Bayerische Ingenieurekammer-Bau. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Rechtsgrundlagen

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1 Bayerische Ingenieurekammer-Bau Körperschaft des öffentlichen Rechts Rechtsgrundlagen Stand Januar 04

2 Inhalt 5 Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz IngG) 9 Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz BauKaG) 4 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) Auszug 3 Verordnung über die Verfahren bei den Baukammern und deren Eintragungsausschüssen (Baukammernverfahrensverordnung BauKaVV) 38 Hauptsatzung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 46 Fort- und Weiterbildungsordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 49 Akademiesatzung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 5 Wahlordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 60 Beitragsordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 63 Gebührenordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 68 Berufsordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 7 Schlichtungsordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau 74 Ehrenordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

3 5 Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz IngG) vom 7. Juli 970 (Bay RS 70--W), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 03 (GVBl. S. 74) ART. [] Die Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin allein oder in einer Wortverbindung darf führen,. wer a) ein mindestens dreijähriges Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen Fachhochschule oder b) ein mindestens dreijähriges Studium an einer deutschen öffentlichen oder ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten deutschen privaten Ingenieurschule oder c) einen Betriebsführerlehrgang einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule mit Erfolg abgeschlossen hat oder. wem durch die zuständige Behörde das das Recht verliehen worden ist, die Bezeichnung Ingenieur (grad.) und Ingenieurin (grad.) oder einen Diplomgrad in einer Wortverbindung mit der Bezeichnung Ingenieur und Ingenieurin zu führen. [] Bezeichnungen, die auf wirtschaftlich tätige Zusammenschlüsse von Ingenieuren hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Abs. oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführer oder die Personen, die mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen, zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. Abs. oder nach Art. berechtigt sind. ART. [] Die in Art. genannte Berufsbezeichnung darf auch führen, wer auf Grund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen Behörde auf Antrag die Genehmigung hierzu erhalten hat. [] Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Zeugnis der ausländischen Hochschule oder Schule einem Zeugnis der in Art. Nr. a und b genannten Hochschulen oder Schulen gleichwertig ist. Ist der Antragsteller nicht Deutscher im Sinn des Art. 6 des Grundgesetzes, so kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. [3] Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen gelten als Genehmigungen im Sinn dieser Bestimmung. [4] Einer Genehmigung nach Absatz bedarf nicht, wer nach dem Bayerischen Hochschulgesetz berechtigt ist, einen der Berufsbezeichnung nach Art. entsprechenden, an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grad zu führen. ART. A [] Die Genehmigung nach Art. Abs. ist zu erteilen, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und. das Diplom einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung erworben hat, das in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich ist für den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder für das Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung, oder. den Beruf eines Ingenieurs in den vorhergehenden zehn Jahren vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ausgeübt hat, der den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder das Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung nicht an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen bindet; der Antragsteller muß dabei im Besitz eines Ausbildungsnachweises einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung gewesen sein. Die zweijährige Berufsausübung ist nicht erforderlich, wenn der Ausbildungsnach-

4 6 Ingenieurgesetz weis des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung im Sinn des Art. 3 Abs. Buchst. e der Qualifi kationsniveaus gemäß Art. Buchst. b, c, d oder e der Richtlinie 005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 55 S. ) in der jeweils geltenden Fassung abschließt. [] Diplome im Sinn des Abs. Nr. sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ausgestellt wurden und bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Art. Buchst. d der Richtlinie 005/36/EG liegt und der Antragsteller gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat sowie über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für die Aufnahme oder Ausübung des Ingenieurberufs oder für das Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich sind. Die durch das Diplom nach Satz bescheinigte Ausbildung muß überwiegend in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben worden sein, es sei denn, der Diplominhaber hat eine mindestens dreijährige Berufserfahrung als Ingenieur, die von dem Mitglied- oder Vertragsstaat bescheinigt wird, der das Diplom anerkannt hat. [3] Ausbildungsnachweise im Sinn von Abs. Nr. sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ausgestellt wurden und bescheini - gen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Art. Buchst. d der Richtlinie 005/ 36/EG liegt und dass der Antragsteller auf die Ausübung des betreffenden Ingenieurberufs vorbereitet wurde sowie gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat. Abs. Satz gilt entsprechend. [4] Einem Diplom nach Abs. sowie einem Ausbildungsnachweis nach Abs. 3 stehen alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gleich, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ausgestellt worden sind und eine in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbene, von einer zuständigen Stelle in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Staat zum Zugang zum Ingenieurberuf, zu dessen Ausübung oder zum Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung berechtigen. Das Gleiche gilt unter den Voraussetzungen von Satz für Diplome und Ausbildungsnachweise, die zwar nicht den Erfordernissen der Vorschriften des Mit glied- oder Vertragsstaats für die Aufnahme oder Ausübung des Ingenieurberufs oder zum Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen. [5] Wenn. die von dem Antragsteller durch Diplome im Sinn von Abs. Nr. oder Ausbildungsnachweise nach Abs. Nr. bescheinigte Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der nach Art. Abs. Nr. Buchst. a und b mindestens notwendigen Ausbildungsdauer liegt, oder. die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis für das Studium oder den Betriebsführerlehrgang nach Art. Abs. Nr. abgedeckt werden, oder 3. der Ingenieurberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung

