Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

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1 385 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern A 8638 Herausgeber: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern 2017 Schwerin, den 29. Mai Nr. 21 INHALT Seite Verwaltungsvorschriften, Bekanntmachungen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, elektronisches Verfahren zur Prüfung der Betroffenheit von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht Landesamt für Gesundheit und Soziales Geförderte Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Mecklenburg-Vorpommern Stand: April Stellenausschreibungen: Anlage: Amtlicher Anzeiger Nr. 21/2017

2 386 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2017 Nr. 21 Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, elektronisches Verfahren zur Prüfung der Betroffenheit von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht Allgemeinverfügung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Vom 10. Mai 2017 VI 260e Aufgrund des 66 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit 34 des Naturschutzausführungsgesetzes sowie der zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern und der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern am 31. März 2010 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum elektronischen Verfahren zur Prüfung der Betroffenheit von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht wird Folgendes verfügt: I Verfügung 1. Für alle Flurstücke, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kaufvertrages (Datum der Beurkundung, unabhängig vom Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit) nicht in der elektronischen Datenbank für die Abfrage zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht im Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern als Naturschutzfläche ausgewiesen sind, besteht kein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht oder es wird nicht ausgeübt. Diese Festlegung steht unter dem Vorbehalt, dass bei der elektronischen Abfrage zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht die je - weils statuierten Anwendungsvorgaben eingehalten worden sind. 2. Ein Vorkaufsrecht an Grundstücken, auf denen sich Naturdenkmäler oder als solche einstweilig gesicherte Gegenstände befinden, besteht in Mecklenburg-Vorpommern nicht. 3. Das Vorkaufsrecht, das dem Land Mecklenburg-Vorpommern an Grundstücken zusteht, auf denen sich oberirdische Gewässer befinden, wird bis auf Widerruf nicht ausgeübt. II Begründung Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat unter den in 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit 34 des Naturschutzausführungsgesetzes genannten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken nach 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies sind Grundstücke, die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen. Zur effizienteren Prüfung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Rechts sowie zur Minimierung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wurde die oben ge nannte Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Die elektronische Abfrage zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht ist im Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern eingestellt und nutzbar. Die Allgemeinverfügung ersetzt das bisher im Fall des nicht bestehenden Vorkaufsrechts von der obersten Naturschutzbehörde ausgestellte Negativattest. Da im Zuge der fortschreitenden Ausweisung von Naturschutzgebieten der Fall eintreten kann, dass die hinterlegte Datenbank im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages nicht vollständig aktuell ist, muss seitens der für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständigen Behörde erklärt werden, dass sie solche Abweichungen in Kauf nimmt, um die Tauglichkeit des elektronischen Verfahrens nicht zu gefährden. Die Erklärung der Nichtausübung des Vorkaufsrechts erfolgt in diesen Fällen rechtsverbindlich mit der vorliegenden Allgemeinverfügung. Zur Nachvollziehbarkeit der erfolgten Recherche und zur Vermeidung von Streitfällen werden die Daten, die zum Abfrageergebnis führen, gespeichert. Der Notar erhält ein Negativattest zur angegebenen Urkundenrolle zur Vorlage beim zuständigen Grundbuchamt. Die Aufbewahrung dieses Ausdruckes obliegt dem Notar entsprechend den für Notare maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften. Gemäß 34 Absatz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes steht dem Land abweichend von 66 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Fall des 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes kein Vorkaufsrecht zu. Das Land hat ferner unter den oben genannten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken nach 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, also an Grundstücken, auf denen sich oberirdische Gewässer befinden. Das Land beabsichtigt gegenwärtig nicht, dieses Vorkaufsrecht auszuüben. Um den Aufwand einer großen Zahl von Negativattesten und Verzichtserklärungen zu vermeiden, wird die Nichtausübung des Vorkaufsrechts pauschal verfügt. III Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung zur Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, elektronisches Verfahren zur Prüfung der Betroffenheit von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht vom 10. Juni 2010 (AmtsBl. M-V S. 539) außer Kraft. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim

3 Nr. 21 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungsgericht Schwerin Wismarsche Straße Schwerin Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes zu erklären. AmtsBl. M-V 2017 S. 386

4 388 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2017 Nr. 21 Geförderte Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Mecklenburg-Vorpommern Stand: April 2017 Bekanntmachung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Vom 25. April 2017 Die nachfolgenden Beratungsstellen sind auf der Grundlage von 9 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) nach den Richtlinien für das Verfahren zur Anerkennung von Beratungsstellen gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz [Erlass des Sozialministeriums vom 17. Dezember 1999 (AmtsBl. M-V 2000 S. 82, 840)] staatlich anerkannt. Diese Beratungseinrichtungen stellen auf Wunsch der Schwangeren nach einer gemäß den 5 und 6 SchKG erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatung einen Beratungsschein aus. Sie bieten darüber hinaus Beratung nach 2 SchKG an. Kreisverband Ostvorpommern- Greifswald e. V. Ravelinstraße Anklam Tel / schwangerenberatung@drk-ovp-hgw.de Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste Rügen ggmbh Störtebeker Straße Bergen/Rügen Tel / Schwangerschaftsberatung@ awo-ruegen.de Calandstraße 7/ Bergen/Rügen Tel / bergen@profamilia.de Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. Klosterstraße Bad Doberan Tel / psychberatung.dbr@ rostocker-stadtmission.de Diakonie Güstrow e. V. Rühner Landweg Bützow Tel / Psychologische- Beratungsstelle@diakonieguestrow.de Kreisverband Demmin e. V. Adolf-Pompe-Straße Demmin Tel / Schwangerschaftsberatung@ demmin.drk.de Kreisdiakonisches Werk Greifswald e.v. Johann-Sebastian-Bach- Straße Greifswald Tel / efl@kdw-greifswald.de Hansenstraße Güstrow Tel / guestrow@ profamilia.de Kreisverband Nordwestmecklenburg e. V. Pelzerstraße Grevesmühlen Tel / m.christern@drk-nwm.de m.frey@drk-nwm.de s.friedrich@drk-nwm.de Kreisverband Nordvorpommern e. V. Am Markt Grimmen Tel / schwangerenberatung@drk-nvp.de Kreisverband Ludwigslust e. V. Bahnhofstraße Hagenow Tel / schwangerschaftsberatung@ drk-lwl.de Schweriner Straße Ludwigslust Tel / ludwiglust@profamilia.de Diakoniewerk Kloster-Dobbertin ggmbh Leninstraße Parchim Tel / psychologischeberatung@ kloster-dobbertin.de Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. Maxim-Gorki-Ring Neustrelitz Tel / skb-neustrelitz@drk-msp.de Arbeiterwohlfahrt Stadtverband Neubrandenburg e. V. Friedrich-Engels-Ring Neubrandenburg Tel. 0395/ schwangerschaftsberatung@ awo-nb.de

