Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 28. Januar 2003, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 28. Januar 2003, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 85/ Beginn der Sitzung: Anwesend: Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Peter Reinhardt, Vorsitzender Herr Gaulin Frau Hilbrecht (Vertreterin) Herr Hofmeister Frau Kaske Herr Oertling, Stadtpräsident Frau Oldenburg Herr Petersen Herr Puschaddel Frau Schopenhauer Frau Schumacher b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied Herr Bürgermeister Saxe Es fehlt: Ferner sind anwesend: Herr Schubert BM Frau Harnack Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur, Jugend, Schule Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung Herr Groth, Persönlicher Referent Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling Herr Bode, GHL Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Volkmar, Bereich Recht Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2 Herr Gerdes, KWL Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Herr Garbers, Entsorgungsbetriebe Herr Dr. Fähser, Stadtwald Herr Walter, Olympiabüro Herr Möller, Bereich Steuern Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4 Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5 Herr Franke, Verkehr Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Seniorenbeirats Zuhörerinnen und Zuhörer

2 Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. 3. Anfragen und Mitteilungen am 14. Januar 2003, Nr. 84/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am Neue Anfragen 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Mündlicher Bericht betr. Ableitung von Starkregen und Möglichkeit der Beeinflussung 4.2 Bericht betr. Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil dazu: Broschüre 4.3 Bericht betr. Zwischenbericht 2/2002 über - Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) - Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ( Monitoring-Maßnahmen ) zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2002 zu TOP 4.4 dazu: - Übersicht der Fachausschussergebnisse - Austauschblatt

3 Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 4.4 Bericht betr. Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Januar 2003 zu TOP Bericht betr. Straßenbauunterhaltung in der Hansestadt Lübeck (Straßenzustandsbericht) 4.6 Bericht betr. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Bereichs Sozialhilfegewährung 5. Berichte aus den Arbeitskreisen 6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von ,48 bei Hhst und ,00 bei Hhst für das Haushaltsjahr Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von ,00 bei der Hhst Lübeck und Travemünde Tourismuszentrale/Zuschüsse an Kur- und Badebetriebe 6.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von ,00 bei der Hhst Eigenbetrieb Bäder/Zuschüsse an öffentliche Unternehmen 6.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2002 zugunsten des SN Personalausgaben im FB Kultur 6.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von ,00 bei Hhst Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Kücknitzer Kirchplatz (neu) 6.7 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den UA Wakenitzhof im Haushaltsjahr Vorlagen des Bürgermeisters 7.1 Vorlage betr. Bebauungsplan Groß Steinrade/Drögeneck - Suterland -

4 Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 7.2 Vorlage betr. Bebauungsplan Arnimstraße/Tesdorpfstraße - - Satzungsbeschluss Vorlage betr. Bebauungsplan Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord (vereinfachte Änderung) - - Satzungsbeschluss Vorlage betr. Bebauungsplan Gewerbegebiete Skandinavienkai, Teilbereich I - - Satzungsbeschluss Vorlage betr. Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall 7.6 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des naturwissenschaftlichen Fachraumes an der Brüder-Grimm-Schule 7.7 Vorlage betr. Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung - der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung - der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und - der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstraße 7.8 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume des Carl-Jacob- Burckhardt-Gymnasiums 7.9 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Altenund Pflegeeinrichtungen für das Jahr Vorlage betr. Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe 2012 in Lübeck-Travemünde 7.11 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2003 für die Leistungsertüchtigung Bezirksbahnhof Vorwerk in Höhe von , Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Maßnahme Nordlandkai, Stellwerk Otm und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln 7.14 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