5 Ingenieurgesetz 7 besteht, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt, ist die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn der Antragsteller nach seiner Wahl eine Eignungsprüfung oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang mit Erfolg absolviert hat. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu den Eignungsprüfungen und Anpassungslehrgängen, insbesondere zu deren Dauer, Inhalt und Durchführung, und zur Rechtsstellung der Antragsteller treffen. [6] Dem Antrag auf Genehmigung nach Abs. sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die zuständige Behörde darf nur die in Anhang VII der Richtlinie 005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen. 3 Die in Anhang VII Nr. Buchst. d, e und f der Richtlinie 005/36/EG genannten Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. 4 Die zuständige Behörde bestätigt binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt dem Antragsteller gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 5 Das Genehmigungsverfahren muss spätestens drei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Antragstellers durch eine mit Gründen versehene Entscheidung der zuständigen Behörde abgeschlossen sein. 6 Hat die Behörde über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt. [7] Abs. bis 6 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung und der Anerkennung von Befähigungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt. [8] Die zuständige Behörde nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in Art. 8 und 56 Abs. und der Richtlinie 005/36/EG geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr. ART. 3 [] Die in Art. genannte Berufsbezeichnung darf ferner führen, wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübt hat und die Absicht, diese Berufsbezeichnung weiterzuführen, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes der hierfür zuständigen Behörde angezeigt hat oder innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt. Wer nachweislich eine Tätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübt hat, kann die Anzeige bis zum 3. Dezember 974 nachholen. [] Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit unter der in Art. genannten Berufsbezeichnung oder eine Tätigkeit, die in der Regel von einem Träger der in Art. genannten Berufsbezeichnung ausgeführt wird, ausgeübt hat, aber aus Rechtsgründen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die in Art. genannte Berufsbezeichnung nicht führen darf, ist berechtigt, diese nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu führen, wenn er innerhalb der in Absatz genannten Ausschlussfrist seine diesbezügliche Absicht unter Angabe des Hinderungsgrundes der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt. [3] Diese Ausschlussfrist endet für Deutsche, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin haben, ein Jahr nach der Begründung des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin. [4] Der Empfang der Anzeigen ist schriftlich zu bestätigen. ART. 4 Die zuständige Behörde hat das Führen der in Art. genannten Berufsbezeichnung auf Grund der Anzeige nach Art. 3 zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse fehlen und Leben oder Gesundheit von Menschen erheblich gefährdet sind. Zuständig ist für ganz Bayern die Regierung von Schwaben.

6 8 Ingenieurgesetz ART. 5 Zuständige Behörde im Sinn der Art. bis 4 ist die Regierung von Schwaben. Das Verfahren nach Art. bis 4 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. ART. 6 Besondere Rechtsvorschriften über das Führen der in Art. genannten Berufsbezeichnung, insbesondere die Schiffsbesetzungsordnung vom 9. Juni 93 (BGBl. III 953-) bleiben unberührt. Das gleiche gilt für Art. Abs. und Art. 8 Abs. Satz des Baukammerngesetzes. ART. 7 Wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zur Führung der in Art. genannten Berufsbezeichnung berechtigt ist, darf diese Berufsbezeichnung auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes führen. ART. 8 Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer. ohne nach Art., oder 3 dieses Gesetzes berechtigt zu sein oder. entgegen einer vollziehbaren Verfügung nach Art. 4 die in Art. genannte Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung führt. ART. 8 A Frauen, denen das Führen einer männlichen Berufsbezeichnung nach Art. erlaubt worden ist, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung künftig in der weiblichen Form zu führen. ART. 9 Dieses Gesetz tritt am. August 970 in Kraft. München, den 7. Juli 970 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel

7 9 Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz BauKaG) Vom 9. Mai 007 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch Gesetz vom. Dezember 0 (GVBl. S. 633) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsübersicht Erster Teil Geschützte Berufsbezeichnungen, Berufsaufgaben Art. Geschützte Berufsbezeichnungen Art. Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister Art. 3 Berufsaufgaben Zweiter Teil Architektenliste, Liste Beratender Ingenieure, Stadtplanerliste Art. 4 Architektenliste, Eintragung Art. 5 Liste Beratender Ingenieure, Eintragung Art. 6 Versagung und Löschung der Eintragung Art. 7 Stadtplanerliste, Eintragung Dritter Teil Gesellschaften Art. 8 Gesellschaften, Gesellschaftsverzeichnisse Art. 9 Eintragung, Löschung Art. 0 Partnerschaftsgesellschaften Art. Auswärtige Gesellschaften Vierter Teil Bayerische Architektenkammer, Bayerische Ingenieurekammer-Bau Art. Kammern, Mitgliedschaft Art. 3 Aufgaben der Kammern Art. 4 Organe der Kammern Art. 5 Vertreterversammlungen Art. 6 Aufgaben der Vertreterversammlungen Art. 7 Vorstände Art. 8 Satzungen Art. 9 Finanzwesen Art. 0 Auskünfte Art. Schlichtungsausschüsse Fünfter Teil Eintragungsausschüsse Art. Errichtung, Zuständigkeit, Zusammensetzung Art. 3 Verfahren Sechster Teil Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit Art. 4 Berufspflichten Art. 5 Rügerecht der Vorstände Art. 6 Berufsgerichtsbarkeit Art. 7 Berufsgerichtliche Maßnahmen Art. 8 Berufsgerichte Art. 9 Bestellung der Richterinnen und Richter Art. 30 Anwendung des Heilberufe-Kammergesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes Siebter Teil Aufsicht über die Kammern Art. 3 Aufsicht Achter Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 3 Ordnungswidrigkeiten Art. 33 Rechtsverordnungen Art. 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

