Stadt Rheinböllen 1. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet In der Wester. Bebauungsplan Industriegebiet In der Wester 1.

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1 Stadt Rheinböllen Bebauungsplan Industriegebiet In der Wester 1. Änderung Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach 2 Abs. 1 BauGB Der Stadtrat der Stadt Rheinböllen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. August 2015 die Aufstellung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet In der Wester beschlossen. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung Bebauungsplan Industriegebiet In der Wester, 1. Änderung durchgeführt. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. Der Bebauungsplan wird darüber hinaus gemäß 13 Abs. 3 Nr.1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe gemäß 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gem. 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß 13 i.v.m. 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Plangebiet: Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst insgesamt eine Größe von 4,47 ha. Die Abgrenzung ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Skizze sowie dem Verzeichnis der Flurstücke in Anlage 2. Planinhalt: Gegenstand der 1. Änderung ist die zusätzliche Festsetzung von Verkehrsflächen innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Industriegebiet In der Wester zur Feinerschließung der industriell-gewerblich nutzbaren Flächen sowie die planungsrechtliche Sicherung und Wiederherstellung der Flächen des Mitfahrerparkplatzes. 1

2 Beteiligung der Öffentlichkeit nach 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB In der öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2015 hat der Stadtrat die Offenlage und die Anhörung der Behörden, Nachbargemeinden und Träger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren nach 13 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem Fachbeitrag Naturschutz findet gemäß 13 Abs. 2 Nr. 2 i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 09. Februar 2016 bis 09. März 2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen, Am Markt 1, Rheinböllen, Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 201, Herr Schmitt, während der allgemeinen Dienststunden statt. Information Montag bis Freitag 8.00 bis Uhr, Donnerstag von bis Uhr oder nachmittags nach vorheriger Vereinbarung Zusätzlich zu den Unterlagen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet In der Wester ist an umweltbezogenen Informationen außerdem der Fachbeitrag Naturschutz mit der Beschreibung und Bewertung des Flächenzustandes und der artenschutzfachlichen Einschätzung für die zusätzlich in Anspruch genommenen Flächen zur Wiederherstellung des Mitfahrerparkplatzes verfügbar. Zur Kompensation und zum Ausgleich des Eingriffs werden Maßnahmen innerhalb des Plangebietes beschrieben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken zu dem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen, Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Am Markt 1, Rheinböllen, vorgebracht werden. Gemäß 4a Abs. 4 BauGB können bei der Beteiligung der Öffentlichkeit elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. Die Planunterlagen zum Verfahren sind zu diesem Zwecke auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen eingestellt. Sie können unter der Adresse und anschließend über den Link: Rathaus / Bauleitplanung abgerufen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen 2

3 geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Reinböllen, Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen Arno Imig Bürgermeister 3

4 Anlage 1 Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes (unmaßstäblich) 4

5 Anlage 2 Tabelle1: Flurstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans (Wiedergabe, maßgebend ist die Abgrenzung in der Planzeichnung) Flur 16 88/1* 27/6* 27/7* 27/11* 27/12* 27/13* 27/14* 37/1* 37/2* 38* 72/5* Flur 19 22* 23* 24* 73* 74* * Flurstücke befinden sich nur teilweise innerhalb des Geltungsbereiches Die genaue Grenze des Geltungsbereichsergibt sich aus der Planzeichnung. 5