5 Nr. 21 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Kreisverband Uecker-Randow e. V. Oskar-Picht-Straße Pasewalk Tel / sb-psw@uecker-randow.drk.de Grüne Straße Ribnitz-Damgarten Tel /38 87 E- Mail: ribnitz-damgarten@ profamilia.de Wismarsche Straße 6/ Rostock Tel. 0381/ rostock@profamilia.de Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. Bergstraße Rostock Tel. 0381/ jana.clasen@ rostocker-stadtmission.de Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. Stockholmer Straße Rostock Tel. 0381/ psychberatung.lk@ rostocker-stadtmission.de Donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V. Paulstraße Rostock Tel. 0381/ rostock@donumvitae.org Diakoniewerk Stargard GmbH Hohe Straße Röbel Tel / beratungsstelle_ roebel@diakonie-stargard.de Neuer Markt Stralsund Tel / stralsund@profamilia.de Kreisverband Parchim e. V. Finkenkamp Sternberg Tel / barbara.guth@drk-parchim.de Kreisdiakonisches Werk Stralsund Hans-Fallada-Straße Stralsund Tel / beratungsdienste@kdw-hst.de Evangelische Beratungsdienste NordOst ggmbh Schulstraße Strasburg Tel / info@beratungsdienstenordost.de Kreisverband Güstrow Goethestraße Teterow Tel / m.schmidt@drk-guestrow.de Sozial-Diakonische Arbeit Evangelische Jugend Schwerin Wismarsche Straße Schwerin Tel. 0385/ beratungsstelle@ soda-ej.de Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste ggmbh Westmecklenburg Arsenalstraße Schwerin Tel. 0385/ schwangerschaftsberatung@ awo-schwerin.de Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. Weinbergstraße 19a Waren (Müritz) Tel / skb-waren@drk-msp.de Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste ggmbh Westmecklenburg Jarmstorfer Straße 16c Gadebusch Tel / schwangerschaftsberatung@ awo-gadebusch.de Juri-Gagarin-Ring Wismar Tel / wismar@ profamilia.de Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg ggmbh Frische Grube Wismar Tel / psychberatung@ diakoniewerk-gvm.de Chausseestraße Wolgast Tel / wolgast@profamilia.de

6 390 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2017 Nr. 21 Durch nachfolgende Beratungsstellen wird kein Beratungsschein als rechtliche Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nach 218a Absatz 1 Strafgesetzbuch ausgestellt. Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. Region Vorpommern Bahnhofstraße 15/ Greifswald Tel: 03834/ a.bittner@caritas-vorpommern.de Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Schloßstraße Ludwigslust Tel / skf.ludwigslust@web.de Heidmühlenstraße Neubrandenburg Tel. 0395/ manuela.osterburg@ Strelitzer Straße 28a Neustrelitz Tel / stephanie.gauger@ Augustenstraße Rostock Tel. 0381/ jutta.mauksch@ Klosterstraße Schwerin Tel. 0385/ SSB-susanne.lubig@ Alter Markt Tessin Tel / sarah.loessmann@ Turnerweg Wismar Tel / bs-wismar@ Mit dieser Bekanntmachung ist die Bekanntmachung über Geförderte Schwangerschaftsberatungsstellen Mecklenburg-Vorpommern Stand: November 2015 vom 3. November 2015 (AmtsBl. M-V S. 792) gegenstandslos. AmtsBl. M-V 2017 S. 388