8 0 Baukammerngesetz ERSTER TEIL Geschützte Berufsbezeichnungen, Berufsaufgaben ART. Geschützte Berufsbezeichnungen [] Die Berufsbezeichnungen Architektin und Architekt, Innenarchitektin und Innenarchitekt sowie Landschaftsarchitektin und Landschaftsarchitekt darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste eingetragen oder wer zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. berechtigt ist. [] Die Berufsbezeichnungen Beratende Ingenieurin und Beratender Ingenieur darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen oder wer zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. berechtigt ist. [3] Die Berufsbezeichnungen Stadtplanerin und Stadtplaner darf nur führen, wer in die Stadtplanerliste eingetragen oder zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. berechtigt ist. [4] Wortverbindungen mit den Berufsbezeichnungen nach Abs. bis 3 oder ähnliche Bezeichnungen darf nur verwenden, wer die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen befugt ist. [5] Das Recht zum Führen akademischer Grade wird nicht berührt. ART. Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister [] Wer in Bayern weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung hat, darf die Berufsbezeichnungen oder eine Wortverbindung nach Art. ohne Eintragung in die jeweilige Liste nur führen, wenn er. die Bezeichnung auf Grund einer Regelung eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, in dem er seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder überwiegende Beschäftigung hat, führen darf oder. hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. Abs. die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. bis 6, hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. Abs. die Voraussetzungen des Art. 5, hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. Abs. 3 die Voraussetzungen des Art. 7 erfüllt. Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genügt es, wenn sie zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitglied- oder Vertragsstaat niedergelassen sind und einen Beruf mit einer in Art. genannten Berufsbezeichnung mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Staat ausgeübt haben; die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist. 3 Satz gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt. [] Auswärtige Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen und Innenund Landschaftsarchitekten sind wie Mitglieder der Architektenkammer, auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Beratende Ingenieure sind wie Mitglieder der Ingenieurekammer-Bau zu behandeln und haben die jeweiligen Berufspflichten zu beachten, wenn sie nicht bereits Mitglieder der entsprechenden Kammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland sind. [3] Auswärtige Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen und Innenund Landschaftsarchitekten, die nicht Mitglied einer deutschen Architektenkammer sind, sowie auswärtige Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die nicht in eine deutsche Stadtplanerliste eingetragen sind, haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Architektenkammer anzuzeigen. Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Beratende Ingenieure, die nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurekammer sind, haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Ingenieurekammer-Bau anzuzeigen. 3 Die in den Sätzen und genannten Personen sind in einem gesonderten Verzeichnis zu führen. 4 Hierüber ist ihnen eine auf fünf Jahre befristete Be-

9 Baukammerngesetz scheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. ergibt. 5 Die Bescheinigung ist auf Antrag um höchstens fünf Jahre zu verlängern. 6 Der Anzeige und der Eintragung in das Verzeichnis bedarf es nicht, wenn die auswärtige Person bereits über eine ihrer Berufsgruppe entsprechende Bescheinigung einer deutschen Architekten- oder Ingenieurekammer verfügt. [4] Personen, die weder unter Abs. Satz oder 3 fallen noch deutsche Staatsangehörige sind, kann die Führung der Berufsbezeichnung untersagt werden, wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist; das gilt nicht, wenn sie über einen deutschen Ausbildungsabschluss verfügen. [5] Die Führung der Berufsbezeichnung kann in entsprechender Anwendung des Art. 6 untersagt werden. ART. 3 Berufsaufgaben [] Berufsaufgaben der Architektin und des Architekten sind insbesondere die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Bauwerken sowie die Ortsund Stadtplanung innerhalb ihrer oder seiner Fachrichtung. [] Berufsaufgaben der Innenarchitektin und des Innenarchitekten sind insbesondere die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Innenräumen und der damit verbundenen baulichen Änderung von Gebäuden. [3] Berufsaufgaben der Landschaftsarchitektin und des Landschaftsarchitekten sind insbesondere die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Landschaft, Freianlagen und Gärten sowie die Ortsund Stadtplanung innerhalb ihrer oder seiner Fachrichtung. [4] Berufsaufgaben der Stadtplanerin und des Stadtplaners sind insbesondere die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Stadt- und Raumplanung sowie die Erarbeitung städtebaulicher Pläne. [5] Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurin und des Beratenden Ingenieurs sind insbesondere die eigenverantwortliche und unabhängige Beratung und Planung auf dem Gebiet des Ingenieurwesens. Eigenverantwortlich ist, wer. seine berufliche Tätigkeit als alleinige Inhaberin oder alleiniger Inhaber eines Büros selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt oder. sich mit anderen zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses eine Rechtsstellung besitzt, kraft derer sie oder er ihre oder seine Berufsaufgaben nach Satz unbeeinflusst ausüben kann, oder 3. als leitende Angestellte oder leitender Angestellter in einem unabhängigen Ingenieurunternehmen nach Satz 3 im Wesentlichen selbständig Aufgaben nach Satz wahrnimmt, die ihr oder ihm regelmäßig wegen ihrer Bedeutung übertragen werden, oder 4. als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer in selbständiger Beratung tätig ist. 3 Unabhängig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. [6] Zu den Berufsaufgaben nach Abs. bis 5 gehören auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung, Ausführung und Steuerung des Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung und die Projektentwicklung. ZWEITER TEIL Architektenliste, Liste Beratender Ingenieure, Stadtplanerliste ART. 4 Architektenliste, Eintragung [] Die Architektenliste wird von der Architektenkammer geführt. Aus der Architektenliste muss neben der Fachrichtung der oder des Eingetragenen die Tätigkeitsart (freiberuflich, ange-

