8.3 Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen

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1 Persönlichkeitsschutz durch Sonderbestimmungen Datenschutzgesetz (DSG) Art. 15 Abs. 1 DSG: Verweis auf Art. 28 ff. ZGB Arbeitsrecht (Art. 328 OR, Gleichstellungsgesetz GlG) Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, insbes. Art. 27 vgl. auch Art. 268c ZGB und BGE 134 III 241 ff. Transplantationsgesetz Personenrecht HS

2 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Abwehrklagen (negatorische Behelfe) Art. 28a Abs. 1 u. 2, Art. 28b ZGB Unterlassungsklage Beseitigungsklage Feststellungsklage Publikations-/Berichtigungsbegehren Wiedergutmachungsklagen (reparatorische Behelfe), Verweis in Art. 28a Abs. 3 ZGB OR Schadenersatzklage Genugtuungsklage Gewinnherausgabeklage Personenrecht HS

3 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Weitere Ansprüche: Gegendarstellung Art. 28g ff. ZGB Namensschutz Art. 29, 30 Abs. 3 ZGB Ansprüche aus Gleichstellungsgesetz, Art. 5 GlG Ansprüche aus Datenschutzgesetz, Art. 15 DSG insbes. Auskunftsrecht Personenrecht HS

4 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Abwehrklagen: Aktiv- und Passivlegitimation Aktivlegitimation: Jede Person, die in ihrer Persönlichkeit verletzt wird / wurde. Natürliche und juristische Personen (vgl. aber Art. 53 ZGB) Sonderfragen: Versterben der verletzten Person, Minderjährige/ Personen unter umfassender Beistandschaft Verbandsklagerecht, vgl. Art. 89 ZPO Passivlegitimation: alle (Mit-)Urheber der Verletzung Personenrecht HS

5 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Unterlassungsklage (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) Ziel: gerichtliches Verbot Voraussetzungen: drohende Gefahr der (Wiederholung der) Persönlichkeitsverletzung Verhältnismässigkeit der Anordnung Vollstreckung: Art. 343 ZPO Personenrecht HS

6 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Beseitigungsklage (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) Ziel: gerichtliche Anordnung der Beseitigung Voraussetzungen: Bestehen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung Verhältnismässigkeit der Anordnung Vollstreckung: Art. 335 ff. ZPO ggf. Zwangsvollstreckung, Ersatzvornahme durch KlägerIn Personenrecht HS

7 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Feststellungsklage (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) Feststellungsklage mit Beseitigungsfunktion Ziel: gerichtliche Feststellung der Persönlichkeitsverl. Voraussetzungen: weiterhin störende Auswirkung der Persönlichkeitsverletzung schutzwürdiges Interesse an der Feststellung lex specialis zu Art. 88 ZPO Prinzip der Subsidiarität gegenüber Leistungsklage gilt nicht Personenrecht HS

8 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Publikations-/Berichtigungsbegehren (Art. 28a Abs. 2 ZGB) Ziel: Mitteilung an Dritte oder Veröffentlichung des Urteils oder einer Berichtigung In Kombination mit Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsklage Beseitigungs- und u.u. Genugtuungsfunktion BGE 131 III 26 ff.: Ob Raum für eine zusätzliche finanzielle Genugtuung nach Art. 49 OR besteht, ist Ermessensfrage. Personenrecht HS

9 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Schutzmassnahmen des Art. 28b ZGB Art. 28b als Konkretisierung der Klagen nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB im Fall von: Gewalt Drohung Nachstellungen (Stalking) Voraussetzungen: Bestehen oder Drohen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung Verhältnismässigkeit der Massnahme Personenrecht HS

10 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Schutzmassnahmen des Art. 28b ZGB Schutzmassnahmen (nicht abschliessende Aufzählung): Annäherungsverbot (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) Ortsverbot (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) Kontaktverbot (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) Wohnungsausweisung (Art. 28b Abs. 2 und 3 ZGB) Kriseninterventionsstelle (Art. 28b Abs. 4 ZGB) Personenrecht HS

11 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Schadenersatz und Genugtuung Art. 28a Abs. 3 ZGB: Schadenersatz und Genugtuung anstelle von oder in Klagehäufung mit besonderen Klagen der Art. 28 ff. ZGB Voraussetzungen richten sich nach Art. 41 ff., 47, 49 OR Personenrecht HS

12 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Gewinnherausgabe Vgl. Fragen zu BGE 133 III 153 ff. (Lektüre) Personenrecht HS

13 Klagen des Persönlichkeitsschutzes Verfahrensfragen Gerichtsstand: Art. 20 ZPO Ordentliches Verfahren nach Art. 219 ff. ZPO Personenrecht HS

14 Beispiele 1. Welche Klage(n)? 2. Welche Rechtsbegehren? a. Name der Kinder (BGer 5A_ 89/2010) Die sorgeberechtigte Mutter benutzt nach der Scheidung gegenüber Dritten für die Kinder ihren eigenen, mit Wiederheirat erworbenen neuen Familiennamen statt den gesetzlichen Namen, der dem Familiennamen des Vaters entspricht. b. Observation durch Privatdetektiv (BGE 136 III 410 ff.) Eine Versicherung lässt ein Unfallopfer von einem Privatdetektiv bei Tätigkeiten im öffentlichen Raum (Einkaufen, Autowaschen u.ä.) observieren, und verwendet die Aufzeichnungen im Haftpflichtprozess gegen den versicherten Autolenker. Personenrecht HS