5 Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 7.15 Vorlage betr. Gründung des Stadtbetriebes Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck - GMHL 8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 9. Anträge des Stadtpräsidenten 10. Verschiedenes 11. Anträge II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 12. Niederschriften 12.1 Niederschrift vom 14. Januar 2003, Nr. 84/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 14. Berichte des Bürgermeisters 14.1 Bericht betr. Nutzungskonzept Koberg 14.2 Bericht betr. Veräußerung des nördlichen Randes des Brügmanngartens 15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 16. Vorlagen des Bürgermeisters 16.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge und Regelungen für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck auf der Basis einer strategischen Neuausrichtung der Beteiligungssteuerung zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2002 zu TOP Vorlage betr. INTERREG IIIA Programm für die Periode ; hier: Übertragung der Aufgabe der Finanzkontrolle im Rahmen von INTERREG IIIA auf das Rechnungsprüfungsamt der Hansestadt Lübeck

6 Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 16.3 Vorlage betr. Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbh 17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 17.1 Vorlage betr. Kapitalstärkung einer städtischen Gesellschaft 18. Berichte aus den Arbeitskreisen 19. Anträge des Bürgermeisters 20. Mitteilungen, Verschiedens III. Öffentlicher Teil der Sitzung 21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Er weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin: Zu TOP zu TOP zu TOP zu TOP zu TOP Antwort betr. Kaninchenbergweg Vermerk betr. Wahlwerbung und -plakatierung Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von ,-- bei Hhst zwei Austauschblätter weitere Anlagen zur Vorlage betr. Sanierung der KWL GmbH

7 Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil noch zu Pkt. 1 TO Der Vorsitzende bittet, TOP 6.5 dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen. Der Bericht wird unter TOP 15.1 behandelt und ist diesem Tagesordnungspunkt zuzuordnen. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern: TOP Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den UA Wakenitzhof im Haushaltsjahr 2003 Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 6.7 einstimmig einverstanden. 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. am 14. Januar 2003, Nr. 84/ Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am Es liegt eine ergänzende Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg vor. Frau Kaske kritisiert die Art und Weise, wie die Baumaßnahme im Kaninchenbergweg durchgeführt worden ist. Insbesondere bemängelt sie, dass keine verbindliche Frist vorgeschrieben war. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

8 Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Vorlage von Zielvorgaben für die Hansetage Frau Kaske erinnert an die Zusage von Herrn Bürgermeister Saxe, einen Vorschlag über Zielvorgaben für die Hansetage vorzulegen. Herr Bürgermeister Saxe sagt die Vorlage von Zielvorgaben zur weiteren Verbesserung der Hansetage noch vor den nächsten Hansetagen zu. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis Konzept zur Verbesserung des Telefonservice bei der Stadt Frau Kaske fragt, wann das geforderte Konzept zur Verbesserung des Telefonservice bei der Stadt vorliegen wird. Herr Bürgermeister Saxe wird das prüfen Runder Tisch Flender Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass ein Termin für die Einrichtung des Runden Tisches kurzfristig anberaumt wird. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis Ehrengaben bei Dienstjubiläen und Kränze für verstorbene MitarbeiterInnen Herr Puschaddel kritisiert die Entscheidung des Bürgermeisters, für die Dauer der Haushaltssperre auf Ehrengaben bei Dienstjubiläen und Kränze für verstorbene Mit- arbeiterinnen zu verzichten und bittet ihn, seine Entscheidung in diesem sensiblen Bereich zu überdenken. Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die Haushaltssperre und fordert, Entscheidungsspielräume für die Bürgerschaft zu erhalten. Es sprechen weiter Herr Stadtpräsident Oertling und erneut Herr Saxe, der darauf hinweist, dass das Büro der Bürgerschaft bei ehrenamtlich tätigen MitbürgerInnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel selbst entscheiden kann, wie zu verfahren ist. Der Vorsitzende schließt nicht aus, dass zur nächsten Bürgerschaftssitzung Anträge der Fraktionen zu dieser Thematik gestellt werden. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