10 Baukammerngesetz stellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig) ersichtlich sein. [] In die Architektenliste ist auf Antrag einzutragen, wer. Wohnsitz, Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern,. eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium a) mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit für die in Art. 3 Abs. genannten Aufgaben der Fachrichtung Architektur (Hochbau) oder b) mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit für die in Art. 3 Abs. und 3 genannten Aufgaben der Fachrichtungen Innen- oder Landschaftsarchitektur an einer deutschen Hochschule, an einer deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule (Akademie) oder an einer dieser gleichwertigen deutschen Lehreinrichtung abgelegt und 3. eine nachfolgende praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat. Auf die Zeit der praktischen Tätigkeit sind berufsfördernde Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Architektenkammer im Aufgabenbereich der technischen und wirtschaft lichen Planung sowie des Baurechts anzurechnen. [3] Die Voraussetzung des Abs. Satz Nr. Buchst. a und Nr. 3 erfüllt auch, wer ein entsprechendes deutsches oder ausländisches Studium mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit erfolgreich abgeschlossen und danach eine mindestens sechsjährige praktische Tätigkeit in der entsprechenden Fachrichtung unter Aufsicht einer Architektin oder eines Architekten ausgeübt hat. Der Erwerb der entsprechenden Kenntnisse ist durch eine vom Eintragungsausschuss der Architektenkammer durchzuführende Prüfung auf Hochschulniveau nachzuweisen. [4] Die Voraussetzung nach Abs. Satz Nr. Buchst. a erfüllt auch, wer einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Einrichtung nachweisen kann. Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als gleichwertig die nach Art., 46 und 47 der Richtlinie 005/36/EG des Europäi - schen Parlaments und des Rates vom 7. September 005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 55 S., ber. 007 ABl L 7 S. 8, 008 ABl L 93 S. 8, 009 ABl L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 63/0 vom. Juli 0 (ABl L 80 S. 9), in Verbindung mit deren Anhang V Nr bekannt gemachten oder als genügend anerkannten Ausbildungsnachweise sowie die Nachweise nach Art. 3 und 49 der Richtlinie 005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VI Nr Satz gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungsnachweise nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt. [5] Die Voraussetzungen nach Abs. Satz Nr. Buchst. a und Nr. 3 sind auch erfüllt, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen im Sinn des Art. 0 Buchst. b, c, d und g der Richtlinie 005/36/EG die Voraussetzungen für eine Anerkennung seiner Ausbildungsnachweise auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung im Sinn der Richtlinie 005/36/EG nicht erfüllt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 3 der Richtlinie 005/36/EG vorliegen; dabei sind Ausbildungsgänge im Sinn des Art. der Richtlinie 005/36/EG gleichgestellt. Satz gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, so - weit sich hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungsnachweise nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt. 3 Satz gilt entsprechend für Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung Architektin oder Architekt auf Grund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.

