N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:03 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: Herr Cay Ahlmann Frau Monika Benn Herr Martin John Herr Torsten Jürgens-Wichmann Frau Ilse Kelm Herr Harald Pahling Herr Arne Materzok Frau Nadja Schwarz Herr Rüdiger Sell Herr Jens Tümmler Entschuldigt fehlte: Frau Rita Koop b) nicht stimmberechtigt: Herr Christian Küster Frau Ann Kristin Hänicke stv. BGM BGM Verwaltung Verwaltung Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt sind durch Einladung des stv. Vorsitzenden vom auf Dienstag, 21. September 2010, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den stv. Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2. Mitteilungen des stv. Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen 3. Neubesetzung des Kooperationsausschusses Kirche

2 Beschaffung von Sitzbänken für den Kindergarten 5. Versicherung der Liegenschaften der Gemeinde Sehestedt 6. Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages -Strom- 7. Anschaffung und Verlegung eines Stromkabels zur Lichtversorgung des Trainingsplatzes hier: Antrag des Sportverein Sehestedt 1946 v Verschiedenes 17/2010/016 17/2010/017 17/2010/018 Nicht öffentlicher Teil 9. Personalangelegenheiten 17/2010/ Grundstücksangelegenheiten 11. Abgabe von Stellungnahmen für eingegangene Bauanträge und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 12. Verschiedenes Öffentlicher Teil 13. Einwohnerfragezeit Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den stv. Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Um Uhr eröffnet Herr stv. Bürgermeister Jürgens-Wichmann die Sitzung der Gemeindevertretung Sehestedt und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Küster und Frau Hänicke von der Amtsverwaltung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Es werden keine Einwände gegen Form und Frist erhoben. Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Die Tagesordnung wird um die Tagesordnungspunkte 9 Personalangelegenheiten und 10 Grundstücksangelegenheiten erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.

3 - 3 - TOP 2. Mitteilungen des stv. Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/- innen Herr stv. Bürgermeister Jürgens-Wichmann teilt folgendes mit: Die Gemeinde Klein Wittensee möchte aus dem Schulverband Borgstedt austreten. Derzeit wird eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der Gemeinde Klein Wittensee und dem Schulverband Borgstedt vom Amt geprüft. Der Austritt der Gemeinde Klein Wittensee aus dem Schulverband Borgstedt würde für die Gemeinde Sehestedt eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 2.750,00 bedeuten. Die beabsichtigte Kreisumlagenerhöhung von 31 auf 33 Prozentpunkte soll für 2011 ausgesetzt werden. Die Eröffnung der Gemeindestraße Arft Kamp war ein voller Erfolg. Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann dankt allen Helfern. Am hat die Gemeinde Sehestedt einen neuen Reitweg eröffnet. Der Reitweg umfasst eine Länge von 3 km und verläuft in Richtung Königsförde. Die Befestigung des Weges ist ausschließlich für Reiter geeignet, als Fußweg bietet sich diese Strecke nicht an. In der Gemeinde wurde ein neues Stoppschild errichtet, dieses befindet sich beim Sportheim im Bereich der Einmündung zur L 42. Die Polizei hat bereits verstärkte Kontrollen an dieser Stelle angekündigt. Die Auswirkungen der Steuerschätzungen ergeben für die Gemeinde erhöhte Gewerbesteuereinnahmen. Die Einnahmen sind um ,00 höher als geplant. Hieraus resultiert eine geringere Rücklagenentnahme. Frau Schwarz fragt nach, ob die Aussagen zutreffen, dass der Fährbetrieb ab privatisiert werden soll. Herrn stv. Bgm. Jürgens-Wichmann liegen zu dieser Angelegenheit keine Erkenntnisse vor. TOP 3. Neubesetzung des Kooperationsausschusses Kirche Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann teilt mit, dass in der Sitzung des Kooperationsausschusses Kirche am , von Seiten der Kirche eine kleinere Besetzung des Ausschusses der Gemeinde gewünscht wurde. Nach kurzer Abstimmung sind für den Ausschuss Frau Ilse Kelm, Frau Monika Benn und Frau Nadja Schwarz vorgeschlagen worden. Damit wäre eine Verkleinerung von fünf auf drei Personen erfolgt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt fasst einstimmig den Beschluss, den Kooperationsausschuss Kirche von fünf auf drei Personen zu verkleinern. Frau Ilse Kelm, Frau Monika Benn und Frau Nadja Schwarz bilden den Kooperationsausschuss Kirche seitens der Gemeinde Sehestedt.