9 Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Mündlicher Bericht betr. Ableitung von Starkregen und Möglichkeit der Beeinflussung Herr Garbers, Entsorgungsbetriebe, gibt einen ausführlichen Bericht zur Problematik ab. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil vor. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zwischenbericht 2/2002 über - Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) - Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ( Monitoring-Maßnahmen ) zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2002 zu TOP 4.4 Herr Bürgermeister Saxe ergänzt, dass der Schul- und Sportausschuss den Zwischenbericht in seiner Sitzung am zur Kenntnis genommen hat. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

10 Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck vor. zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Januar 2003 zu TOP 4.2 Es spricht der Vorsitzende. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit der Ergänzung des Bereichs Verkehr vom zur Kenntnis. 4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Straßenbauunterhaltung in der Hansestadt Lübeck vor. Herr Hofmeister zweifelt an, dass die sich aus dem Zwischenbericht vom ergebenden für 2002 angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Er begründet dies mit einigen Beispielen. Herr Senator Dr. Zahn wird die Nachfragen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten. Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur Besetzung der Stelle Bereichsleitung Verkehr beantwortet Herr Senator Dr. Zahn. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4.6 Bericht betr. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Bereichs Sozialhilfegewährung Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel wird ein Bericht zu dieser Thematik für die nächste Sitzung des Sozialausschusses vorbereitet. Dem Hauptausschuss wird der Bericht erst zur nächsten Wahlperiode vorgelegt werden können. Der Hauptausschuss stellt den Tagesordnungspunkt zurück. 5. Berichte aus den Arbeitskreisen

11 Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von ,48 bei Hhst und ,00 bei Hhst für das Haushaltsjahr 2002 Steuerrechtliche Nachfragen von Frau Hilbrecht beantwortet Herr Möller, Bereich Steuern. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von ,00 bei der Hhst Lübeck und Travemünde Tourismuszentrale/Zuschüsse an Kur- und Badebetriebe Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur Inanspruchnahme von Deckungsmitteln aus dem Bereich Gemeinschaftsunterkünfte für jüdische Emigranten wird Herr Senator Halbedel bis zur Behandlung des Berichtes in der Bürgerschaft beantworten. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von ,00 bei der Hhst Eigenbetrieb Bäder/Zuschüsse an öffentliche Unternehmen Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2002 zugunsten des SN Personalausgaben im FB Kultur Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von ,00 bei Hhst Der Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den nichtöffentlichen Teil verlagert und wird unter TOP 15.1 behandelt. 6.6 Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Kücknitzer Kirchplatz Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

12 Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil (neu) 6.7 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den UA Wakenitzhof im Haushaltsjahr 2003 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Vorlagen des Bürgermeisters 7.1 Vorlage betr. Bebauungsplan Groß Steinrade/Drögeneck - Suterland - Satzungsbeschluss - I. Die während der Beteiligung nach 4 (1) bzw. nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Groß Steinrade / Drögeneck - Suterland vorgebrachten Anregungen von /vom: 1. Kabel Hamburg/Schleswig-Holst./Mecklenburg-Vorp. GmbH & Co. KG, Geschäftsstelle Kiel, Krusenotter Weg 71, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom werden zur Kenntnis genommen; 2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu Kenntnis genommen; 3. Ministerium für Umwelt; Natur und Forsten des Landes Schleswig- Holstein, Postfach 62 09, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom , werden berücksichtigt; 4. Stadtverkehr Lübeck GmbH/LVG, Moislinger Allee 9, Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom , werden zur Kenntnis genommen; 5. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Carlstraße 169, Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zur Kenntnis genommen; 6. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 2 berücksichtigt, zu 3 nicht berücksichtigt sowie zu 1. und 4. zur Kenntnis genommen; 7. Bereich Umweltschutz Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom und , werden zur Kenntnis genommen; 8. Bereich Umweltschutz Immissionsschutz, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zur Kenntnis genommen; 9. Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck Abwasserbeseitigung/Planung und Neubau, vorgebracht mit Schreiben vom und , werden zur Kenntnis genommen;