11 Baukammerngesetz 3 [6] Die Voraussetzung nach Abs. Satz Nr. Buchst. b erfüllt auch, wer einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Einrichtung nachweisen kann. Die Voraussetzungen nach Abs. Satz Nr. Buchst. b und Nr. 3 erfüllt auch, wer als Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Ver tragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines Ausbildungsnachweises, der mindestens dem Niveau des Art. Buchst. c der Richtlinie 005/36/EG entspricht, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung dieses Berufs verfügt. 3 Abweichend von Satz genügt es, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller den Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern sie oder er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist; die zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis der Antragstellerin oder des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung abschließt, die mindestens dem Niveau des Art. Buchst. c der Richtlinie 005/36/EG entspricht. 4 Für die Anerkennung nach den Sätzen und 3 müssen im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 3 der Richtlinie 005/36/EG vorliegen; dabei sind Ausbildungsgänge oder -nachweise im Sinn der Art. 3 Abs. 3 und Art. der Richtlinie 005/36/EG gleichgestellt. 5 Sätze bis 4 gelten entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungsnachweise nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt. [7] Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der in die Liste der jeweiligen Fachrichtung bei der Architektenkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, ist auf Antrag ohne Prüfung der Befähigung nach Abs. in die Liste ihrer oder seiner Fachrichtung einzutragen. [8] Ist die Eintragung in die Liste der jeweiligen Fachrichtung bei der Architektenkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nur gelöscht worden, weil die Wohnung oder berufliche Niederlassung in diesem Land aufgegeben worden ist, so ist die Bewerberin oder der Bewerber innerhalb eines Jahres nach Löschung aus der Liste des anderen Landes auf Antrag ohne Prüfung der Befähigung nach Abs. in die Liste ihrer oder seiner Fachrichtung einzutragen. ART. 5 Liste Beratender Ingenieure, Eintragung [] Die Liste Beratender Ingenieure wird von der Ingenieurekammer-Bau geführt. Aus der Liste muss die Zugehörigkeit der oder des Eingetragenen zu den im Bauwesen tätigen oder den sonstigen Beratenden Ingenieurinnen oder Ingenieuren nach Art. Abs. 5 Satz Nr. Buchst. a ersichtlich sein. 3 Im Bauwesen tätig ist eine Ingenieurin oder ein Ingenieur insbesondere, wenn sie oder er in einer oder mehreren Fachrichtungen des Bauingenieur-, Vermessungs-, Wasserwirtschafts- oder Verkehrswesens, der Ingenieurgeologie, der Bauphysik, der Energie-, Heizungs-, Klima-, Ver- und Entsorgungs-, Telekommunikations-, Elektro- und Lichttechnik, der Förder- und Lagertechnik oder der Arbeitssicherheit an baulichen Anlagen tätig ist. [] In die Liste Beratender Ingenieure ist auf Antrag einzutragen, wer. Wohnsitz, Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern hat,. nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz) berechtigt ist, die dort vorgesehenen Berufsbezeichnungen zu führen, 3. seit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Berechtigung nach Nr. eine nachfolgende entsprechende praktische Tätigkeit von mindestens drei Jahren ausgeübt hat und 4. seinen Beruf eigenverantwortlich und unabhängig ausübt. Auf die Zeit der praktischen Tätigkeit sind berufsfördernde Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Ingenieurekammer-Bau im Aufgabenbereich der technischen und wirtschaftlichen Planung und des Baurechts sowie ein Jahr eines einschlägigen abgeschlossenen Master- Ingenieurstudiengangs anzurechnen. 3 Art. 4 Abs. 7 und 8 gelten entsprechend.

12 4 Baukammerngesetz ART. 6 Versagung und Löschung der Eintragung [] Die Eintragung in die Architektenliste, die Liste Beratender Ingenieure oder das Verzeichnis nach Art. Abs. 3 Satz 4 ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht die für den Beruf der Architektin, des Architekten, der Innenarchitektin, des Innenarchitekten, der Landschaftsarchitektin, des Landschaftsarchitekten, der Beratenden Ingenieurin oder des Beratenden Ingenieurs erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. [] Die Eintragung ist zu löschen, wenn. die eingetragene Person dies schriftlich beantragt,. die eingetragene Person verstorben ist, 3. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung erkannt worden ist oder 4. die eingetragene Person ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung oder ihre überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern dauerhaft aufgibt. Die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsaktes bleiben unberührt. ART. 7 Stadtplanerliste, Eintragung [] Von der Architektenkammer wird eine Stadtplanerliste geführt. Aus der Stadtplanerliste muss die Tätigkeitsart (freiberuflich, angestellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig) ersichtlich sein. [] In die Stadtplanerliste ist auf Antrag einzutragen, wer. Wohnsitz, Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern,. ein grundständiges Studium im Sinn von Art. 56 Abs. 3 Satz des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG), ein postgraduales Studium im Sinn von Art. 56 Abs. 3 Satz BayHSchG oder eine andere gleichwertige Ausbildung, die jeweils für die Berufsaufgaben nach Art. 3 Abs. 4 befähigen, abgeschlossen und 3. danach eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung ausgeübt hat. [3] Art. 4 Abs. 6 bis 8 sowie Art. 6 Abs., und 3 Satz Nrn., und 4 und Satz gelten entsprechend. DRITTER TEIL Gesellschaften ART. 8 Gesellschaften, Gesellschaftsverzeichnisse [] Die Berufsbezeichnungen nach Art. Abs. dürfen im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft nur geführt werden, wenn die Gesellschaft in das von der Architektenkammer geführte Gesellschaftsverzeichnis eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft hierzu berechtigt ist. Die Berufsbezeichnungen nach Art. Abs. dürfen im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft nur geführt werden, wenn die Gesellschaft in das von der Ingenieurekammer-Bau geführte Gesellschaftsverzeichnis eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft hierzu berechtigt ist. 3 Art. Abs. 4 gilt jeweils entsprechend. 4 Der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer oder der Ingenieurekammer-Bau steht die Eintragung in ein entsprechendes Gesellschaftsverzeichnis einer anderen deutschen Architekten- oder Ingenieurekammer gleich, wenn die Gesellschaft in Bayern weder Sitz noch Niederlassung hat. [] Aus den Gesellschaftsverzeichnissen müssen neben der Firma der Sitz der Gesellschaft, der Geschäftsgegenstand, der Geschäftsführer und die Gesellschafter mit den für die Eintragung in die Architektenliste oder die Liste Beratender Ingenieure maßgeblichen Angaben ersichtlich sein. [3] Eine Gesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer einzutragen, wenn sie. ihren Sitz oder ihre Niederlassung in Bayern hat,