7 Nr. 21 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Stellenausschreibungen Beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, im Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen, sind zum 1. November 2017 drei Stellen für den Vorbereitungsdienst nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 im Technischen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (APOtRef M-V) als zu besetzen. Technische Referendarin/Technischer Referendar Fachbereich Geodäsie und Geoinformation Der zweijährige Vorbereitungsdienst im Fachbereich Geodäsie und Geoinformation gliedert sich in folgende fünf Ausbildungsabschnitte: Liegenschaftskataster und Landesvermessung, Geobasisinformationssystem, Landentwicklung, Landesplanung und Städtebau, Geodatenmanagement und Geodateninfrastruktur, allgemeine Seminare, Lehrgänge und andere Ausbildungsformen; häusliche Prüfungsarbeit, Prüfungsvorbereitung, mündliche Prüfung. Die Referendarinnen/Referendare werden als Beamte auf Widerruf eingestellt und erhalten Anwärterbezüge. Der Vorbereitungsdienst schließt mit dem Ablegen der Großen Staatsprüfung vor dem Oberprüfungsamt ab. Einstellungsvoraussetzungen: 1. Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis, 2. erfolgreich abgeschlossenes Studium des Studienganges Geodäsie und Geoinformatik/Geoinformation oder eines vergleichbaren Studienganges im Fachbereich Geodäsie unter den Vorgaben des 2 Absatz 1 Nummer 2 APOtRef M-V. Des Weiteren ist eine Zulassung für den Vorbereitungsdienst nur dann möglich, wenn das im Rahmen des Studiums erworbene Wissensspektrum gemäß 36 Absatz 2 APOtRef M-V nachgewiesen werden kann. Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neben den genannten Voraussetzungen die Gleichwertigkeit des Studienabschlusses mittels eines amtlichen Nachweises einer für die Anerkennung von ausländischen Hochschulabschlüssen zu - ständigen öffentlichen Stelle nachzuweisen. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sie werden gebeten, bereits im Bewerbungsschreiben auf die Behinderung hinzuweisen und eine Kopie des Schwerbehindertenausweises beizufügen. Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Ihre Bewerbung mit Geburtsurkunde (ggf. Eheurkunde und Geburtsurkunden der Kinder), Lebenslauf, Zeugnis über den Nachweis der Hochschulreife, Belegnachweisen der Hochschule, Zeugnissen über die Hochschulprüfungen (Bachelor- und Master-Prüfung oder Diplom-Vorprüfung und Diplom-Hauptprüfung) in einem wissenschaftlichen Studiengang, ggf. dem Diploma-Supplement, der Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades, ggf. Nachweisen über eine etwaige berufliche Tätigkeit nach Ablegung des Hochschulexamens, dem Nachweis, dass die Bewerberin/der Bewerber Deutsche/ Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder eine andere Staatsangehörigkeit im Sinne von 76 Ab - satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes besitzt, persönlicher schriftlicher Erklärung, ob gerichtliche Strafen vorliegen oder ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Er - mittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist sowie zwei Passbildern aus neuester Zeit richten Sie bitte bis zum 10. Juli 2017 an das: Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Dezernat Personal, Organisation Postfach Schwerin Bewerbungskosten werden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht erstattet. Schwerin, den 15. Mai 2017 Landesamt für innere Verwaltung AmtsBl. M-V 2017 S. 391

8 392 Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2017 Nr. 21 Herausgeber und Verleger: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Puschkinstraße 19 21, Schwerin, Tel. (03 85) bis Technische Herstellung und Vertrieb: Produktionsbüro TINUS, Großer Moor 34, Schwerin, Fernruf (03 85) , Telefax (03 85) info@tinus-medien.de Bezugsbedingungen: Fortlaufender Bezug und Einzelverkauf nur beim Hersteller. Abbestellungen müssen bis spätestens bzw jeden Jahres dort vorliegen. Bezugspreis: Halbjährlich 36 EUR zuzüglich Versandkosten. Einzelbezug: Einzelne Ausgaben je angefangene 16 Seiten 1,25 EUR zuzüglich Versandkosten. Lieferung gegen Rechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,25 EUR Produktionsbüro TINUS Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Postvertriebsstück A 8638 DPAG Entgelt bezahlt Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin ist eine Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht (BesGr. R 2 BBesO) zu besetzen. Gesucht wird eine Persönlichkeit mit weit überdurchschnittlichen Rechtskenntnissen, die sich in der Rechtsprechung bzw. im staatsanwaltschaftlichen Dienst besonders bewährt hat. Aus personalwirtschaftlichen Gründen ist die Ausschreibung auf Bedienstete des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschränkt, die die Voraussetzungen des 10 Absatz 1 und des 122 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ist bestrebt, den Frauenanteil zu erhöhen. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Erscheinen dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg zu richten an: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Puschkinstraße Schwerin Wegen der erforderlichen Bewerbungsunterlagen kann auf die Personalakten Bezug genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Präsidialrat Personalakten nur mit Zustimmung der Bewerberin/des Bewerbers vorgelegt werden dürfen. Schwerin, den 16. Mai 2017 Justizministerium AmtsBl. M-V 2017 S. 392