13 Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil noch zu Pkt. 7.1 TO 10. Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck Abfallwirtschaft, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zur Kenntnis genommen; 11. Frau Inge Burmeister und die Eheleute Jörg und Ute Scharnberg über Rae Wegner, Stähr & Partner, vorgebracht mit Schreiben vom und , werden nicht berücksichtigt; 12. Herrn Herbert Griese, Morierstraße 44 f, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zur Kenntnis genommen. Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. II. Der Bebauungsplan Groß Steinrade / Drögeneck - Suterland in der vorliegenden Fassung einschließlich Text, wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.2 Vorlage betr. Bebauungsplan Arnimstraße/Tesdorpfstraße - - Satzungsbeschluss - I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 (1) bzw. nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Arnimstraße/ Tesdorpfstraße, vorgebrachten Anregungen von/vom: 1. Anwohner der Plessingstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom (Eingangsstempel) und durch die Rechtsanwälte Meuthin, Mahnke und Meyer am , werden zu 1 nicht berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis genommen; 2. Anwohner der Kulenkampstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 2. teilweise berücksichtigt sowie zu 1. nicht berücksichtigt; 3. Anwohner der Kulenkampstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 1. teilweise berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt;

14 Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 4. Anwohner der Kulenkampstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt; noch zu Pkt. 7.2 TO 5. Interessentinnen für ein Baugrundstück, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 1. teilweise berücksichtigt sowie zu 2. und 3. nicht berücksichtigt; 6. Vertreter der Grundstückseigentümer, zukünftiger Investor, Berlin, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 6. berücksichtigt, zu 7. teilweise berücksichtigt sowie zu 1., 2., 3., 4., 5., 8., 9., 10., 11. und 12. nicht berücksichtigt; 7. Anwohner der Kulenkampstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1 nicht berücksichtigt; 8. Anwohner des Claudiusringes, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden teilweise berücksichtigt; 9. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom , werden berücksichtigt; 10. Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom , werden berücksichtigt. II. Der Bebauungsplan Arnimstraße/ Tesdorpfstraße in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.3 Vorlage betr. Bebauungsplan Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord (vereinfachte Änderung) - - Satzungsbeschluss - I. Die während der Beteiligung nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord (vereinfachte Änderung) vorgebrachten Anregungen von der Industrie- und Han-

15 Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil delskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, Lübeck, werden nicht berücksichtigt. Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird gebilligt. noch zu Pkt. 7.3 TO II. Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord (vereinfachte Änderung) einschließlich Text in der Fassung vom wird als Satzung beschlossen. Die Begründung vom wird gebilligt. mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.4 Vorlage betr. Bebauungsplan Gewerbegebiete Skandinavienkai, Teilbereich I - - Satzungsbeschluss - I. Die während der Beteiligung nach 4 (1) bzw. nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiete Skandinavienkai, Teilbereich I vorgebrachten Anregungen von /vom: 1. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 50 09, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 3. berücksichtigt, zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis genommen; 2. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 1., 2., 3.2 und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 3.1 und 3.3 zur Kenntnis genommen; 3. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom und , werden zu 2.2 berücksichtigt, zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2.1, 2.3 und 3. zur Kenntnis genommen; 4. Stadtbeauftragten für den Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2. und 3. zur Kenntnis genommen; 5. der Interessengemeinschaft Ivendorf e. V., Ivendorfer Landstraße 52, Lübeck-Ivendorf, vorgebracht mit Schreiben vom ,