13 Baukammerngesetz 5. das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nachweist und 3. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung regelt, dass a) Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach Art. 3 Abs. bis 3 und 6 ist, b) Mitglieder der Architektenkammer die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben; die Berufszugehörigkeit der Gesellschafter, die mindestens ein Viertel des Kapitals oder der Stimmanteile innehaben, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, c) die Gesellschaft verantwortlich von Mitgliedern der Architektenkammer geführt wird, d) Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nur auf Mitglieder der Architektenkammer nach Art. Abs. 3 oder Gesellschaften, die gemäß Satz Anteile an der Gesellschaft halten dürfen, übertragen werden dürfen, e) bei einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf den Namen lauten, f) die Übertragung von Gesellschaftsund Kapitalanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist und g) die für die Berufsangehörigen nach diesem Gesetz bestehenden Pflichten von der Gesellschaft beachtet werden. Abweichend von Satz Nr. 3 Buchst. b dürfen Anteile auch von Gesellschaften gehal - ten werden, die die Voraussetzungen des Satzes Nrn. und 3 sinngemäß erfüllen. [4] Eine Gesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurekammer- Bau einzutragen, wenn sie. ihren Sitz oder ihre Niederlassung in Bayern hat,. das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nachweist und 3. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung regelt, dass a) Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach Art. 3 Abs. 5 und 6 ist, b) Mitglieder der Ingenieurekammer-Bau nach Art. Abs. 4 die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben; die Berufszugehörigkeit der Gesellschafter, die mindestens ein Viertel des Kapitals oder der Stimmanteile innehaben, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, c) die Gesellschaft verantwortlich von Mitgliedern der Ingenieurekammer-Bau nach Art. Abs. 4 geführt wird, d) Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nur auf Mitglieder der Ingenieurekammer- Bau nach Art. Abs. 4 oder Gesellschaften, die gemäß Satz Anteile an der Gesellschaft halten dürfen, übertragen werden dürfen, e) bei einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf den Namen lauten, f) die Übertragung von Gesellschafts- und Kapitalanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist und g) die für die Berufsangehörigen nach diesem Gesetz bestehenden Pflichten von der Gesellschaft beachtet werden. Abs. 3 Satz gilt entsprechend. [5] Abweichend von Abs. 3 und 4 darf eine Gesellschaft Berufsbezeichnungen nach Art. Abs. in Verbindung mit Berufsbezeichnungen nach Art. Abs. führen, wenn beide Berufsgruppen zusammen mindestens zwei Drittel des Kapitals und der Stimmanteile innehaben und jede der im Namen der Gesellschaft genannten Berufsgruppen mindestens ein Viertel des Kapitals und der Stimmanteile hält. Die Gesellschaft ist in diesem Fall in dem Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, deren Kammerangehörige innerhalb der Gesellschaft über das größere Gewicht des Kapitals und der Stimmanteile verfügen. 3 Bei gleichem Gewicht ist in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, die über den Schutz der Berufsbezeichnung wacht, die im Namen der Gesellschaft an vorderster Stelle steht. 4 Die übrigen Voraussetzungen der Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

14 6 Baukammerngesetz [6] Die Gesellschaften nach Abs. 3 bis 5 haben zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Eintragung in das jeweilige Gesellschaftsverzeichnis abzuschließen sowie für eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei für Personenschäden sowie für sonstige Schäden betragen. 3 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. [7] Abs. bis 3 und 5 sowie Abs. 6 im Hinblick auf sonstige Schäden gelten entsprechend für die Führung der Berufsbezeichnung nach Art. Abs. 3 im Namen einer Gesellschaft mit der Maßgabe, dass die in Abs. 3 Satz Nr. 3 Buchst. b und c genannten Personen in die Stadtplanerliste eingetragen sein müssen und Gegenstand des Unternehmens Berufsaufgaben nach Art. 3 Abs. 4 und 6 sind. ART. 9 Eintragung, Löschung [] Mit dem Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung vorzulegen und die Anmeldung zum Handels- oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. [] Die für die Eintragung zuständige Stelle hat gegenüber dem Registergericht zu bescheinigen, dass die einzutragende Gesellschaft die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 bis 5 oder 7 erfüllt. [3] Die Eintragung in die Gesellschaftsverzeichnisse ist zu versagen, wenn in der Person eines der Geschäftsführer oder eines der Gesellschafter, welche nach Art. 8 Abs. 3 Satz Nr. 3 Buchst. b oder Art. 8 Abs. 4 Satz Nr. 3 Buchst. b die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben müssen, ein Versagungsgrund nach Art. 6 Abs. vorliegt. [4] Die Eintragung einer Gesellschaft in das Gesellschaftsverzeichnis bei einer Kammer ist zu löschen, wenn. die Gesellschaft nicht mehr besteht,. die Gesellschaft die Berufsbezeichnung nicht mehr führt, 3. die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder 4. die Gesellschaft dies schriftlich beantragt. Art. 6 Abs. 3 Satz ist anzuwenden. [5] In den Fällen des Abs. 4 Satz Nr. 3 ist der Gesellschaft eine Frist von höchstens einem Jahr zu setzen, innerhalb derer die Eintragungsvoraussetzungen wieder erfüllt werden müssen. Im Fall des Todes eines Gesellschafters soll die Frist mindestens ein Jahr, höchstens jedoch zwei Jahre betragen. [6] Die in die Gesellschaftsverzeichnisse eingetragenen Gesellschaften sind verpflichtet, Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, der Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Änderungen im Handels- oder Partnerschaftsregister unverzüglich der jeweiligen Kammer durch Vorlage beglaubigter Kopien mitzuteilen. ART. 0 Partnerschaftsgesellschaften [] Auf Partnerschaftsgesellschaften finden Art. 8 mit Ausnahme von Abs. 3 Satz Nr. 3 Buchst. b bis f und Abs. 4 Satz Nr. 3 Buchst. b bis f und Art. 9 entsprechende Anwendung. [] Der Anspruch des Auftraggebers wegen fehlerhafter Berufsausübung auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme und. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