15 Beispiele 1. Welche Klage(n)? 2. Welche Rechtsbegehren? c. Fall Paul Irniger (BGE 109 II 353 ff.) X. ist der Sohn des in Zug wegen Mordes verurteilten und am 25. August 1939 hingerichteten Paul Irniger. Er erfährt 1980 davon, dass eine Hörfolge «Über das Leben und Sterben des Paul Irniger ausgestrahlt werden soll, in der aus Gerichtsakten und Erinnerungen der Zeitgenossen zitiert wird. Personenrecht HS

16 Vorsorgliche Massnahmen Glaubhaftmachen gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO: Widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit besteht oder ist zu befürchten (lit. a) Aus der Verletzung droht nicht wiedergutzumachender Nachteil (lit. b) Art. 266 ZPO strengere Voraussetzungen bei Massnahmen gegen Medien: Offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund (lit. a) Drohen eines besonders schweren Nachteils (lit. b) Verhältnismässigkeit der Massnahme (lit. c) Personenrecht HS

17 Vorsorgliche Massnahmen Art. 262 ZPO Inhalt: jede gerichtliche Anordnung [ ], die geeignet ist, einen drohenden Nachteil abzuwenden. Art. 264 ZPO: Sicherheitsleistung und Schadenersatzpflicht des Gesuchstellers Art. 253 Rechtliches Gehör des Gesuchsgegners Art. 265 ZPO superprovisorische Massnahmen Art. 267 ZPO Vollstreckung Art. 268 ZPO Änderung und Aufhebung Art. 270 ZPO Schutzschrift Summarisches Verfahren anwendbar, vgl. Art. 248 lit. d ZPO Gerichtsstand: Art. 13 ZPO Personenrecht HS

18 Das Gegendarstellungsrecht Grundlage: Art. 28g-28l ZGB Wichtigste Neuerung der Revision von 1983 Direkter, aussergerichtlicher Zugang zu den Medien Herstellung von Waffengleichheit, unabhängig von Wahrheit / Unwahrheit der Aussagen Steht natürlichen und juristischen Personen zu Personenrecht HS

19 Personenrecht HS

20 Das Gegendarstellungsrecht Voraussetzungen im Überblick Art. 28g Abs. 1 ZGB: 1. Unmittelbare Betroffenheit in der Persönlichkeit 2. Tatsachendarstellung 3. Periodisch erscheinendes Medium Art. 28g Abs. 2 ZGB: 4. Kein Fall der Wiedergabe der öffentlichen Verhandlungen einer Behörde Personenrecht HS

21 Das Gegendarstellungsrecht Nicht vorausgesetzt: Verletzung der Persönlichkeitsrechte Widerrechtlichkeit keine Rechtfertigungsmöglichkeit Verschulden Personenrecht HS

22 Das Gegendarstellungsrecht Voraussetzungen: 1. Unmittelbare Betroffenheit in der Persönlichkeit Bezug zu den geschützten Persönlichkeitsgütern Betroffenheit Verletzung der Persönlichkeit, aber: Schaffen eines ungünstigen Bilds der betroffenen Person bei DurchschnittsleserIn Vgl. BGE 114 II 388 ff. Personenrecht HS

23 Das Gegendarstellungsrecht Voraussetzungen: 2. Tatsachendarstellung Tatsachendarstellungen gemischte Werturteile ( kein Gegendarstellungsrecht bei reinen Werturteilen) Text, Fotografien, Bilder, Zeichnungen (BGE 112 II 465 ff., E. 2a; BGE 130 III 1 ff., E ) Personenrecht HS

24 Das Gegendarstellungsrecht Voraussetzungen: 3. Periodisch erscheinendes Medium Presse, Radio, Fernsehen, Internet-Seiten Erscheinungsweise mindestens einmal jährlich Personenrecht HS

25 Das Gegendarstellungsrecht Voraussetzungen: 4. Kein Fall der Wiedergabe der öffentlichen Verhandlungen einer Behörde Behörde: staatliche, öffentlich-rechtlich begründete Institutionen Wahrheitsgetreue Wiedergabe des Gesagten Teilnahme der betroffenen Person Für ein Beispiel vgl. BGE 130 III 1 ff. (Freispruch einer Hundezüchterin) Personenrecht HS

26 Das Gegendarstellungsrecht Ausübung und Veröffentlichung Inhalt: Tatsachendarstellung (Art. 28h Abs. 1 ZGB); Rechtsmissbrauchsverbot, keine Rechts- oder Sittenwidrigkeit (Art. 28h Abs. 2 ZGB) Form: knappe Form, Text, u.u. Bild (BGE 130 III 1ff., E ) Aussergerichtliches Verfahren: Art. 28i ZGB Personenrecht HS

27 Das Gegendarstellungsrecht Ausübung und Veröffentlichung Veröffentlichung: Art. 28k ZGB Abdruck als Leserbrief ungenügend vgl. BGE 122 III 209, E. 2a Keine Abwertung durch nachfolgenden Kommentar vgl. BGE 120 II 273, E. 4b Kein Anspruch auf Zustellung eines Belegexemplars vgl. BGE 135 III 385 ff. Zum Verhältnis der redaktionellen Berichtigung zum Gegendarstellungsrecht vgl. BGE 137 III 433 ff. Personenrecht HS

28 Das Gegendarstellungsrecht Rechtsschutz Art. 28l Abs. 1 ZGB: Rechtsschutz bei Verweigerung oder unkorrekter Ausführung oder Verhinderung des Gegendarstellungsrechts Gerichtsstand: Art. 20 lit. b ZPO Summarisches Verfahren nach Art. 248 ff. ZPO vgl.. Art. 249 lit. a Ziff. 1 ZPO Personenrecht HS