16 Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil werden zu 1., 2., 3., 4. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 6. zur Kenntnis genommen; noch zu Pkt. 7.4 TO 6. Bereich Naturschutz UNB, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 1.2.2, 1.2.3, , 1.3.3, 2.2, 2.6, 3.1, 3.4.2, und berücksichtigt, zu teilweise berücksichtigt, zu 1.1.2, , , , , , , , 2.1, 2.4, 3.4.1, , 3.11 und 3.12 nicht berücksichtigt sowie zu 1.1.1, 1.1.3, 1.2.1, 1.2.4, 1.3.1, , , 2.3, 2.5, 3.2, 3.3, 3.5, 3.6.2, 3.7, 3.8, 3.9, , , 3.13 und 3.14 zur Kenntnis genommen; 7. Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, Lübeck- Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom und , werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1., 3., 4. und 5. zur Kenntnis genommen. Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. II. Der Bebauungsplan Gewerbegebiete Skandinavienkai, Teilbereich I in der vorliegenden Fassung einschließlich Text, wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.5 Vorlage betr. Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der anliegenden Begründung ausgeführte Empfehlung umzusetzen: Für die Standortbereiche B und 4 (siehe anliegenden Plan) sind die Voraussetzungen für eine saisonale Zelt- und Campingplatznutzung zu schaffen. mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvorschlag in der Fassung der

17 Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Empfehlung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde zu beschließen. 7.6 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des naturwissenschaftlichen Fachraumes an der Brüder-Grimm-Schule 1. Der bei der Haushaltsstelle Grund- und Hauptschulen/Brüder- Grimm-Schule/Erneuerung Nawi-Räume/Hochbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 bestehende Sperrvermerk gem. 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von werden gleichzeitig freigegeben. 2. Die lt. Haushaltsunterlage Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von werden bei der Haushaltsstelle (Bezeichnung s.o.) gem. 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig bewilligt. Deckung: Einsparungen bei der Haushaltsstelle R - Gymnasien/Johanneum/Sanierung der Aula/Hochbaumaßnahmen einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.7 Vorlage betr. Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung - der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung - der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und - der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstraße 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stimmt den in der Vereinbarung gem. Anlage 2 genannten Zielen zur Verwirklichung - der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung - der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und - der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstraße zu.

18 Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung gem. Anlage 2 mit der Possehl-Stiftung Lübeck zu schließen. noch zu Pkt. 7.7 TO 3. Die von der Possehl-Stiftung gewährte Spende zur wärmetechnischen Schulgebäudesanierung bis zu einer Höhe von ,00 wird angenommen. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.8 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume des Carl-Jacob- Burckhardt-Gymnasiums 1. Der bei der Haushaltsstelle /R - Gymnasien/C.-J.-Burckhardt- Gymnasium, Biologie, Physik/Hochbaumaßnahmen - aus dem Haushaltsjahr 2001 bestehende Sperrvermerk gem. 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von ,66 werden gleichzeitig freigegeben. 2. Der bei der Haushaltsstelle Gymnasien/C.-J.-Burckhardt- Gymnasium, Biologie, Physik/Hochbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 bestehende Sperrvermerk gem. 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von ,00 werden gleichzeitig freigegeben. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.9 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Altenund Pflegeeinrichtungen für das Jahr Der Jahresabschluss der Städt. Alten- und Pflegeeinrichtungen für das Geschäftsjahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von DM ,61 und einem Jahresüberschuss von DM ,34 festgestellt.