15 Baukammerngesetz 7 ART. Auswärtige Gesellschaften [] Gesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem Gesellschaftsverzeichnis eingetragen sind (auswärtige Gesellschaften), dürfen in ihrer Firma oder ihrem Namen die in Art. genannten Berufsbezeichnungen und Wortverbindungen nur führen, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaates befugt sind, diese oder vergleichbare Berufsbezeichnungen zu führen. [] Die auswärtigen Gesellschaften mit einem Unternehmensgegenstand im Sinn von Art. 8 Abs. 3 Satz Nr. 3 Buchst. a oder Art. 3 Abs. 4 haben das erstmalige Erbringen von Leistungen der Architektenkammer, auswärtige Gesellschaften mit einem Unternehmensgegenstand im Sinn des Art. 8 Abs. 4 Satz Nr. 3 Buchst. a der Ingenieurekammer-Bau vorher anzuzeigen. [3] Das Führen der Berufsbezeichnung ist einer auswärtigen Gesellschaft durch die zuständige Kammer zu untersagen, wenn die Gesellschaft auf Verlangen nicht nachweist, dass sie oder ihre Gesellschafter und gesetzlichen Vertreter die die Kammer betreffende Tätigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates der Gesellschaft rechtmäßig ausüben. Art. Abs. 4 gilt entsprechend. [4] Die auswärtigen Gesellschaften haben die Berufspflichten zu beachten. VIERTER TEIL Bayerische Architektenkammer, Bayerische Ingenieurekammer-Bau ART. Kammern, Mitgliedschaft [] Die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie führen ein Dienstsiegel. [] Die Kammern können Untergliederungen bilden. [3] Der Architektenkammer gehören alle in die Architektenliste eingetragenen Architektinnen, Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen, Innen- und Landschaftsarchitekten an. Die Mitgliedschaft endet, wenn die Eintragung in der Architektenliste gelöscht wird. [4] Der Ingenieurekammer-Bau gehören als Pflichtmitglieder alle im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure an, die in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen sind. Die Mitgliedschaft endet, wenn die Eintragung in der Liste Beratender Ingenieure gelöscht wird. [5] Der Ingenieurekammer-Bau kann freiwillig als Mitglied beitreten, wer. Wohnsitz, Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern hat und. entweder a) in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen ist, ohne im Bauwesen tätig zu sein, oder b) im Bauwesen tätig ist, ohne in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen zu sein, und berechtigt ist, die im Ingenieurgesetz genannten Berufsbezeichnungen zu führen. Über die Aufnahme freiwilliger Mitglieder entscheidet der Vorstand. 3 Art. 6 gilt entsprechend. ART. 3 Aufgaben der Kammern [] Aufgabe der Architektenkammer ist es, die Baukultur, die Baukunst, das Bauwesen, das behindertengerechte Bauen, die Orts- und Stadtplanung sowie die Landschaftspflege zu fördern. Aufgabe der Ingenieurekammer-Bau ist es, die Baukultur sowie die Wissenschaft und die Technik des Bauwesens zu fördern. 3 Aufgabe beider Kammern ist es,. die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder sowie das Ansehen des Berufsstandes zu wahren, die Mitglieder in Fragen der Berufsausübung zu beraten und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen,. die berufliche Ausbildung zu fördern und für die berufliche Fort- und Weiterbildung zu sorgen, 3. die nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Listenund Verzeichnisse zu führen und die danach notwendigen Bescheinigungen zu erteilen,