4 - 4 - TOP 4. Beschaffung von Sitzbänken für den Kindergarten Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann teilt mit, dass für den Kindergarten Sehestedt zwei neue Sitzbänke angeschafft werden sollen. Ein Angebot der Firma Marquardt liegt bereits vor. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf insgesamt 399,80. Die Kosten sollen durch Haushaltsmittel der Mehrzweckhalle gedeckt werden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt fasst einstimmig den Beschluss, zwei neue Sitzbänke für den Kindergarten Sehestedt anzuschaffen. Die Gesamtkosten in Höhe von 399,80 werden durch Haushaltsmittel der Mehrzweckhalle gedeckt. TOP 5. Versicherung der Liegenschaften der Gemeinde Sehestedt (Sitzungsvorlage: 17/2010/016) Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann erläutert, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seitens des Amtes die Versicherungsverträge überprüft wurden. Die Versicherungen für den Parkscheinautomat, das Sportlerheim und die Toiletten im Freizeitpark wurden zum bei den derzeitigen Versicherungsgebern gekündigt. Die Gemeinde Sehestedt versichert ihre o. g. Liegenschaften / Objekte ab dem bei der OKV zum jährlichen Preis in Höhe von 520,49. Jastimmen 9 Neinstimmen 1 Enthaltungen 0 TOP 6. Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages -Strom- (Sitzungsvorlage: 17/2010/017) Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann nimmt Bezug auf die vorliegende Sitzungsvorlage und merkt an, dass dieser TOP bereits im Finanzausschuss beraten wurde. Zu Beginn des Verhandlungsverfahrens gab es fünf Bewerber für den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages (Strom). Nach Beendigung der Verhandlungen blieb jedoch nur die Bewerbung der Schleswig-Holstein Netz AG (vormals E.ON Hanse) übrig. Die vertraglichen Rahmenbedingungen wurden z. B. hinsichtlich der Kündigungsfris-

5 - 5 - ten verbessert. Die Gemeindevertretung beschließt, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG nach vorliegendem Vertragstext (Stand ) mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. TOP 7. Anschaffung und Verlegung eines Stromkabels zur Lichtversorgung des Trainingsplatzes hier: Antrag des Sportverein Sehestedt 1946 v (Sitzungsvorlage: 17/2010/018) Vor Erläuterung des Tagesordnungspunktes verlässt Herr Tümmler wegen Befangenheit nach 22 GO den Sitzungssaal. Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann teilt mit, dass der Sportverein ein stärkeres Erdkabel für die Lichtversorgung des Trainingsplatzes benötigt. Die derzeitige Beleuchtung des Sportplatzes reicht für Trainingseinheiten in den Wintermonaten nicht aus. Die Verlegung des Kabels wird durch Eigenleistung des Sportvereins erbracht. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Kosten für das Stromkabel in Höhe von ca. 800,00 von der Gemeinde übernommen werden. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 Nach der Beschlussfassung wird Herrn Tümmler das Ergebnis mitgeteilt. TOP 8. Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Anschließend schließt Herr stv. Bürgermeister Jürgens-Wichmann den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und bittet die Zuhörer, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil siehe gesondertes Protokoll!) Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. TOP 13. Einwohnerfragezeit Ein Bürger fragt nach, warum die Gemeinde umfangreiche Kredite aufgenommen hat, trotz der hohen Rücklage mit einem Volumen in Höhe von rund ,00. Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann erläutert, dass die Rücklage für unvorhersehbare

6 - 6 - Investitionen nötig sei. Zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme war der erhöhte Stand der Rücklage aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen noch nicht ersichtlich. Um 21:03 Uhr schließt Herr stv. Bgm. Jürgens-Wichmann die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Jürgens-Wichmann stv. Bürgermeister gez. Hänicke Protokollführerin

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