19 Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. 58 AO einzustellen. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe 2012 in Lübeck-Travemünde Die Hansestadt Lübeck (HL) gibt gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland (NOK) - vorbehaltlich einer positiven Entscheidung über die Lübecker Bewerbung am 12. April d. J. - folgende Garantien ab: 1. Der Entwurf des Segelstadtvertrages zwischen dem NOK und der HL (Stand 4. Dezember 2002) wird akzeptiert und im Falle der Wahl der HL als nationale Bewerberstadt am 12. April 2003 vom Bürgermeister verbindlich unterschrieben. Zwischenzeitliche Verhandlungsergebnisse mit dem NOK über den Segelstadtvertrag und eines noch zu erarbeitenden Gesellschaftsvertrages für ein zu gründendes Bewerbungskomitee (GmbH) sind in diese Akzeptanz eingeschlossen. 2. Dem NOK wird garantiert, dass die HL Eigentümerin der Flächen im Bereich Mövenstein (Olympischer Segelhafen) und im Bereich des Priwall- Feriendorfes (Olympisches Dorf) ist (Teilflächen sind mit Erbbaurechten für Segelsportvereine belegt). 3. Die im Olympischen Dorf und im Olympischen Segelhafen entstehenden bzw. bereits vorhandenen Bauten und Anlagen stehen im Sommer 2012 für die Durchführung der Olympischen Segelwettbewerbe und der Paralympics uneingeschränkt zur Verfügung. Darüber hinaus garantiert die HL, dass die im Bewerbungskonzept dargestellten Konzepte und Maßnahmen auch erstellt sein werden, wenn zuvor keine privaten Investoren und Betreiber gefunden werden konnten. 4. Während der internationalen Bewerbungsphase (April 2003 bis Juli 2005) wird garantiert, in den Haushaltsjahren 2003/2004/ Mio. bereit zu stellen. Die haushaltsrechtliche Ordnung wird ggf. nach dem 12. April 2003 hergestellt. Die Splittung des o.a. Betrages auf das zu gründende Bewerbungskomitee und die Haushalte der HL für die unmittelbar der Stadt entstehenden Kosten (z.b. für Planung, örtliche Sportveranstaltungen) wird nach den noch anstehenden Vertragsverhandlungen mit dem NOK festgelegt. 5. Die Unterstützung der internationalen Bewerbung seitens der Fachbereiche und Gesellschaften der Hansestadt Lübeck wird garantiert. Die HL wird darauf einwirken, auch nicht städtische Einrichtungen/Institutionen/Verbände für die

20 Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Durchführung der Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2012 zu gewinnen. 6. Die erforderliche verkehrliche Infrastruktur ist im Rahmen des bestehenden und fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplanes für die HL garantiert; auf das noch zu Pkt TO Landesverkehrsprogramm für Schleswig-Holstein wird im Sinne der Olympischen Erfordernisse durch entsprechende Zuarbeit eingewirkt werden. 7. Die Bauleitplanung für das Olympische Dorf und den Olympischen Segelhafen ist durch Aufstellungsbeschlüsse gem. 2 (1) Satz 2 BauGB im September 2002 eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden auch die naturschutz- und umweltrechtlichen Belange berücksichtigt und abgearbeitet werden. Die Bürgerschaft verzichtet aus Termingründen auf die Beratung und Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport. mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr Der Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2000 wird festgestellt: Es betragen die Bilanzsumme DM ,42 die Erträge DM ,17 die Aufwendungen DM ,75 der Jahresverlust DM ,58 2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von DM ,58 ist aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen. mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

21 Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil 7.12 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2003 für die Leistungsertüchtigung Bezirksbahnhof Vorwerk in Höhe von ,00 Bei der Haushaltsstelle Hafen, Bezirksbahnhof Vorwerk/Leistungs-ertüchtigung, Wasserbaumaßnahmen - werden im Vermögenshaushalt 2003 außer- noch zu Pkt TO planmäßig gemäß 82 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein bewilligt. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle Hafen, Seelandkai, Liegeplatz und Flächen, Wasserbaumaßnahmen. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Maßnahme Nordlandkai, Stellwerk Otm und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln 1. Der bei der Haushaltsstelle Hafen/Nordlandkai, Stellwerk Otm/Wasserbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 bestehende Sperrvermerk gemäß 9 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von werden gleichzeitig freigegeben. 2. Die lt. Haushaltsunterlage Bau entstehenden zusätzlichen Ausgaben in Höhe von werden bei der Haushaltsstelle (Bezeichnung siehe oben) im Haushaltsjahr 2002 gemäß 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) überplanmäßig bewilligt. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle R - Hafen/Skandinavienkai, Anleger 5/Wasserbaumaßnahmen. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