16 8 Baukammerngesetz 4. bei der Regelung des Wettbewerbswesens mitzuwirken, 5. Behörden und Gerichte in allen die Berufsaufgaben betreffenden Fragen zu unterstützen, 6. auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung ergeben, hinzuwirken und 7. bei der Regelung des Sachverständigenwesens mitzuwirken. [] Die Kammern können Fürsorgeeinrichtungen für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. Für Mitglieder, deren Versorgung gesetzlich geregelt ist, darf die Teilnahme hieran nicht zwingend sein. [3] Die Kammern sind berechtigt, sich im Rahmen der Aufgaben nach Abs. an Arbeitsgemeinschaften mit anderen Organisationen zu beteiligen. Eine Aufgabenübertragung ist dabei jedoch nicht zulässig. ART. 4 Organe der Kammern [] Organe der Kammern sind jeweils. die Vertreterversammlung und. der Vorstand. [] Den Organen der Kammern dürfen nur Kammermitglieder angehören. Die in die Organe berufenen Mitglieder sind zur Annahme und Ausübung ihres Amtes verpflichtet, soweit nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. [3] Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschädigung für Auslagen und Zeitaufwand. [4] Die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der Kammern einschließlich deren Hilfskräfte und hinzugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach der Beendigung der Tätigkeit der oder des Verpflichteten fort. ART. 5 Vertreterversammlungen [] Die Mitglieder der Architektenkammer wählen in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren 5 Vertreter und eine gleiche Zahl von Nachrückern; jede Fachrichtung (Art. 3 Abs. bis 3) muss dabei durch mindestens zwei Mitglieder vertreten sein. Die Mitglieder der Ingenieurekammer-Bau wählen in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren 5 Vertreter, von denen mindestens 75 Pflichtmitglieder sein müssen, sowie eine gleiche Zahl von Nachrückern. [] Die Amtszeit der Mitglieder der Vertreterversammlung dauert bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder. [3] Das Nähere regelt eine durch Satzung zu erlassende Wahlordnung. ART. 6 Aufgaben der Vertreterversammlungen [] Die Vertreterversammlungen sind insbesondere zuständig für. den Erlass von Satzungen,. die Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl der Rechnungsprüfer, 3. die Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, 4. die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder der Organe, der Eintragungsausschüsse und der Ausschüsse, 5. die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl und Abwahl der Mitglieder dieser Ausschüsse und 6. die Bildung von Fürsorgeeinrichtungen. [] Die Vertreterversammlungen sind beschlussfähig, wenn die Ladung ordnungsgemäß erfolgt und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3 In der Ladung zu dieser Sitzung muss hierauf hingewiesen werden. [3] Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

17 Baukammerngesetz 9 [4] Beschlüsse über Satzungen nach Art. 8 Abs. Nrn. bis 5 und zur vorzeitigen Abberufung eines Vorstandsmitglieds bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder der Vertreterversammlung. ART. 7 Vorstände [] Die Vorstände bestehen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, bis zu drei Stellvertretern (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten) und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Sie werden auf die Dauer von fünf Jahren von der Vertreterversammlung gewählt. 3 Art. 5 Abs. gilt entsprechend. 4 Bei der Ingenieurekammer-Bau müssen die Präsidentin oder der Präsident, eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident und mindestens drei weitere Mitglieder des Vorstands Pflichtmitglieder sein. [] Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. [3] Der Vorstand führt die Geschäfte der Kammer. [4] Erklärungen, durch welche eine Kammer verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten zu unterzeichnen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist. ART. 8 Satzungen [] Die Kammern können ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln. [] Die Kammern haben durch Satzung Bestimmungen zu treffen über. die beruflichen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder (Berufsordnung),. die Wahl und die Zusammensetzung der Vorstände, 3. die Wahl, Einberufung und Geschäftsordnung der Vertreterversammlungen sowie deren Ausschüsse, 4. die Schlichtungsausschüsse, 5. die Beiträge und Gebühren, 6. die Bildung von Untergliederungen und 7. die Haushaltspläne. [3] Satzungen nach Abs. bedürfen keiner Genehmigung. Satzungen nach Abs. Nrn. bis 5 sind im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen. ART. 9 Finanzwesen [] Der Finanzbedarf der Kammern wird, soweit er nicht anderweitig gedeckt werden kann, durch Beiträge der Mitglieder aufgebracht. Die Beiträge können insbesondere für einzelne Mitgliedergruppen und nach der Höhe der Einnahmen aus der Berufstätigkeit unterschiedlich bemessen werden. [] Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, für Amtshandlungen und sonstige Leistungen der Kammern sowie Amtshandlungen der Eintragungsausschüsse können die Kammern Gebühren und Auslagen erheben. [3] Die Kammern sind für die Vollstreckung ihrer Beitrags-, Gebühren- und Kostenforderungen Anordnungs- und Vollstreckungsbehörden im Sinn des Bayerischen Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetzes. Sie sind zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt. ART. 0 Auskünfte [] Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht auf Auskunft aus den von den Kammern zu führenden Listen und Verzeichnissen über Namen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtung und Tätigkeitsart, falls vorhanden auch über Telefon- und Telefaxnummern sowie -Adressen. Die Angaben dürfen auch veröffentlicht oder zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden, soweit der Betroffene nicht widerspricht. [] Die Kammern erteilen die nach der Richtlinie 005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellen die notwendigen Bescheinigungen aus; sie sind insoweit zuständige Behörden. [3] Die Architektenkammer gibt der Bayerischen Architektenversorgung aus der von ihr geführten Architektenliste die Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen bekannt, die für die Mitgliedschaft der von der Eintragung Betroffenen bei der Bayerischen Architektenversorgung von Bedeutung sein können.