600 Jugendlichen wurde der OÖ. Finanzführerschein überreicht oberösterreichische Jugendliche haben den OÖ. Finanzführerschein im Wintersemester 2009/10 erfolgreich absolviert. Der OÖ. Finanzführerschein wurde gemeinsam mit 22 Schulen und Organisationen zur Steigerung der Finanziellen Allgemeinbildung mit der Schuldner-Hilfe OÖ durchgeführt. Im Neuen Rathaus wurden daher am 2. Februar 2010 die begehrten Zertifikate in einem großen Festakt von LAbg. Petra Müllner, die in Vertretung von LH-Stv. Josef Ackerl gekommen war, von der Vizepräsidentin des Landesschulrats Dr. Brigitte Leidlmayer und dem Geschäftsführer der Schuldner-Hilfe Mag. (FH) Ferdinand Herndler an 600 AbsolventInnen überreicht. Weitere OÖ. Finanzführerscheine werden im Sommersemester 2010 mit oberösterreichischen SchülerInnen und jungen Erwachsenen erarbeitet. OÖ. Finanzführerschein der Schuldner-Hilfe Vorarlberg: Vortrags- und Diskussionsreihe "Neue Spielräume" "Über die Verteilung des Kuchens in Zeiten der Krise" so lautet der Übertitel der Veranstaltungsabende, die gemeinsam vom Institut für Sozialdienste (IfS) und dem Spielboden Dornbirn organisiert werden. Am 2. März hielt asb-mitarbeiterin Michaela Moser den Vortrag "Ein gutes Leben in Abhängigkeit vom Sozialsystem?"; Peter Kopf, Geschäftsführer der IfS- Schuldenberatung, gab mit seinem Praxiswissen Input für die anschließende Diskussion. Weitere Vorträge: 30. März: Christian Sutter, "Reich und Arm in Europa, Lateinamerika und der Welt: Soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten" 4. Mai: Nikolaus Dimmel, "Ist Versorgung mit Arbeit die Zukunft des Sozialwesens?" Infos:

5 Jahresbericht 2009 der SB Wien Der Jahresbericht 2009 der Schuldnerberatung Wien mit Daten und Fakten ist ab sofort auf deren Website downloadbar. Die Zahl der erfolgreich gelösten Fälle ist stark, die Zahl der neu hinzugekommenen Fälle ist gegenüber 2008 jedoch nur schwach gestiegen eine Novität nach Jahrzehnten des stürmischen Wachstums! Download unter Jahresbericht 2009 der SB Wien (pdf) Weitere Jahresberichte der anderen Schuldenberatungen folgen in den nächsten asbriefen! Europa EU: John Dalli ist Kommissar für das Ressort Gesundheit und Verbraucherpolitik Am stimmte das Europäische Parlament über die neue Europäische Kommission ab und bestätigte die politische Führung der EU-Behörde rund um Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Verantwortlich für den Bereich Gesundheit und Verbraucherpolitik ist der konservative Politiker John Dalli, bisheriger Sozialminister Maltas. In der zuvor abgehaltenen Anhörung teilte Dalli mit, ein vorrangiges Ziel seien bestens informierte VerbraucherInnen, die wohlüberlegte Entscheidungen bezüglich der Produkte und Dienstleistungen, die sie konsumieren, treffen können. John Dalli erklärte, er verpflichte sich dazu, Verbraucherfragen denselben hohen Stellenwert zuzuweisen, den sie bereits in den vergangenen Jahren gehabt haben, und versprach, kritisch zu prüfen, wie gut die Märkte für die Verbraucher funktionieren. "Europe 2020": neue Strategie für die Europäische Union Europa ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" ermöglichen und es aus der Wirtschaftskrise führen: Das ist das Ziel der Agenda "Europe 2020", die Kommissionspräsident José Manuel Barroso Anfang März präsentierte. Diesem Papier war ein Konsultationsprozess im Winter vorausgegangen, an dem sich 115 soziale NGOs (darunter das European Consumer Debt Network ecdn, das Anti-Armut-Netzwerk EAPN und The Social Platform) beteiligten (insgesamt langten Beiträge ein). Die Strategie hat fünf Ziele: Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung fließen (Vereinbarung von 2000). Klimapaket: Die CO2-Emissionen sollen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 Prozent erhöht werden. Die Quote der SchulabbrecherInnen soll von derzeit 15 auf unter zehn Prozent gedrückt werden, der Akademikeranteil soll auf 40 Prozent steigen. Armut: Die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben und damit nach EU-Definition armutsgefährdet sind, soll um 20 Millionen sinken (derzeit: 80 Millionen Menschen). Die Agenda "Europe 2020" soll beim Juni-Gipfel von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Bis dahin sollen auch Vorschläge vorliegen, wie die Agenda auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Europa eine neue Wirtschaftsstrategie "Europe 2020": A European strategy for smart, sustainable and inclusive growth" (pdf) Überblick über die Antworten/Vorschläge (pdf) Bücher und Broschüren Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind Die soziale Schere schadet und das fast allen und in vielerlei Hinsicht. Gesellschaften mit größerer Verteilungsgerechtigkeit funktionieren besser: Es gibt weniger Krankheiten, weniger Kriminalität, bessere Lernmöglichkeiten, mehr Vertrauen. So das Fazit des auf umfassenden Forschungsergebnissen der letzten 30 Jahre basierenden Buchs von Richard Wilkinson und Kate

6 Pickett. Pickett und Wilkinson haben die 50 reichsten Länder der Welt auf die Auswirkungen ihrer Einkommensverteilung untersucht. Dabei zeigt sich eindrucksvoll und überzeugend, dass in Gesellschaften mit besserer Verteilung der vorhandenen Ressourcen für fast alle vieles besser läuft. An der Wurzel aktueller sozialer Probleme, so die AutorInnen, die für ihr Buch auf Daten und Fakten gleichermaßen renommierter wie unverdächtiger Institutionen wie OECD, Weltbank und UNO zurückgreifen, liegen soziale Statusdifferenzen. Je ungleicher die Gesellschaft, desto größer der Statusdruck. Das ist eine auch für die Schuldenprävention hochrelevante Erkenntnis, die es politisch umzusetzen gilt. Hier ist noch viel zu tun. Das zeigen aktuelle österreichische und deutsche Debatten. Wilkinson und Pickett ist zu danken, dass sie mit ihrem trotz der Vielzahl an Zahlen sehr gut lesbaren Buch ein umfassendes Argumentarium zur Verfügung stellen. (MM) Richard Wilkinson/Kate Pickett: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Tolkemitt Verlag 2010; ISBN: ; EUR 27,20 ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich GF: Dr. Hans W. Grohs, Bockgasse 2 b, 4020 Linz, Firmenbuchnummer (FN): t (LG Linz). Gefördert aus Mitteln des BMJ und BMASK. T asb@asb-gmbh.at Redaktion: PR-Büro: Gumpendorferstraße 83, 1060 Wien T pr@asb-gmbh.at W