22 Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Aufgrund des 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2003 festgestellt. noch zu Pkt TO 1. Es betragen 1.1 Im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresverlust Im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben Es werden festgesetzt 2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Höchstbetrag der Kassenkredite auf mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden Vorlage betr. Gründung des Stadtbetriebes Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck - GMHL 1. Der Stadtbetrieb Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck - GMHL wird rückwirkend ab gegründet. Der Stadtbetrieb wird organisatorisch dem Fachbereich 5 - Stadtplanung zugeordnet. Er beinhaltet den Bereich Hochbau und den Betrieb nach 101 Abs. 4 GO Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck.

23 Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil In 2003 wird die Leitung jeweils für den Teilbereich von den derzeitigen Leitern wahrgenommen. 2. Zum ist der Stadtbetrieb Gebäudemanagement Lübeck insgesamt in einen Betrieb nach 101 Abs. 4 GO umzuwandeln. Die Betriebsgründungsvorlage mit Betriebssatzung und Wirtschaftsplan ist spätestens im Oktober 2003 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. noch zu Pkt TO 3. Die Aufgaben des Stadtbetriebes umfassen in 2003 die derzeitigen Aufgaben des Bereiches Hochbau und des Betriebes Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck. 4. In den Stadtbetrieb Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck sind sukzessive ab weitere Aufgaben des Gebäudemanagements zu integrieren. Dies sind insbesondere: Flächenmanagement Hausmeisterdienste Grundstückspflege Energiemanagement Gebäudeverwaltung Vermietung und Verpachtung bebauter Grundstücke Serviceleistungen für städtische Bereiche, städtische Betriebe und Gesellschaften. 5. Städt. Gebäude (incl. Grundstücke) sind - sofern nicht das Gebührenrecht oder steuerrechtliche Gründe entgegenstehen - sukzessive ab 2004 in den Stadtbetrieb Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck einzulegen. 6. Die Nutzung der in den Betrieb eingelegten Gebäude erfolgt nach dem Vermieter/Mieter-Modell. Die Nutzer haben eine Miete an den Stadtbetrieb zu entrichten. 7. Zur Bildung des Stadtbetriebes Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck und zur Unterstützung bei den mit der Umgestaltung anfallenden Arbeiten wird voraussichtlich für einen Zeitraum von 3 Jahren eine Projektgruppe gebildet. Dieser Projektgruppe gehören als ständige Mitglieder an: Leiter/in Projektgruppe Steuern 2 VertreterInnen des Stadtbetriebes VertreterIn des Gesamtpersonalrates

24 Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Das Frauenbüro wird laufend informiert. Bei Bedarf werden hinzugezogen Recht Finanzwirtschaft VertreterIn des betroffenen Personalrates jeweils betroffenen Bereiche. noch zu Pkt TO Erforderlich ist auch die Hinzuziehung externer Berater zu Einzelfragen. Die Leiterin der Projektgruppe ist Frau Angelika Feddern. Sie wird für diese Aufgabe weitgehend freigestellt. 8. Ein Vorschlag zur künftigen Werkleitung des Stadtbetriebes ist in der Vorlage zum Betriebsgründungsbeschluss der Bürgerschaft zuzuleiten. Herr Puschaddel beantragt das Energiemanagement mit in den Namen des Stadtbetriebes aufzunehmen. einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden mit der Maßgabe, den Betrieb unter der Bezeichnung Gebäude- und Energiemanagement zu führen. 8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 9. Anträge des Stadtpräsidenten 10. Verschiedenes 11. Anträge

25 Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil Ende des öffentlichen Teils: Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: Uhr

26 Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Öffentlicher Teil III. Öffentlicher Teil der Sitzung 21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist. Ende der Sitzung: Uhr Peter Reinhardt Vorsitzender des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer

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